Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland"
Amtsblatt Nr. C 019 vom 21/01/1998 S. 0044
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland" (98/C 19/12) Der Rat beschloß am 7. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 17. Oktober 1997 an. Alleinberichterstatterin war Frau Maddocks. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 107 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß war aktiv daran beteiligt, die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen und zu fördern. Er hat beständig die Auffassung vertreten, daß die Charta und das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag aufgenommen werden und für alle Mitgliedstaaten gelten sollten. Aus diesem Grund begrüßt er vorbehaltlos den Beschluß des Vereinigten Königreichs, diesen Sozialbestimmungen beizutreten und unterstützt die beim Europäischen Rat in Amsterdam erzielte Einigung über die Aufnahme des Konzepts der sozialen Grundrechte in den neuen Vertrag. Der Ausschuß befürwortet infolgedessen die beiden Vorschläge der Kommission zur Ausdehnung der einschlägigen Richtlinien auf das Vereinigte Königreich. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS