Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2306 |
21.10.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2306 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 2026
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 hinsichtlich der Muster für die Übersichten über die Buchführung über Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel und des Formulars zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 4 und Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 3,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Alle als traditionelle Eigenmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (2) eingestuften Beträge sind gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 einem Konto der Kommission gutzuschreiben. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission Übersichten über die Buchführung betreffend die Eigenmittelansprüche und macht ihr Mitteilung über uneinbringliche Beträge. Im Sinne einer umfassenden Rechnungsführung und der Transparenz sind in den Anhängen I und III des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 (3) der Kommission Muster für die Übersicht über die festgestellten Ansprüche auf Eigenmittel der Europäischen Union und für die Übersicht über die noch einzuziehenden Ansprüche sowie in Anhang V das Formular für die Mitteilung uneinbringlicher Beträge festgelegt. |
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(2) |
Mit der Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird eine Bearbeitungsgebühr der Union für den Handel mit Drittländern eingeführt. Diese Gebühr soll aus einem Festbetrag pro Posten für die Dienstleistungen bestehen, die für die Bearbeitung eines Antrags auf Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen sind, wenn diese Waren in Fernverkäufen verkauft werden. |
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(3) |
Diese Bearbeitungsgebühr der Union ist als traditionelles Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (5) einzustufen. Die Bearbeitungsgebühr der Union ist derzeit nicht in den Kategorien von Zöllen und anderen Abgaben in den Mustern des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 für die Übersichten über die Buchführung und für das Formular für die Meldung uneinbringlicher Beträge enthalten. Daher wäre eine eigens dafür vorgesehene Zeile in diesen Modellen der transparenten und korrekten Erfassung der Bearbeitungsgebühr der Union zuträglich. |
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(4) |
Die Anhänge I, III und V des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 sollten daher entsprechend geändert werden, um eine eigens dafür bestimmte Zeile zur Erfassung der Bearbeitungsgebühr der Union in die Muster für die Übersichten über die Buchführung und für das Formular für die Meldung uneinbringlicher Beträge aufzunehmen. |
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(5) |
Im Sinne der Rechtssicherheit sollten die Muster für die Übersichten über die Buchführung und für das Formular für die Meldung uneinbringlicher Beträge in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung ab dem Tag gelten, ab dem die in der Verordnung (EU) 2026/2108 vorgesehene Bearbeitungsgebühr der Union gilt. Gemäß Artikel 287 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2026/2108 gilt die Bearbeitungsgebühr der Union ab dem zehnten Tag nach Inkrafttreten des gemäß Artikel 20 Absatz 10 dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakts. Dieser Beschluss sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anhänge I und III des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 erhalten die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses.
(2) Anhang V des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt ab dem Geltungsbeginn der Bearbeitungsgebühr der Union gemäß Artikel 287 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2026/2108.
Brüssel, den 16. Oktober 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/609/oj.
(2) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/2053/oj).
(3) Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 der Kommission vom 8. Februar 2018 zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (ABl. L 36 vom 9.2.2018, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2018/194/oj).
(4) Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L, 2026/2108, 19.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2108/oj).
(5) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/2053/oj).
ANHANG I
ANHANG I
A-BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN UNION
Übersicht über die festgestellten Ansprüche (1)
Mitgliedstaat:
Monat/Jahr:
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(Landeswährung) |
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ART DER EIGENMITTEL |
Referenz des Mitgliedstaats (fakultativ) |
Feststellungen des Monats (2) |
Eingezogene Beträge der gesonderten Buchführung (3) |
Berichtigungen vorhergehender Feststellungen (4) |
Bruttobeträge |
Nettobeträge |
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(1) |
(2) |
+ (3) |
- (4) |
(5) = (1) + (2) + (3) - (4) |
(6) |
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1210 |
Zölle, abzüglich Ausgleichs- und Antidumpingzölle |
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1230 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren |
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1240 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen |
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1291 |
Bearbeitungsgebühr der Union |
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12 |
ZÖLLE UND ANDERE BETRÄGE |
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1100 |
Zuckerabgaben |
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11 |
ZUCKERABGABEN |
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INSGESAMT 12 + 11 |
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An die EU abzuführender Gesamtbetrag |
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(2) Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen. (3) Einschließlich aus von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge. (4) Berichtigungen ursprünglicher Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker muss bei den Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden, auf welches Wirtschaftsjahr sie sich beziehen. (5) Der Erhebungssatz von 25 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften nach dem 28. Februar 2021 bereitzustellende Beträge anzuwenden. (6) Der Erhebungssatz von 20 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2021 bereitzustellende Beträge anzuwenden. (7) Der Erhebungssatz von 25 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2014 bereitzustellende Beträge anzuwenden. (8) Der Erhebungssatz von 10 % ist auf gemäß den geltenden Unionsvorschriften vor dem 28. Februar 2001 bereitzustellende Beträge anzuwenden.“ |
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ANHANG III
GESONDERTE BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN UNION (9)
Übersicht über die festgestellten und in der A-Buchführung nicht ausgewiesenen Ansprüche
Mitgliedstaat:
Quartal/Jahr:
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(Landeswährung) |
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ART DER EIGENMITTEL |
Für das vorausgegangene Quartal noch einzuziehende Beträge |
Für das laufende Quartal festgestellte Ansprüche |
Berichtigungen der Feststellungen (Artikel 8) (10) |
Uneinbringliche Beträge, die aus gerechtfertigten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden können (Artikel 13 Absatz 2) (11) |
Insgesamt (1 + 2 ± 3 – 4) |
Für den EU-Haushalt während des laufenden Quartals Ansprüche (12) (13) |
Am Ende des laufenden Quartals noch einzuziehende Beträge |
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(1) |
(2) |
(3) |
(4) |
(5) |
(6) |
(7) = (5) – (6) |
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1210 |
Zölle, abzüglich Ausgleichs- und Antidumpingzölle |
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1230 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren |
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1240 |
Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen |
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1291 |
Bearbeitungsgebühr der Union |
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12 |
ZÖLLE UND ANDERE BETRÄGE |
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1100 |
Zuckerabgaben |
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11 |
ZUCKERABGABEN |
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INSGESAMT 12 + 11 |
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Schätzbetrag der Forderungen, deren effektive Einziehung wenig wahrscheinlich ist (14) |
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(10) „Berichtigungen der Feststellungen“ ist zu verstehen als die für die vorausgegangenen Quartale vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden. (11) Alle Fälle sind im Anhang IV aufzuführen, der gleichzeitig mit dieser Quartalsübersicht zu übermitteln ist. Die Summe dieser Spalte 4 und die Summe der Spalte 2 des Anhangs IV stimmen überein. (12) Die Gesamtsumme dieser Spalte stimmt mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Quartalsübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge überein. (13) Einschließlich aller Beträge, die aus von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen nicht von Schuldnern eingezogen wurden. Diese sind in Spalte 2 der Übersicht über die A-Buchführung (Anhang I) sowie in Spalte 1 des Anhangs IV einzutragen. (14) Muss in der Übersicht über das letzte Quartal eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden. Wenn sich die Schätzung auf null beläuft, wird „entfällt“ angegeben. |
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(1) Einschließlich der Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.
(9) B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, einschließlich Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
ANHANG II
In Anhang V des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2018/194 erhält Abschnitt 4 folgende Fassung:
„4. FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS (Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014) (1)
Dienststelle, die die Feststellung vorgenommen hat: …
Datum der Feststellung: …
Buchungsnummer des festgestellten Anspruchs (fakultativ): …
Datum der Aufnahme in die B-Buchführung (Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014): …
Buchungsnummer in der B-Buchführung (fakultativ): …
Buchmäßige Erfassung oder Mitteilung über die Zollschuld aufgeschoben, um strafrechtliche Ermittlungen, die die finanziellen Interessen der Union berühren, nicht zu beeinträchtigen (Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014) (Ja/Nein)
Gesamtbetrag der festgestellten Eigenmittel:
(Bitte geben Sie hier den gesamten festgestellten Betrag an, der sich aus denselben Umständen ergibt: Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, die mindestens einen gemeinsamen Hauptschuldner betreffen und infolge derselben Zollabfertigung oder derselben nachträglichen Kontrolle aufgedeckt wurden.)
…
Betrag der festgestellten Zölle und Agrarzölle, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …
…
Betrag der festgestellten Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …
Betrag der festgestellten Bearbeitungsgebühr der Union: …
Betrag der festgestellten Zuckerabgaben: …
Entsprechender Betrag der festgestellten nationalen Verbrauchsteuern und MwSt (fakultativ):
…
Betrag der Berichtigung (2) traditioneller Eigenmittel (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung:
…
Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zöllen und Agrarzöllen, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle: …
…
Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Ausgleichs- und Antidumpingzöllen: …
…
Betrag der Berichtigung hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr der Union (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung...
…
Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zuckerabgaben: …
…
Entsprechender Betrag der Berichtigung (Erhöhung oder Verringerung) nach der ersten Feststellung hinsichtlich entsprechender nationaler Verbrauchsteuern und MwSt (fakultativ): …
Gesamtbetrag der nach der Berichtigung einzuziehenden traditionellen Eigenmittel
Gesamtbetrag der Sicherheitsleistung (3): …
(Der Betrag deckt die Eigenmittel der Union und gegebenenfalls nationale Zölle/Abgaben ab. Er kann sich im Falle eines Verzichts auf eine Sicherheitsleistung oder wenn eine Sicherheit nicht geleistet wurde, auf null belaufen. Im Falle einer umfassenden Sicherheitsleistung in Höhe von weniger als 100 % des Referenzbetrags wird der Referenzbetrag ebenfalls angegeben.)
Teil der Sicherheitsleistung, der den Eigenmitteln der Union zuzuweisen ist: …
Art der Sicherheitsleistung (obligatorisch, fakultativ, nicht vorgesehen): …
Art der obligatorischen Sicherheitsleistung: …
Zusätzliche Erläuterungen zur Sicherheitsleistung
(u. a. Begründung, weshalb eine vorgesehene Sicherheitsleistung nicht geleistet wurde, Bemerkungen zur Anwendung von Artikel 89 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013): …
Betrag der Sicherheitsleistung, der für die Union bereitgestellt wurde: …
Datum, zu dem der Union die Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde: …“
(1) Buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Artikel 217 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Berichtigungen der Feststellungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
(3) Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2306/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)