Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (94/C 104/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 56 endg. - 94/0077(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.

Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

Infolgedessen ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Unternehmen, insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen, zu erleichtern. Diese Maßnahmen können Ausbildungs- und Informationsaktionen sowie die Erstellung von Modell-Überprüfungsplänen umfassen, die an die Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren angepasst sind.

Die gemäß dem genannten Artikel verabschiedeten Bestimmungen stehen der Beibehaltung und der Festlegung von mit dem Vertrag übereinstimmenden strengeren Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht entgegen.

In der Richtlinie 89/655/EWG (1) ist unter Artikel 9 Absatz 1 vorgesehen, daß zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages in den Anhang eingefügt werden. In der Richtlinie 92/57/EWG (2) ist vorgesehen, daß bestimmte Punkte in ihrem Anhang IV Teil B Abschnitt II bei dieser Gelegenheit präzisiert werden.

Die Richtlinie 89/655/EWG sollte durch Mindestvorschriften hinsichtlich der Überprüfung bestimmter Arbeitsmittel während der Benutzung und hinsichtlich der Benutzungsvorschriften ergänzt werden, um hierdurch den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu fördern.

Diese Richtlinie soll sich darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele und die zu berücksichtigenden Prinzipien derart festzulegen, daß den Mitgliedstaaten die Wahl der Modalitäten überlassen bleibt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 89/655/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) wird nach den Worten "des Anhangs" folgender Wortlaut eingefügt: "I, Punkt 1 und 2";

- in Absatz 1 Buchstabe b) wird nach den Worten "des Anhangs" folgender Text eingefügt: "I, Punkt 1 und 2 und spätestens am 31. Dezember 2000 den unter Punkt 3 von Anhang I aufgeführten Mindestvorschriften".

- Folgende Absätze 3 und 4 werden hinzugefügt:

"(3) Der Arbeitnehmer trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften bei der Benutzung der Arbeitsmittel eingehalten werden.

(4) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner die Genehmigungsbedingungen für alternative Schutz- und/oder Arbeitsorganisationsmaßnahmen unter der Voraussetzung fest, daß ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird, sofern die besonderen Benutzungsbedingungen nicht die Anwendung der in Absatz 3 genannten Mindestvorschriften ermöglichen."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 4a

Überprüfung der Arbeitsmittel

(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, einer Erstüberprüfung (nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme) und einer Überprüfung nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.

(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einfluessen unterliegen, welche zu gefährlichen Situationen führen können,

- regelmässig überprüft werden und

- jedes Mal dann einer ausserordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn aussergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, starke Stürme, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,

damit diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.

(3) Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 2 und unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG legt der Arbeitgeber nach Maßgabe der vorgesehenen Einsatzbedingungen und unter Berücksichtigung möglicher Hinweise des Herstellers einen Plan für die Überprüfung der Arbeitsmittel fest oder er lässt diesen festlegen.

In diesem Plan werden die Art, die Methoden und die Häufigkeit der Überprüfungen, gegebenenfalls die Ereignisse, die eine ausserordentliche Überprüfung erforderlich machen, die für deren Durchführung erforderlichen spezifischen Kenntnisse sowie die Kriterien für deren Bewertung und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen festgelegt.

In diesem Plan werden ausserdem die tatsächlichen Einsatzbedingungen aufgeführt, unter denen er Gültigkeit hat.

(4) Der in Absatz 3 genannte Überprüfungsplan muß zumindest die in Anhang IV Punkt 1 aufgeführten Arbeitsmittel enthalten. Die in Absatz 1 genannten Überprüfungen müssen mindestens in den unter Punkt 2 von Anhang IV genannten Fällen durchgeführt werden.

(5) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Fähigkeiten fest, die zur Aufstellung der in Absatz 3 genannten Überprüfungspläne und zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungen erforderlich sind, wobei sie sich auf die in Anhang V angegebenen Mindestkriterien stützen.

(6) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Durchführung der in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Bestimmungen durch die Unternehmen, insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen, zu erleichtern. Diese Maßnahmen können Ausbildungs- und Informationsaktionen für die genannten Unternehmen sowie die Erstellung von Modell-Überprüfungsplänen umfassen, die an die Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren angepasst sind.

(7) Die Ergebnisse der Überprüfungen müssen schriftlich niedergelegt werden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Sie werden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.

Werden die betreffenden Arbeitsmittel ausserhalb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen eine Bescheinigung über die Durchführung der letzten Überprüfung beizufügen".

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Der Wortlaut "ihres Anhangs" wird ersetzt durch den Wortlaut "ihrer Anhänge".

4. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 wird nach den Worten "des Anhangs" bzw. "den Anhang" (zweimal) die Ziffer "I" eingefügt;

- in Absatz 2 wird der Ausdruck "des Anhangs" durch "der Anhänge" ersetzt.

5. Der Anhang wird zu Anhang I.

Die Punkte 2.6, 2.12 und 2.13, Unterabsatz 2 werden gestrichen.

Unter Punkt 2.16 werden die Worte "Beladungs-, Entladungs-," nach den Worten "der Produktions-," eingefügt.

Am Ende des Anhangs wird folgender Wortlaut gestrichen: "Nach Artikel 9 Absatz 1."

Der in Anhang I dieser Richtlinie enthaltene Text wird zum Anhang I hinzugefügt.

6. Die Anhänge II, III, IV und V dieser Richtlinie werden hinzugefügt.

Artikel 2

Schlußbestimmung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen annehmen, enthalten sie einen Hinweis auf die vorliegende Richtlinie oder sie werden bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem solchen Hinweis begleitet.

Die Einzelheiten für diesen Hinweis werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 6.

ANHANG I

3.1. Mindestvorschriften für Maschinen zur Bearbeitung von Holz und ähnlichen Werkstoffen sowie für Pressen, bei denen die Benutzungsbedingungen ein regelmässiges manuelles Tätigwerden des Bedienungspersonals in der Gefahrenzone erforderlich machen

3.1.1. Sofern diese Arbeitsmittel aufgrund ihrer Arbeitsweise nicht mit Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden können, die den Zugang zu den Gefahrenzonen vollständig verhindern oder die die Bewegungen beweglicher Teile vor dem Zugang zu den Gefahrenzonen stoppen, sind die Risiken für die Arbeitnehmer beim Tätigwerden in den Gefahrenzonen auf ein Minimum zu reduzieren.

3.1.2. Sofern diese Arbeitsmittel unter Bedingungen verwendet werden, die ein Risiko des Auswerfens oder des Mitreissens von Werkstoffen beinhalten, sind sie so auszurüsten oder umzugestalten (mit entsprechenden Schutzvorrichtungen), daß dieses Risiko verringert wird und die Auswirkungen eingeschränkt werden.

3.1.3. Muß das Bedienungspersonal manuell an einem Arbeitsmittel tätig werden, dessen gespeicherte Energie eine Gefahr für es darstellt, ist das betreffende Arbeitsmittel so umzugestalten, daß diese Gefahr beseitigt wird. Gegebenenfalls muß die Ableitung der gespeicherten Energie einfach und ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen durchführbar sein.

3.2. Mindestvorschriften für mobile, selbstfahrende oder nicht selbstfahrende Arbeitsmittel

3.2.1. Die mobilen Arbeitsmittel mit aufsitzendem/n Arbeitnehmer/n sind so auszurüsten, daß sich die Arbeitnehmer während des Transports in aller Sicherheit festhalten können. Die während des Transports eingenommenen Stehplätze sind so zu gestalten, daß die Arbeitnehmer mit beiden Füssen vollständig auf einer rutschfesten Oberfläche, gegebenenfalls in Form eines Lattenrostes, stehen können. Sie müssen während des Transports jederzeit an Haltevorrichtungen herankommen können, auch wenn sie sich selbst auf dem Arbeitsmittel bewegen. Die Risiken durch einen zufälligen Kontakt des aufsitzenden Arbeitnehmers bzw. der aufsitzenden Arbeitnehmer mit den Rädern oder den Ketten bzw. die Risiken des Einklemmens dieser Arbeitnehmer durch die Räder oder Ketten sind auf ein Minimum zu reduzieren.

3.2.2. Sofern durch das plötzliche Blockieren der Energieuebertragungsvorrichtungen eines mobilen Arbeitsmittels spezifische Risiken entstehen können, muß dieses Arbeitsmittel zur Verhinderung des Blockierens oder zur Vermeidung der gefährlichen Folgen für die Arbeitnehmer entsprechend ausgerüstet oder umgestaltet werden, sofern ein solches Blockieren nicht vermieden werden kann.

3.2.3. Sofern die Vorrichtungen zur Energieuebertragung zwischen mobilen Arbeitsmitteln beim Schleifen auf der Erde verschmutzen oder beschädigt werden können, sind Befestigungsvorrichtungen vorzusehen.

3.2.4. Die mobilen Arbeitsmittel mit aufsitzendem Arbeitnehmer bzw. aufsitzenden Arbeitnehmern sind so zu gestalten, daß unter den tatsächlichen Einsatzbedingungen die Risiken durch ein Überrollen des Arbeitsmittels begrenzt werden:

- entweder durch eine Schutzvorrichtung, die verhindert, daß das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt;

- oder durch eine Vorrichtung, die gewährleistet, daß ein ausreichender Freiraum um den/die aufsitzenden Arbeitnehmer erhalten bleibt, sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann.

Diese Schutzvorrichtungen können integrierender Bestandteil des Arbeitsmittels sein. Besteht die Gefahr, daß ein aufsitzender Arbeitnehmer zwischen einer Schutzvorrichtung und dem Boden zerquetscht wird, ist ein Rückhaltesystem für den/die aufsitzenden Arbeitnehmer einzubauen.

Diese Schutzvorrichtungen sind nicht erforderlich, sofern das Arbeitsmittel - ausser bei der Anfahrt und der Abfahrt - während der Benutzung stabilisiert wird oder wenn das Überrollen des Arbeitsmittels durch die Bauart unmöglich ist.

Anhang III enthält eine nicht erschöpfende Liste der Einsatzbedingungen, bei denen bestimmte mobile Arbeitsmittel gegen die Folgen des Überrollens zu schützen sind.

3.2.5. Die mobilen, selbstfahrenden Arbeitsmittel, deren Fortbewegung mit Risiken für die Arbeitnehmer verbunden ist, müssen folgende Bedingungen erfuellen:

a) sie sind mit Vorrichtungen zu versehen, die ein unerlaubtes Ingangsetzen verhindern;

b) sie sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, durch die die Folgen eines möglichen Zusammenstosses bei gleichzeitiger Bewegung mehrerer auf Schienen rollender Arbeitsmittel verringert werden;

c) sie sind mit einer Abbrems- und Stoppvorrichtung zu versehen; sofern dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, muß eine durch eine leicht zugängliche Steuerung ausgelöste Notvorrichtung das Abbremsen und Stoppen im Falle des Versagens der Hauptvorrichtung ermöglichen;

d) sie sind mit Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht auszurüsten, sofern die direkte Sicht des Fahrers unzureichend ist;

e) sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung vorgesehen sind, müssen sie mit einer den durchzuführenden Arbeiten entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden;

f) sofern durch sie selbst oder ihre Anhänger und/oder Ladungen ein Brandrisiko besteht, das Arbeitnehmer in Gefahr bringen kann, sind sie mit entsprechenden Brandbekämpfungseinrichtungen auszurüsten, ausser wenn diese am Einsatzort an ausreichend nahe liegenden Stellen vorhanden sind;

g) sofern sie ferngesteuert sind, müssen sie automatisch anhalten, wenn sie aus dem Kontrollbereich herausfahren;

h) sofern sie ferngesteuert sind und unter normalen Einsatzbedingungen Arbeitnehmer stossen oder einklemmen können, sind sie mit entsprechenden Schutzvorrichtungen auszurüsten.

3.3. Mindestvorschriften für Arbeitsmittel zum Heben von Lasten

3.3.1. Werden diese Arbeitsmittel auf Dauer montiert, muß ihre Festigkeit und ihre Stabilität während der Benutzung gewährleistet werden, wobei insbesondere die zu hebenden Lasten und die Belastungen der Aufhängungspunkte oder der Verankerungspunkte an den Strukten zu berücksichtigen sind.

3.3.2. Diese Arbeitsmittel müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf ihre maximale Nutzungskapazität versehen sein.

Die Lastaufnahmemittel sind so zu kennzeichnen, daß ihre für eine sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind. Ist das Arbeitsmittel nicht zum Heben von Arbeitnehmern vorgesehen und besteht die Möglichkeit von Verwechslungen, muß eine entsprechende Kennzeichnung deutlich sichtbar angebracht werden.

3.3.3. Werden von einem Arbeitsmittel gehobene Lasten über oder in der Nähe von Verkehrswegen bewegt, sind Schutzvorrichtungen anzubringen, um zu verhindern,

a) daß Arbeitnehmer mit der Last zusammenstossen;

b) daß sich bei teilweisem oder vollständigem Ausfall der Energieversorgung oder bei Beendigung der Betätigung durch das Bedienungspersonal Lasten nicht in gefährlicher Weise verschieben oder in freiem Fall herabstürzen;

c) daß Lasten unbeabsichtigt ausgehakt werden können.

3.3.4. Die Arbeitsmittel zum Heben von Arbeitnehmern müssen so beschaffen sein,

a) daß die Gefahr eines Absturzes des Lastaufnahmemittels mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird;

b) daß das Risiko des Herausfallens des Benutzers aus dem Lastaufnahmemittel vermieden wird;

c) daß die Gefahr des Zerquetschens und der Quetschung des Benutzers bzw. des Zusammenstosses mit dem Benutzer, insbesondere aufgrund des Fehlens einer Kabineninnentür, vermieden wird;

d) daß die Sicherheit der im Lastaufnahmemittel bei einer Panne festsitzenden Personen gewährleistet und ihre Befreiung ermöglicht wird.

Können wegen des Standortes und des Höhenunterschieds die unter Buchstabe a) genannten Risiken durch keinerlei Sicherheitsvorrichtung vermieden werden, ist ein Kabel mit einem erhöhten Sicherheitsköffizienten anzubringen und dessen einwandfreier Zustand an jedem Arbeitstag unter den in Artikel 4a genannten Bedingungen zu überprüfen.

3.4. Mindestvorschriften für Gerüste und ähnliche Arbeitsmittel, die den Zugang zu und den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern

Diese Arbeitsmittel müssen so beschaffen sein, daß Risiken des Absturzes von Arbeitnehmern und/oder Gegenständen verhindert werden. Zu diesem Zweck

a) müssen die Arbeitsmittel die während ihrer Benutzung vorhersehbaren Belastungen aushalten können, insbesondere die Belastungen durch Werkstoffe und Werkzeuge, die zur Durchführung der Arbeiten dort abgestellt und/oder verwendet werden müssen;

b) müssen übermässiges Durchbiegen, Verwinden und Schwanken des Arbeitsmittels bei vorschriftsmässiger Benutzung ausgeschlossen sein;

c) dürfen die Arbeitsmittel in der Betriebsstellung weder rutschen noch umkippen, noch sich verschieben oder zusammenbrechen;

d) handelt es sich um demontierbare Arbeitsmittel, müssen die Montage, die Demontage und mögliche Veränderungen sicher durchgeführt werden können;

e) müssen sie über fest mit ihrer Struktur verbundene oder leicht montierbare Sicherheitsvorrichtungen verfügen;

f) müssen sie über ausreichendeen Platz verfügen, um die Arbeiten durchführen und die benötigten Werkstoffe und Werkzeuge abstellen zu können.

3.5. Mindestvorschriften für Arbeitsmittel, die zum Aufspüren nicht offensichtlicher Gefahren verwendet werden

Diese Arbeitsmittel müssen so beschaffen sein, daß unter Berücksichtigung der Einsatzbedingungen die Gefahren durch Meßfehler, Fehlanzeigen und Fehldeutungen des Meßsignals verhindert werden. Gegebenenfalls muß das korrekte Funktionieren des Arbeitsmittels jederzeit überprüft werden können.

3.6. Mindestvorschriften für Bolzensetzgeräte und Bolzenschußgeräte, Nagelmaschinen und ähnliche Arbeitsmittel

Ein Schuß aus den Bolzensetzgeräten, Bolzenschußgeräten, Nagelmaschinen und ähnlichen Arbeitsmitteln darf nicht leicht und ohne Anwendung einer gewissen Kraft ausgelöst werden können. Kann diese Bedingung nicht eingehalten werden, muß jeder Schuß einzeln entsichert werden.

ANHANG II

MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE BENUTZUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTEN ARBEITSMITTEL

0. Vorbemerkung

Die in diesem Anhang vorgesehenen Verpflichtungen gelten nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie und sofern mit den betreffenden Arbeitsmitteln ein entsprechendes Risiko verbunden ist.

1. Allgemeine und für alle Arbeitsmittel gültige Mindestvorschriften

1.1. Die Arbeitsmittel und ihre Teile müssen durch Befestigung oder auf anderem Wege stabilisiert werden, sofern dies für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.

1.2. Die Arbeitsmittel sind so zu installieren und anzuordnen, daß genügend freier Raum zwischen ihren mobilen Bauteilen und festen oder mobilen Bauteilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und daß alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Stoffe sicher zugeführt und/oder entfernt werden können.

1.3. Der Auf- und Abbau der Arbeitsmittel muß sicher durchgeführt werden können, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Anweisungen des Herstellers.

1.4. Die im Freien aufgebauten oder montierten Arbeitsmittel sind durch Vorrichtungen oder andere entsprechende Maßnahmen gegen Blitzschlag zu schützen.

1.5. Beim Aufbau und der Benutzung von Arbeitsmitteln, die durch elektrische Energie angetrieben werden, ist dafür zu sorgen, daß die elektrischen Bauteile einschließlich der Anschlußkabel vor äusseren schädlichen Einfluessen geschützt werden. Die Stromleiter sind ausreichend zu isolieren. Alle Arbeitsmittel und elektrischen Systeme sind entweder zu erden oder durch andere entsprechende Maßnahmen zu schützen, um Unfallrisiken zu vermeiden, die durch direkte oder indirekte Kontakte entstehen können.

1.6. Werden Arbeitsmittel unter oder in der Nähe von elektrischen Freileitungen aufgebaut, montiert oder verwendet, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um jeglichen Kontakt der Arbeitnehmer und/oder ihrer Arbeitsmittel mit diesen oder jeglichen Stromschlag durch diese Leitungen zu verhindern.

1.7. Die endgültig ausser Betrieb gesetzten Arbeitsmittel müssen unbedingt mit den vorgeschriebenen Schutz- und Sicherheitsvorrichtungen versehen bleiben. Andernfalls sind diese Arbeitsmittel entweder zu demontieren, oder sie müssen unzugänglich gemacht oder durch Abnahme und Entfernung wesentlicher Funktionselemente unbrauchbar gemacht werden.

1.8. Ein Arbeitsmittel darf nicht für Arbeiten und unter Bedingungen eingesetzt werden, für die es nicht geeignet ist.

In allen Fällen, in denen dies wegen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erforderlich ist, sind die Arbeitsmittel mit den für die verschiedenen Verwendungszwecke vorgesehenen Sicherheitsvorrichtungen zu benutzen.

1.9. Vor der Veränderung eines Arbeitsmittels oder seiner Einsatzbedingungen, die über das hinausgeht, was der Hersteller vorgesehen hat, sind die in Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen.

1.10. Sollen Arbeitsmittel kombiniert werden, muß ihre Kompatibilität gewährleistet sein und ihre Verwendung gegebenenfalls entsprechend den Herstellerangaben und/oder zusätzlicher Einschränkungen begrenzt werden.

1.11. Keinerlei Arbeiten dürfen an elektrischen Arbeitsmitteln oder Anlagen durchgeführt werden, sofern keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, um die Sicherheit der einzelnen betroffenen oder möglicherweise betroffenen Arbeitnehmer zu gewährleisten.

1.12. Mit der Durchführung von Arbeiten an elektrischen Anlagen im freigeschalteten Zustand darf erst begonnen werden, nachdem die folgenden Maßnahmen durchgeführt worden sind, um Gefahren durch Elektrizität zu vermeiden:

- die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel, an der oder an dem die Arbeiten durchgeführt werden, ist eindeutig ermittelt worden,

- die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel ist von allen Stromquellen freigeschaltet worden,

- Maßnahmen zur Sicherung gegen Wiedereinschalten sind getroffen worden,

- die Spannungsfreiheit ist an der elektrischen Anlage oder an dem elektrischen Betriebsmittel durch Verwendung geeigneter Hilfsmittel und Maßnahmen festgestellt worden,

- die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel ist in allen erforderlichen Fällen durch geeignete Vorrichtungen geerdet und kurzgeschlossen worden,

- gegen die gefährliche Annäherung und/oder das Berühren von aktiven, unter Spannung stehenden Teilen, die eine Gefahr durch Elektrizität in der Nähe der Arbeitsstelle darstellen, sind Maßnahmen vorgesehen oder getroffen worden.

1.13. Mit der Durchführung von Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen von elektrischen Anlagen darf erst begonnen werden, wenn

- eine Freischaltung der elektrischen Anlage unangemessen ist,

- die Durchführung der Arbeiten unter Spannung notwendig ist und

- angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen und in allen erforderlichen Fällen geeignete elektrische Schutz- und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, um Gefährdungen zu vermeiden.

1.14. Muß ein oder müssen mehrere Arbeitnehmer Teile von Arbeitsmitteln betreten, bei denen Risiken durch Sauerstoffmangel, Temperatur, Vorhandensein von Gas, Stäuben, Flüssigkeiten, Dämpfen oder anderen Stoffen bestehen, so sind Eingreif- und Rettungsmaßnahmen festzulegen. Der Zugang der Arbeitnehmer ist insbesondere durch vorherige Entlüftung oder Entleerung oder andere entsprechende Maßnahmen sicher zu gestalten; es ist zu überprüfen, daß das angestrebte Ergebnis erzielt wurde. Die Schutzmaßnahmen sind während des Arbeitsvorgangs aufrechtzuerhalten. Mindestens eine Person, mit der eine zuverlässige Kommunikationsmöglichkeit besteht, muß während des Arbeitsvorgangs ausserhalb des Arbeitsmittels bleiben, um die Rettung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmer sicherzustellen. Die erforderlichen Rettungsmittel und das Erste-Hilfe-Material müssen vor Ort zur Verfügung stehen.

1.15. Enthalten die Arbeitsmittel Werkstoffe, die auslaufen oder angesaugt werden, müssen die Arbeitnehmer mit geeigneten Mitteln in einem ausreichenden Abstand gehalten werden, um zu verhindern, daß sie verschüttet oder angesaugt werden.

1.16. Die mobilen oder tragbaren Arbeitsmittel, die mit Werkzeugen oder Zusatzgeräten versehen sind, welche nicht vollständig geschützt werden können, dürfen nur benutzt werden, wenn sich ausser dem Betriebspersonal kein Arbeitnehmer in der unmittelbaren Gefahrenzone der genannten Werkzeuge oder Zusatzgeräte befindet.

1.17. Mechanisch bewegte Arbeitsmittel einschließlich aller beweglichen Bauteile, die eine Gefahrenquelle darstellen, müssen zum Stillstand gebracht werden, um Pannen zu beheben, eingeklemmte mobile Bauteile beweglich zu machen sowie um Justier-, Wartungs-, Reinigungs- oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen.

Sofern diese Arbeiten oder Teile dieser Arbeiten zwangsläufig an in Bewegung befindlichen Bauteilen durchzuführen sind, müssen andere Maßnahmen getroffen werden, um ein gefahrenloses Arbeiten zu ermöglichen, auch bei den Versuchen zur Wiederinbetriebnahme.

1.18. Die Arbeitnehmer müssen geeignete Werkzeuge zur Verfügung haben, um gefahrlos Fremdkörper oder Materialteile in der Nähe von in Bewegung befindlichen Bauteilen von Arbeitsmitteln entfernen zu können; andernfalls sind diese Bauteile zum Stillstand zu bringen.

1.19. Bei allen Arbeitsmitteln mit Wartungsbuch sind die Eintragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten.

1.20. Bei der Änderung der Programme von umprogrammierbaren Steuersystemen sind die Sicherheitsfunktionen von Fall zu Fall zu erhalten, anzupassen, oder zu ergänzen. Die Änderungen sind zu dokumentieren.

2. Spezifische Mindestvorschriften für die Benutzung mobiler, selbstfahrender oder nicht selbstfahrender Arbeitsmittel

2.1. Das Fahren selbstfahrender Arbeitsmittel bleibt den Arbeitnehmern vorbehalten, die im Hinblick auf das sichere Fahren dieser Arbeitsmittel eine spezifische Ausbildung erhalten haben. Während der Fahrübungen sind die auszubildenden Arbeitnehmer ständig zu überwachen.

2.2. Werden mehrere Arbeitsmittel in einem gemeinsamen Bereich eingesetzt, sind Verkehrsregeln festzulegen und einzuhalten.

2.3. Organisatorische Maßnahmen sind zu treffen, um zu verhindern, daß sich laufende und stehende Arbeitnehmer in der Nähe von selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten, die sich in einem begrenzten Arbeitsbereich bewegen. Ist die Anwesenheit von laufenden und stehenden Arbeitnehmern zur korrekten Durchführung der Arbeiten erforderlich, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um ein Überfahren dieser Arbeitnehmer zu verhindern.

2.4. Das Mitfahren von Arbeitnehmern auf mobilen und mechanisch bewegten Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen erlaubt. Müssen Arbeiten während des Fahrens durchgeführt werden, ist gegebenenfalls die Geschwindigkeit anzupassen.

2.5. Mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor dürfen nur dann in geschlossenen Räumen oder Stollen benutzt werden, wenn sichergestellt ist, daß schadstofffreie Luft in ausreichender Menge vorhanden ist.

2.6. Ein mobiles, ferngesteuertes Arbeitsmittel muß so gelenkt werden, daß es weder den Aktionsbereich der Fernsteuerung noch gegebenenfalls das Sichtfeld des Bedienungspersonals verlässt.

2.7. Die mobilen Arbeitsmittel dürfen nicht so beladen sein, daß die Arbeitnehmer während des Transports gefährdet werden. Insbesondere die frei beweglichen Massen der Lasten dürfen keine dynamischen Kräfte entfalten, die die Stabilität beeinträchtigen könnten.

2.8. Nach dem Auskoppeln sind die Energieuebertragungsvorrichtungen der mobilen Arbeitsmittel so zu befestigen, daß sie nicht auf dem Boden schleifen.

2.9. Beim Einsatz mobiler Arbeitsmittel, die konstruktionsbedingt Gegenstände oder Werkstoffe auswerfen, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit kein Arbeitnehmer im Auswurfbereich der Gegenstände oder Werkstoffe gefährdet wird.

3. Mindestvorschriften für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten

3.1. Mindestvorschriften für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von geführten oder nichtgeführten Lasten

3.1.1. Die demontierbaren oder mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten dürfen nur auf einem ausreichend festen Untergrund, der die Stabilität des Arbeitsmittels während des Einsatzes gewährleistet, benutzt werden.

3.1.2. Das Heben von Arbeitnehmern ist nur mit für diesen Zweck vorgesehenen Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen erlaubt.

Ausnahmsweise und von Fall zu Fall können die zuständigen Behörden das Heben von Arbeitnehmern mit nicht für diesen Zweck vorgesehenen Arbeitsmitteln genehmigen, insbesondere unter der Bedingung, daß spezielle Zusatzgeräte benutzt werden.

Während des Hebens von Arbeitnehmern muß der Steuerstand ständig besetzt sein. Die gehobenen Arbeitnehmer müssen über ein sicheres Kommunikationsmittel verfügen. Ihre Bergung im Gefahrenfall muß im voraus geplant worden sein.

3.1.3. Die Anwesenheit von Arbeitnehmern unter hängenden Lasten ist verboten. Es ist untersagt, Lasten über ungeschützten Arbeitsplätzen, auf denen sich für gewöhnlich Arbeitnehmer aufhalten, zu bewegen.

Kann jedoch ein reibungsloser Ablauf der Arbeiten anders nicht gewährleistet werden, sind geeignete Maßnahmen festzulegen und anzuwenden.

3.1.4. Die Anschlagmittel sind entsprechend den zu handhabenden Lasten, den Greifpunkten, der Einhakvorrichtung, den Witterungsbedingungen sowie der Art und Weise des Anschlagens auszuwählen. Sofern sie nach der Benutzung nicht getrennt werden, sind Verbindungen von Anschlagmitteln deutlich zu kennzeichnen, um den Benutzer über deren Eigenschaften zu unterrichten.

3.1.5. Die Anschlagmittel sind vor schädlichen Witterungseinfluessen und Nagetieren geschützt aufzubewahren.

3.2. Mindestvorschriften für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgeführten Lasten

3.2.1. Sind zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten an einem Arbeitsplatz so aufgebaut oder montiert, daß sich ihre Aktionsbereiche überschneiden, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Zusammenstösse zwischen den Lasten und/oder den Bauteilen der Arbeitsmittel selbst zu verhindern.

3.2.2. Während des Einsatzes eines mobilen Arbeitsmittels zum Heben von nichtgeführten Lasten sind Maßnahmen zu treffen, um dessen Kippen, Überrollen und gegebenenfalls dessen Verschieben und Abrutschen zu verhindern. Die korrekte Durchführung dieser Maßnahmen ist zu überprüfen.

3.2.3. Kann der Bedienungsmann eines Arbeitsmittels zum Heben von nichtgeführten Lasten den gesamten Weg der Last weder direkt noch durch Zusatzgeräte, die nützliche Informationen liefern, beobachten, ist eine für die Signale verantwortliche und mit dem Bedienungsmann in Verbindung stehende Person einzuteilen, um diesen einzuweisen. Weiterhin sind organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Zusammenstösse mit der Last zu verhindern, die die Arbeitnehmer gefährden könnten.

3.2.4. Während ein Arbeitnehmer eine Last von Hand einhängt oder aushängt, untersteht der Betrieb des Arbeitsmittels zum Heben von nichtgeführten Lasten seinen Anordnungen.

3.2.5. Soll eine Last gleichzeitig durch zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten angehoben werden, ist ein Plan festzulegen und anzuwenden, um alle Gefahren durch eine schlechte Koordinierung des Bedienungspersonals zu verhindern. Diese Betriebsvorgänge dürfen nur in Anwesenheit eines Verantwortlichen ablaufen, der nicht gleichzeitig eines der entsprechenden Arbeitsmittel bedient.

3.2.6. Können die Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten diese Lasten bei einem teilweisen oder vollständigen Energieausfall nicht halten, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß Arbeitnehmer entsprechenden Gefahren ausgesetzt werden.

Hängende Lasten dürfen nicht unüberwacht bleiben, ausser wenn der Zugang zum Gefahrenbereich verhindert wird.

3.2.7. Die Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten einschließlich ihrer Greifvorrichtungen, Zusatzgeräte und der Auflager sind während der Benutzung vom Bedienungspersonal zu überwachen, um mögliche Defekte festzustellen. Beeinträchtigen die festgestellten Defekte die Funktionssicherheit, ist der Betrieb sofort einzustellen und es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Gefahren durch das Arbeitsmittel auszuschalten.

3.2.8. Die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgeführten Lasten im Freien muß eingestellt werden, sobald sich die Wetterbedingungen derart verschlechtern, daß die Funktionssicherheit beeinträchtigt wird und die Arbeitnehmer hierdurch Gefahren ausgesetzt werden. Zusätzliche Schutzmaßnahmen, insbesondere um ein Umkippen des Arbeitsmittels zu verhindern, müssen getroffen werden, um Gefahren für die Arbeitnehmer zu verhindern.

4. Spezifische Mindestvorschriften für die Benutzung anderer Arbeitsmittel

4.1. Die Arbeitsmittel, die zur Aufbewahrung und zur Verteilung von Flüssigkeiten, Dämpfen oder unter Druck stehenden oder verfluessigten Gasen vorgesehen sind, sind so zu benutzen, daß ein Überschreiten des zulässigen Betriebsdruckes bzw. der zulässigen Betriebstemperatur sowie gegebenenfalls der Grenzpegel der Flüssigphase verhindert wird. Ihre Anschlüsse sind gegen die Gefahren mechanischer, chemischer und biologischer Beschädigungen zu schützen.

4.2. Druckgeräte, die Hochtemperatur-Wärmeuebertragungen und/oder einer Flamme ausgesetzt sind, müssen bei der Benutzung überwacht werden, ausser wenn sie über eine Eigensteuerung verfügen oder eigensicher sind ("fail safe").

4.3. Beim Auffuellen von unter Druck stehenden Systemen muß das Bedienungspersonal über entsprechende Mittel verfügen, die ein Überwachen und Einhalten der Füllbedingungen ermöglichen.

4.4. Vor ihrer endgültigen Ausserbetriebsetzung ist bei den unter Druck stehenden Systemen, die entflammbare, ätzende oder toxische Stoffe enthalten haben, der Druck abzulassen und sie sind zu entleeren, ohne daß hierbei die Arbeitnehmer gefährdet werden.

4.5. Die relevanten Eigenschaften der Werkstoffe, bei denen der Einsatz eines Bolzensetzgerätes oder eines ähnlichen Arbeitsmittels vorgesehen ist, sind vor der Benutzung festzustellen. Können durch die Schüsse andere Arbeitnehmer gefährdet werden, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

ANHANG III

NICHTERSCHÖPFENDE UND IN ANHANG I PUNKT 3.2.4 LETZTER ABSATZ GENANNTE LISTE DER EINSATZBEDINGUNGEN, BEI DENEN BESTIMMTE MOBILE ARBEITSMITTEL GEGEN DIE FOLGEN DES ÜBERROLLENS ZU SCHÜTZEN SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

NICHTERSCHÖPFENDE UND IN ARTIKEL 4A ABSATZ 4 GENANNTE LISTE DER ARBEITSMITTEL, DIE TEIL DES ÜBERPRÜFUNGSPLANS SEIN MÜSSEN

1. a) Überdruck- und Unterdruckkammern sowie deren Zusatzgeräte, in denen sich Arbeitnehmer aufhalten;

b) mobile Arbeitsmittel, deren Hoechstgeschwindigkeit 15 km/h übersteigt;

c) Arbeitsmittel einschließlich ihrer Zusatzgeräte zum Heben von Lasten über 300 kg und/oder zum Heben von Arbeitnehmern, bei denen die Gefahr des Abstürzens aus einer Höhe über 3 m besteht;

d) Seilbahnen, die für den Aufbau an unterschiedlichen, aufeinanderfolgenden Einsatzorten konzipiert sind;

e) Anlagen für die Lagerung und das Abfuellen brennbarer Flüssigkeiten;

f) die unter Druck stehenden Arbeitsmittel einer gleichen Kategorie wie der, für die die Richtlinie . . ./. . ./EG (1) Zertifizierungsverfahren vorschreibt, bei denen Drittstellen oder gleichwertige Einrichtungen tätig werden;

g) Sicherheitsvorrichtungen und immaterielle Schutzschranken.

2. Die korrekte Montage und die Stabilität der demontierbaren Hebezeuge, der Arbeitsmittel, die den Zugang zu und den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern sowie der unter Punkt 1 Buchstabe a) genannten Überdruck- und Unterdruckkammern ist nach dem Aufbau an jedem neuen Einsatzort und vor der Inbetriebnahme zu überprüfen. Bei den Druckkammern ist ausserdem eine Dichtigkeitsprüfung durchzuführen.

(1) KOM(93) 319 endg. - SYN 462 (ABl. Nr. C 246 vom 9. 9. 1993, S. 1).

ANHANG V

MINDESTKRITERIEN FÜR DIE EIGNUNG GEMÄSS ARTIKEL 4A ABSATZ 5

1. Die geeigneten Personen, die zum Unternehmen gehören oder nicht, sind entweder natürliche oder juristische Personen.

Der geeigneten Person muß das vollständige Spektrum der Kenntnisse und Erfahrungen zur Verfügung stehen, die notwendig sind, um alle Aspekte hinsichtlich der Sicherheit eines Arbeitsmittels oder eines Systems von Arbeitsmitteln behandeln zu können. Nach Maßgabe der Art und der Komplexität der betreffenden Arbeitsmittel kann die Inanspruchnahme mehrerer Personen erforderlich werden.

Dieselbe geeignete Person kann in verschiedenen Stadien des Prüfungsverfahrens tätig werden. Die Inanspruchnahme einer geeigneten, unabhängigen Person ist jeweils dann geboten, wenn die erforderlichen Sachkenntnisse nicht innerhalb des Unternehmens selbst vorhanden sind.

2. Eine zur Festlegung der Überprüfungspläne für Arbeitsmittel geeignete Person muß über eine umfassende Auffassungsgabe verfügen, die es ihr erlaubt, den Einfluß unterschiedlicher Einsatzbedingungen auf den Sicherheitszustand des betreffenden Arbeitsmittels zu beurteilen. Aus diesem Grund muß sie über folgendes verfügen:

a) die erforderliche berufliche Qualifikation, aufbauend auf theoretischen und praktischen Kenntnissen sowie tatsächlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Art des Arbeitsmittels und gegebenenfalls mit der Funktion von Systemen von Arbeitsmitteln;

b) Kenntnisse über die anzuwendenden Rechtsvorschriften;

c) Kenntnisse über die verschiedenen, durchzuführenden Überprüfungen, so daß sie genaue Anweisungen hinsichtlich ihrer Durchführung, der Interpretation der Ergebnisse sowie gegebenenfalls zu treffender Maßnahmen geben kann;

d) ausreichende Unabhängigkeit gegenüber anderen Funktionen, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung für die Nutzung des Arbeitsmittels.

3. Die für die Durchführung der Überprüfungen geeignete Person muß über folgendes verfügen:

a) die erforderliche berufliche Qualifikation, aufbauend auf theoretischen und praktischen Kenntnissen sowie tatsächlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Arbeitsmittel;

b) entsprechende Kenntnisse über die anzuwendenden Rechtsvorschriften;

c) ausreichende praktische Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der durchzuführenden Überprüfungen einschließlich der Beurteilung ihrer Ergebnisse;

d) die zur Erstellung der Prüfbescheinigungen und/oder -berichte erforderlichen Fähigkeiten;

e) eine ausreichende Unabhängigkeit gegenüber anderen Funktionen, insbesondere hinsichtlich der Verantwortung für die Nutzung des Arbeitsmittels im Zusammenhang mit der Durchführung und der Beurteilung der Überprüfungen.