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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2026/5549

27.10.2026

Erklärung der Kommission zu Kontrolle, Aktivierung und Arbeitsvermittlung

(C/2026/5549)

Im Zuge der Verhandlungen über die Überarbeitung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 betonten mehrere Mitgliedstaaten die Bedeutung von Kontroll-, Aktivierungs- oder auch Arbeitsvermittlungsmaßnahmen für Arbeitslose, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben. In diesen Fällen macht eine vollarbeitslose Person im Einklang mit den Bedingungen der Artikel 64 und 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 von der Möglichkeit Gebrauch, den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit aus dem zuständigen Mitgliedstaat für einen begrenzten Zeitraum zu behalten, während sie in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht. Während dieses Zeitraums muss sich die betreffende Person bei der Arbeitsverwaltung des anderen Mitgliedstaats als Arbeitssuchende melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in der Weise erfüllen, als ob sie dort Arbeitslosenleistungen bezöge.

Während dieser Zeit muss der Träger des Empfängermitgliedstaats dem zuständigen Mitgliedstaat jeden Monat die maßgeblichen Informationen über die Entwicklung der Situation der arbeitslosen Person übermitteln, insbesondere, ob diese weiterhin bei der Arbeitsverwaltung gemeldet ist und ob sie sich den dortigen Aktivierungs- oder Arbeitsvermittlungsmaßnahmen unterzieht.

Die Kommission erkennt an, wie wichtig es ist, dass Personen, die ihre Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausführen, allen Kontroll-, Aktivierungs- oder Vermittlungsmaßnahmen im Empfängermitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie Arbeitslose, die Leistungen von diesem Mitgliedstaat beziehen, vollumfänglich Folge leisten. Ebenso bestätigt die Kommission die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Verfahren und Maßnahmen seitens der Arbeitslosen in dem anderen Mitgliedstaat, um deren Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, sowie auch die Notwendigkeit, die Überwachung und Kontrolle durch einen strukturellen automatischen Datenaustausch auszubauen; dieser sollte zumindest die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit und andere Einkommen oder Leistungen abdecken. In diesem Sinne wird die Kommission die Zusammenarbeit fördern, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen zum Austausch zwischen den Trägern – erforderlichenfalls innerhalb des überarbeiteten Rechtsrahmens – unterstützen und diese Umsetzung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sorgfältig überwachen.

Im Rahmen der Arbeiten am Paket für faire Arbeitskräftemobilität wird die Kommission Möglichkeiten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung der Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit ausloten. Dazu wird unter anderem ein Vorschlag gehören, wie die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu Kontroll-, Aktivierungs- oder Arbeitsvermittlungsmaßnahmen im Einklang mit der Meldepflicht der Empfängermitgliedstaaten gestärkt werden können. Denkbar wäre ebenfalls der Datenaustausch zu der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit oder zu anderen Einkommensquellen oder Leistungen. Das Ziel besteht allgemein darin, Personen, die ihre Leistungen ausführen, stärker in die Verantwortung zu nehmen und sicherzustellen, dass sie Kontroll-, Aktivierungs- oder Arbeitsvermittlungsmaßnahmen im Empfängermitgliedstaat vollumfänglich und in der gleichen Weise nachkommen, als erhielten sie Leistungen bei Arbeitslosigkeit von diesem Mitgliedstaat. So würde nicht nur die Wahrscheinlichkeit einer Eingliederung arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt erhöht, vielmehr würde auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten in das Koordinierungssystem gestärkt. Zunächst wird die Kommission in naher Zukunft untersuchen, welche Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb des überarbeiteten Rechtsrahmens bei dem digitalisierten und standardisierten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten von Arbeitslosen, die ihre Leistungen ausführen, bestehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission Verbesserungen des Datenaustauschs zwischen den Trägern innerhalb des Systems für den elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit (EESSI) im Rahmen des regelmäßigen Änderungsmanagementprozesses vorschlagen. Zudem wird die Kommission anregen, dass jene standardisierten Datenfelder, die der Bestätigung der aktiven Arbeitsuche und der Wiederaufnahme der Arbeit durch die Person dienen, ab dem Zeitpunkt der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen voll funktionsfähig sind.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5549/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)