VERORDNUNG (EWG) Nr. 2514/78 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1978 über die in den Mitgliedstaaten vorzunehmende Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 4 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht die Möglichkeit vor, die Registrierung der Verträge für Saatgutvermehrung in Drittländern bei Dienststellen der Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Von dieser Möglichkeit sollte bei den Pflanzenarten Gebrauch gemacht werden, die für die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes eine wichtige Rolle spielen. Daher ist eine Liste der Arten aufzustellen, die diesem Kriterium entsprechen.

Diese Verträge beziehen sich oft auf mehrere aufeinanderfolgende Ernten. Zum Zwecke einer rationellen Durchführung der Regelung ist daher die Registrierung der Verträge vorzusehen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung geschlossen worden sind, sich aber auf spätere Ernten beziehen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird ferner bestimmt, daß die Verträge für Saatgutvermehrung in den Drittländern definiert werden müssen. Darüber hinaus ist vorzuschreiben, daß die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei bei der Registrierung des Vertrages bestimmte Angaben macht.

Die Einführung einer Regelung zur Registrierung dieser Verträge obliegt den Mitgliedstaaten. Es ist vorzusehen, daß sie eine damit beauftragte Stelle benennen.

Der Kommission müssen alle Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Verträgen übermittelt werden, damit sie die Entwicklung des Marktes verfolgen kann und die Übersicht über den Gemeinschaftsmarkt behält.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vermehrungsverträge für Saatgut in einem Drittland, die sich auf im Anhang aufgeführte Arten oder Sortengruppen beziehen und ab 1. Februar 1979 abgeschlossen werden, sowie die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen derartigen Verträge, die sich auf Saatgut beziehen, das ab 1. Juni 1980 geerntet wird, fallen unter die in dieser Verordnung vorgesehene Registrierung.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung ist ein "Vermehrungsvertrag in einem Drittland" ein schriftlicher Vertrag, der zwischen einer Partei in der Gemeinschaft und einer Partei in einem Drittland geschlossen wird, dessen erzeugtes Saatgut dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht ; dieser Vertrag bezieht sich auf die Verpflichtung der zweiten Partei, unter Verantwortung der ersten Partei Saatgut im Hinblick auf die gesamte oder teilweise Einfuhr dieses Saatguts in die Gemeinschaft zu vermehren oder vermehren zu lassen.

Artikel 3

Für die in Artikel 1 vorgesehene Registrierung der Verträge muß die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei der in Artikel 4 genannten Stelle mindestens folgende Angaben machen: a) das Land, in dem die Saatgutvermehrung vorgenommen wird,

b) Art und Sorte des Saatguts,

c) Menge, Ursprung und Kategorie des zur Vermehrung bestimmten Saatguts,

d) unter den Vertrag fallende Ernten, voraussichtliche zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen und Lieferfristen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Registrierung der in Artikel 1 genannten Verträge ein. Zu diesem Zweck bezeichnen sie eine mit der Registrierung beauftragte Stelle und teilen der Kommission Name und Anschrift dieser Stelle vor dem 1. Februar 1979 mit. (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 165 vom 22.6.1978, S. 1.

Artikel 5

(1) Die Vertragspartei in der Gemeinschaft registriert den Vertrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig ist, vor dem im Anhang für jede Art oder Sortengruppe vorgesehenen Termin.

(2) Jede Änderung der in Artikel 3 genannten Angaben, die nach der Registrierung des Vertrages vorgenommen wird, wird ebenfalls innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag, an dem diese Änderung eingeführt wird, mitgeteilt.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Jahr spätestens 30 Tage nach den im Anhang vorgesehenen Terminen für jedes Wirtschaftsjahr, jede im Anhang angeführte Art oder Sortengruppe und jedes betreffende Drittland die voraussichtlichen Mengen aus Vermehrung gewonnenes Saatgut mit, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 15. November 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

ANHANG

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