C-197/0462004J01970005.000297471975812CJURTEIL VOM 10. 11. 2005 — RECHTSSACHE C-197/04KOMMISSION / DEUTSCHLAND<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Erste Kammer)</P><P><DATE ISO="20051110">10. November 2005</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Deutsch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache C-197/04

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 30. April 2004,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Gross als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch C.-D. Quassowski, A. Tiemann und U. Forsthoff als Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, E. Juhász, M. Ilešič und E. Levits (Berichterstatter),

Generalanwalt: F. G. Jacobs,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2005,nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Juli 2005

folgendes

<TI><P>Urteil</P></TI>1Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen West Single Packs verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) und aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316, S. 8) verstoßen hat.<TI><P>Rechtlicher Rahmen</P></TI><TI><P>Gemeinschafisregelung</P></TI>2Nach der vierzehnten Begründungserwägung der Richtlinie 95/59 sind Tabakstränge, die sich als solche nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art zum Rauchen eignen, ... im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen.3Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 gelten als Zigaretten Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden.4Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59 in der Fassung der Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. L 211, S. 47) bestimmt, dass [d]ie Bundesrepublik Deutschland ... bis zum 31. Dezember 2001 die unter Buchstabe b) genannten Tabakstränge mindestens nach dem für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag besteuern [kann].5Die Richtlinie 92/79 und die Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316, S. 10) setzen die Mindestverbrauchsteuersätze für Zigaretten und Tabak fest. Nach diesen beiden Richtlinien ist die Mindestverbrauchsteuer auf Feinschnittrauchtabak deutlich geringer als die auf Zigaretten.<TI><P>Nationale Regelung</P></TI>6§ 2 Absatz 2 Nummer 2 des Tabaksteuergesetzes setzt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 im Wesentlichen mit den gleichen Worten um.7§ 4 Absatz 1 Nummern 1 und 3 dieses Gesetzes setzt die Verbrauchsteuersätze für Zigaretten und Feinschnittrauchtabak fest. Diese Sätze stehen mit den in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Mindestsätzen in Einklang.8Aus den Akten ergibt sich, dass in der Bundesrepublik Deutschland auf West Single Packs der niedrigste Steuersatz angewandt wird, d. h. der für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten geltende Satz.<TI><P>Vorverfahren</P></TI>9Mit Mahnschreiben vom 18. Oktober 2002 teilte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland mit, dass diese nach ihrer Auffassung durch die Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Feinschnitttabak auf das Erzeugnis West Single Packs gegen die Bestimmungen der Richtlinien 95/59 und 92/79 verstoße. Auf dieses Erzeugnis müsse der für Zigaretten geltende Satz angewandt werden.10In ihrer Antwort vom 18. Dezember 2002 bestritt die deutsche Regierung den von der Kommission erhobenen Vorwurf. Daraufhin übermittelte ihr die Kommission mit Schreiben vom 11. Juli 2003 eine mit Gründen versehene Stellungnahme und forderte sie auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertragsverletzung binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme abzustellen.11In einer Mitteilung vom 4. September 2003 antwortete die deutsche Regierung der Kommission, sie halte an ihrer Auffassung fest, dass die West Single Packs keine Zigaretten seien.12Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.<TI><P>Zur Klage</P></TI><TI><P>Vorbringen der Parteien</P></TI>13Die Kommission macht in Bezug auf die Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 erstens geltend, dass diese Bestimmung zwischen industriellen und nichtindustriellen Vorgängen unterscheide. Das Adjektiv einfach diene in diesem Zusammenhang nur dazu, das Adjektiv nichtindustriell näher zu erläutern.14Zweitens trägt die Kommission vor, dass eine systematische Analyse der Richtlinie 95/59 zeige, dass diese dazu diene, unterschiedliche Kategorien von Tabakerzeugnissen festzulegen. Die Besteuerung dieser Erzeugnisse hänge davon ab, ob sie in die eine oder die andere Kategorie eingestuft würden, so dass unklare Produktzuordnungen unmittelbar zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.15Zur Vermeidung von Zuordnungsschwierigkeiten schlägt die Kommission eine objektive Analyse vor, um festzustellen, ob der Herstellungsprozess ein einfacher nichtindustrieller Vorgang sei. Im Rahmen dieser Analyse sei das maßgebende objektive Kriterium das eines Endprodukts, das hinsichtlich der verwendeten Tabakmenge, des Füllungsgrades und der Packungsdichte genauso gleichförmig sei wie eine komplett industriell gefertigte Zigarette. Bei Feinschnitttabak hänge das Aussehen des Endprodukts erheblich vom Geschick des Verbrauchers ab und könne daher nicht mit dem einer industriell gefertigten Zigarette verglichen werden. Dagegen ergäben vorgefertigte Tabakstränge, die durch einen rein manuellen, also nichtindustriellen Vorgang in vorgefertigte Zigarettenpapierhülsen geschoben würden, ein Endprodukt, das mit einer industriell gefertigten Zigarette weitestgehend identisch sei.16Die Kommission verweist außerdem darauf, dass die fragliche Bestimmung, wie sich aus der vierzehnten Begründungserwägung der Richtlinie 95/59 ergebe, darauf abziele, eine einheitliche Besteuerung von Zigaretten sicherzustellen. Ein Zigarettenhersteller solle folglich die höheren Steuern auf Zigaretten nicht dadurch umgehen können, dass er einfach auf den letzten Produktionsschritt verzichte und es dem Verbraucher überlasse, selbst ein Produkt zu fertigen, das mit einer Zigarette weitgehend identisch sei.17Zudem habe die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59 die unter Buchstabe b genannten Tabakstränge bis zum 31. Dezember 2001 mindestens nach dem für Feinschnitttabak geltenden Satz besteuern können. Diese Ausnahmebestimmung habe insbesondere Produkte wie die West Single Packs betroffen. Sie wäre nicht erforderlich gewesen, wenn Produkte wie die West Single Packs als Feinschnitttabak und nicht als Zigaretten angesehen werden müssten.18Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff einfacher nichtindustrieller Vorgang in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 weit auszulegen sei. Als Zigaretten im Sinne dieser Bestimmung seien daher alle Produkte anzusehen, die der Verbraucher mit wenigen Handgriffen aus Tabaksträngen und vorgefertigten Zigarettenpapierhülsen herstelle und die mit industriell gefertigten Zigaretten weitestgehend identisch seien.19Hinsichtlich der Anwendung des so definierten rechtlichen Rahmens auf die West Single Packs verweist die Kommission auf die Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung der West Single Packs (veröffentlicht nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens unter der Bezeichnung Feinschnitt-Teilmengenverpackung). Gemäß dieser Veröffentlichung handele es sich um ein Produkt, das dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit biete, selbst problemlos eine mit einer industriell hergestellten Zigarette vollständig vergleichbare Zigarette herzustellen, die zudem vom Steuervorteil für Feinschnitttabak profitiere. Die Kriterien für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 seien daher erfüllt, und Produkte wie die West Single Packs seien als Zigaretten einzustufen.20Die deutsche Regierung vertritt die Ansicht, dass die von der Kommission zur Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 herangezogenen Kriterien in entscheidenden Punkten nicht den Anforderungen an Objektivität und einheitliche Auslegung genügten.21Sie trägt zunächst vor, dass der Wortlaut der Bestimmung mit dem Adjektiv einfach ein zusätzliches Kriterium aufstelle, das — ebenso wie das Adjektiv nichtindustriell — eine eigenständige Bedeutung habe. Folgte man der Logik der Kommission, wonach mit dem Adjektiv einfach nur das Adjektiv nichtindustriell näher erläutert werde, so wäre zu fragen, wie komplexe nichtindustrielle Vorgänge und einfache industrielle Vorgänge einzuordnen seien. Wende man die Auslegung der Kommission an, so fielen diese beiden Kategorien nicht unter die fragliche Bestimmung.22Um das Ziel der Richtlinie 95/59, nämlich eine zuverlässige Abgrenzung zwischen zwei Produktkategorien, zu erreichen, seien die beiden folgenden Kriterien anzuwenden: Der Vorgang müsse einfach und er müsse nichtindustriell sein. Werde allein auf das Kriterium nichtindustriell abgestellt, so ließe sich eine Abgrenzung zur Besteuerung des Feinschnitttabaks nicht mehr rechtfertigen. Denn auch dieser ermögliche dem Verbraucher die Herstellung einer Zigarette auf nichtindustriellem Wege, und das angestrebte Endprodukt sei ebenfalls eine fertige Zigarette.23Was die Abgrenzung dieser beiden Produktkategorien anhand der Qualität des Endprodukts angehe, so knüpfe die Richtlinie 95/59 eindeutig nicht an dieses Kriterium an, sondern an den Produktionsvorgang, der für die Fertigstellung dieses Endprodukts erforderlich sei.24Nachdem die deutsche Regierung den auf das Produkt West Single Packs anwendbaren rechtlichen Rahmen in dieser Weise definiert hat, trägt sie zum einen vor, dass für die Fertigstellung einer Zigarette aus West Single Packs mehrere aufeinander folgende Verfahrensschritte nötig seien, die eine genaue und geübte Handhabung erforderten. Sie verweist insbesondere darauf, dass Testpersonen die Handhabung von West Single Packs für umständlich, unpraktisch und sehr übungsbedürftig gehalten hätten, was nicht dazu verleite, sie als einfach zu beurteilen.25Zum anderen macht die deutsche Regierung geltend, dass die Patentunterlagen von West Single Packs keine Beurteilung des Merkmals einfacher nichtindustrieller Vorgang erlaubten, da sie die Neuartigkeit des Produkts herausstellen sollten.<TI><P>Würdigung durch den Gerichtshof</P></TI>26Das Vorliegen der von der Kommission behaupteten Vertragsverletzung hängt von der Feststellung ab, dass das Erzeugnis West Single Packs unter die Definition der Zigarette nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 fällt.27Insoweit ist entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nummer 27 seiner Schlussanträge darauf hinzuweisen, dass sich aus einer Gesamtbetrachtung der verschiedenen Bestandteile der Richtlinie 95/59, insbesondere der Artikel 4 bis 6 und der vierzehnten Begründungserwägung, ergibt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber klar zwischen vorgefertigten Tabaksträngen, die als Zigaretten gelten, und Rauchtabak für selbst gedrehte Zigaretten unterscheiden wollte. Es wird also eine deutliche materielle Unterscheidung zwischen bereits vom Hersteller in einer Einheit, die die Form und Größe einer Zigarette hat, gefertigtem Tabak und losem Tabak, dem der Raucher diese Form geben muss, getroffen.28Diese Feststellung wird durch die Entwicklung der Vorschriften über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer bestätigt. Mit der Richtlinie 92/78/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 316, S. 5) hat der Gemeinschaftsgesetzgeber nämlich die Definition der Zigarette erweitert und u. a. auch Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden, in sie einbezogen.29Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass das Erzeugnis West Single Packs aus Tabaksträngen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 besteht.30Zu prüfen bleibt, ob es sich dabei um Tabakstränge handelt, die im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59, auf den die Kommission in ihrer Klage abstellt, durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden.31Wie der Generalanwalt in Nummer 25 seiner Schlussanträge ausgeführt hat und wie durch die Demonstration des Bevollmächtigten der Kommission in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, erfordert die Herstellung einer Zigarette aus dem vorgefertigten Bestandteil West Single Packs einen leicht durchführbaren nichtindustriellen Vorgang, der bloß darin besteht, dass dieser Bestandteil in seiner Aluminiumverpackung in eine Zigarettenpapierhülse eingeführt wird und dann die Verpackung entfernt wird, wobei der Tabak in der Hülse bleibt.32Daraus folgt, dass die in Rede stehenden Tabakstränge durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in Zigarettenpapierhülsen geschoben werden. Damit sind alle in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 aufgestellten Kriterien erfüllt.33Demnach ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf die West Single Packs gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59 und aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79 verstoßen hat.<TI><P>Kosten</P></TI>34Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen West Single Packs verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten verstoßen.2.Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Unterschriften.