Brüssel, den 19.6.2024

COM(2024) 611 final

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Kroatiens

{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 611 final}


Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Kroatiens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 3 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Kroatien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)Am 16. März 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 4 vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Von diesen Faktoren werden der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie der Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen angesehen, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die EU und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 14. Februar 2024 den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 5 vor. Darin wird ausführlich darauf eingegangen, welche Stärken der europäische Binnenmarkt im Wettbewerb aufweist und wo die Herausforderungen liegen, wobei die jährlichen Entwicklungen anhand der neun ermittelten Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren nachgezeichnet werden.

(4)Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 6 an und leitete damit den Zyklus des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Kroatien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Kroatiens 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 12. April 2024 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 mit einer Analyse der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, der am 11. März 2024 vom Rat angenommen wurde.

(5)Am 30. April 2024 trat der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. Außerdem beinhaltet er die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 7 . Die Ziele des neuen Rahmens sind Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum durch graduelle Haushaltskonsolidierung sowie Reformen und Investitionen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat sollte dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorlegen. Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne enthalten die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstrecken sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad 8 der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne sollte den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand spätestens bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des BIP zu halten und das öffentliche Defizit mittelfristig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Pläne zu unterstützen, wird die Kommission ihnen am [21. Juni] 2024 Leitlinien zum Inhalt der vorzulegenden Pläne und der anschließenden jährlichen Fortschrittsberichte an die Hand geben und ihnen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Leitlinien zu Haushaltsanpassungen (Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen) übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten ihre mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre nationalen Parlamente einbezogen sowie erforderlichenfalls unabhängige finanzpolitische Institutionen, Sozialpartner und andere nationale Interessenträger konsultiert werden.

(6)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)Am 14. Mai 2021 legte Kroatien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 28. Juli 2021 erließ der Rat einen Beschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens 9 , der am 8. Dezember 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen 10 . Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Kroatien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Kroatien 11 . Bewertet werden darin die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Kroatien. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(9)Nach den von Eurostat validierten Daten 12 erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Kroatiens von 0,1 % des BIP im Jahr 2022 auf 0,7 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 67,8 % des BIP Ende 2022 auf 63,0 % des BIP Ende 2023 zurückging.

(10)Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat 13 Kroatien, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 mit einem weitgehend neutralen fiskalpolitischen Kurs 14 im Einklang steht, unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Kroatien erhielt die Empfehlung, sich bereit zu halten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Kroatien empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Fonds der Union. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs 15 im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 3,0 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 1,3 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Anstieg der Kosten für die gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen zugunsten der vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP. Der expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben im Jahr 2023 ist somit nur zum Teil auf die gezielten Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen zurückzuführen. Darüber hinaus wurde das expansive Wachstum der national finanzierten Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) durch nicht zielgerichtete Sofortmaßnahmen im Energiebereich, dauerhafte Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und der Sozialleistungen sowie durch höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen getrieben. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben stand 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates in Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 3,4 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 3,6 % des BIP und stiegen damit gegenüber 2022 um 1,4 Prozentpunkte an. Kroatien hat zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds finanziert. Es hat öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit vorgenommen, beispielsweise in die energetische Renovierung von Gebäuden, in die Produktion von Biokraftstoffen und Wasserstoff, in die Wasser- und Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur, in die Strom- und Gasinfrastruktur, in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, in die digitale Diagnostik und die Ausrüstung von Krankenhäusern sowie in die Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels im Unternehmenssektor, was teils aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen EU-Fonds finanziert wird.

(11)Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2024 und von 2,9 % im Jahr 2025 sowie einer HVPI-Inflation von 3,5 % im Jahr 2024 und 2,2 % im Jahr 2025 aus.

(12)Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 2,6 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 59,5 % zurückgehen wird. Im Defizitanstieg des Jahres 2024 spiegelt vor allem ein weiterer Anstieg der Ausgaben durch die neue Gehaltsreform im öffentlichen Dienst, eine weitere Erhöhung der Renten und der Sozialhilfe sowie eine starke Zunahme der national finanzierten Investitionen wider. Der Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote im Jahr 2024 ist trotz eines expansiven finanzpolitischen Kurses auf den Nennereffekt aufgrund des nach wie vor robusten BIP-Wachstums und eine schuldenstandsenkende Bestandsanpassung zurückzuführen. Letztere umfasst die teilweise Verwendung von Einlagenreserven zur Rückzahlung eines Teils der Schulden im Jahr 2024 (nachdem 2023 aufgrund der Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Schuldentilgungen höhere Einlagen verbucht wurden) und Verbuchungsvorgänge gemäß ESVG nach der Lieferung von Kampfjets, die in den Vorjahren bezahlt wurden. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 1,2 % des BIP erwartet.

(13)Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,2 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, gegenüber 0,7 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Kroatiens auswirkt. Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,3 % des BIP mit Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gedeckt, gegenüber 0,1 % des BIP im Jahr 2023.

(14)Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat 16 Kroatien, eine vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben 17 im Jahr 2024 auf höchstens 5,1 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen wird. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Kroatiens im Jahr 2024 um 14,4 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 3,6 % des BIP. Dies droht der Empfehlung des Rates zuwiderzulaufen.

(15)Der Rat empfahl Kroatien ferner, die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl Kroatien darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen sollten, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächerer Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten 18 der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,9 %, 2024 auf 0,6 % und 2025 auf 0,0 % des BIP. Dabei wird insbesondere davon ausgegangen, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Preisobergrenze für Strom und Gas bis Ende September 2024 weitergelten. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,3 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben 19 im betreffenden Jahr einen expansiven Beitrag von 2,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 nicht so früh wie möglich zurückgefahren werden. Dies droht der Empfehlung des Rates zuwiderzulaufen. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden sollen. Dies droht der Empfehlung des Rates ebenfalls zuwider zu laufen. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für schwächere Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf 0,1 % des BIP geschätzt (2023: 0,4 %), wovon 0,1 % des BIP das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten (2023: 0,3 %).

(16)Darüber hinaus empfahl der Rat Kroatien, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen Fonds der Union zu gewährleisten, um insbesondere den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 3,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,5 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus EU-Fonds einschließlich Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften 2024 von 3,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,3 % des BIP zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der EU-Strukturfonds zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung standen.

(17)Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 2,6 % des BIP. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 59,1 % des BIP sinken.

(18)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Plans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Kroatiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Plan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Kroatien mit der Umsetzung der Reformen fortfahren und Investitionen forcieren, indem es gegen das Risiko von Verzögerungen vorgeht und für starke Verwaltungskapazitäten sorgt. Die hohe Konzentration von Investitionen zum Ende des Durchführungszeitraums des Aufbau- und Resilienzplans könnte zu Herausforderungen bei der Inanspruchnahme führen. Solche Risiken könnten durch eine hinreichend gute Koordinierung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gemindert werden, indem eine wirksame Governance sichergestellt und die rechtzeitige Projektdurchführung erleichtert würde. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(19)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 muss Kroatien jedes Programm bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der EU-Mittel für jedes einzelne Programm. Kroatien hat zwar Fortschritte bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Europäischen Säule sozialer Rechte erzielt, doch bestehen nach wie vor Herausforderungen sowie erhebliche soziale und regionale Unterschiede zwischen der Hauptstadt und dem Rest Kroatiens hinsichtlich der Arbeitsproduktivität und des Investitions- und Beschäftigungsgrades. Eine beschleunigte Durchführung der kohäsionspolitischen Programme und eine gleichzeitige Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungsebenen ist von entscheidender Bedeutung. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Abgesehen von den Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazität ist die zügige Umsetzung von FuE-Investitionen außerhalb der Hauptstadtregion wichtig. Außerdem muss der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erleichtert werden, indem die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang umgesetzt werden, Energiearmut bekämpft wird und Energiegemeinschaften geschaffen werden. Die Verbesserung der Abfallsammlung und -bewirtschaftung bleibt vorrangig. Es ist wichtig, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie Fortbildung und Umschulung im Hinblick auf individuelle Lernkonten zu fördern, die Deinstitutionalisierung zu unterstützen und in angemessene und erschwingliche gemeindenahe soziale Dienste zu investieren. Kroatien könnte die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ 20 nutzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in den Bereichen Digitaltechnologien und technologieintensive Innovation, saubere und ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien und Arzneimittelherstellung zu verbessern.

(20)Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen Herausforderungen hinaus steht Kroatien vor mehreren weiteren Herausforderungen, die den Zugang zu vielfältigen Finanzierungsquellen und die Förderung von Kapitalmärkten, Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sowie die Fragmentierung öffentlicher Institutionen betreffen, welche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten durchführen.

(21)Die Nichtbankenfinanzierung ist in Kroatien ist nach wie vor unzureichend entwickelt. Die Börsenkapitalisierung und der Umfang der Emission von Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten sind gegenüber dem EU-Durchschnitt stark im Rückstand. Die Private-Equity- und Risikokapitalmarktaktivitäten lassen bedingt positive Tendenzen erkennen. Das geringe Vertrauen und die mangelnde Attraktivität alternativer Finanzierungsquellen stehen der Lenkung privater Ersparnisse in den Kapitalmarkt und der Entwicklung des Aktienmarkts zusätzlich im Wege. Durch die Verbesserung der Fähigkeit innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen, Marktreife zu erlangen und Investoren anzuziehen, kann ein wettbewerbsfähigeres Investitionsklima gefördert werden. Maßnahmen, mit denen die direkte Teilnahme von Kleinanlegern an den Anleihe- und Aktienmärkten erleichtert wird und steuerliche Hindernisse für Investoren abgebaut werden, würden die Rolle der Marktfinanzierung weiter stärken.

(22)Die positiven Tendenzen am kroatischen Arbeitsmarkt setzen sich fort, wenn auch mit anhaltenden Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage. Diese verschärfen den Arbeitskräftemangel und begrenzen den Produktivitätszuwachs. Besonders ausgeprägt ist der Arbeitskräftemangel beim Bau, im Tourismus und in Teilen der Industrie. Zwar hat sich die Beschäftigungsquote verbessert, sie ist aber insbesondere bei gering qualifizierten Arbeitskräften weiter niedrig. Unter den 15- bis 29-Jährigen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, nimmt die Zahl der Nichterwerbspersonen zu. Die begrenzte Verfügbarkeit an Einrichtungen zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sowie einer geeigneten deinstitutionalisierten Langzeitpflege behindern die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen. Dies verschärft den Arbeitskräftemangel und verhindert die umfassende Nutzung der einheimischen Erwerbsbevölkerung vor dem Hintergrund ungünstiger demografischer Tendenzen. Der Lehrkräftemangel in den Fächern Physik und Mathematik wirkt sich auf die Grundfertigkeiten und die Ergebnisse des Programms zur internationalen Schülerbewertung (PISA) aus und steht dem Erwerb höherer Kompetenzen, mehr Hochschulabschlüssen (ihre Zahl gehört zu den niedrigsten in der EU) und der Erhöhung der Studierendenzahlen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) sowie der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft im Wege. Die Teilnahme an Erwachsenenbildungsprogrammen ist sehr begrenzt. Das führt dazu, dass die Unternehmen die Verfügbarkeit qualifizierten Personals als eines der größten Investitionshindernisse betrachten. Kroatien hat – auch im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und der Kohäsionspolitik – Investitionen und Reformen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung durchgeführt, um das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu verbessern und die Programme auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abzustimmen. Es besteht jedoch sowohl Bedarf als auch Spielraum zur Intensivierung dieser Bemühungen durch die Anpassung bestehender Maßnahmen und die Einführung individueller Lernkonten, damit die Erwachsenenbildung – auch für nicht erwerbstätige Erwerbspersonen und ausländische Arbeitskräfte – attraktiver und leichter zugänglich wird. Es bedarf auch sowohl im Bildungssystem als auch auf dem Arbeitsmarkt verstärkter Anstrengungen zum Aufbau von Kompetenzen, die für einen schnelleren Übergang zur Kreislaufwirtschaft benötigt werden.

(23)Die Leistungen Kroatiens in Forschung und Innovation lassen positive Tendenzen erkennen. Weitere Fortschritte werden jedoch bis zu einem gewissen Grad durch eine zwischen den öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulfakultäten stark fragmentierte öffentliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationslandschaft behindert. Insbesondere behindert die große Zahl und die Fragmentierung dieser Einrichtungen die Effizienz und engt den Spielraum für Zusammenarbeit und Wissenstransfer, auch zwischen Unternehmen und Hochschulen, ein. Kroatien hat im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans Reformen durchgeführt, um die Zahl der öffentlichen Forschungseinrichtungen zu verringern. Die Erweiterung des Wirkungskreises, der Zielrichtung und des Tempos der Umsetzung dieser Bemühungen wäre allerdings von Vorteil. Darüber hinaus liegt der Anteil der Unternehmensausgaben für FuE und die Übernahme von Innovationsprogrammen durch die Unternehmen nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt, was zu einem allgemeinen Leistungsrückgang führt.

(24)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. Im Falle Kroatiens tragen die Empfehlungen 1, 2 und 3 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei.

EMPFIEHLT, dass Kroatien 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um

1.den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoprimärausgaben 21 gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die damit vereinbar ist, das gesamtstaatliche Defizit unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu halten und den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau zu halten;

2.die Kapazitäten für die Verwaltung von EU-Mitteln zu stärken, Investitionen zu beschleunigen und die Dynamik bei der Umsetzung von Reformen aufrechtzuerhalten; sich abzeichnende Verzögerungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt und die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen ihrer Halbzeitüberprüfung die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, welche die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet; 

3.zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit i) den Zugang zu verschiedenen Finanzierungsquellen zu verbessern und Kapitalmärkte zu fördern, welche die Beteiligung von Kleinanlegern am Anleihemarkt erleichtern, sowie Hindernisse für die Börsennotierung zu beseitigen und die Corporate Governance zu stärken, um die Attraktivität des Aktienmarkts zu erhöhen, ii) den Arbeits- und Fachkräftemangel durch Stärkung der Grundfertigkeiten, Verbesserung der Fortbildung und Umschulung sowie einen besseren Zugang zu formeller häuslicher und gemeindenaher Langzeitpflege abzubauen und iii) gegen die Fragmentierung öffentlicher Einrichtungen vorzugehen, die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten durchführen, indem für ein umfassendes und verbindliches Konzept für die Zusammenlegung verschiedener Unterstützungsfunktionen gesorgt wird, finanzielle Anreize für Fusionen verstärkt werden und die Förderung einschlägiger strategischer Ziele im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Bildung und öffentlichen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sichergestellt wird.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj . 
(2)    Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj ).
(3)    Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj ).
(4)    COM(2023) 168 final.
(5)    COM(2024) 77 final
(6)    COM(2023) 901 final.
(7)    Verordnung (EU) 2024/1264 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L, 2024/1264, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1264/oj) und Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ( ABl. L, 2024/1265, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1265/oj).
(8)    Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 des Rates vom 29. April 2024 (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj). d. h. Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(9)    Durchführungsbeschluss des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens (10687/2021).
(10)    Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens (15834/2023).
(11)    SWD(2024) 611 final.
(12)    Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2024.
(13)    Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2022 ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 88.
(14)    Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Kroatiens im Jahr 2023, das auf der Grundlage des Zehnjahresdurchschnitts der realen Potenzialwachstumsrate und des BIP-Deflators für das Jahr 2023 ermittelt und zur Messung des finanzpolitischen Kurses herangezogen wird, auf nominal 11,6 % geschätzt.
(15)    Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben. Ein negatives (positives) Vorzeichen des Indikators deutet auf eine expansive (kontraktive) Finanzpolitik hin.
(16)    Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Kroatiens 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 97).
(17)    Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne i) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ii) Zinsausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen.
(18)    Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.
(19)    Dieser Beitrag wird gemessen als Veränderung der gesamtstaatlichen Primärausgaben ohne i) Berücksichtigung der zusätzlichen Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen auf den Haushalt, ii) einmalige Ausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) Ausgaben, die mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds bestritten werden, im Verhältnis zur mittelfristigen (zehnjährigen) durchschnittlichen potenziellen nominalen BIP-Wachstumsrate und als Prozentsatz des nominalen BIP ausgedrückt.
(20)    Verordnung (EU) 2024/795 vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP).
(21)    Nach Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.