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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1348 |
5.2.2024 |
Mitteilung an die Organisation Zimbabwe Defence Industries, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/460 des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe Anwendung finden
(C/2024/1348)
Der Organisation, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/460 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Organisation weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 Anwendung finden, aufzuführen ist.
Die betroffene Organisation wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004) beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).
Die betroffene Organisation kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 1. November 2024 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen und weiter darin zu führen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1 |
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Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu
Die betroffene Organisation wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.
(1) ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.
(2) ABl. L, 2024/460, 5.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/460/oj
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1348/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)