EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 13.8.2018
JOIN(2018) 25 final
2018/0307(NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses über seine Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits vertreten werden soll.
1.1.Rahmenabkommen EU-Australien
Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie Australien zu begründen und die Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit ihren gemeinsamen Werten und Grundsätzen zu vertiefen und zu verstärken, einschließlich durch Intensivierung des Dialogs auf hoher Ebene. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Australien.
1.2.Gemischter Ausschuss
Der Gemischte Ausschuss wird gemäß Artikel 56 des Abkommens eingesetzt. Seine Hauptaufgabe ist es, die Durchführung zu erleichtern, zu den allgemeinen Zielen des Abkommens beizutragen und die Gesamtkohärenz der Beziehungen zwischen der EU und Australien zu wahren. Andere Aufgaben des Gemischten Ausschusses umfassen die Beobachtung der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Australien, einen Meinungsaustausch und die Unterbreitung von Vorschlägen zu Fragen von gemeinsamem Interesse sowie Bemühungen um die Beilegung von Streitigkeiten, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten können.
Der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst gegebenenfalls Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss handelt einvernehmlich und er tritt auf der Ebene hoher Beamter zusammen. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen.
1.3Vorgesehene Rechtsakte des Gemischten Ausschusses
Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Mandate der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen im Einklang mit Artikel 56 Absatz 4 des Abkommens als Voraussetzung für die Durchführung des Abkommens.
2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Australien und der Mandate der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen abzielen. Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt auf den Entwürfen der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beruhen.
3.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
3.1Verfahrensrechtliche Grundlage
3.1.1Grundsätze
Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Rechtsakte, die nach den für das betreffende Gremium geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen Rechtswirkung entfalten. Ferner umfasst er Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
3.1.2Anwendung auf den vorliegenden Fall
Der Gemischte Ausschuss ist ein durch das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits geschaffenes Gremium.
Die Rechtsakte, die der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellen Akte mit Rechtswirkung dar. Dies ergibt sich daraus, dass nach Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe i des Abkommens Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuss erlässt, für die Vertragsparteien des Abkommens bindend sind.
Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert.
Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
3.2Materielle Rechtsgrundlage
3.2.1Grundsätze
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegen dem vorgesehenen Akt zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten zugrunde und lässt sich eine davon als die wichtigere ermitteln, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die die wichtigere oder vorrangige Zielsetzung oder Komponente erfordert.
Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.
3.2.2Anwendung auf den vorliegenden Fall
Die vorgesehenen Rechtsakte zielen auf die Förderung der Ziele des Abkommens und auf die Erleichterung seiner Durchführung.
Das Abkommen hat Zielsetzungen und umfasst Komponenten in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Gemeinsamen Handelspolitik und der Zusammenarbeit mit Industrieländern. Diese Komponenten des Abkommens sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte auf der Grundlage von Artikel 37 EUV sowie Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 AEUV.
Deshalb sollte sich der vorgesehene Akt auf die gleichen materiellen Rechtsgrundlagen stützen.
3.3Schlussfolgerung
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollte sich der vorgeschlagene Beschluss auf Artikel 37 EUV, Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV stützen.
2018/0307 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses über seine Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 7. August 2017 in Manila unterzeichnet und wird seit dem […] vorläufig angewandt.
(2)Mit Artikel 56 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Abkommens zu erleichtern (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“).
(3)Artikel 56 Absatz 4 des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss sich eine Geschäftsordnung gibt und dass er Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen kann, die sich mit besonderen Fragen befassen.
(4)Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und das Mandat der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sollten so bald wie möglich angenommen werden, um die wirksame Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
(5)Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Namen der Union auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses zu vertretende Standpunkt stützt sich auf die Entwürfe für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident