VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2778/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 154 und 168a sowie auf Artikel 188b Absatz 8,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 29 und 32d sowie auf Artikel 45b Absatz 8,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 123 und 140a sowie auf Artikel 160b Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es obliegt dem Rat, die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz und für den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofes festzulegen.

Der Euro wird die Währung der Mitgliedstaaten, die den Euro ab 1. Januar 1999 einführen (2). Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in hundert Cent unterteilt. Während einer Übergangszeit ist der Euro auch in die nationalen Währungseinheiten unterteilt (3).

In der Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom (4) und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (5) sind die Grundgehälter des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz und der Mitglieder des Rechnungshofes, ausgehend vom Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A1 in der letzten Dienstaltersstufe, festgelegt.

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (6) wird das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A1 ab dem 1. Januar 1999 in Euro angegeben.

Die Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom ist deshalb dahin gehend zu ändern, daß die bislang in belgischen Franken angegebenen Beträge der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung ab dem 1. Januar 1999 in Euro angegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom wird die Währungsbezeichnung "bfrs" durch "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt, der unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses ermittelt wird.

Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 268 vom 20. 10. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 10).

(2) Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1).

(4) ABl. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 4).

(5) ABl. L 268 vom 20. 10. 1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19. 4. 1995, S. 10).

(6) ABl. L 307 vom 17. 11. 1998, S. 1.