<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1992DEA.1000673501.case.xml"><NO.CASE>C-210/91</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61991C0210</NO.CELEX><NO.SEQ>0023.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST>6744</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>6747</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>4</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN GULMANN — RECHTSSACHE C-210/91</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / GRIECHENLAND</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Claus Gulmann</HT></P><P>vom <DATE ISO="19920915">15. September 1992</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Dänisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P><HT TYPE="ITALIC">Herr Präsident,</HT></P><P><HT TYPE="ITALIC">meine Herren Richter!</HT></P><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Kommission hat gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag die vorliegende Klage gegen die Griechische Republik erhoben.</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die für das Verständnis des rechdichen Zusammenhangs dieses Vertragsverletzungsverfahrens notwendig sind, sind enthalten in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom <DATE ISO="19821221">21. Dezember 1982</DATE> über die vorübergehende Verwendung<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="376" DATE.PUB="1982" PAGE.FIRST="1">ABl. L 376, S. 1</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE> und in der Siebzehnten Mehrwertsteuerrichdinie des Rates vom <DATE ISO="19850716">16. Juli 1985</DATE><NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Richtlinie 85/362/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="192" DATE.PUB="1985" PAGE.FIRST="20">ABl. L 192, S. 20</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE>. Die einschlägigen Vorschriften sind im Sitzungsbericht wiedergegeben. Aus ihnen ergibt sich,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>daß <HT TYPE="ITALIC">persönliche Habe</HT> unter Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben vorübergehend eingeführt werden kann, wenn ihre <HT TYPE="ITALIC">Wiederausfuhr</HT> beabsichtigt ist, und</P></ITEM><ITEM><P>daß die nationalen Behörden zwar keine schrifdiche Anmeldung der betreffenden Gegenstände verlangen können, aber dem Reisenden Fragen stellen können, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt sind.</P></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>In der Klageschrift hat die Kommission den Sachverhalt, der zur Einleitung des Verfahrens geführt hat, folgendermaßen beschrieben:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Die Aufmerksamkeit der Kommission wurde im Anschluß an eine an das Europäische Parlament gerichtete Petition auf folgenden Sachverhalt gelenkt:</P><P>Am <DATE ISO="19880322">22. März 1988</DATE> überquerte ein deutscher Staatsangehöriger mit seinem Kraftfahrzeug an der Zollstelle Evzoni die Grenze zwischen Jugoslawien und Griechenland. Bei seiner Einreise nach Griechenland fragte ihn ein Zollbeamter in englischer und in deutscher Sprache, ob er etwas anzumelden habe, insbesondere elektronische Geräte, Videogeräte oder Bildaufnahmegeräte. Der Reisende verneinte die Frage. Der Beamte kontrollierte jedoch das Fahrzeug und die darin befindlichen Gegenstände. Er entdeckte dabei eine Videokamera, deren zollrechtlicher Status (Drittstaats- oder Gemeinschaftserzeugnis) nicht geklärt werden konnte. Der deutsche Tourist behauptet, die Kamera habe sichtbar im Rückteil des Wagens gelegen, während sie nach Auffassung des Zollbeamten <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>sorgfältig versteckt<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/> war.</P><P>Nach Auffassung des griechischen Zolls stellte das Verhalten des Touristen eine Zollzuwiderhandlung dar (falsche Anmeldung). Unter Zugrundelegung des Wertes der Kamera veranschlagte sie die zu entrichtenden Zölle und Abgaben mit <FT TYPE="NUMBER">197070</FT> DR. Sie<?PAGE NO="I-6745"?> setzte demgemäß gegen den Touristen eine Geldbuße in Höhe des Doppelten dieses Betrages fest. Die Verdoppelung der zu entrichtenden Zölle und Abgaben stellt nach griechischem Recht die Mindeststrafe bei falscher Anmeldung dar. Der deutsche Tourist mußte insgesamt <FT TYPE="NUMBER">404800</FT> DR — die Geldbuße zuzüglich einer Stempelgebühr — entrichten. Er hat sich an das Europäische Parlament gewendet, weil er die gegen ihn verhängte Sanktion nicht als gerechtfertigt ansah.<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Die Kommission beantragt unter diesen Umständen,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie gegen einen Touristen, der bezüglich der persönlichen Habe, die er in seinem Kraftfahrzeug mit sich führte, unter die gemeinschaftsrechtliche Regelung über die vorübergehende Verwendung fallen konnte, eine Geldbuße verhängt hat, die auf der Grundlage der auf einen Gegenstand, den er nicht angemeldet hatte, anwendbaren Zölle und Abgaben berechnet wurde, obwohl dem Staat durch die falsche Anmeldung, deren sich der Tourist schuldig gemacht hatte, keine Einnahmen aus der Erhebung von Zöllen und Abgaben entgehen konnten, da die fragliche Videokamera zur persönlichen Habe des Touristen gehörte.</P></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Die Kommission macht geltend, dem vorliegenden Fall liege eine Verwaltungspraxis zugrunde. Diese Rüge ist jedoch zurückzuweisen, da sie erst in der Klageschrift angeführt worden ist und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Rüge, die im Vorverfahren nicht angeführt wurde, nicht berücksichtigt werden darf<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl z. B. Urteil des Gerichtshofes vom <DATE ISO="19920331">31. März 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-52/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-2187">C-52/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 23)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Hinzu kommt, daß sich die Anträge der Kommission offensichtlich auf die Frage beziehen, ob eine konkrete Maßnahme nach dem Gemeinschaftsrecht rechtmäßig ist, und daß die Kommission im übrigen nicht versucht hat, die Rüge durch Beweise zu stützen.</TXT></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof braucht folglich nur darüber zu entscheiden, ob das Verhalten der griechischen Behörden im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht darstellt.</TXT><P>Die Kommission geht davon aus, daß die Videokamera zur persönlichen Habe des Touristen gehörte und folglich ohne die Entrichtung von Zöllen und Abgaben eingeführt werden konnte, so daß mit der fehlerhaften Anmeldung nicht das Ziel verfolgt worden sei, sich der Zahlung dieser Zölle zu entziehen. Folglich handele es sich nur um eine <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>rein formale Zuwiderhandlung<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/> gegen die geltende griechische Regelung. Unter diesen Umständen verstoße die verhängte Geldbuße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der nach dem Gemeinschaftsrecht anzuwenden sei, wenn die nationalen Behörden die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse ausübten, die ihnen im Rahmen der Durchführung der anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Regelung übertragen seien.</P><?PAGE NO="I-6746"?><P>Auf den ersten Blick erscheint es zutreffend, daß die griechischen Zollbehörden gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hätten, wenn sie sich in der von der Kommission in der Klageschrift beschriebenen Weise verhalten hätten<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die verhängte Geldbuße, die etwa <FT TYPE="NUMBER">2000</FT> ECU betrug und den Wert der Videokamera überstieg, hätte in diesem Fall außer Verhältnis zur Schwere der Tat gesunden. Diese Auffassung hätte eine solide Grundlage in der Rechtsprechung des Gerichtshofes, z. B. im Urteil vom <DATE ISO="19811111">11. November 1981</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="203/80" YEAR="1981" PAGE.ECR="2595">203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595)</REF.DOC.ECR>, in dem der Gerichtshof in Randnr. 27 festgestellt hat: <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Die administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen dürfen nicht über den Rahmen des unbedingt Erforderlichen hinausgehen, die Kontrollmodalitäten dürfen nicht so beschaffen sem, daß sie die vom Vertrag gewollte Freiheit einschränken, und es darf daran keine Sanktion geknüpft sein, die so außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht, daß sie sich als eine Behinderung der Freiheit erweist.<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> Siehe auch das Urteil vom <DATE ISO="19840131">31. Januar 1984</DATE> in den Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="286/82+26/83" YEAR="1984" PAGE.ECR="377">286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</P><P>Fraglich ist jedoch, ob die Kommission bewiesen hat, daß es sich bei der Zuwiderhandlung nur um einen <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>rein formalen Verstoß<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> gegen die dem Touristen obliegende Anmeldungspflicht handelte.</P></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Die griechische Regierung macht geltend, die Folgerungen der Kommission beruhten auf einer falschen Würdigung des vorliegenden Sachverhalts, da die griechischen Behörden bei Verhängung der Geldbuße davon ausgegangen seien, daß der fragliche Tourist sich der Zahlung von Zöllen und Abgaben entziehen wolle.</TXT></NP><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Meines Erachtens ist der Kommission darin zuzustimmen, daß sich die nationalen Behörden bei Prüfung der Frage, ob die Reisenden die Voraussetzungen für die zollfreie vorübergehende Einfuhr von persönlicher Habe erfüllen, loyal verhalten müssen, um nicht das Ziel der Regelung zu verfehlen.</TXT><P>Es ist jedoch mit der griechischen Regierung festzustellen, daß die Kommission nicht bewiesen hat, daß die griechischen Zollbehörden im vorliegenden Fall die Absichten des fraglichen Touristen falsch beurteilt haben.</P><P>Die Kommission macht, gestützt auf einige allgemeine Erwägungen, geltend, es sei unwahrscheinlich, daß sich der fragliche Tourist der Zahlung der Zölle und Abgaben habe entziehen wollen.</P><P>Dies reicht nicht als Grundlage für die Feststellung, daß die Beurteilung durch die griechischen Zollbehörden fehlerhaft gewesen sei, aus<NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die konkrete Beurteilung mag falsch gewesen sein, und der Betroffene muß selbstverständlich die Möglichkeit haben, die Frage durch die Gerichte überprüfen zu lassen, indem er die zuständigen Rechtspflegeorgane des fraglichen Mitgliedstaatt damit befaßt, die unter Zugrundelegung aller ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, insbesondere gegebenenfalls unter Anhörung der Beteiligten, darüber zu entscheiden haben, ob die Entscheidung frei von Rechtsfehlern war. Ausweislich der Akten hat der Betroffene von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.</P></NOTE>. Eine derartige Schlußfolgerung setzt klarere Beweise voraus, als sie die Kommission vorgebracht hat. Bestimmte Informationen, die für die Beurteilung der subjektiven Situation des Betroffenen hätten hilfreich sein können, sind streitig, andere erhebliche Informationen fehlen völlig.</P><P>Im übrigen stellt sich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag zuzulassen, wenn die Entscheidung darüber, ob ein Vertragsverstoß vorliegt, eine vorherige Würdigung der subjektiven Situation einer Person anhand von Beweisen voraussetzt. Meines Erachtens liefert jedoch der vorliegende Fall nicht den geeigneten Rahmen für die Entscheidung dieser Grundsatzfrage. Es genügt die Feststellung, daß die Kommission nicht der ihr in Verletzungsverfahren jedenfalls obliegenden Beweislast genügt hat.</P></NP><?PAGE NO="I-6747"?><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Abschließend kann folglich festgestellt werden, daß beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht bewiesen ist, daß es sich lediglich um eine <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>rein formale Zuwiderhandlung<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> gegen die fragliche griechische Regelung handelte, und daß demzufolge eine maßgebliche Voraussetzung dafür, daß dem Vorbringen der Kommission gefolgt werden kann, nicht erfüllt ist.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Anträge</P></TI></TITLE><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Ich schlage dem Gerichtshof folglich vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>