Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang XIV: Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowakei - 9. Umwelt - B. Abfallentsorgung
Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0922 - 0922
B. ABFALLENTSORGUNG 1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch: - 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1) a) Bis zum 31. Dezember 2011 sind Verbringungen in die Slowakei von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgelistet sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgelisteten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinien 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle [4], 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [5], 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen [6], und 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [7] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage gilt. 2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht die Slowakei die Gesamtverwertungsquoten folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind: - stoffliche Verwertung von Metallen: 7 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 9 % bis 2004, 11 % bis 2005 und 13 % bis 2006; - Gesamtverwertungsquote: 34 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 39 % bis 2004, 43 % bis 2005 und 47 % bis 2006. [4] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34. [5] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. [6] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91. [7] ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. --------------------------------------------------