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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1771 |
22.3.2024 |
P9_TA(2023)0296
Billigung der Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied der Europäischen Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. September 2023 zur Billigung der Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied der Kommission (C9-0242/2023 — 2023/0805(NLE))
(C/2024/1771)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf Nummer 6 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1), |
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unter Hinweis auf den Rücktritt von Mariya Gabriel als Mitglied der Kommission, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 7. Juli 2023, mit dem der Rat das Europäische Parlament hinsichtlich eines im Einvernehmen mit der Präsidentin der Kommission zu fassenden Beschlusses zur Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied der Kommission angehört hat (C9-0242/2023), |
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unter Hinweis auf die Schreiben der Präsidentin der Kommission vom 29. Juni und 5. Juli 2023, |
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unter Hinweis auf die Anhörung von Iliana Ivanova, die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und vom Ausschuss für Kultur und Bildung am 5. September 2023 durchgeführt wurde, sowie auf das im Anschluss an die Anhörung ausgearbeitete Erklärungsschreiben, |
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unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Ausschussvorsitze am 6. September 2023 im schriftlichen Verfahren und auf der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am 6. September 2023 vorgenommene Prüfung, |
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gestützt auf Artikel 125 und Anlage VII seiner Geschäftsordnung, |
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1. |
billigt die Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2024, |
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2. |
beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1771/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)