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19.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 104/23 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/828 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 2023
zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 hinsichtlich der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten bei Fängen von Seezunge durch Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern, die in den westlichen Gewässern (ICES-Division7e) Scherbrettnetze einsetzen, für das Jahr 2023
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission (2) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023. |
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(2) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 wurde zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2290 der Kommission (3) geändert. |
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(3) |
Am 25. Oktober 2022 unterrichtete Frankreich die Kommission über einen Fehler, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2290 in die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 eingebracht wurde. Dieser betrifft eine neue Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Seezunge (Solea solea), die in der ICES-Division 7e von Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern mit Scherbrettnetzen (OTB) mit einer Maschenöffnung des Steerts von mehr als 80 mm gefangen wird. Der Fehler liegt darin, dass die Maschenöffnung von 80 mm nicht mit eingeschlossen wurde und keine Obergrenze für die Maschenöffnung festgelegt wurde. |
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(4) |
Frankreich bat die Kommission, diesen Fehler zu korrigieren, sodass die Ausnahmeregelung auch eine Maschenöffnung von 80 mm mit einschließt. Frankreich erklärte, dass Schiffe, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, Maschenöffnungen in einem Bereich verwenden, der 80 mm einschließt. Durch einen Unterschied zwischen der Formulierung im Hauptteil und im Anhang der gemeinsamen Empfehlung, auf die sich der delegierte Rechtsakt stützt, ist Verwirrung entstanden. Während der Anhang der gemeinsamen Empfehlung ausdrücklich die Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm enthielt, lautete die Formulierung im Hauptteil der gemeinsamen Empfehlung leider anders. |
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(5) |
Darüber hinaus hatte der STECF in seinem Gutachten die beantragte Ausnahme auch für eine Maschenöffnung von 80 mm (und nicht nur für eine Maschenöffnung von mehr als 80 mm) mit einer Obergrenze von 99 mm bewertet. |
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(6) |
Die Ausnahme für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm von Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern befischt wird, sollte daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden. |
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(7) |
Daher sollte Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 dahin gehend berichtigt werden, dass Scherbrettnetze mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm und nicht nur mit einer Maschenöffnung über 80 mm erfasst werden. |
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(8) |
Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. Sie sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2023 gelten, da Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, Maschenöffnungen in einem Bereich verwenden, der 80 mm einschließt — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015
Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 erhält folgende Fassung:
„1. Die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt
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in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete, für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecodes: OTT, OTB, TBS, TBN, TB, PTB, OT, PT, TX) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm getätigt werden, und zwar von Schiffen,
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in der ICES-Division 7e innerhalb von sechs Seemeilen vor der Küste, jedoch außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete, für Fänge von Seezunge (Solea solea) unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen (Fanggerätecode: OTB) mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm von Schiffen mit einer Länge von weniger als zwölf Metern getätigt werden.“ |
Artikel 2
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Februar 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission vom 21. August 2020 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023 (ABl. L 415 vom 10.12.2020, S. 22).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2022/2290 der Kommission vom 19. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 hinsichtlich bestimmter Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung in den westlichen Gewässern im Jahr 2023 (ABl. L 303 vom 23.11.2022, S. 12).