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INHALT — BAND I

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

I/9

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

I/21

— Titel 1: Eigene Mittel

I/22

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

I/40

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen

I/50

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

I/59

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft

I/72

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

I/93

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

I/97

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

I/111

C. Personalbestand

I/113

D. Immobilienbestand

I/161

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

I/168

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

I/168

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

I/171

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

I/177

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

I/179

— Ausgaben

I/181

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

I/182

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

I/199

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

I/209

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

I/219

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

I/223

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

I/228

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

I/228

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

I/231

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

I/237

— Titel 7: Verzugszinsen

I/239

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

I/241

— Ausgaben

I/243

— Titel 1: Ausgaben für das Personal des Organs

I/244

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

I/258

— Titel 3: Ausgaben im Rahmen der vom Organ durchgeführten Missionen

I/273

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

I/286

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen

I/292

— Titel 4: Von den Mitgliedern und dem Personal des Organs herrührende Einnahmen

I/292

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

I/295

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

I/300

— Ausgaben

I/303

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

I/304

— Titel 2: Gebäude, Material und sonstige Sachausgaben

I/330

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

I/347

— Titel 10: Andere Ausgaben

I/349

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

I/354

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

I/354

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

I/357

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

I/363

— Ausgaben

I/365

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

I/366

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

I/390

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

I/407

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

I/412

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

I/412

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

I/415

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

I/421

— Ausgaben

I/423

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution

I/425

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

I/446

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

I/463

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

I/468

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

I/468

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

I/471

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

I/478

— Ausgaben

I/480

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution

I/482

— Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

I/504

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

I/522

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Teil A: Europäischer Bürgerbeauftragter

I/529

— Einnahmen

I/530

— Titel A-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

I/530

— Titel A-6: Sonstige Beiträge und Erstattungen

I/533

— Titel A-9: Verschiedene Einnahmen

I/535

— Ausgaben

I/537

— Titel A-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

I/539

— Titel A-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

I/549

— Titel A-3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

I/555

— Titel A-10: Sonstige Ausgaben

I/561

— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter

I/563

— Einnahmen

I/564

— Titel B-4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

I/564

— Titel B-9: Verschiedene Einnahmen

I/567

— Ausgaben

I/569

— Titel B-1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

I/570

— Titel B-2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

I/583

— Titel B-10: Sonstige Ausgaben

I/589

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

—	Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

—

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

—	Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

—	In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

—

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

—	Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

—	Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

—	Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt eines effizienten Finanzmanagements, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan für die 25 Mitgliedstaaten bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 121 190,91 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 111 969,61 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von 4,51 % bzw. 5,95 % gegenüber dem im Dezember 2004 festgestellten Haushaltsplan für 2005 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen für die 25 Mitgliedstaaten beziffern sich auf insgesamt 111 969,61 Mio. EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel beträgt 0,3095 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7267 %. Der Haushaltsplan 2006 wird zu 12,70 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert; die Finanzierungsanteile der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel machen 14,19 % bzw. 71,95 % aus. Die „Verschiedenen Einnahmen“ für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 297,69 Mio. EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2006 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 1,00 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2006 für die 25 Mitgliedstaaten berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2006, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Beschreibung	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005 (1)	Differenz (in %)
1. Landwirtschaft	50 991 020 000	48 464 850 000	+5,21
2. Strukturmaßnahmen	35 639 599 237	32 396 027 704	+10,01
3. Interne Politikbereiche	8 889 218 143	8 016 662 269	+10,88
4. Externe Politikbereiche	5 369 049 920	5 476 162 603	–1,96
5. Verwaltung	6 656 369 817	6 292 367 368	+5,78
6. Reserven	458 000 000	446 000 000	+2,69
7. Heranführungsstrategie	2 892 850 000	3 286 990 000	–11,99
8. Ausgleichszahlungen	1 073 500 332	1 304 988 996	–17,74
Gesamtbetrag der Ausgaben (2)	111 969 607 449	105 684 048 940	+5,95

EINNAHMEN

Beschreibung	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005 (3)	Differenz (in %)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)	1 297 689 094	1 585 916 305	–18,71
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)	p.m.	2 736 707 563
Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1)	p.m.	p.m.
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)	p.m.	525 961 402
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)	p.m.	2 451 315 772
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9	1 297 689 094	7 299 901 042	–82,22
Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2)	14 225 100 000	13 944 000 000	+2,02
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)	15 884 321 797	15 556 051 275	+2,11
Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4)	80 562 496 558	68 884 096 623	+16,95
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4)	110 671 918 355	98 384 147 898	+12,49
Gesamtbetrag der Einnahmen (5)	111 969 607 449	105 684 048 940	+5,95

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Mitgliedstaaten	1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage	1 % des Bruttonational- einkommens	Begrenzungssatz (in %)	1 % des gekürzten Bruttonational-einkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6)	Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage
	(1)	(2)	(4)	(5)	(6)	(7)
Belgien	1 310 215 000	3 128 969 000	50	1 564 484 500	1 310 215 000
Tschechische Republik	602 106 000	994 862 000	50	497 431 000	497 431 000	Tschechische Republik
Dänemark	819 859 000	2 099 021 000	50	1 049 510 500	819 859 000
Deutschland	9 799 832 000	22 810 270 000	50	11 405 135 000	9 799 832 000
Estland	55 930 000	98 555 000	50	49 277 500	49 277 500	Estland
Griechenland	1 072 870 000	1 893 940 000	50	946 970 000	946 970 000	Griechenland
Spanien	5 426 125 000	9 003 310 000	50	4 501 655 000	4 501 655 000	Spanien
Frankreich	8 370 700 000	17 612 620 000	50	8 806 310 000	8 370 700 000
Irland	789 535 000	1 416 737 000	50	708 368 500	708 368 500	Irland
Italien	6 337 513 000	14 454 499 000	50	7 227 249 500	6 337 513 000
Zypern	108 709 000	135 816 000	50	67 908 000	67 908 000	Zypern
Lettland	57 459 000	129 939 000	50	64 969 500	57 459 000
Litauen	132 640 000	210 135 000	50	105 067 500	105 067 500	Litauen
Luxemburg	170 252 000	256 440 000	50	128 220 000	128 220 000	Luxemburg
Ungarn	404 168 000	906 498 000	50	453 249 000	404 168 000
Malta	35 810 000	45 841 000	50	22 920 500	22 920 500	Malta
Niederlande	2 359 925 000	4 865 105 000	50	2 432 552 500	2 359 925 000
Österreich	1 084 190 000	2 479 885 000	50	1 239 942 500	1 084 190 000
Polen	1 325 076 000	2 398 275 000	50	1 199 137 500	1 199 137 500	Polen
Portugal	941 550 000	1 429 050 000	50	714 525 000	714 525 000	Portugal
Slowenien	158 752 000	292 944 000	50	146 472 000	146 472 000	Slowenien
Slowakei	165 376 000	394 000 000	50	197 000 000	165 376 000
Finnland	699 620 000	1 613 560 000	50	806 780 000	699 620 000
Schweden	1 268 455 000	3 078 609 000	50	1 539 304 500	1 268 455 000
Vereinigtes Königreich	9 765 154 000	19 112 000 000	50	9 556 000 000	9 556 000 000	Vereinigtes Königreich
Insgesamt	53 261 821 000	110 860 880 000		55 430 440 000	51 321 264 500

Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt. — Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz

A. Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2006 wird auf 0,50 % festgesetzt.

B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt.

Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland):

Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt. – Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt. – Beitrag Deutschlands = 9 799 832 000 / (51 321 264 500 – 9 556 000 000 ) × 1/4 × 5 685 342 107 = 333 503 200

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt. – Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt. – Grundlage EU – begrenzte MwSt. – Grundlagen (VK + D + NL + A + S)]

Eingefrorener Satz = 5 685 342 107 – (333 503 200 + 80 311 840 + 36 896 636 + 43 167 455 )] / [51 321 264 500 – (9 556 000 000 + 9 799 832 000 + 2 359 925 000 + 1 084 190 000 + 1 268 455 000 )]

Eingefrorener Satz = 0,190492392346244 %

Einheitlicher Satz:

0,5 % – 0,190492392346244 % = 0,309507607653756 %

TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaaten	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %)	Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %)	MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) × (3)
Belgien	1 310 215 000	0,50	0,309507608	405 521 510
Tschechische Republik	497 431 000	0,50	0,309507608	153 958 679
Dänemark	819 859 000	0,50	0,309507608	253 752 598
Deutschland	9 799 832 000	0,50	0,309507608	3 033 122 558
Estland	49 277 500	0,50	0,309507608	15 251 761
Griechenland	946 970 000	0,50	0,309507608	293 094 419
Spanien	4 501 655 000	0,50	0,309507608	1 393 296 470
Frankreich	8 370 700 000	0,50	0,309507608	2 590 795 331
Irland	708 368 500	0,50	0,309507608	219 245 440
Italien	6 337 513 000	0,50	0,309507608	1 961 508 487
Zypern	67 908 000	0,50	0,309507608	21 018 043
Lettland	57 459 000	0,50	0,309507608	17 783 998
Litauen	105 067 500	0,50	0,309507608	32 519 191
Luxemburg	128 220 000	0,50	0,309507608	39 685 065
Ungarn	404 168 000	0,50	0,309507608	125 093 071
Malta	22 920 500	0,50	0,309507608	7 094 069
Niederlande	2 359 925 000	0,50	0,309507608	730 414 741
Österreich	1 084 190 000	0,50	0,309507608	335 565 053
Polen	1 199 137 500	0,50	0,309507608	371 142 179
Portugal	714 525 000	0,50	0,309507608	221 150 923
Slowenien	146 472 000	0,50	0,309507608	45 334 198
Slowakei	165 376 000	0,50	0,309507608	51 185 130
Finnland	699 620 000	0,50	0,309507608	216 537 712
Schweden	1 268 455 000	0,50	0,309507608	392 596 472
Vereinigtes Königreich	9 556 000 000	0,50	0,309507608	2 957 654 699
Insgesamt	51 321 264 500			15 884 321 797

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	1 % des Bruttonational-einkommens	Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz	Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	3 128 969 000		2 273 818 811
Tschechische Republik	994 862 000		722 965 274
Dänemark	2 099 021 000		1 525 356 574
Deutschland	22 810 270 000		16 576 201 617
Estland	98 555 000		71 619 825
Griechenland	1 893 940 000		1 376 324 405
Spanien	9 003 310 000		6 542 696 855
Frankreich	17 612 620 000		12 799 074 282
Irland	1 416 737 000		1 029 541 437
Italien	14 454 499 000		10 504 070 741
Zypern	135 816 000		98 697 359
Lettland	129 939 000	0,7266991 (7)	94 426 548
Litauen	210 135 000		152 704 906
Luxemburg	256 440 000		186 354 705
Ungarn	906 498 000		658 751 239
Malta	45 841 000		33 312 611
Niederlande	4 865 105 000		3 535 467 198
Österreich	2 479 885 000		1 802 130 082
Polen	2 398 275 000		1 742 824 172
Portugal	1 429 050 000		1 038 489 282
Slowenien	292 944 000		212 882 128
Slowakei	394 000 000		286 319 427
Finnland	1 613 560 000		1 172 572 525
Schweden	3 078 609 000		2 237 222 246
Vereinigtes Königreich	19 112 000 000		13 888 672 309
Insgesamt	110 860 880 000		80 562 496 558

TABELLE 4

BNE-Eigenmittel — Finanzierung der Reserven (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien	Soforthilfereserve	BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen	BNE-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (2) + (3)
Belgien	6 463 361	6 463 361	2 260 892 089	2 273 818 811
Tschechische Republik	2 055 039	2 055 039	718 855 196	722 965 274
Dänemark	4 335 847	4 335 847	1 516 684 880	1 525 356 574
Deutschland	47 118 080	47 118 080	16 481 965 457	16 576 201 617
Estland	203 580	203 580	71 212 665	71 619 825
Griechenland	3 912 221	3 912 221	1 368 499 963	1 376 324 405
Spanien	18 597 705	18 597 705	6 505 501 445	6 542 696 855
Frankreich	36 381 544	36 381 544	12 726 311 194	12 799 074 282
Irland	2 926 486	2 926 486	1 023 688 465	1 029 541 437
Italien	29 857 965	29 857 965	10 444 354 811	10 504 070 741
Zypern	280 549	280 549	98 136 261	98 697 359
Lettland	268 409	268 409	93 889 730	94 426 548
Litauen	434 066	434 066	151 836 774	152 704 906
Luxemburg	529 716	529 716	185 295 273	186 354 705
Ungarn	1 872 509	1 872 509	655 006 221	658 751 239
Malta	94 692	94 692	33 123 227	33 312 611
Niederlande	10 049 614	10 049 614	3 515 367 970	3 535 467 198
Österreich	5 122 579	5 122 579	1 791 884 924	1 802 130 082
Polen	4 954 002	4 954 002	1 732 916 168	1 742 824 172
Portugal	2 951 920	2 951 920	1 032 585 442	1 038 489 282
Slowenien	605 120	605 120	211 671 888	212 882 128
Slowakei	813 867	813 867	284 691 693	286 319 427
Finnland	3 333 053	3 333 053	1 165 906 419	1 172 572 525
Schweden	6 359 335	6 359 335	2 224 503 576	2 237 222 246
Vereinigtes Königreich	39 478 741	39 478 741	13 809 714 827	13 888 672 309
Insgesamt	229 000 000	229 000 000	80 104 496 558	80 562 496 558
Satz von 1 % des BNE	0,0021	0,0021	0,7226	0,7267

TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung	Sätze (in %) (8)	Betrag
1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	17,8134
2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung	7,1843
3. (1) – (2)	10,6290
4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben		93 429 615 393
5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (9)		1 755 539 532
6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)		91 674 075 861
7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66		6 431 081 164
8. VK-Vorteil (10)		747 129 835
9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)		5 683 951 329
10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11)		–1 390 778
11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)		5 685 342 107

TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 685 342 107 Euro (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten	Anteile an den gekürzten BNE-Grundlagen	Anteile ohne Vereinigtes Königreich	Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich	3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“	Spalte (4) umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte (3)	Finanzierungs-schlüssel	Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6) = (2) + (4) + (5)	(7)
Belgien	2,82	3,41	5,35		1,45	4,86	276 481 607
Tschechische Republik	0,90	1,08	1,70		0,46	1,55	87 907 884
Dänemark	1,89	2,29	3,59		0,97	3,26	185 473 457
Deutschland	20,58	24,86	0,00	–18,65	0,00	6,22	353 367 227
Estland	0,09	0,11 %	0,17		0,05 %	0,15	8 708 506
Griechenland	1,71	2,06	3,24		0,88	2,94	167 352 113
Spanien	8,12	9,81	15,39		4,18	13,99	795 549 465
Frankreich	15,89	19,20	30,10		8,18	27,37	1 556 284 347
Irland	1,28	1,54	2,42		0,66	2,20	125 185 555
Italien	13,04	15,75	24,70		6,71	22,47	1 277 226 814
Zypern	0,12	0,15	0,23		0,06	0,21	12 000 958
Lettland	0,12	0,14 %	0,22		0,06	0,20	11 481 655
Litauen	0,19	0,23 %	0,36		0,10 %	0,33	18 567 925
Luxemburg	0,23 %	0,28	0,44		0,12	0,40	22 659 522
Ungarn	0,82	0,99	1,55		0,42	1,41	80 099 874
Malta	0,04	0,05 %	0,08		0,02	0,07	4 050 597
Niederlande	4,39	5,30	0,00	–3,98	0,00	1,33	75 368 185
Österreich	2,24	2,70	0,00	–2,03	0,00	0,68	38 417 348
Polen	2,16	2,61	4,10		1,11	3,73	211 916 106
Portugal	1,29	1,56	2,44		0,66	2,22	126 273 555
Slowenien	0,26	0,32	0,50		0,14 %	0,46	25 885 085
Slowakei	0,36	0,43	0,67		0,18	0,61	34 814 584
Finnland	1,46	1,76	2,76		0,75	2,51	142 577 207
Schweden	2,78	3,36	0,00	–2,52	0,00	0,84	47 692 531
Vereinigtes Königreich	17,24	0,00	0,00		0,00	0,00	—
Insgesamt	100,00	100,00	100,00	–27,17	27,17	100,00	5 685 342 107

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat	Agrarzölle netto (75 %)	Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %)	Zölle netto (75 %)	Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)	MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz	BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen	BNE-Eigenmittel, Reserven	Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs	Eigenmittel insgesamt (12)	Anteil an der Gesamtfinan-zierung in (%)
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (2) + (3)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9) = (4) + (5) + (6) + (7) + (8)	(10)
Belgien	10 800 000	33 600 000	1 441 900 000	1 486 300 000	405 521 510	2 260 892 089	12 926 722	276 481 607	4 442 121 928	4,01
Tschechische Republik	2 600 000	6 500 000	158 800 000	167 900 000	153 958 679	718 855 196	4 110 078	87 907 884	1 132 731 837	1,02
Dänemark	15 800 000	19 100 000	226 400 000	261 300 000	253 752 598	1 516 684 880	8 671 694	185 473 457	2 225 882 629	2,01
Deutschland	115 500 000	159 900 000	2 517 300 000	2 792 700 000	3 033 122 558	16 481 965 457	94 236 160	353 367 227	22 755 391 402	20,56
Estland	400 000	—	16 900 000	17 300 000	15 251 761	71 212 665	407 160	8 708 506	112 880 092	0,10
Griechenland	7 300 000	4 100 000	191 300 000	202 700 000	293 094 419	1 368 499 963	7 824 442	167 352 113	2 039 470 937	1,84
Spanien	38 000 000	16 600 000	1 101 900 000	1 156 500 000	1 393 296 470	6 505 501 445	37 195 410	795 549 465	9 888 042 790	8,93
Frankreich	58 900 000	153 000 000	1 027 300 000	1 239 200 000	2 590 795 331	12 726 311 194	72 763 088	1 556 284 347	18 185 353 960	16,43
Irland	400 000	4 700 000	149 900 000	155 000 000	219 245 440	1 023 688 465	5 852 972	125 185 555	1 528 972 432	1,38
Italien	58 900 000	21 100 000	1 333 100 000	1 413 100 000	1 961 508 487	10 444 354 811	59 715 930	1 277 226 814	15 155 906 042	13,69
Zypern	1 900 000	—	38 200 000	40 100 000	21 018 043	98 136 261	561 098	12 000 958	171 816 360	0,16
Lettland	400 000	600 000	19 700 000	20 700 000	17 783 998	93 889 730	536 818	11 481 655	144 392 201	0,13
Litauen	1 300 000	1 000 000	32 000 000	34 300 000	32 519 191	151 836 774	868 132	18 567 925	238 092 022	0,22
Luxemburg	100 000	—	13 800 000	13 900 000	39 685 065	185 295 273	1 059 432	22 659 522	262 599 292	0,24
Ungarn	3 200 000	5 300 000	130 400 000	138 900 000	125 093 071	655 006 221	3 745 018	80 099 874	1 002 844 184	0,91
Malta	1 200 000		9 000 000	10 200 000	7 094 069	33 123 227	189 384	4 050 597	54 657 277	0,05
Niederlande	170 000 000	37 400 000	1 209 300 000	1 416 700 000	730 414 741	3 515 367 970	20 099 228	75 368 185	5 757 950 124	5,20
Österreich	4 000 000	15 200 000	186 100 000	205 300 000	335 565 053	1 791 884 924	10 245 158	38 417 348	2 381 412 483	2,15
Polen	20 900 000	30 500 000	217 900 000	269 300 000	371 142 179	1 732 916 168	9 908 004	211 916 106	2 595 182 457	2,34
Portugal	19 900 000	1 900 000	93 900 000	115 700 000	221 150 923	1 032 585 442	5 903 840	126 273 555	1 501 613 760	1,36
Slowenien	100 000	500 000	31 100 000	31 700 000	45 334 198	211 671 888	1 210 240	25 885 085	315 801 411	0,29
Slowakei	600 000	5 200 000	46 800 000	52 600 000	51 185 130	284 691 693	1 627 734	34 814 584	424 919 141	0,38
Finnland	3 000 000	3 600 000	100 200 000	106 800 000	216 537 712	1 165 906 419	6 666 106	142 577 207	1 638 487 444	1,48
Schweden	8 700 000	8 800 000	313 700 000	331 200 000	392 596 472	2 224 503 576	12 718 670	47 692 531	3 008 711 249	2,72
Vereinigtes Königreich	219 600 000	27 600 000	2 298 500 000	2 545 700 000	2 957 654 699	13 809 714 827	78 957 482	–5 685 342 107	13 706 684 901	12,38
Insgesamt	763 500 000	556 200 000	12 905 400 000	14 225 100 000	15 884 321 797	80 104 496 558	458 000 000	—	110 671 918 355	100,00

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1	EIGENE MITTEL	110 671 918 355	98 384 147 898	95 051 421 648,09
3	ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN	p.m.	5 713 984 737	5 694 872 994,11
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN	1 034 904 640	798 460 359	762 985 620,08
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE	78 630 000	54 035 000	180 921 358,92
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT	15 000 000	360 000 000	1 275 865 940,11
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	120 000 000	318 000 000	470 135 008,34
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	29 028 454	25 359 946	31 484 111,81
9	SONSTIGE EINNAHMEN	20 126 000	30 061 000	44 259 565,89
	GESAMTBETRAG	111 969 607 449	105 684 048 940	103 511 946 247,35

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 1 0

1 0 0

Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0

763 500 000

1 119 400 000

1 313 393 181,17

Artikel 1 0 0 Insgesamt

763 500 000

1 119 400 000

1 313 393 181,17

KAPITEL 1 0 INSGESAMT

763 500 000

1 119 400 000

1 313 393 181,17

KAPITEL 1 1

1 1 0

Produktionsabgaben für Zucker

547 100 000

628 700 000

413 144 497,22

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

p.m.

–85 802,17

1 1 2

Produktionsabgaben für Isoglukose

6 700 000

7 200 000

3 707 832,67

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge

p.m.

–18 093 826,88

1 1 4

Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge

p.m.

0,—

1 1 5

Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

2 400 000

2 100 000

2 949 953,77

1 1 6

Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

p.m.

155 800 000

17,93

KAPITEL 1 1 INSGESAMT

556 200 000

793 800 000

401 622 672,54

KAPITEL 1 2

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

12 905 400 000

12 030 800 000

10 592 094 999,20

KAPITEL 1 2 INSGESAMT

12 905 400 000

12 030 800 000

10 592 094 999,20

KAPITEL 1 3

1 3 0

Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

15 884 321 797

15 556 051 275

13 679 345 946,60

KAPITEL 1 3 INSGESAMT

15 884 321 797

15 556 051 275

13 679 345 946,60

KAPITEL 1 4

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

80 104 496 558

68 438 096 623

69 030 693 519,50

1 4 0 2

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

229 000 000

223 000 000

183 525 964,54

1 4 0 3

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

229 000 000

223 000 000

0,—

Artikel 1 4 0 Insgesamt

80 562 496 558

68 884 096 623

69 214 219 484,04

KAPITEL 1 4 INSGESAMT

80 562 496 558

68 884 096 623

69 214 219 484,04

KAPITEL 1 5

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

– 149 254 635,46

KAPITEL 1 5 INSGESAMT

– 149 254 635,46

Titel 1 Insgesamt

110 671 918 355

98 384 147 898

95 051 421 648,09

KAPITEL 1 0 —

VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

KAPITEL 1 1 —

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

KAPITEL 1 2 —

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 3 —

EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 4 —

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 5 —

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0 Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
763 500 000	1 119 400 000	1 313 393 181,17

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	10 800 000	15 847 010	18 956 640,10
Tschechische Republik	2 600 000	3 825 140	2 266 375,79
Dänemark	15 800 000	23 087 454	27 687 373,36
Deutschland	115 500 000	169 399 073	203 080 204,83
Estland	400 000	683 061	376 013,95
Griechenland	7 300 000	10 792 360	12 860 743,64
Spanien	38 000 000	55 737 759	66 799 309,68
Frankreich	58 900 000	86 338 882	103 453 065,97
Irland	400 000	546 449	691 320,88
Italien	58 900 000	86 338 882	103 592 670,05
Zypern	1 900 000	2 732 243	1 663 615,24
Lettland	400 000	546 449	322 701,07
Litauen	1 300 000	1 775 958	1 105 313,88
Luxemburg	100 000	136 612	240 035,78
Ungarn	3 200 000	4 644 813	2 805 783,88
Malta	1 200 000	1 775 958	1 034 859,88
Niederlande	170 000 000	249 180 571	298 766 866,75
Österreich	4 000 000	5 874 323	7 079 076,30
Polen	20 900 000	30 601 123	18 377 737,66
Portugal	19 900 000	29 235 001	34 981 471,85
Slowenien	100 000	136 612	104 644,—
Slowakei	600 000	956 285	552 141,95
Finnland	3 000 000	4 371 589	5 252 871,50
Schweden	8 700 000	12 841 543	15 356 881,28
Vereinigtes Königreich	219 600 000	321 994 850	385 985 461,90
Posten 1 0 0 0 insgesamt	763 500 000	1 119 400 000	1 313 393 181,17

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 0 Produktionsabgaben für Zucker

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
547 100 000	628 700 000	413 144 497,22

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckerfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckerfabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	30 600 000	33 100 000	25 974 363,01
Tschechische Republik	6 500 000	6 600 000	0,—
Dänemark	19 100 000	20 700 000	15 992 095,55
Deutschland	159 300 000	172 100 000	133 044 587,91
Estland	—	—	0,—
Griechenland	3 900 000	8 200 000	2 335 871,53
Spanien	15 800 000	16 400 000	14 478 814,68
Frankreich	152 400 000	164 400 000	128 060 899,50
Irland	4 700 000	5 100 000	4 173 663,91
Italien	20 800 000	57 800 000	9 046 719,13
Zypern	—	—	0,—
Lettland	600 000	600 000	0,—
Litauen	1 000 000	1 000 000	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	4 100 000	5 400 000	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	36 600 000	39 600 000	30 822 216,39
Österreich	15 200 000	16 400 000	12 872 803,30
Polen	30 300 000	31 600 000	0,—
Portugal	1 700 000	2 100 000	1 466 724,68
Slowenien	500 000	400 000	0,—
Slowakei	4 700 000	5 300 000	0,—
Finnland	3 400 000	3 600 000	3 059 892,28
Schweden	8 800 000	9 300 000	7 798 912,97
Vereinigtes Königreich	27 100 000	29 000 000	24 016 932,38
Artikel 1 1 0 insgesamt	547 100 000	628 700 000	413 144 497,22

1 1 1 Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	–85 802,17

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates).

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	—	—	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	–85 802,17
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 1 insgesamt	p.m.	p.m.	–85 802,17

1 1 2 Produktionsabgaben für Isoglukose

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
6 700 000	7 200 000	3 707 832,67

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglukosefabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglukosefabriken gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	1 400 000	1 400 000	1 112 240,02
Tschechische Republik	—	300 000	0,—
Dänemark	—	—	0,—
Deutschland	600 000	700 000	491 855,91
Estland	—	—	0,—
Griechenland	200 000	200 000	183 203,80
Spanien	800 000	900 000	758 656,49
Frankreich	400 000	400 000	298 719,75
Irland	—	—	0,—
Italien	300 000	400 000	288 451,11
Zypern	—	—	0,—
Lettland	—	—	0,—
Litauen	—	100 000	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	1 200 000	200 000	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	200 000	200 000	129 303,68
Österreich	—	—	0,—
Polen	200 000	1 300 000	0,—
Portugal	200 000	200 000	140 923,53
Slowenien	—	—	0,—
Slowakei	500 000	200 000	0,—
Finnland	200 000	200 000	49 075,66
Schweden	—	—	0,—
Vereinigtes Königreich	500 000	500 000	255 402,72
Artikel 1 1 2 insgesamt	6 700 000	7 200 000	3 707 832,67

1 1 3 Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglukose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	–18 093 826,88

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/2002 (ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 37).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	–18 093 826,88
Estland	—	—	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 3 insgesamt	p.m.	p.m.	–18 093 826,88

1 1 4 Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglukose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	—	—	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 4 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

1 1 5 Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
2 400 000	2 100 000	2 949 953,77

Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglukose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglukoseerzeuger noch erhöht.

Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsirupfabriken Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	1 600 000	1 400 000	2 240 028,51
Tschechische Republik	—	—	0,—
Dänemark	—	—	0,—
Deutschland	—	—	0,—
Estland	—	—	0,—
Griechenland	—	—	0,—
Spanien	—	—	0,—
Frankreich	200 000	200 000	182 627,25
Irland	—	—	0,—
Italien	—	—	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	—	—	0,—
Litauen	—	—	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	—	—	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	600 000	500 000	527 298,01
Österreich	—	—	0,—
Polen	—	—	0,—
Portugal	—	—	0,—
Slowenien	—	—	0,—
Slowakei	—	—	0,—
Finnland	—	—	0,—
Schweden	—	—	0,—
Vereinigtes Königreich	—	—	0,—
Artikel 1 1 5 insgesamt	2 400 000	2 100 000	2 949 953,77

1 1 6 Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	155 800 000	17,93

Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.	8 800 000	0,—
Tschechische Republik	p.m.	1 700 000	0,—
Dänemark	p.m.	5 000 000	0,—
Deutschland	p.m.	42 200 000	0,—
Estland	—	—	0,—
Griechenland	p.m.	2 000 000	0,—
Spanien	p.m.	4 200 000	0,—
Frankreich	p.m.	40 300 000	0,—
Irland	p.m.	1 300 000	0,—
Italien	p.m.	14 200 000	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	200 000	0,—
Litauen	p.m.	200 000	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	1 400 000	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	9 800 000	0,—
Österreich	p.m.	4 000 000	0,—
Polen	p.m.	8 000 000	0,—
Portugal	p.m.	500 000	0,—
Slowenien	p.m.	200 000	0,—
Slowakei	p.m.	1 400 000	0,—
Finnland	p.m.	900 000	17,93
Schweden	p.m.	2 300 000	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	7 200 000	0,—
Artikel 1 1 6 insgesamt	p.m.	155 800 000	17,93

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
12 905 400 000	12 030 800 000	10 592 094 999,20

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge (ohne Erhebungskosten) ausgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	1 441 900 000	1 342 900 000	1 230 594 736,18
Tschechische Republik	158 800 000	134 000 000	58 144 169,61
Dänemark	226 400 000	230 400 000	213 819 811,34
Deutschland	2 517 300 000	2 302 600 000	2 087 970 974,17
Estland	16 900 000	15 200 000	6 716 052,86
Griechenland	191 300 000	188 100 000	181 129 577,94
Spanien	1 101 900 000	1 008 000 000	872 676 577,80
Frankreich	1 027 300 000	960 600 000	902 991 795,64
Irland	149 900 000	133 700 000	123 543 136,16
Italien	1 333 100 000	1 271 500 000	1 123 630 191,60
Zypern	38 200 000	35 800 000	17 295 230,04
Lettland	19 700 000	17 600 000	7 525 166,39
Litauen	32 000 000	29 800 000	13 254 861,88
Luxemburg	13 800 000	13 100 000	12 347 167,08
Ungarn	130 400 000	116 900 000	51 504 400,78
Malta	9 000 000	8 600 000	4 070 840,79
Niederlande	1 209 300 000	1 136 800 000	1 046 798 020,36
Österreich	186 100 000	165 600 000	156 086 358,06
Polen	217 900 000	202 700 000	94 404 552,78
Portugal	93 900 000	89 500 000	85 129 760,25
Slowenien	31 100 000	28 600 000	12 205 051,27
Slowakei	46 800 000	42 900 000	18 590 358,21
Finnland	100 200 000	95 900 000	86 284 818,75
Schweden	313 700 000	308 900 000	292 063 468,18
Vereinigtes Königreich	2 298 500 000	2 151 100 000	1 893 317 921,08
Artikel 1 2 0 insgesamt	12 905 400 000	12 030 800 000	10 592 094 999,20

KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
15 884 321 797	15 556 051 275	13 679 345 946,60

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,3095 % auf die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen angewandt, der der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen und der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung trägt.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	405 521 510	398 889 295	338 094 428,01
Tschechische Republik	153 958 679	145 668 087	80 115 315,65
Dänemark	253 752 598	252 011 701	224 516 581,91
Deutschland	3 033 122 558	3 033 119 602	2 820 402 170,01
Estland	15 251 761	14 258 320	7 666 095,97
Griechenland	293 094 419	281 291 814	245 612 928,—
Spanien	1 393 296 470	1 340 497 310	1 170 015 369,—
Frankreich	2 590 795 331	2 571 592 189	2 260 620 415,—
Irland	219 245 440	209 926 616	176 029 002,01
Italien	1 961 508 487	1 928 340 859	1 644 639 094,01
Zypern	21 018 043	20 392 804	12 068 686,02
Lettland	17 783 998	16 541 425	8 467 997,01
Litauen	32 519 191	30 415 704	15 273 514,11
Luxemburg	39 685 065	38 392 981	32 925 249,01
Ungarn	125 093 071	118 642 944	76 629 133,49
Malta	7 094 069	6 994 444	4 437 106,75
Niederlande	730 414 741	733 585 232	662 714 078,01
Österreich	335 565 053	332 550 012	317 906 880,01
Polen	371 142 179	358 314 464	189 977 735,07
Portugal	221 150 923	217 892 449	196 887 528,01
Slowenien	45 334 198	43 539 704	25 108 902,05
Slowakei	51 185 130	49 051 075	29 240 525,02
Finnland	216 537 712	213 854 931	191 496 722,01
Schweden	392 596 472	392 456 607	360 348 288,23
Vereinigtes Königreich	2 957 654 699	2 807 830 706	2 588 152 202,23
Artikel 1 3 0 insgesamt	15 884 321 797	15 556 051 275	13 679 345 946,60

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
80 104 496 558	68 438 096 623	69 030 693 519,50

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,7226 %; die Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten und die Soforthilfereserve sind dabei nicht mit eingerechnet.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	2 260 892 089	1 942 631 218	1 957 127 239,—
Tschechische Republik	718 855 196	593 417 228	372 015 901,34
Dänemark	1 516 684 880	1 309 413 333	1 337 097 117,41
Deutschland	16 481 965 457	14 363 007 141	15 029 913 389,—
Estland	71 212 665	58 085 014	35 592 612,82
Griechenland	1 368 499 963	1 145 916 120	1 140 346 543,01
Spanien	6 505 501 445	5 460 868 041	5 432 218 047,01
Frankreich	12 726 311 194	10 966 252 235	11 162 121 106,—
Irland	1 023 688 465	855 191 236	817 278 085,01
Italien	10 444 354 811	8 985 652 292	9 240 102 022,—
Zypern	98 136 261	83 075 445	56 032 646,80
Lettland	93 889 730	75 814 415	44 852 065,65
Litauen	151 836 774	123 906 363	78 578 709,32
Luxemburg	185 295 273	156 403 899	152 867 335,01
Ungarn	655 006 221	544 548 215	355 802 196,51
Malta	33 123 227	28 493 705	20 599 038,24
Niederlande	3 515 367 970	3 061 036 622	3 186 608 871,01
Österreich	1 791 884 924	1 547 976 387	1 585 928 468,—
Polen	1 732 916 168	1 459 688 124	882 539 153,06
Portugal	1 032 585 442	887 642 146	914 121 313,—
Slowenien	211 671 888	177 370 426	116 577 096,46
Slowakei	284 691 693	236 641 760	149 999 429,40
Finnland	1 165 906 419	1 004 703 856	1 019 244 883,01
Schweden	2 224 503 576	1 931 925 196	1 925 776 802,92
Vereinigtes Königreich	13 809 714 827	11 438 436 206	12 017 353 448,51
Posten 1 4 0 0 insgesamt	80 104 496 558	68 438 096 623	69 030 693 519,50

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
229 000 000	223 000 000	183 525 964,54

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere die Artikel 24 und 45.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	6 463 361	6 329 907	5 191 216,15
Tschechische Republik	2 055 039	1 933 602	986 342,33
Dänemark	4 335 847	4 266 617	3 548 745,71
Deutschland	47 118 080	46 800 697	39 866 353,15
Estland	203 580	189 265	94 407,94
Griechenland	3 912 221	3 733 875	3 024 731,85
Spanien	18 597 705	17 793 797	14 408 780,23
Frankreich	36 381 544	35 732 646	29 607 160,49
Irland	2 926 486	2 786 571	2 167 803,51
Italien	29 857 965	29 279 021	24 509 067,63
Zypern	280 549	270 695	148 939,13
Lettland	268 409	247 035	119 896,11
Litauen	434 066	403 739	208 425,17
Luxemburg	529 716	509 629	405 475,91
Ungarn	1 872 509	1 774 366	944 068,44
Malta	94 692	92 844	54 706,78
Niederlande	10 049 614	9 974 140	8 452 375,63
Österreich	5 122 579	5 043 956	4 206 623,09
Polen	4 954 002	4 756 276	2 346 027,37
Portugal	2 951 920	2 892 310	2 424 676,85
Slowenien	605 120	577 947	308 740,23
Slowakei	813 867	771 078	397 701,30
Finnland	3 333 053	3 273 746	2 703 513,44
Schweden	6 359 335	6 295 022	5 101 667,64
Vereinigtes Königreich	39 478 741	37 271 219	32 298 518,46
Posten 1 4 0 2 insgesamt	229 000 000	223 000 000	183 525 964,54

1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
229 000 000	223 000 000	0,—

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und hinsichtlich des erforderlichen Betrags zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27). Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	6 463 361	6 329 907	0,—
Tschechische Republik	2 055 039	1 933 602	0,—
Dänemark	4 335 847	4 266 617	0,—
Deutschland	47 118 080	46 800 697	0,—
Estland	203 580	189 265	0,—
Griechenland	3 912 221	3 733 875	0,—
Spanien	18 597 705	17 793 797	0,—
Frankreich	36 381 544	35 732 646	0,—
Irland	2 926 486	2 786 571	0,—
Italien	29 857 965	29 279 021	0,—
Zypern	280 549	270 695	0,—
Lettland	268 409	247 035	0,—
Litauen	434 066	403 739	0,—
Luxemburg	529 716	509 629	0,—
Ungarn	1 872 509	1 774 366	0,—
Malta	94 692	92 844	0,—
Niederlande	10 049 614	9 974 140	0,—
Österreich	5 122 579	5 043 956	0,—
Polen	4 954 002	4 756 276	0,—
Portugal	2 951 920	2 892 310	0,—
Slowenien	605 120	577 947	0,—
Slowakei	813 867	771 078	0,—
Finnland	3 333 053	3 273 746	0,—
Schweden	6 359 335	6 295 022	0,—
Vereinigtes Königreich	39 478 741	37 271 219	0,—
Posten 1 4 0 3 insgesamt	229 000 000	223 000 000	0,—

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
0	0	– 149 254 635,46

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	276 481 607	253 499 702	259 270 268,01
Tschechische Republik	87 907 884	77 436 772	51 639 715,62
Dänemark	185 473 457	170 869 224	177 144 332,22
Deutschland	353 367 227	326 677 437	302 090 131,01
Estland	8 708 506	7 579 685	4 929 650,95
Griechenland	167 352 113	149 533 989	151 067 313,—
Spanien	795 549 465	712 604 846	719 632 633,—
Frankreich	1 556 284 347	1 431 018 736	1 478 701 062,—
Irland	125 185 555	111 596 437	108 268 846,01
Italien	1 277 226 814	1 172 564 383	1 224 081 744,01
Zypern	12 000 958	10 840 761	7 772 756,73
Lettland	11 481 655	9 893 248	6 194 533,47
Litauen	18 567 925	16 168 908	10 883 292,59
Luxemburg	22 659 522	20 409 608	20 251 088,—
Ungarn	80 099 874	71 059 709	49 381 190,65
Malta	4 050 597	3 718 228	2 851 183,82
Niederlande	75 368 185	69 621 326	56 217 262,01
Österreich	38 417 348	35 207 736	27 978 506,01
Polen	211 916 106	190 479 027	123 099 334,92
Portugal	126 273 555	115 831 053	121 098 145,—
Slowenien	25 885 085	23 145 592	16 142 327,86
Slowakei	34 814 584	30 880 084	20 773 757,14
Finnland	142 577 207	131 106 782	135 024 381,—
Schweden	47 692 531	43 940 406	33 934 085,12
Vereinigtes Königreich	–5 685 342 107	–5 185 683 679	–5 257 682 175,61
Artikel 1 5 0 insgesamt	0	0	– 149 254 635,46

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 3 0

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

p.m.

2 736 707 563

5 469 843 705,90

3 0 1

Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

p.m.

0,—

3 0 2

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

p.m.

525 961 402

223 160 000,—

KAPITEL 3 0 INSGESAMT

p.m.

3 262 668 965

5 693 003 705,90

KAPITEL 3 1

3 1 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

p.m.

400 012 558

232 817 089,13

Artikel 3 1 0 Insgesamt

p.m.

400 012 558

232 817 089,13

KAPITEL 3 1 INSGESAMT

p.m.

400 012 558

232 817 089,13

KAPITEL 3 2

3 2 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

2 051 303 214

– 232 213 948,76

Artikel 3 2 0 Insgesamt

p.m.

2 051 303 214

– 232 213 948,76

KAPITEL 3 2 INSGESAMT

p.m.

2 051 303 214

– 232 213 948,76

KAPITEL 3 3

3 3 0

Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

p.m.

0,—

KAPITEL 3 3 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 3 4

3 4 0

Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres

p.m.

–9 468,61

KAPITEL 3 4 INSGESAMT

p.m.

–9 468,61

KAPITEL 3 5

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

3 5 0 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

—

1 275 616,45

3 5 0 1

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001

3 5 0 2

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002

p.m.

Artikel 3 5 0 Insgesamt

p.m.

1 275 616,45

KAPITEL 3 5 INSGESAMT

p.m.

1 275 616,45

Titel 3 Insgesamt

p.m.

5 713 984 737

5 694 872 994,11

KAPITEL 3 0 —

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

KAPITEL 3 1 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE

KAPITEL 3 2 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

KAPITEL 3 3 —

ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 3 4 —

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

KAPITEL 3 5 —

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	2 736 707 563	5 469 843 705,90

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 1 Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	525 961 402	223 160 000,—

Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL UND FINANZBEITRÄGE

3 1 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	400 012 558	232 817 089,13

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.	23 921 370	406 551,36
Tschechische Republik	p.m.	2 388 058	0,—
Dänemark	p.m.	1 422 690	–13 996 122,54
Deutschland	p.m.	– 144 808 762	– 186 549 507,15
Estland	p.m.	648 906	0,—
Griechenland	p.m.	4 782 270	2 243 629,84
Spanien	p.m.	276 149 526	31 664 372,59
Frankreich	p.m.	83 894 151	–27 316 694,30
Irland	p.m.	19 793 222	5 626 879,49
Italien	p.m.	75 452 340	427 831 859,70
Zypern	p.m.	–30 155	0,—
Lettland	p.m.	469 857	0,—
Litauen	p.m.	– 591 918	0,—
Luxemburg	p.m.	– 668 442	3 721 948,84
Ungarn	p.m.	–9 399 469	0,—
Malta	p.m.	– 233 867	0,—
Niederlande	p.m.	24 369 115	3 455 351,07
Österreich	p.m.	–6 270 054	–69 647 150,89
Polen	p.m.	2 002 510	0,—
Portugal	p.m.	65 792 863	–8 005 646,47
Slowenien	p.m.	358 390	0,—
Slowakei	p.m.	–3 509 596	0,—
Finnland	p.m.	274 339	12 265 919,04
Schweden	p.m.	–44 540 078	15 350 179,55
Vereinigtes Königreich	p.m.	28 345 292	35 765 519,—
Posten 3 1 0 3 insgesamt	p.m.	400 012 558	232 817 089,13

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3 Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	2 051 303 214	– 232 213 948,76

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.	53 532 433	13 038 744,18
Tschechische Republik	p.m.	11 116 828	0,—
Dänemark	p.m.	–20 499 980	–28 607 505,22
Deutschland	p.m.	– 238 851 901	– 231 861 711,01
Estland	p.m.	3 020 772	0,—
Griechenland	p.m.	25 320 481	5 057 761,27
Spanien	p.m.	603 226 828	64 368 193,89
Frankreich	p.m.	442 609 402	–41 918 652,39
Irland	p.m.	66 587 800	14 240 866,94
Italien	p.m.	88 842 148	–7 216 730,62
Zypern	p.m.	– 140 377	0,—
Lettland	p.m.	5 841 756	0,—
Litauen	p.m.	2 710 666	0,—
Luxemburg	p.m.	–3 111 715	8 741 259,21
Ungarn	p.m.	–1 852 157	0,—
Malta	p.m.	–1 088 693	0,—
Niederlande	p.m.	582 399 268	–16 556 559,8
Österreich	p.m.	37 746 577	6 740 785,58
Polen	p.m.	16 268 096	0,—
Portugal	p.m.	135 846 811	–14 506 255,57
Slowenien	p.m.	1 668 371	0,—
Slowakei	p.m.	2 595 407	0,—
Finnland	p.m.	4 635 321	–9 847 904,06
Schweden	p.m.	31 934 284	28 791 724,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	200 944 788	–22 677 965,16
Posten 3 2 0 3 insgesamt	p.m.	2 051 303 214	– 232 213 948,76

KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

3 3 0 Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird der Republik Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die Griechenland an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.

Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.

Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.

Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 9.

Verweise

Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 3 3 0 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES

3 4 0 Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Justiz und Inneres

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	–9 468,61

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 1 Absatz 6, durch den der Artikel 10a in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingefügt wurde.

Verweise

Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.	p.m.	22 303,59
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	– 745 862,02
Deutschland	p.m.	p.m.	171 634,94
Estland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	12 429,72
Spanien	p.m.	p.m.	59 682,43
Frankreich	p.m.	p.m.	126 672,52
Irland	p.m.	p.m.	9 185,42
Italien	p.m.	p.m.	104 501,48
Zypern	p.m.	p.m.	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	p.m.	p.m.	1 724,37
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	p.m.	p.m.	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	36 353,81
Österreich	p.m.	p.m.	17 984,74
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	10 419,58
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	11 527,32
Schweden	p.m.	p.m.	22 168,03
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	129 805,46
Artikel 3 4 0 insgesamt	p.m.	p.m.	–9 468,61

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

3 5 0 0 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 2000

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
—	—	1 275 616,45

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2000.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	—	—	–3 078 908,—
Tschechische Republik	—	—	0,—
Dänemark	—	—	–16 315 160,07
Deutschland	—	—	49 233 892,—
Estland	—	—	0,—
Griechenland	—	—	–1 603 327,—
Spanien	—	—	–3 468 605,—
Frankreich	—	—	16 635 782,—
Irland	—	—	–1 552 469,—
Italien	—	—	–4 564 420,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	—	—	0,—
Litauen	—	—	0,—
Luxemburg	—	—	– 233 413,—
Ungarn	—	—	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	—	—	–9 171 563,—
Österreich	—	—	–2 610 155,—
Polen	—	—	0,—
Portugal	—	—	–1 401 699,—
Slowenien	—	—	0,—
Slowakei	—	—	0,—
Finnland	—	—	–2 235 647,—
Schweden	—	—	–3 968 528,94
Vereinigtes Königreich	—	—	–14 390 162,54
Posten 3 5 0 0 insgesamt	—	—	1 275 616,45

3 5 0 1 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
	0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2001.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien		–25 912 108
Tschechische Republik		—
Dänemark		–22 231 358
Deutschland		43 247 740
Estland		—
Griechenland		–7 296 005
Spanien		–27 475 803
Frankreich		–1 102 158
Irland		–4 635 083
Italien		–64 555 999
Zypern		—
Lettland		—
Litauen		—
Luxemburg		– 530 540
Ungarn		—
Malta		—
Niederlande		–14 562 204
Österreich		5 119 497
Polen		—
Portugal		–5 879 918
Slowenien		—
Slowakei		—
Finnland		–4 450 593
Schweden		–3 028 769
Vereinigtes Königreich		133 293 301
Posten 3 5 0 1insgesamt		0

3 5 0 2 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.

Neuer Posten

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2006	Haushaltsplan 2005	Ausführung 2004
Belgien	p.m.
Tschechische Republik	—
Dänemark	p.m.
Deutschland	p.m.
Estland	—
Griechenland	p.m.
Spanien	p.m.
Frankreich	p.m.
Irland	p.m.
Italien	p.m.
Zypern	—
Lettland	—
Litauen	—
Luxemburg	p.m.
Ungarn	—
Malta	—
Niederlande	p.m.
Österreich	p.m.
Polen	—
Portugal	p.m.
Slowenien	—
Slowakei	—
Finnland	p.m.
Schweden	p.m.
Vereinigtes Königreich	p.m.
Posten 3 5 0 2 insgesamt	p.m.

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE UND -EINRICHTUNGEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

578 702 746

462 092 052

408 019 115,56

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

1 627 939,14

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

28 427 082

23 733 603

19 167 565,79

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

607 129 828

485 825 655

428 814 620,49

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

353 685 166

238 061 244

218 157 019,60

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

63 493 513

65 097 000

108 184 313,43

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

105 000

100 000

52 553,46

KAPITEL 4 1 INSGESAMT

417 283 679

303 258 244

326 393 886,49

KAPITEL 4 2

4 2 0

Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung

9 105 133

7 931 460

6 526 948,10

4 2 1

Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

1 386 000

1 445 000

1 250 165,—

KAPITEL 4 2 INSGESAMT

10 491 133

9 376 460

7 777 113,10

Titel 4 Insgesamt

1 034 904 640

798 460 359

762 985 620,08

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 2 —

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
578 702 746	462 092 052	408 019 115,56

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament		42 788 413
Rat		25 107 000
Kommission:		440 174 648
— Verwaltung	(369 329 000 )
— Forschung und technologische Entwicklung	(44 711 000 )
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(p.m.)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(p.m.)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(p.m.)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(1 236 747 )
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(1 018 792 )
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(246 201 )
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(745 909 )
— Europäische Umweltagentur	(767 834 )
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(2 986 480 )
— Exekutivagentur für intelligente Energie	(p.m.)
— Europäische Eisenbahnagentur	(p.m.)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(966 170 )
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(878 544 )
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(565 881 )
— Europäische Polizeiakademie	(p.m.)
— Eurojust	(269 901 )
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(753 594 )
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(596 960 )
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(494 272 )
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	(176 012 )
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(249 894 )
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur	(729 000 )
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit	(74 000 )
— Galileo-Aufsichtsbehörde	(p.m.)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(1 226 000 )
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(2 951 457 )
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(510 000 )
— Amt für Veröffentlichungen	(2 823 000 )
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(2 621 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(2 318 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(929 000 )
Gerichtshof		17 762 000
Rechnungshof		7 876 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		4 446 817
Ausschuss der Regionen		2 401 342
Europäischer Bürgerbeauftragter		495 526
Europäischer Datenschutzbeauftragter		311 000
Europäische Investitionsbank		25 800 000
Europäische Zentralbank		10 800 000
Europäischer Investitionsfonds		740 000
	Insgesamt	578 702 746

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	1 627 939,14

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission:		p.m.
— Verwaltung	(p.m.)
— Forschung und technologische Entwicklung	(p.m.)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(p.m.)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(p.m.)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(p.m.)
— Europäische Umweltagentur	(p.m.)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(p.m.)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(p.m.)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	(p.m.)
— Eurojust	(p.m.)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(p.m.)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(p.m.)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(p.m.)
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	(p.m.)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(p.m.)
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche	(p.m.)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(p.m.)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(p.m.)
— Amt für Veröffentlichungen	(p.m.)
— Amt für Betrugsbekämpfung	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(p.m.)
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
28 427 082	23 733 603	19 167 565,79

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		3 219 786
Rat		1 043 000
Kommission:		21 287 998
— Verwaltung	(15 883 000 )
— Forschung und technologische Entwicklung	(3 281 000 )
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(p.m.)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(p.m.)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(p.m.)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(26 098 )
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(76 716 )
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(22 397 )
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(51 071 )
— Europäische Umweltagentur	(54 085 )
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(163 312 )
— Exekutivagentur für intelligente Energie	(p.m.)
— Europäische Eisenbahnagentur	(p.m.)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(77 951 )
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(74 609 )
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(43 114 )
— Europäische Polizeiakademie	(p.m.)
— Eurojust	(13 449 )
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(56 115 )
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(43 795 )
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(48 030 )
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	(13 253 )
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(13 968 )
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur	(34 000 )
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit	(3 000 )
— Galileo-Aufsichtsbehörde	(p.m.)
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche	(98 000 )
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(441 035 )
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(39 000 )
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(255 000 )
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(221 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(186 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(69 000 )
Gerichtshof		1 315 000
Rechnungshof		830 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		449 935
Ausschuss der Regionen		244 280
Europäischer Bürgerbeauftragter		26 083
Europäischer Datenschutzbeauftragter		11 000
	Insgesamt	28 427 082

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
353 685 166	238 061 244	218 157 019,60

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Parlament		44 382 924
Rat		22 904 000
Kommission:		263 617 840
— Verwaltung	(198 785 000 )
— Forschung und technologische Entwicklung	(36 839 000 )
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(p.m.)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit	(p.m.)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(p.m.)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(999 412 )
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(703 004 )
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(227 055 )
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(511 251 )
— Europäische Umweltagentur	(432 361 )
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(1 936 845 )
— Exekutivagentur für intelligente Energie	(p.m.)
— Europäische Eisenbahnagentur	(p.m.)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(817 269 )
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(907 871 )
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	(554 681 )
— Europäische Polizeiakademie	(p.m.)
— Eurojust	(273 277 )
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(633 708 )
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(534 885 )
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(495 033 )
— Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	(166 531 )
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(192 589 )
— Exekutivagentur für Bildung und Kultur	(567 000 )
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit	(58 000 )
— Galileo-Aufsichtsbehörde	(p.m.)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(2 109 000 )
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(3 322 068 )
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(814 000 )
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(3 927 000 )
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(2 639 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(3 888 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(1 284 000 )
Gerichtshof		10 895 000
Rechnungshof		5 180 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		3 798 876
Ausschuss der Regionen		2 405 535
Europäischer Bürgerbeauftragter		301 991
Europäischer Datenschutzbeauftragter		199 000
	Insgesamt	353 685 166

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
63 493 513	65 097 000	108 184 313,43

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		5 743 513
Rat		p.m.
Kommission		57 000 000
Gerichtshof		250 000
Rechnungshof		500 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	63 493 513

4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
105 000	100 000	52 553,46

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		5 000
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	105 000

KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0 Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
9 105 133	7 931 460	6 526 948,10

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1 386 000	1 445 000	1 250 165,—

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

Parlament

1 386 000

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 5 0

5 0 0

Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0

Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

18 000,—

5 0 0 1

Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

10 500,—

5 0 0 2

Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

Artikel 5 0 0 Insgesamt

p.m.

28 500,—

5 0 1

Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

p.m.

0,—

5 0 2

Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

241 000

306 000

10 570 970,50

KAPITEL 5 0 INSGESAMT

241 000

306 000

10 599 470,50

KAPITEL 5 1

5 1 0

Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

15 918 150,44

5 1 1 1

Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

161 611,63

Artikel 5 1 1 Insgesamt

p.m.

16 079 762,07

KAPITEL 5 1 INSGESAMT

p.m.

16 079 762,07

KAPITEL 5 2

5 2 0

Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe

7 289 000

7 429 000

7 966 478,88

5 2 1

An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

20 000 000

10 000 000

18 592 139,84

5 2 2

Zinserträge von Vorfinanzierungen

50 000 000

35 000 000

33 221 740,11

KAPITEL 5 2 INSGESAMT

77 289 000

52 429 000

59 780 358,83

KAPITEL 5 4

5 4 0

Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung)

p.m.

0,—

KAPITEL 5 4 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 5

5 5 0

Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

5 5 1

Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

KAPITEL 5 5 INSGESAMT

p.m.

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

5 7 1

Einnahmen mit vorab festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

5 7 2

Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

p.m.

0,—

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

1 000 000

93 565 447,83

KAPITEL 5 7 INSGESAMT

1 000 000

93 565 447,83

KAPITEL 5 8

5 8 0

Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

35 276,—

5 8 3

Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

—

796 627,06

KAPITEL 5 8 INSGESAMT

p.m.

831 903,06

KAPITEL 5 9

5 9 0

Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

100 000

300 000

64 416,63

KAPITEL 5 9 INSGESAMT

100 000

300 000

64 416,63

Titel 5 Insgesamt

78 630 000

54 035 000

180 921 358,92

KAPITEL 5 0 —

EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

KAPITEL 5 1 —

MIETEINNAHMEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

KAPITEL 5 4 —

NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG)

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

KAPITEL 5 9 —

SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

5 0 0 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0 Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	18 000,—

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen Fahrzeugen eingesetzt.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	10 500,—

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von sonstigen, im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen beweglichen Sachen, außer Fahrzeugen, eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von im Besitz der Organe befindlichen Immobilien eingesetzt.

5 0 2 Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
241 000	306 000	10 570 970,50

Dieser Artikel umfasst auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		150 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		91 000
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	241 000

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	15 918 150,44

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1 1 Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	161 611,63

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
7 289 000	7 429 000	7 966 478,88

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie die Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe eingesetzt.

Parlament		1 500 000
Rat		p.m.
Kommission		5 500 000
Gerichtshof		125 000
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		64 000
Ausschuss der Regionen		100 000
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	7 289 000

5 2 1 An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
20 000 000	10 000 000	18 592 139,84

Bei diesem Artikel werden die an die Kommission abgeführten Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt.

Kommission

20 000 000

5 2 2 Zinserträge von Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
50 000 000	35 000 000	33 221 740,11

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus den Zinserträgen von Vorfinanzierungen eingesetzt.

Kommission

50 000 000

KAPITEL 5 4 — NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN (ARTIKEL 27 DER HAUSHALTSORDNUNG)

5 4 0 Nicht in Anspruch genommene wiederzuverwendende Einnahmen (Artikel 27 der Haushaltsordnung)

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen beziehen sich auf Finanzvorgänge, die im Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), abgewickelt werden.

Gemäß diesem Artikel ist die Wiederverwendung jeweils vor Abschluss des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Die Einnahmen, die wieder verwendet werden können und nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verwendet wurden, werden bei diesem Artikel eingesetzt.

Gerichtshof		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 5 1 Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0 Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 1 Einnahmen mit vorab festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1 000 000	1 000 000	93 565 447,83

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		1 000 000
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	1 000 000

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	35 276,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch die Versicherung (ehemaliger Artikel 9 0 4 des Einnahmenplans des Europäischen Parlaments).

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 8 3 Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
—	—	796 627,06

Ausführung des ehemaligen Artikels 5 8 0.

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
100 000	300 000	64 416,63

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	100 000

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 6 0

6 0 1

Verschiedene Forschungsprogramme

6 0 1 1

Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 0 1 2

Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

7 577 016,—

6 0 1 3

Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

186 385 425,76

6 0 1 4

Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

—

p.m.

0,—

6 0 1 5

Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

15 900,—

6 0 1 6

Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 6 0 1 Insgesamt

p.m.

193 978 341,76

6 0 2

Sonstige Programme

6 0 2 1

Verschiedene für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 6 0 2 Insgesamt

p.m.

0,—

6 0 3

Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

6 0 3 1

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

153 053 195,86

6 0 3 2

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

227 103,20

6 0 3 3

Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 6 0 3 Insgesamt

p.m.

153 280 299,06

KAPITEL 6 0 INSGESAMT

p.m.

347 258 640,82

KAPITEL 6 1

6 1 1

Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3

Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

49 696 280,—

6 1 1 4

Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

p.m.

Artikel 6 1 1 Insgesamt

p.m.

49 696 280,—

6 1 2

Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 1 3

Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

p.m.

0,—

6 1 4

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 1 4 1

Rückzahlung der für Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

—

p.m.

0,—

6 1 4 3

Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

1 717 880,78

Artikel 6 1 4 Insgesamt

p.m.

1 717 880,78

6 1 5

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0

Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

p.m.

334 000 000

155 091 159,25

6 1 5 1

Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 1 5 2

Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 1 5 3

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

39 540,51

6 1 5 7

Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

p.m.

26 000 000

210 342 163,41

6 1 5 8

Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

13 681 405,32

Artikel 6 1 5 Insgesamt

p.m.

360 000 000

379 154 268,49

6 1 6

Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 1 7

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind

6 1 7 0

Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

7 405 015,09

Artikel 6 1 7 Insgesamt

p.m.

7 405 015,09

6 1 8

Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0

Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 1 8 1

Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

69 418,89

Artikel 6 1 8 Insgesamt

p.m.

69 418,89

6 1 9

Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1

Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Beschlusses 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 6 1 9 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 6 1 INSGESAMT

p.m.

360 000 000

438 042 863,25

KAPITEL 6 2

6 2 0

Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 2 2

Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1

Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

30 899 228,40

6 2 2 2

Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind — Zweckgebundene Einnahmen

—

p.m.

0,—

6 2 2 3

Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

7 234 623,85

6 2 2 4

Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind

p.m.

196 032,41

6 2 2 5

Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 2 2 6

Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

21 205 859,10

Artikel 6 2 2 Insgesamt

p.m.

59 535 743,76

6 2 4

Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 6 2 INSGESAMT

p.m.

59 535 743,76

KAPITEL 6 3

6 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

108 746 011,—

6 3 1

Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1

Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 3 1 2

Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

6 3 1 3

Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

33 522,42

Artikel 6 3 1 Insgesamt

p.m.

33 522,42

KAPITEL 6 3 INSGESAMT

p.m.

108 779 533,42

KAPITEL 6 5

6 5 0

Finanzkorrekturen

6 5 0 0

Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds

p.m.

25 917 928,—

Artikel 6 5 0 Insgesamt

p.m.

25 917 928,—

KAPITEL 6 5 INSGESAMT

p.m.

25 917 928,—

KAPITEL 6 6

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

283 156 053,49

6 6 0 1

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

15 000 000

p.m.

13 175 177,37

Artikel 6 6 0 Insgesamt

15 000 000

p.m.

296 331 230,86

KAPITEL 6 6 INSGESAMT

15 000 000

p.m.

296 331 230,86

Titel 6 Insgesamt

15 000 000

360 000 000

1 275 865 940,11

KAPITEL 6 0 —

BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

KAPITEL 6 1 —

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

KAPITEL 6 2 —

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

KAPITEL 6 3 —

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

KAPITEL 6 5 —

FINANZKORREKTUREN

KAPITEL 6 6 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

6 0 1 Verschiedene Forschungsprogramme

6 0 1 1 Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 12 03 (Indirekte Aktionen) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 2 Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	7 577 016,—

Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.

Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner an der Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.

6 0 1 3 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	186 385 425,76

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.

Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungstätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04, 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) sowie bei den Artikeln 10 02 05 und 10 03 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2004/112/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 22).

Beschluss 2004/576/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 47).

Verweise

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

6 0 1 4 Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Industrieprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
—	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

6 0 1 5 Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	15 900,—

Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 6 Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Die Einnahmen aus Beiträgen der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten dienen der Deckung der Ausgaben bei Titel 08, bei den Kapiteln 06 06, 09 04 und 11 05 sowie bei den Artikeln 02 02 02 und 02 04 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 06 06 04, 08 12 03, 09 04 04 und 11 05 02 und bei Posten 02 02 02 03 (Indirekte Forschung) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Verweise

6 0 2 Sonstige Programme

6 0 2 1 Verschiedene für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 3 Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

6 0 3 1 Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	153 053 195,86

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der nachstehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern. Einnahmen aus der Beteiligung von Ländern, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind, betreffen Maßnahmen aus der Zeit vor ihrem Beitritt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Europa-Abkommen vom 23. Dezember 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Türkei andererseits (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64).

Europa-Abkommen vom 1. März 1971 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits (ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1).

Europa-Abkommen vom 14. Mai 1973 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Zypern andererseits (ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Dezember 1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowenischen Republik andererseits (ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 2).

Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.

6 0 3 2 Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	227 103,20

Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä. (über Telematik).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01 (Zoll 2000) und 14 03 02 (Zoll 2007) des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 6/2005 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA (ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 96).

Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 13).

Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, Mitglied der genannten Organisation zu werden.

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

6 0 3 3 Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3 Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	49 696 280,—

In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeischaft für Kohle und Stahl beauftragt.

Gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung gelten die Nettobeträge aus den Anlagen als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung; d. h., sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren im Wege über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n + 2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt ab 2003. Die Einnahmen des Jahres 2004 werden für die Forschung im Haushaltsjahr 2006 bereitgestellt. Um Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wird eine Nivellierung vorgenommen. Die im Haushaltsjahr 2006 für Forschungszwecke verfügbaren Mittel werden auf 54 750 000 Euro (netto) veranschlagt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 1 1 4 Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Entscheidung werden die eingezogenen Beträge zunächst bei den Aktiva der in Abwicklung befindlichen EGKS und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl buchmäßig erfasst.

6 1 2 Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.


Kommission		p.m.
Rat		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 1 3 Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds finanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

6 1 4 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0 Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 des Rates vom 9. November 1973 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 312 vom 13.11.1973, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 1303/78 des Rates vom 12. Juni 1978 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung (ABl. L 158 vom 16.6.1978, S. 6).

Verordnung (EWG) Nr. 727/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Sonnenenergie — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 728/79 des Rates vom 9. April 1979 zur Durchführung — auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe — der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (ABl. L 93 vom 12.4.1979, S. 5).

Verordnung (EWG) Nr. 1971/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für industrielle Pilot- und für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2125/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 3).

Verordnung (EWG) Nr. 1972/83 des Rates vom 11. Juli 1983 zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieeinsparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 195 vom 19.7.1983, S. 6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2126/84 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 4).

Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über ein Programm zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe (ABl. L 350 vom 27.12.1985, S. 25).

6 1 4 1 Rückzahlung der für Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
—	p.m.	0,—

Restliche Einnahmen aus der Rückzahlung der für Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung gewährten finanziellen Unterstützung im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 1996/79 des Rates vom 11. September 1979 über ein System der gemeinschaftlichen Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung (ABl. L 231 vom 13.9.1979, S. 1).

6 1 4 3 Rückzahlung von Subventionen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	1 717 880,78

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Lancierung eines Pilotvorhabens „Eurotech Capital“ (E/1783/88).

6 1 5 Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0 Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	334 000 000	155 091 159,25

Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten diese Einnahmen ab dem Haushaltsjahr 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.

6 1 5 1 Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

6 1 5 2 Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

6 1 5 3 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	39 540,51

6 1 5 7 Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	26 000 000	210 342 163,41

Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds (Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds verbucht.

Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung werden die bei diesem Posten in Ansatz gebrachten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingestellt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.

Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62), insbesondere Artikel 1 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

6 1 5 8 Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	13 681 405,32

6 1 6 Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Artikel 06 05 01 und 06 05 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 7 Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der Gemeinschaftshilfen zugunsten von Drittländern verauslagt worden sind

6 1 7 0 Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	7 405 015,09

Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 03 17 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1).

6 1 8 Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0 Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

In den Bekanntmachungen der Vergabe und den den Schreiben der Kommission beigefügten finanziellen Bedingungen sind Bestimmungen über die Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 8 1 Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	69 418,89

In der Anlage zu den Schreiben der Kommission sind Lieferbedingungen vorgesehen, in denen die Bedingungen für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger festgelegt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 9 Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1 Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen des Beschlusses 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 22 02 03 und 19 06 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

6 2 0 Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b.

Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 2 2 Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1 Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	30 899 228,40

Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Von Dritten (insbesondere von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Abschluss früherer Programme

Die Einnahmen werden anteilig auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande umgelegt.

6 2 2 2 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die zur Rückzahlung von in den Ausgabenplan eingestellten Beträgen bestimmt sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
—	p.m.	0,—

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Diese Mittel sind auch für Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Vorschussfonds der früheren gemeinsamen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 2 2 3 Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	7 234 623,85

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die etwaigen Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden.

6 2 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	196 032,41

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02 und 10 03 sowie bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

6 2 2 5 Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 sowie bei Artikel 10 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 6 Einnahmen aus den von der Gemeinsamen Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission auf wettbewerblicher Grundlage erbrachten Dienstleistungen, aus denen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	21 205 859,10

Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt, sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 02 02, 10 02 03, 10 03 01, 10 03 02, 10 04 01, 10 04 02 und 10 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 4 Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0 Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	108 746 011,—

Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 sowie dem Protokoll Nr. 32 des Abkommens im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ist in der Zusammenfassung in einem Anhang zum Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ ausgewiesen.

Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 des Abkommens zur Verfügung gestellt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).

6 3 1 Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1 Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Rat		p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6 3 1 2 Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 08 02, 18 08 03 und 18 08 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4) besagt, dass Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen sind, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2005) 835 endg.), von der Kommission vorgelegt am 28. Dezember 2004.

6 3 1 3 Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	33 522,42

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 18 02 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN

6 5 0 Finanzkorrekturen

6 5 0 0 Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	25 917 928,—

Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Ausrichtung“, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) vereinnahmt werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11), insbesondere Artikel 24.

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	283 156 053,49

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Médiateur		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 6 0 1 Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
15 000 000	p.m.	13 175 177,37

Bei diesem Posten werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt, die nicht gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung verwendet werden.

Parlament		p.m.
Kommission		15 000 000
	Insgesamt	p.m.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 7 0

7 0 0

Verzugszinsen

7 0 0 0

Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

5 000 000

23 000 000

6 739 504,39

7 0 0 1

Sonstige Verzugszinsen

10 000 000

3 000 000

82 645 324,45

Artikel 7 0 0 Insgesamt

15 000 000

26 000 000

89 384 828,84

7 0 1

Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

5 000 000

36 000 000

KAPITEL 7 0 INSGESAMT

20 000 000

62 000 000

89 384 828,84

KAPITEL 7 1

7 1 0

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

100 000 000

236 000 000

380 750 179,50

7 1 1

Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten

p.m.

0,—

7 1 2

Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

p.m.

20 000 000

0,—

KAPITEL 7 1 INSGESAMT

100 000 000

256 000 000

380 750 179,50

KAPITEL 7 2

7 2 0

Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen

7 2 0 0

Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 7 2 0 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 7 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 7 Insgesamt

120 000 000

318 000 000

470 135 008,34

KAPITEL 7 0 —

VERZUGSZINSEN

KAPITEL 7 1 —

GELDBUSSEN

KAPITEL 7 2 —

ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

7 0 0 Verzugszinsen

7 0 0 0 Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
5 000 000	23 000 000	6 739 504,39

Rat		p.m.
Kommission		5 000 000
	Insgesamt	5 000 000

Rechtsgrundlagen

7 0 0 1 Sonstige Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
10 000 000	3 000 000	82 645 324,45

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005(ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3), insbesondere Artikel 86.

7 0 1 Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
5 000 000	36 000 000

Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN

7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
100 000 000	236 000 000	380 750 179,50

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

7 1 1 Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).

7 1 2 Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	20 000 000	0,—

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 228.

KAPITEL 7 2 — ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

7 2 0 Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen

7 2 0 0 Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5), insbesondere Artikel 16.

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 8 0

8 0 0

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

p.m.

0,—

8 0 1

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen

p.m.

0,—

8 0 2

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument)

p.m.

0,—

KAPITEL 8 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 8 1

8 1 0

Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital

26 401 054

22 348 861

29 018 298,95

8 1 1

Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt

p.m.

11 085

14 539,13

8 1 3

Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt

p.m.

83 073,73

8 1 4

Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden

p.m.

0,—

KAPITEL 8 1 INSGESAMT

26 401 054

22 359 946

29 115 911,81

KAPITEL 8 2

8 2 0

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums

p.m.

0,—

8 2 1

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas

p.m.

0,—

8 2 3

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei

p.m.

0,—

8 2 5

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder des westlichen Balkanraums

p.m.

0,—

8 2 6

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanziert werden soll

p.m.

0,—

KAPITEL 8 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 8 3

8 3 0

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum

p.m.

0,—

8 3 1

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa sowie im westlichen Balkanraum

p.m.

0,—

8 3 2

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer

p.m.

0,—

8 3 4

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika

p.m.

0,—

KAPITEL 8 3 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 8 5

8 5 0

Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

2 627 400

3 000 000

2 368 200,—

KAPITEL 8 5 INSGESAMT

2 627 400

3 000 000

2 368 200,—

Titel 8 Insgesamt

29 028 454

25 359 946

31 484 111,81

KAPITEL 8 0 —

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 8 1 —

VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

KAPITEL 8 2 —

EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

KAPITEL 8 3 —

EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN

KAPITEL 8 5 —

EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

8 0 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Die Garantie der Gemeinschaft betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 12 000 000 000 Euro begrenzt.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

Verweise

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) und insbesondere die Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Schlussakte über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals.

8 0 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).

Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11).

Beschluss 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17.1.1980, S. 28).

Beschluss 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 21).

Beschluss 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 23).

Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).

Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

8 0 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft (Neues Gemeinschaftsinstrument)

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Der Höchstbetrag der genehmigten Anleihen wurde auf 6 830 Millionen Euro festgesetzt. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 78/870/EWG genehmigten Anleihen, 1 Milliarde Euro auf die durch den Beschluss 82/169/EWG genehmigten Anleihen und 1 080 Millionen Euro auf die durch die Beschlüsse 81/19/EWG und 81/1013/EWG genehmigten Anleihen. Hiervon sind die von der Europäischen Investitionsbank aus eigenen Mitteln für den gleichen Zweck gewährten Darlehen und die durch den Beschluss 83/200/EWG genehmigten Anleihen in Höhe von 3 Milliarden Euro und 750 Millionen Euro durch den Beschluss 87/182/EWG abzuziehen.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 298 vom 25.10.1978, S. 9).

Beschluss 79/486/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Durchführung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 125 vom 22.5.1979, S. 16).

Beschluss 80/739/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 205 vom 7.8.1980, S. 19).

Beschluss 80/1103/EWG des Rates vom 25. November 1980 über die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 326 vom 2.12.1980, S. 19).

Beschluss 81/19/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien (ABl. L 37 vom 10.2.1981, S. 21).

Beschluss 81/1013/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 über eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete (ABl. L 367 vom 23.12.1981, S. 27).

Beschluss 82/169/EWG des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 19).

Beschluss 82/268/EWG des Rates vom 26. April 1982 über die Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 116 vom 30.4.1982, S. 16).

Beschluss 83/200/EWG des Rates vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 26).

Beschluss 83/308/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 164 vom 23.6.1983, S. 31).

Beschluss 84/383/EWG des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 53).

Beschluss 87/182/EWG des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (ABl. L 71 vom 14.3.1987, S. 34).

KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

8 1 0 Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
26 401 054	22 348 861	29 018 298,95

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Sonderdarlehen und Risikokapital, die aus den Mitteln der Kapitel 22 03, 19 08 und 19 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ an Drittländer des Mittelmeerraums vergeben wurden.

Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendes Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für Sonderdarlehen und Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; die ersten sind halbjährlich, die zweiten jährlich zahlbar.

8 1 1 Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	11 085	14 539,13

Zinsen und Kapitalrückfluss im Rahmen der aus einem Teil der Mittel des Artikels 04 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ von vorliegendem Einzelplan zugunsten der Wanderarbeitnehmer gewährten Darlehen.

Gemäß dem Finanzierungsplan erfolgen die letzten Zahlungen am 31. Dezember 2005.

8 1 3 Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	83 073,73

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Darlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln des Kapitels 19 02 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ (EC Investment Partners) vergeben werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (ABl. L 112 vom 21.4.2001, S. 1).

8 1 4 Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über eine Finanzhilfe für die unmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder (ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 1).

KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

8 2 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für ein Anleiheprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Drittländern des Mittelmeerraums

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/938/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 28).

8 2 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für eine Anleihe der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe an Drittländer Mittel- und Osteuropas

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 91/384/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 208 vom 30.7.1991, S. 64).

Beschluss 92/511/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 317 vom 31.10.1992, S. 94).

Beschluss 92/551/EWG des Rates vom 27. November 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 30).

Beschluss 94/369/EG des Rates vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 29).

Beschluss 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 61).

Beschluss 1999/731/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 27).

Beschluss 1999/732/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 29).

8 2 3 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 06 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 91/658/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 89).

Beschluss 94/346/EG des Rates vom 13. Juni 1994 über eine Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 155 vom 22.6.1994, S. 27).

Beschluss 94/940/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 32).

Beschluss 95/132/EG des Rates vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus (ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 28).

Beschluss 95/442/EG des Rates vom 23. Oktober 1995 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 63).

Beschluss 96/242/EG des Rates vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 60).

Beschluss 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37).

Beschluss 98/592/EG des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45).

Beschluss 2000/244/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).

Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).

8 2 5 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Länder des westlichen Balkanraums

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 07 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 59).

Beschluss 1999/282/EG des Rates vom 22. April 1999 über eine Finanzhilfe für Albanien (ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13).

Beschluss 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57).

Beschluss 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31).

Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38).

Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25).

Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28).

Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28), zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/862/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 81).

Beschluss 2004/580/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116).

8 2 6 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Euratom-Darlehen, mit denen die Steigerung der Effizienz und der Sicherheit der Kernkraftwerke in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanziert werden soll

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 08 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen siehe Erläuterungen zu Artikel 8 0 1.

KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN

8 3 0 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer im Mittelmeerraum

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 09 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle).

Beschluss 78/666/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluss des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (ABl. L 225 vom 16.8.1978, S. 25).

Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 263 vom 27.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 264 vom 27.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2212/78 des Rates vom 26. September 1978 über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 265 vom 27.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2237/78 des Rates vom 26. September 1978 zum Abschluss des Finanzprotokolls und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (ABl. L 274 vom 29.9.1978, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluss des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27.5.1980, S. 98).

Verordnung (EWG) Nr. 3323/80 des Rates vom 18. Dezember 1980 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer Hilfe zugunsten Portugals vor dessen Beitritt (ABl. L 349 vom 23.12.1980, S. 1).

Beschluss des Rates vom 4. Juni 1981 (finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien).

Beschluss des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon).

Verordnung (EWG) Nr. 3177/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 3178/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 8).

Verordnung (EWG) Nr. 3179/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 15).

Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 22).

Verordnung (EWG) Nr. 3181/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 29).

Verordnung (EWG) Nr. 3182/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 36).

Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 43).

Beschluss des Rates vom 17. Oktober 1983 (Verlängerung der finanziellen Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal).

Verordnung (EWG) Nr. 3354/83 des Rates vom 22. November 1983 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 335 vom 30.11.1983, S. 7).

Verordnung (EWG) Nr. 787/84 des Rates vom 26. März 1984 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 85 vom 28.3.1984, S. 37).

Beschluss des Rates vom 18. Juni 1984 (Schreiben des Ratspräsidenten an die Europäische Investitionsbank: Empfehlung, die finanzielle Zusammenarbeit mit Spanien und Portugal zum zweiten Mal zu verlängern).

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien).

Beschluss 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31.12.1987, S. 65).

Beschluss 88/30/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 1).

Beschluss 88/31/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 9).

Beschluss 88/32/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 17).

Beschluss 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 25).

Beschluss 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 33).

Beschluss 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13.8.1988, S. 32).

Beschluss 88/597/EWG des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 327 vom 30.11.1988, S. 51).

Beschluss 89/378/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (ABl. L 180 vom 27.6.1989, S. 46).

Beschluss 90/153/EWG des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 32).

Beschluss 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25.1.1992, S. 34).

Beschluss 92/206/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 13).

Beschluss 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 21).

Beschluss 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 29).

Beschluss 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 37).

Beschluss 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 45).

Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5).

Beschluss 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 13).

Beschluss 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 21).

Beschluss 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29.7.1993, S. 152).

Beschluss 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 44).

Beschluss 95/484/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 14).

Beschluss 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 22).

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine besondere Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei, von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1995 (ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).

Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).

Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).

8 3 1 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und Osteuropa sowie im westlichen Balkanraum

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 10 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 68).

Beschluss 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).

Beschluss 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20.3.1993, S. 42).

Beschluss 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 27).

Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).

Beschluss 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20).

Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).

8 3 2 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an andere Drittländer

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 11 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 27).

Beschluss 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 45).

Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

Beschluss 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11).

8 3 4 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Südafrika

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie gemäß Posten 01 04 01 12 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist der Anlage zu Teil II des Ausgabenplans dieses Einzelplans zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 31).

KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0 Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
2 627 400	3 000 000	2 368 200,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung von Dividenden, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 9 0

9 0 0

Sonstige Einnahmen

20 126 000

30 061 000

44 259 565,89

KAPITEL 9 0 INSGESAMT

20 126 000

30 061 000

44 259 565,89

Titel 9 Insgesamt

20 126 000

30 061 000

44 259 565,89

GESAMTBETRAG

111 969 607 449

105 684 048 940

103 511 946 247,35

KAPITEL 9 0 —

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0 Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
20 126 000	30 061 000	44 259 565,89

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		20 000 000
Gerichtshof		10 000
Rechnungshof		100 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		16 000
Ausschuss der Regionen		p.m.
Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	20 126 000

C. PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

Organe	2006		2005
Organe	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Europäisches Parlament	4 883	918	4 696	901
Rat	3 393	47	3 234	46
Kommission:
— Verwaltung	18 205	366	17 591	366
— Forschung und technologische Entwicklung	3 792	—	3 705	50
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	635	—	635	—
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	238	119	201	146
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	115	1	111	1
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	259	—	280	—
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel	479	—	550	—
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg	187	—	205	—
Gerichtshof	1 346	411	1 332	411
Rechnungshof	657	134	642	135
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	642	29	607	29
Ausschuss der Regionen	425	34	396	32
Europäischer Bürgerbeauftragter	13	44	13	38
Europäischer Datenschutzbeauftragter	24	—	19	—
Insgesamt	35 293	2 103	34 217	2 155

Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.

Einzelplan I — Parlament

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2006 (13)
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
	Dauerplanstellen		Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1	—	—	—
A*16	9	—	1	—
A*15	29	—	1	10
A*14	127	1	6	20
A*13	49	—	1	19
A*12	583	2	7	61
A*11	246	4	6	38
A*10	92	3	5	47
A*9	197	—	1	14
A*8	45	4	22	11
A*7	97	—	—	11
A*6	10	—	—	18
A*5	565	—	4	53
Insgesamt	2 049	14	54	302
B*11	55	—	—	16
B*10	175	4	17	30
B*9	52	—	—	5
B*8	60	2	1	30
B*7	97	3	7	33
B*6	79	3	3	11
B*5	174	2	2	24
B*4	5	—	—	17
B*3	128	—	—	47
Insgesamt	825	14	30	213
C*7	365	—	—	23
C*6	557	20	2	69
C*5	428	3	6	50
C*4	65	15	9	30
C*3	153	7	—	17
C*2	99	2	5	53
C*1	233	—	1	39
Insgesamt	1 900	47	23	281
D*5	19	—	—	—
D*4	87	3	9	6
D*3	2	1	—	—
D*2	0	—	—	—
Insgesamt	108	4	9	6
Gesamtzahl	4 883 (14)	79 (15)	116 (16)	802
	5 801 (17) (18)

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2005
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
	Dauerplanstellen		Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1	—	—	—
A*16	9	—	1	—
A*15	29	—	1	10
A*14	127	1	6	20
A*13	25	—	—	9
A*12	528	2	8	64
A*11	179	4	6	36
A*10	173	3	5	54
A*9	77	—	—	12
A*8	159	4	22	14
A*7	94	—	—	—
A*6	—	—	—	20
A*5	526	—	10	53
Insgesamt	1 926	14	59	292
B*11	14	—	—	7
B*10	177	4	17	39
B*9	21	—	—	1
B*8	55	2	1	24
B*7	122	3	7	39
B*6	87	3	3	11
B*5	174	2	2	28
B*4	—	—	—	2
B*3	138	—	—	54
Insgesamt	788	14	30	205
C*7	42	—	—	9
C*6	768	20	2	82
C*5	178	3	6	51
C*4	290	15	9	27
C*3	195	7	—	16
C*2	103	2	5	49
C*1	285	—	1	41
Insgesamt	1 861	47	23	275
D*5	9	—	—	—
D*4	97	3	9	7
D*3	14	1	—	1
D*2	0	—	—	—
Insgesamt	120	4	9	8
Gesamtbetrag	4 696 (19)	79 (20)	121 (21)	780 (22)
	5 597

Einzelplan II — Rat

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Rat
	2006 (23)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	2	—	2	—
A*16	11	—	11	—
A*15	34 (24)	1	31 (25)	1
A*14	84 (26)	9	81 (27)	9
A*13	33	—	12	—
A*12	280	8	294 (28)	8
A*11	332	12	272	12
A*10	57	1	118	—
A*9	85	—	86	—
A*8	180	—	172	—
A*7	53	—	41	—
A*6	188	—	188	—
A*5	69	—	11	—
Insgesamt	1 406	31	1 317	30
B*11	11	—	3	—
B*10	45	2	53	2
B*9	21	—	10	—
B*8	55	—	48	—
B*7	67	—	64	—
B*6	78	—	38	—
B*5	4	13	57	13
B*4	4	—	4	—
B*3	83	—	66	—
Insgesamt	368	15	343	15
C*7	45	—	20	—
C*6	441	1	450	1
C*5	331	—	290	—
C*4	257	—	214	—
C*3	76	—	121	—
C*2	126	—	158	—
C*1	278	—	256	—
Insgesamt	1 554	1	1 509	1
D*5	7	—	3	—
D*4	56	—	60	—
D*3	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—
Insgesamt	63	—	63	—
Gesamtzahl	3 393 (29)	47	3 234 (30)	46

Einzelplan III — Kommission

Verwaltung

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2006 (31)			2005
Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Dauerplanstellen	Davon Dauerplanstellen für die Versorgungs-agentur	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Davon Dauerplanstellen für die Versorgungs-agentur	Planstellen auf Zeit
A*16	30	—	—	30	—	—
A*15	219 (32)	—	22	219 (33)	—	22
A*14	573 (34) (35)	2 (36)	32	623 (37) (38)	2 (39)	32
A*13	199	—	—	115	—	—
A*12	2 213 (40) (41)	3	54	2 004 (42) (43)	3	54
A*11	1 921 (44) (45)	1	62	1 906 (46) (47)	1	62
A*10	902	2	11	1 163	2	11
A*9	738	—	—	327	—	—
A*8	1 022	—	2	1 589	—	2
A*7	301	—	—	331	—	—
A*6	268	—	—	210	—	—
A*5	1 104	—	—	473	—	—
Insgesamt	9 490	8	183	8 990	8	183
B*11	60	—	—	30	—	—
B*10	505	1	20	648	1	20
B*9	143	—	—	53	—	—
B*8	634 (48)	2	12	641 (49)	2	12
B*7	801	1	28	809	1	28
B*6	540	3	15	540	3	15
B*5	433	—	—	533	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	422	—	—	157	—	—
Insgesamt	3 538	7	75	3 411	7	75
C*7	117	—	—	57	—	—
C*6	1 021	6	24	1 047	6	24
C*5	1 083	1	42	1 091	1	42
C*4	1 088	—	20	1 195	—	20
C*3	729	2	9	671	2	9
C*2	403	—	13	604	—	13
C*1	504	—	—	265	—	—
Insgesamt	4 945	9	108	4 930	9	108
D*5	38	—	—	19	—	—
D*4	163	—	—	207	—	—
D*3	29	—	—	32	—	—
D*2	2	—	—	2	—	—
Insgesamt	232	—	—	260	—	—
Gesamtzahl	18 205 (50)	24	366	17 591 (51)	24	366

Forschung und technologische Entwicklung — Gemeinsame Forschungsstelle

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2006 (52)	2005
Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl	Anzahl
A*16	2 (53)	2 (54)
A*15	10	10
A*14	36	38
A*13	9	5
A*12	166	153
A*11	178	178
A*10	174	188
A*9	18	7
A*8	81	145
A*7	36	16
A*6	81	51
A*5	64	27
Insgesamt	855	820
B*11	9	5
B*10	69	112
B*9	22	6
B*8	106	138
B*7	106	111
B*6	125	145
B*5	30	65
B*4	70	5
B*3	50	2
Insgesamt	587	589
C*7	18	10
C*6	143	221
C*5	82	99
C*4	78	84
C*3	41	51
C*2	75	40
C*1	30	—
Insgesamt	467	505
D*5	2	1
D*4	23	23
D*3	8	9
D*2	2	2
Insgesamt	35	35
Gesamtzahl	1 944	1 949

Forschung und technologische Entwicklung — Indirekte Aktionen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2006 (55)		2005
Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	1	—	1	—
A*15	19 (56)	—	19 (57)	—
A*14	74 (58)	—	79 (59)	—
A*13	24	—	4	—
A*12	318	—	309	—
A*11	247	—	280	—
A*10	172	—	161	11
A*9	20	—	4	—
A*8	86	—	91	17
A*7	16	—	14	—
A*6	25	—	9	—
A*5	49	—	42	—
Insgesamt	1 051	—	1 013	28
B*11	4	—	2	—
B*10	42	—	74	—
B*9	7	—	4	—
B*8	57	—	62	—
B*7	67	—	62	—
B*6	76	—	45	6
B*5	30	—	24	9
B*4	5	—	—	—
B*3	34	—	22	—
Insgesamt	322	—	295	15
C*7	10	—	2	—
C*6	66	—	84	—
C*5	97	—	97	—
C*4	117	—	109	—
C*3	99	—	88	2
C*2	61	—	47	5
C*1	25	—	21	—
Insgesamt	475	—	448	7
D*5	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—
Insgesamt	—	—	—	—
Gesamtzahl	1 848	—	1 756	50
	1 848		1 806

Amt für amtliche Veröffentlichungen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für amtliche Veröffentlichungen
	2006 (60)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	1	—	1	—
A*15	3	—	3	—
A*14	8	—	8	—
A*13	1	—	1	—
A*12	8	—	8	—
A*11	13	—	13	—
A*10	12	—	12	—
A*9	4	—	4	—
A*8	19	—	19	—
A*7	—	—	—	—
A*6	3	—	3	—
A*5	8	—	8	—
Insgesamt	80	—	80	—
B*11	3	—	3	—
B*10	44	—	45	—
B*9	4	—	4	—
B*8	45	—	46	—
B*7	67	—	67	—
B*6	50	—	50	—
B*5	33	—	33	—
B*4	—	—	—	—
B*3	82	—	81	—
Insgesamt	328	—	329	—
C*7	2	—	2	—
C*6	48	—	48	—
C*5	38	—	39	—
C*4	43	—	43	—
C*3	42	—	42	—
C*2	31	—	31	—
C*1	2	—	—	—
Insgesamt	206	—	205	—
D*5	1	—	1	—
D*4	13	—	11	—
D*3	6	—	8	—
D*2	1	—	1	—
Insgesamt	21	—	21	—
Gesamtzahl	635 (61) (62)		635 (63) (64)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
	2006 (65)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	1	—	1	—
A*15	2	3	2	3
A*14	5	4	5	4
A*13	1	—	1	—
A*12	13	21	10	24
A*11	16	13	12	17
A*10	11	1	9	1
A*9	13	1	4	12
A*8	22	15	20	17
A*7	1	—	—	—
A*6	6	2	7	2
A*5	10	—	—	—
Insgesamt	101	60	71	80
B*11	1	—	1	—
B*10	8	18	8	18
B*9	—	—	—	—
B*8	10	4	6	2
B*7	21	28	22	46
B*6	10	1	6	—
B*5	7	8	7	—
B*4	—	—	—	—
B*3	1	—	1	—
Insgesamt	58	59	51	66
C*7	1	—	1	—
C*6	14	—	5	—
C*5	9	—	12	—
C*4	14	—	15	—
C*3	13	—	13	—
C*2	14	—	14	—
C*1	11	—	15	—
Insgesamt	76	—	75	—
D*5	—	—	—	—
D*4	1	—	1	—
D*3	2	—	1	—
D*2	—	—	2	—
Insgesamt	3	—	4	—
Gesamtzahl	238	119	201	146
	357		347 (66) (67)

Europäisches Amt für Personalauswahl

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäisches Amt für Personalauswahl
	2006 (68)			2005
	Dauerplanstellen	Davon AEE	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	1	—	—	1
A*14	1	—	—	1	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	3	2	—	3	2	—
A*11	4	—	—	4	—	—
A*10	2	1	—	2	1 (69)	—
A*9	1	—	—	1	—	—
A*8	2	1	—	2	1	—
A*7	2	2	—	2	2 (70)	—
A*6	2	—	—	2	—	—
A*5	1	—	—	—	—	—
Insgesamt	18	6	1	17	6	1
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	3	—	—	3	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	12	1	—	12	1	—
B*7	5	—	—	5	—	—
B*6	3	1	—	3	1 (71)	—
B*5	6	1	—	6	1	—
B*4	1	1	—	1	1	—
B*3	2	—	—	1	—	—
Insgesamt	32	4	—	31	4	—
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	12	—	—	12	—	—
C*5	12	1	—	12	1	—
C*4	10	—	—	10	—	—
C*3	14	1	—	14	1	—
C*2	7	—	—	7	—	—
C*1	8	3	—	6	2 (72)	—
Insgesamt	63	5	—	61	4	—
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	1	—	—	1	—	—
D*3	1	—	—	1	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Insgesamt	2	—	—	2	—	—
Gesamtzahl	115	15	1	111	14	1
	—	116	—	—	112	—

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
	2006 (73)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—
A*15	1	—	1	—
A*14	4	—	4	—
A*13	—	—	—	—
A*12	4	—	4	—
A*11	2	—	1	—
A*10	3	—	3	—
A*9	1	—	1	—
A*8	—	—	1	—
A*7	—	—	—	—
A*6	3	—	1	—
A*5	5	—	7	—
Insgesamt	23	—	23	—
B*11	—	—	—	—
B*10	20	—	20	—
B*9	—	—	—	—
B*8	24	—	24	—
B*7	16	—	14	—
B*6	14	—	14	—
B*5	3	—	3	—
B*4	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—
Insgesamt	77	—	75	—
C*7	—	—	—	—
C*6	66	—	67	—
C*5	49	—	54	—
C*4	27	—	34	—
C*3	7	—	9	—
C*2	5	—	6	—
C*1	—	—	—	—
Insgesamt	154	—	170	—
D*5	—	—	—	—
D*4	3	—	8	—
D*3	2	—	4	—
D*2	—	—	—	—
Insgesamt	5	—	12	—
Gesamtzahl	259		280 (74)

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel
	2006 (75)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—
A*15	1	—	1	—
A*14	9	—	8	—
A*13	—	—	—	—
A*12	7	—	6	—
A*11	13	—	13	—
A*10	2	—	2	—
A*9	—	—	—	—
A*8	6	—	7	—
A*7	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—
A*5	2	—	—	—
Insgesamt	40	—	37	—
B*11	—	—	—	—
B*10	19	—	18	—
B*9	—	—	—	—
B*8	12	—	14	—
B*7	16	—	16	—
B*6	9	—	9	—
B*5	10	—	12	—
B*4	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—
Insgesamt	66	—	69	—
C*7	—	—	—	—
C*6	57	—	63	—
C*5	62	—	64	—
C*4	82	—	83	—
C*3	51	—	55	—
C*2	3	—	12	—
C*1	—	—	—	—
Insgesamt	255	—	277	—
D*5	—	—	—	—
D*4	104	—	124	—
D*3	14	—	43	—
D*2	—	—	—	—
Insgesamt	118	—	167	—
Gesamtzahl	479		550

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg
	2006 (76)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—
A*15	1	—	1	—
A*14	3	—	3	—
A*13	—	—	—	—
A*12	5	—	5	—
A*11	2	—	2	—
A*10	3	—	3	—
A*9	—	—	—	—
A*8	—	—	—	—
A*7	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—
A*5	2	—	1	—
Insgesamt	16	—	15	—
B*11	—	—	—	—
B*10	8	—	8	—
B*9	—	—	—	—
B*8	7	—	7	—
B*7	5	—	5	—
B*6	3	—	3	—
B*5	3	—	3	—
B*4	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—
Insgesamt	26	—	26	—
C*7	—	—	—	—
C*6	22	—	24	—
C*5	26	—	28	—
C*4	32	—	33	—
C*3	15	—	17	—
C*2	3	—	6	—
C*1	—	—	—	—
Insgesamt	98	—	108	—
D*5	—	—	—	—
D*4	35	—	42	—
D*3	12	—	14	—
D*2	—	—	—	—
Insgesamt	47	—	56	—
Gesamtzahl	187	—	205	—
	187		205 (77)

Dezentrale Einrichtungen

Europäische Arzneimittel-Agentur

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (78)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	1	—	—	—	—
A*15	—	3	—	1	—	1
A*14	—	4	—	5	—	7
A*13	—	4	—	—	—	4
A*12	—	34	—	32	—	33
A*11	—	33	—	37	—	32
A*10	—	34	—	39	—	34
A*9	—	13	—	—	—	11
A*8	—	32	—	36	—	32
A*7	—	41	—	—	—	41
A*6	—	12	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	211	—	150	—	195
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	6	—	6	—	6
B*9	—	2	—	—	—	—
B*8	—	10	—	8	—	10
B*7	—	12	—	11	—	12
B*6	—	12	—	12	—	12
B*5	—	9	—	9	—	9
B*4	—	5	—	—	—	2
B*3	—	14	—	—	—	8
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	70	—	46	—	59
C*7	—	2	—	—	—	—
C*6	—	18	—	19	—	19
C*5	—	23	—	24	—	23
C*4	—	47	—	48	—	47
C*3	—	8	—	6	—	6
C*2	—	10	—	—	—	2
C*1	—	28	—	—	—	21
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	136	—	97	—	118
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	2	—	2	—	2
D*3	—	5	—	5	—	5
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	7	—	7	—	7
Gesamtbetrag	—	424	—	300	—	379
Gesamtpersonalbestand	424		300		379

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (79)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	1	—	—	—	1	—
A*14	1	—	1	—	1	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	10	—	6	—	10	—
A*11	10	—	6	—	10	—
A*10	8	—	5	—	8	—
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	2	—	8	—	2	—
A*7	3	—	—	—	3	—
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	35	—	26	—	35	—
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	5	—	3	—	5	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	7	—	4	—	7	—
B*7	8	—	3	—	8	—
B*6	1	—	8	—	1	—
B*5	4	—	—	—	4	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	25	—	18	—	25	—
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	6	—	4	—	6	—
C*5	12	—	10	—	12	—
C*4	4	—	4	—	4	—
C*3	8	—	4	—	8	—
C*2	3	—	7	—	3	—
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	33	—	29	—	33	—
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	1	—	1	—	1	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	1	—	1	—	1	—
Gesamtpersonalbestand	94	—	74	—	94	—

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (80)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	—	—	—	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	3	—	1	—	3
A*11	—	6	—	3	—	6
A*10	—	3	—	3	—	3
A*9	—	—	—	1	—	—
A*8	—	3	—	2	—	3
A*7	—	4	—	—	—	4
A*6	—	—	—	3	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	20	—	14	—	20
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	1	—	—	—	1
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	4	—	1	—	4
B*7	—	3	—	—	—	3
B*6	—	2	—	4	—	2
B*5	—	2	—	2	—	2
B*4	—	—	—	2	—	—
B*3	—	2	—	2	—	2
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	14	—	11	—	14
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	1	—	—	—	1
C*5	—	1	—	—	—	1
C*4	—	1	—	1	—	1
C*3	—	1	—	1	—	1
C*2	—	1	—	2	—	1
C*1	—	1	—	—	—	1
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	6	—	4	—	6
Gesamtpersonalbestand	—	40	—	29	—	40

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (81)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	—	—	—	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	5	—	5	—	5
A*11	—	—	—	—	—	—
A*10	—	6	—	6	—	6
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	—	—	—	—	—
A*7	—	3	—	—	—	3
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	15	—	12	—	15
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	1	—	1	—	1
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	1	—	1	—	1
B*7	—	8	—	8	—	8
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	3	—	3	—	3
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	13	—	13	—	13
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	1	—	1	—	1
C*5	—	1	—	1	—	1
C*4	—	6	—	6	—	6
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	1	—	1	—	1
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	9	—	9	—	9
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	37	—	34	—	37
Gesamtpersonalbestand	37		34		37

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (82)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	5	—	4	—	5
A*14	—	10	—	1	—	10
A*13	—	5	—	—	—	—
A*12	—	20	—	8	—	20
A*11	—	28	—	8	—	28
A*10	—	30	—	1	—	28
A*9	—	47	—	20	—	17
A*8	—	29	—	6	—	17
A*7	—	21	—	—	—	20
A*6	—	48	—	16	—	—
A*5	—	2	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	245	—	64	—	145
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	10	—	—	—	8
B*6	—	18	—	—	—	8
B*5	—	9	—	4	—	9
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	2	—	5	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	39	—	9	—	25
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	1	—	—	—	1
C*5	—	1	—	—	—	1
C*4	—	19	—	—	—	8
C*3	—	13	—	—	—	10
C*2	—	10	—	5	—	10
C*1	—	—	—	6	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	44	—	11	—	30
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	—	328	—	84	—	200
Gesamtpersonalbestand	328		84		200

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (83)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	1	—	1	—	1
A*13	—	1	—	—	—	—
A*12	1	5	—	2	1	4
A*11	1	6	—	3	1	5
A*10	2	9	2	4	2	6
A*9	—	18	—	—	—	8
A*8	—	9	—	8	—	2
A*7	5	9	—	2	3	15
A*6	—	8	—	—	—	—
A*5	—	7	—	—	—	6
Laufbahngruppe A* Insgesamt	9	74	2	21	7	48
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	1	1	—	—	1	1
B*7	—	2	—	1	—	3
B*6	—	2	—	—	—	2
B*5	—	3	—	1	—	2
B*4	—	8	—	—	—	5
B*3	—	6	—	—	—	5
Laufbahngruppe B* Insgesamt	1	22	—	2	1	18
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	1	—	—	—	1
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	2	—	2	—	2
C*3	—	5	—	—	—	3
C*2	—	12	—	7	—	6
C*1	—	6	—	—	—	9
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	26	—	9	—	21
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	10	122	2	32	8	87
Gesamtpersonalbestand	132		34		95

Europäische Eisenbahnagentur

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (84)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	1
A*14	—	1	—	—	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	6	—	—	—	—
A*11	—	—	—	—	—	—
A*10	—	2	—	—	—	—
A*9	—	11	—	—	—	21
A*8	—	27	—	—	—	—
A*7	—	25	—	—	—	29
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	72	—	—	—	51
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	—	—	—	—	—
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	2	—	—	—	—
B*4	—	6	—	—	—	5
B*3	—	5	—	—	—	7
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	13	—	—	—	12
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	5	—	—	—	4
C*1	—	5	—	—	—	5
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	10	—	—	—	9
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	—	95	—	—	—	72
Gesamtpersonalbestand	95		—		72

Europäische Umweltagentur

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (85)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	4	—	4	—	4
A*13	—	1	—	—	—	—
A*12	1	8	—	7	—	7
A*11	—	12	1	13	1	14
A*10	—	12	—	14	—	14
A*9	—	2	—	—	—	—
A*8	—	9	1	10	—	10
A*7	—	1	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	1	50	2	49	1	50
B*11	1	2	—	—	—	—
B*10	—	2	1	3	1	4
B*9	—	2	—	—	—	—
B*8	2	7	1	7	1	7
B*7	—	4	2	4	1	4
B*6	—	7	—	7	—	7
B*5	—	3	—	9	—	8
B*4	—	2	—	—	—	—
B*3	—	2	—	—	—	1
Laufbahngruppe B* Insgesamt	3	31	4	30	3	31
C*7	—	2	—	—	—	—
C*6	—	2	—	3	—	4
C*5	—	5	—	3	—	3
C*4	—	6	—	6	—	6
C*3	—	8	—	8	—	8
C*2	—	2	—	6	—	4
C*1	—	1	—	—	—	1
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	26	—	26	—	26
D*5	—	1	—	—	—	—
D*4	—	2	—	2	—	2
D*3	—	1	—	1	—	2
D*2	—	—	—	1	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	4	—	4	—	4
Gesamtbetrag	4	111	6	109	4	111
Gesamtpersonalbestand	115		115		115

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (86)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	—	—	—	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	3	—	—	—	3
A*11	—	—	—	—	—	—
A*10	—	4	—	—	—	4
A*9	—	7	—	—	—	6
A*8	—	5	—	—	—	2
A*7	—	9	—	—	—	9
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	29	—	1	—	25
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	—	—	—	—	—
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	7	—	—	—	6
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	7	—	—	—	6
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	1	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	5	—	—	—	3
C*1	—	2	—	—	—	4
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	8	—	—	—	7
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	44	—	1	—	38
Gesamtpersonalbestand	44		1		38

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (87)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	1	—	1	—	1
A*15	—	3	—	2	—	3
A*14	5	17	5	17	5	17
A*13	2	—	—	—	2	—
A*12	16	—	13	—	16	—
A*11	33	3	31	3	33	3
A*10	47	9	46	5	47	9
A*9	—	6	—	—	—	6
A*8	—	16	—	20	—	16
A*7	—	—	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	103	55	95	48	103	55
B*11	2	1	—	—	2	1
B*10	16	1	18	2	16	1
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	28	8	19	4	28	8
B*7	41	10	49	9	41	10
B*6	34	15	35	8	34	15
B*5	10	19	9	25	10	19
Laufbahngruppe B* Insgesamt	131	54	130	48	131	54
C*7	2	—	—	—	2	—
C*6	22	3	23	3	22	3
C*5	44	8	29	7	44	8
C*4	75	28	89	26	75	28
C*3	64	35	63	33	64	35
C*2	—	33	—	32	—	33
Laufbahngruppe C* Insgesamt	207	107	204	101	207	107
D*5	2	—	—	—	2	—
D*4	4	1	4	1	4	1
D*3	3	6	4	6	3	6
D*2	—	2	—	2	—	2
Laufbahngruppe D* Insgesamt	9	9	8	9	9	9
Gesamtzahl	450	225	437	206	450	225

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (88)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	1	—	1	—	1
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	7	5	7	5	7	5
A*11	5	5	7	3	7	3
A*10	3	5	1	7	1	7
A*9	—	3	—	—	—	1
A*8	—	2	—	3	—	3
A*7	—	1	—	—	—	—
A*6	—	1	—	—	—	—
A*5	—	5	—	—	—	4
Laufbahngruppe A* Insgesamt	15	29	15	20	15	25
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	3	1	3	1	3	1
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	2	1	2	1	2	1
B*7	1	1	—	1	1	1
B*6	—	7	—	7	—	7
B*5	—	3	—	3	—	3
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	1	—	—	—	1
Laufbahngruppe B* Insgesamt	6	14	5	13	6	14
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	6	—	6	—	6	—
C*5	4	2	3	2	4	2
C*4	3	7	2	7	3	7
C*3	—	3	—	3	—	3
C*2	—	2	—	2	—	2
C*1	—	1	—	—	—	1
Laufbahngruppe C* Insgesamt	13	15	11	14	13	15
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	1	—	1	—	1	—
D*3	—	2	—	2	—	2
D*2	—	—	—	—	—	—
D*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	1	2	1	2	1	2
Gesamtpersonalbestand	35	60	32	49	35	56

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (89)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	—	—	1
A*14	—	2	—	2	—	2
A*13	—	1	—	—	—	1
A*12	—	8	—	7	—	7
A*11	—	15	—	14	—	15
A*10	—	10	—	6	—	11
A*9	—	7	—	4	—	4
A*8	—	8	—	13	—	11
A*7	—	2	—	1	—	1
A*6	—	—	—	2	—	—
A*5	—	—	—	1	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	54	—	50	—	53
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	1	—	—	—	1
B*9	—	3	—	2	—	2
B*8	—	7	—	4	—	6
B*7	—	10	—	7	—	10
B*6	—	10	—	11	—	10
B*5	—	3	—	9	—	8
B*4	—	3	—	—	—	—
B*3	—	—	—	2	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	37	—	35	—	37
C*7	—	1	—	—	—	1
C*6	—	2	—	2	—	2
C*5	—	2	—	1	—	2
C*4	—	3	—	1	—	4
C*3	—	3	—	6	—	3
C*2	—	3	—	—	—	2
C*1	—	—	—	4	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	14	—	14	—	14
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	—	105	—	99	—	104
Gesamtpersonalbestand	105		99		104

Gemeinschaftliches Sortenamt

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (90)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	1	—	1	—	1
A*13	1	—	—	—	1	—
A*12	1	—	1	—	1	—
A*11	—	1	1	—	—	1
A*10	—	1	—	1	—	1
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	—	—	1	—	—
A*7	—	—	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	2	4	2	4	2	4
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	2	2	—	—	2	2
B*8	2	2	1	1	2	2
B*7	2	4	5	3	2	4
B*6	—	3	—	3	—	3
B*5	—	—	—	1	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	1	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	6	11	6	9	6	11
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	2	2	—	1	2	2
C*5	—	2	2	—	—	2
C*4	1	2	—	1	1	2
C*3	—	3	1	5	—	3
C*2	—	—	—	2	—	—
C*1	—	2	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	3	11	3	9	3	9
D*5	—	3	—	—	—	3
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	1	—	—
D*2	—	—	—	2	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	3	—	3	—	3
Gesamtzahl	11	29	11	25	11	27
Gesamtpersonalbestand	40		36		38

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (91)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	2	—	1	—	2
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	8	—	7	—	7
A*11	—	19	—	18	—	18
A*10	—	—	—	—	—	—
A*9	1	14	1	2	1	4
A*8	—	29	—	14	—	17
A*7	1	28	—	2	1	20
A*6	—	21	—	5	—	10
A*5	—	17	—	—	—	22
Laufbahngruppe A* Insgesamt	2	139	1	50	2	101
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	4	—	3	—	4
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	16	—	9	—	9
B*4	1	4	—	2	1	3
B*3	—	12	—	3	—	11
Laufbahngruppe B* Insgesamt	1	36	—	17	1	27
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	1	20	1	13	1	13
C*3	—	2	—	—	—	—
C*2	—	18	—	10	—	16
C*1	—	31	—	10	—	33
Laufbahngruppe C* Insgesamt	1	71	1	33	1	62
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	4	246	2	100	4	190
Gesamtpersonalbestand	250		102		194

Eurojust

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (92)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	—	—	—	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	—	—	—	—	—
A*11	—	2	—	2	—	2
A*10	—	—	—	—	—	—
A*9	—	4	—	3	—	4
A*8	—	3	—	3	—	3
A*7	—	7	—	—	—	7
A*6	—	1	—	—	—	—
A*5	—	8	—	—	—	4
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	26	—	9	—	21
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	1	—	1	—	1
B*7	—	1	—	1	—	1
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	2	—	1	—	2
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	16	—	3	—	9
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	20	—	6	—	13
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	17	—	17	—	17
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	25	—	12	—	25
C*1	—	22	—	5	—	2
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	64	—	34	—	44
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	2	—	2	—	9
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	2	—	2	—	9
Gesamtzahl	—	112	—	51	—	87
Gesamtpersonalbestand	112		51		87

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (93)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	1	—	1	—	1	—
A*13	1	2	—	—	—	—
A*12	1	6	1	5	2	7
A*11	3	3	2	3	3	3
A*10	2	11	2	12	2	12
A*9	—	5	—	—	1	3
A*8	—	8	—	8	—	10
A*7	2	2	—	—	2	2
A*6	—	—	—	1	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	10	38	6	30	10	38
B*11	1	—	—	—	—	—
B*10	—	—	1	—	1	—
B*9	—	1	—	—	—	—
B*8	—	4	—	1	—	3
B*7	—	4	—	3	—	4
B*6	1	3	1	3	1	3
B*5	—	2	—	3	—	3
B*4	2	—	—	1	2	1
B*3	—	—	—	2	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	4	14	2	13	4	14
C*7	—	1	—	—	—	—
C*6	—	1	—	1	—	1
C*5	—	3	—	2	—	3
C*4	—	2	—	2	—	3
C*3	2	1	1	2	2	1
C*2	—	—	1	1	—	—
C*1	1	—	—	—	1	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	3	8	2	8	3	8
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	17	60	10	51	17	60
Gesamtpersonalbestand	77		61		77

Europäische Agentur für Wiederaufbau

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (94)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	—	1	—	1	—	1
A*13	—	1	—	—	—	—
A*12	—	56	—	18	—	55
A*11	—	—	—	21	—	—
A*10	—	29	—	5	—	29
A*9	—	—	—	3	—	—
A*8	—	—	—	14	—	—
A*7	—	1	—	4	—	2
A*6	—	—	—	1	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	89	—	68	—	88
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	1	—	1	—	1
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	2	—	—	—	2
B*7	—	—	—	3	—	—
B*6	—	—	—	4	—	—
B*5	—	22	—	5	—	22
B*4	—	—	—	1	—	—
B*3	—	—	—	1	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	25	—	15	—	25
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	1	—	—	—	1
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	—	115	—	83	—	114
Gesamtpersonalbestand	115		83		114

Galileo-Aufsichtsbehörde

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (95)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	1	—	—	—	1
A*13	—	3	—	—	—	2
A*12	—	—	—	—	—	—
A*11	—	3	—	—	—	2
A*10	—	—	—	—	—	—
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	2	—	—	—	—
A*7	—	6	—	—	—	5
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	15	—	—	—	10
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	2	—	—	—	2
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	2	—	—	—	2
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	1	—	—	—	1
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	2	—	—	—	2
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	3	—	—	—	3
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	20	—	—	—	15
Gesamtpersonalbestand	20		—		15

EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (96)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	—	—	—	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	—	—	—	—	—
A*11	—	—	—	—	—	—
A*10	—	—	—	—	—	—
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	—	—	—	—	—
A*7	—	—	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	8	5	—	—	—	—
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	—	—	—	—	—
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	2	12	—	—	—	—
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	9	—	—	—	—
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	2	—	—	—	—
Gesamtbetrag	10	28	—	—	—	—
Gesamtpersonalbestand	38		—

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (97)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	—	—	1
A*14	—	2	—	—	—	1
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	—	—	—	—	—
A*11	—	4	—	—	—	2
A*10	—	5	—	—	—	2
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	8	—	—	—	4
A*7	—	—	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	8	—	—	—	6
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	28	—	—	—	16
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	—	—	—	—	—
B*6	—	4	—	—	—	—
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	5	—	—	—	7
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	9	—	—	—	7
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	2	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	11	—	—	—	6
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	13	—	—	—	6
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	—	50	—	—	—	29
Gesamtpersonalbestand	50		—		29

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (98)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	—	—	—	—	1
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	—	—	—	—	—
A*11	—	—	—	—	—	—
A*10	—	—	—	—	—	—
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	—	—	—	—	—
A*7	—	—	—	—	—	2
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	2
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	5	—	—	—	5
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	—	—	—	—	—
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	5
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	5	—	—	—	5
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	5
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	5	—	—	—	5
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	2
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	2	—	—	—	2
Gesamtbetrag	—	17	—	—	—	17
Gesamtpersonalbestand	17		—		17

Europäische Polizeiakademie

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (99)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	—	—	—	—	1
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	—	—	—	—	—
A*11	—	—	—	—	—	—
A*10	—	—	—	—	—	—
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	—	—	—	—	—
A*7	—	—	—	—	—	3
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	3
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	10	—	—	—	7
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	—	—	—	—	—
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	6
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	6,5	—	—	—	6
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	5
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	6	—	—	—	5
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtbetrag	—	22,5	—	—	—	18
Gesamtpersonalbestand	22,5		—		18

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (100)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1	—	1
A*14	1	—	1	—	1	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	5	2	1	4	2	4
A*11	5	8	2	9	9	8
A*10	11	11	1	25	1	30
A*9	1	10	—	—	—	7
A*8	2	10	—	21	10	9
A*7	1	2	2	1	—	16
A*6	—	27	—	14	—	—
A*5	—	8	—	—	—	2
Laufbahngruppe A* Insgesamt	26	79	7	75	23	77
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	2	1	—	2	1	2
B*7	4	3	1	3	4	3
B*6	—	5	3	4	—	9
B*5	4	4	—	12	3	7
B*4	—	3	—	—	—	1
B*3	—	8	—	3	—	1
Laufbahngruppe B* Insgesamt	10	24	4	24	8	23
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	1	—	1	—	1
C*5	1	2	—	2	—	3
C*4	3	4	—	4	2	7
C*3	3	12	—	16	2	19
C*2	1	7	—	13	1	15
C*1	—	16	—	4	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	8	42	—	40	5	45
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Insgesamt	44	145	11	139	36	145
Gesamtpersonalbestand	189		150		181

Exekutivagenturen (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates)

Exekutivagentur für intelligente Energie

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (101)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	1	—	1	—	1
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	2	—	—	—	2
A*11	—	1	—	—	—	1
A*10	—	3	—	—	—	3
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	2	—	—	—	2
A*7	—	3	—	—	—	3
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	12	—	1	—	12
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	2	—	—	—	2
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	1	—	—	—	1
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	3	—	—	—	3
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	1	—	—	—	1
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	1	—	—	—	1
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	16	—	1	—	16
Gesamtpersonalbestand	16		1		16

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (102)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	1	—	—	—	1
A*13	—	4	—	—	—	4
A*12	—	9	—	—	—	9
A*11	—	21	—	—	—	21
A*10	—	8	—	—	—	8
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	6	—	—	—	6
A*7	—	—	—	—	—	—
A*6	—	—	—	—	—	—
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	49	—	—	—	49
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	5	—	—	—	5
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	8	—	—	—	8
B*7	—	9	—	—	—	9
B*6	—	4	—	—	—	4
B*5	—	—	—	—	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	26	—	—	—	26
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	75	—	—	—	75
Gesamtpersonalbestand	75		—		75

Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (103)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	1	—	—	—	1
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	—	—	—	—	—
A*11	—	1	—	—	—	1
A*10	—	—	—	—	—	—
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	2	—	—	—	2
A*7	—	—	—	—	—	—
A*6	—	1	—	—	—	1
A*5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	5	—	—	—	5
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	1	—	—	—	1
B*6	—	—	—	—	—	—
B*5	—	3	—	—	—	3
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	4	—	—	—	4
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	9	—	—	—	9
Gesamtpersonalbestand	9		—		9

Exekutivagentur für die Transeuropäischen Verkehrsnetze

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Anzahl
	2006 (104)		2005
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt		Am 31.12.2004 tatsächlich besetzt		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligt
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—	—	—
A*14	—	1	—	—	—	—
A*13	—	—	—	—	—	—
A*12	—	1	—	—	—	—
A*11	—	1	—	—	—	—
A*10	—	3	—	—	—	—
A*9	—	—	—	—	—	—
A*8	—	2	—	—	—	—
A*7	—	1	—	—	—	—
A*6	—	4	—	—	—	—
A*5	—	5	—	—	—	—
Laufbahngruppe A* Insgesamt	—	18	—	—	—	—
B*11	—	—	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—	—	—
B*7	—	—	—	—	—	—
B*6	—	1	—	—	—	—
B*5	—	2	—	—	—	—
B*4	—	—	—	—	—	—
B*3	—	2	—	—	—	—
Laufbahngruppe B* Insgesamt	—	5	—	—	—	—
C*7	—	—	—	—	—	—
C*6	—	—	—	—	—	—
C*5	—	—	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—	—	—
C*3	—	—	—	—	—	—
C*2	—	—	—	—	—	—
C*1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe C* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
D*5	—	—	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe D* Insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	23	—	—	—	—
Gesamtpersonalbestand	23		—		—

Einzelplan IV — Gerichtshof

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Gerichtshof
	2006 (105)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—
A*15	9	1	9	1
A*14	26 (106)	41 (107)	26 (108)	41 (109)
A*13	12	—	6	—
A*12	133 (110)	61	136 (111)	61
A*11	103	69	104	69
A*10	101	23	103	23
A*9	13	1	4	1
A*8	65	1	59	1
A*7	210	24	200	24
A*6	29	—	25	—
A*5	23	—	38	—
Insgesamt	724	221	710	221
B*11	2	—	1	—
B*10	21	1	22	1
B*9	7	—	7	—
B*8	32	5	28	5
B*7	25	26	28	26
B*6	27	24	21	24
B*5	31	42	38	42
B*4	—	—	—	—
B*3	94	7	88	7
Insgesamt	239	105	233	105
C *7	5	—	3	—
C*6	68	—	70	—
C*5	53	—	51	—
C*4	42	63	38	63
C*3	24	1	30	1
C*2	27	1	27	1
C*1	125	—	120	—
Insgesamt	344	65	339	65
D*5	3	—	2	—
D*4	20	1	25	1
D*3	14	4	17	4
D*2	2	15	6	15
Insgesamt	39	20	50	20
Zwischensumme	1 346 (112)	411	1 332 (113)	411
Gesamtzahl	1 757 (114)	—	1 743 (115)	—

Einzelplan V — Rechnungshof

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Rechnungshof (116)
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit (117)
	2006 (118)	2005	2006 (119)	2005
Sondergruppe	—	—	1	1
A*16	—	—	—	—
A*15	9	9	—	—
A*14	31 (120)	31 (121)	28	28
A*13	5	3	—	—
A*12	53 (122)	53 (123)	11 (124)	12 (125)
A*11	54	49	28	28
A*10	45	52	1	1
A*9	51	40	—	—
A*8	81	92	—	—
A*7	1	—	—	—
A*6	82 (126)	73	—	—
A*5	7	7	—	—
Insgesamt	419	409	69	70
B*11	4	3	—	—
B*10	16	17	—	—
B*9	5	3	—	—
B*8	10	10	—	—
B*7	14	15	26 (127)	26 (128)
B*6	7	7	—	—
B*5	7	8	—	—
B*4	—	—	—	—
B*3	21 (129)	16	—	—
Insgesamt	84	79	26	26
C*7	9	3	—	—
C*6	32	33	—	—
C*5	27	28	—	—
C*4	26	28	26	26
C*3	16	16	—	—
C*2	17	19	—	—
C*1	17	17	—	—
Insgesamt	144	144	26	26
D*5	4	2	—	—
D*4	5	7	—	—
D*3	1	—	—	—
D*2	—	1	13	13
Insgesamt	10	10	13	13
Gesamtzahl (130)	657 (131)	642 (132)	134	135

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
	2006 (133)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	1	—	1	—
A*16	—	—	—	—
A*15	5	—	5	—
A*14	21	1	21	1
A*13	4	—	4	—
A*12	54	3	53	3 (134)
A*11	40	—	40	—
A*10	36	—	36	—
A*9	9	—	9	—
A*8	18	4 (135)	18	4 (136)
A*7	19	—	19	—
A*6	87	—	64	—
A*5	3	5	3	5
Insgesamt	296	13	272	13
B*11	2	—	2	—
B*10	10	1	10	1
B*9	4	—	4	—
B*8	16	2	16	1
B*7	12	1	12	2
B*6	10	2	10	2
B*5	20	3	20	3
B*4	—	—	—	—
B*3	26	—	15	—
Insgesamt	100	9	89	9
C*7	6	—	6	—
C*6	59	—	59	—
C*5	52	3	52	2
C*4	36	3	36	4
C*3	18	—	18	—
C*2	28	—	28	—
C*1	23	1	23	1
Insgesamt	222	7	222	7
D*5	2	—	2	—
D*4	9	—	9	—
D*3	4	—	4	—
D*2	5	—	5	—
D*1	3	—	3	—
Insgesamt	23	—	23	—
Gesamtzahl	642 (137)	29	607 (138)	29

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Ausschuss der Regionen
	2006 (139)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	—	1	—	1
A*16	—	—	—	—
A*15	3	—	3	—
A*14	10	1	10	1
A*13	2	—	1	—
A*12	23	—	20	—
A*11	19 (140)	4	18	5
A*10	18	1	19	—
A*9	20	3	19	1
A*8	23	2	25	5
A*7	—	—	—	—
A*6	111	5	94	4
A*5	17	3	17	3
Insgesamt	246	19	226	19
B*11	1	—	1	—
B*10	3	—	3	—
B*9	3	—	3	—
B*8	1	—	—	—
B*7	7	1	5	1
B*6	4	—	7	—
B*5	14	4	14	4
B*4	1	—	—	—
B*3	18	2	13	—
Insgesamt	52	7	46	5
C*7	2	—	2	—
C*6	10	—	8	—
C*5	15	—	14	—
C*4	20	3	20	2
C*3	15	1	16	2
C*2	36	1	36	1
C*1	24	2	23	2
Insgesamt	122	7	119	7
D*5	1	—	1	—
D*4	—	—	—	—
D*3	1	—	1	—
D*2	3	—	3	—
D*1	—	—	—	—
Insgesamt	5	—	5	—
Gesamtzahl	425 (141)	34 (142) (143)	396 (144)	32 (145) (146)

Einzelplan VIII Teil A — Europäischer Bürgerbeauftragter

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2006 (147)		2005
Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
A*16	—	—	—	—
A*15	—	1	—	1
A*14	1	1	1	1
A*13	—	—	—	—
A*12	2	3	2	2
A*11	—	3	—	4
A*10	—	1	—	1
A*9	—	2	—	2
A*8	—	3	—	3
A*7	—	2	—	2
A*6	—	7	—	7
A*5	—	3	—	—
Insgesamt	3	26	3	23
B*11	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—
B*8	—	—	—	—
B*7	2	—	2	—
B*6	—	3	—	3
B*5	—	2	—	2
B*4	—	1	—	1
B*3	—	4	—	2
Insgesamt	2	10	2	8
C*7	—	—	—	—
C*6	—	1	—	1
C*5	1	1	1	1
C*4	1	—	1	—
C*3	4	—	4	—
C*2	1	2	1	2
C*1	1	4	1	3
Insgesamt	8	8	8	7
Gesamtzahl	13	44	13	38

Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäischer Datenschutzbeauftragter
	2006 (148)		2005
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	—	—	—	—
A*16	—	—	—	—
A*15	—	—	—	—
A*14	1	—	1	—
A*13	—	—	—	—
A*12	—	—	—	—
A*11	2	—	2	—
A*10	2	—	2	—
A*9	1	—	1	—
A*8	4	—	1	—
A*7	—	—	—	—
A*6	1	—	1	—
A*5	2	—	2	—
Insgesamt	13	—	10	—
B*11	—	—	—	—
B*10	—	—	—	—
B*9	—	—	—	—
B*8	1	—	—	—
B*7	1	—	1	—
B*6	1	—	1	—
B*5	—	—	—	—
B*4	1	—	1	—
B*3	2	—	2	—
Insgesamt	6	—	5	—
C*7	—	—	—	—
C*6	1	—	—	—
C*5	—	—	—	—
C*4	—	—	—	—
C*3	1	—	1	—
C*2	1	—	1	—
C*1	2	—	2	—
Insgesamt	5	—	4	—
D*5	—	—	—	—
D*4	—	—	—	—
D*3	—	—	—	—
D*2	—	—	—	—
Insgesamt	—	—	—	—
Gesamtzahl	24	—	19	—

D. IMMOBILIENBESTAND

Institutionen		Angemietete Immobilien		Von der Europäischen Union erworbene Immobilien
Institutionen			Mittel 2006 (149)	Von der Europäischen Union erworbene Immobilien	Mittel 2005 (150)
Einzelplan I	Parlament	41 426 776	34 761 956	1 123 714 011 (151)
Einzelplan II	Rat	35 018 000 (152)	35 851 000 (153)	301 903 164 (154)
Einzelplan III	Kommission (155)			1 787 397 475
	— Sitze (Brüssel und Luxemburg)	228 424 000	206 771 000	1 660 120 890
	— Büros in der Gemeinschaft	12 018 000	10 756 000	4 030 114
	— Delegationen	57 704 000	54 256 000	22 343 493
	— Gemeinsame Forschungsstelle		—	100 902 978
	— Amt für amtliche Veröffentlichungen	6 370 000	6 020 000	—
	— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	4 851 000	4 200 000	— (156)
	— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	2 013 000	1 981 000	—
	— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	3 059 000	3 001 564	—
	— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	5 011 000	4 917 892	—
	— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	2 501 000	2 440 000	—
Einzelplan IV	Gerichtshof	11 252 000	9 669 000	68 264 879 (157)
Einzelplan V	Rechnungshof	2 948 000	2 571 000	39 093 443
Einzelplan VI	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	9 840 000	8 791 580	173 509 787 (158)
Einzelplan VII	Ausschuss der Regionen	6 552 000	5 987 619	80 716 869 (159)
Einzelplan VIII	Europäischer Bürgerbeauftragter	385 000	330 000	—
	Europäischer Datenschutzbeauftragter	332 489	217 526
	Insgesamt	429 705 265	392 523 137	5 361 997 103

Institution	Standort	Erwerbsjahr	Beträge
			Zwischensumme	Summe
Parlament	Brüssel			730 150 965
	Grundstück		89 547 751
	Paul-Henri Spaak (D1)	1998	92 389 785
	Paul-Henri Spaak (D2)	1998	36 042 288
	Altiero Spinelli (D3)	1998	466 862 236
	Atrium	1999	34 224 355
	Atrium II	2004	10 348 550
	Wayenberg (Marie Haps)	2003	736 000
	Straßburg (Louise-Weiss)	1998		340 330 096
	Luxemburg (KAD)	2003		48 320 000
	Jean-Monnet-Gebäude (Bazoches)	1982		46 567
	Lissabon	1986		1 095 583
	Athen	1991		3 770 800
Rat	Brüssel	1995		301 903 164
Kommission	Brüssel			1 553 235 330
	Overijse	1974	1 030 729
	Loi 130	1987	62 357 423
	Breydel	1989	25 642 976
	Haren	1993	8 034 102
	Clovis	1995	14 218 482
	Cours Saint-Michel 1	1997	22 245 494
	Belliard 232 (160)	1997	23 547 370
	Demot 24 (161)	1997	34 048 921
	Breydel II (162)	1997	43 014 473
	Beaulieu 29/31/33 (163)	1997	46 082 323
	Charlemagne (164)	1997	145 649 498
	Demot 28 (165)	1997	27 207 690
	Joseph II 99 (166)	1997	20 466 173
	Loi 86 (167)	1997	30 267 711
	Luxembourg 46 (168)	1997	40 550 105
	Montoyer 59 (169)	1997	20 760 358
	Froissart 101 (170)	1999	21 445 253
	VM 18 (171)	1999	17 891 666
	Joseph II 70 (172)	1999	45 399 169
	Loi 41 (173)	1999	73 694 538
	SC 11 (174)	1999	21 974 556
	Joseph II 30 (175)	2000	43 480 158
	Joseph II 54 (176)	2000	49 389 716
	Joseph II 79 (177)	2001	45 751 656
	VM2 (178)	2002	48 689 478
	Palmerston	2002	8 741 875
	SPA 3	2003	34 653 565
	Berlaymont (179)	2004	527 313 110
	CCAB (180)	2005	49 686 762
	Luxemburg			106 885 560
	Euroforum (181)	2004	106 885 560
	Büros in der Gemeinschaft			4 030 114
	Lissabon	1994	—
	Marseille	1994	—
	Mailand	1994	—
	Nicosia	1992	146 070
	Kopenhagen	2005	3 884 044
	Gemeinsame Forschungsstelle			100 902 978
	Ispra		81 738 168
	Geel		15 190 883
	Karlsruhe		—
	Petten		3 973 927
	Außendienststellen (182)			22 343 493
	Pretoria (Südafrika)	1994	520 588
		1996	687 696
	Buenos Aires (Argentinien)	1992	458 797
	Canberra (Australien)	1983	42 498
		1990	903 980
	Cotonou (Benin)	1992	173 776
	Gaborone (Botsuana)	1982	9 257
		1985	21 458
		1987	20 116
	Brasilia (Brasilien)	1994	399 682
	Ouagadougou (Burkina Faso)	1984	13 039
		1997	774 603
	Bujumbura (Burundi)	1982	9 662
		1986	134 276
	Ottawa (Kanada)	1977	—
	Praia (Kap Verde)	1981	—
	Bangui (Zentralafrikanische Republik)	1983	8 480
	Beijing (China)	1995	3 469 390
	Moroni (Komoren)	1988	26 919
	Brazzaville (Kongo)	1994	97 033
	San José (Costa Rica)	1994	454 035
	Abidjan (Côte-d'Ivoire)	1993	217 362
		1994	224 139
	Paris (Frankreich)	1990	2 962 368
		1991	127 809
	Libreville (Gabun)	1996	112 824
	Banjul (Gambia)	1989	38 400
	Bissau (Guinea-Bissau)	1995	360 975
	Malabo (Äquatorialguinea)	1986	66 600
	Maseru (Lesotho)	1985	13 120
		1990	142 596
		1991	331 780
	Lilongwe (Malawi)	1982	7 544
		1988	23 640
	Rabat (Marokko)	1987	86 231
	Mexiko (Mexiko)	1994	1 564 160
	Windhuk (Namibia)	1992	416 748
		1993	114 480
	Niamey (Niger)	1997	95 833
	Abuja (Nigeria)	1992	413 336
		2005	4 426 610
	Port Moresby (Papua-Neuguinea)	1982	59 524
	Kigali (Ruanda)	1980	—
	Dakar (Senegal)	1984	64 800
	Honiara (Salomonen)	1990	41 680
	Mbabane (Swasiland)	1987	142 534
	Dar-es-Salam (Tansania)	2002	783 519
	N'Djamena (Tschad)	1982	2 285
	Kampala (Uganda)	1986	65 648
	Montevideo (Uruguay)	1990	158 375
	Lusaka (Sambia)	1982	9 400
	Harare (Simbabwe)	1990	161 553
		1994	253 906
	New York (USA)	1987	390 162
	Washington (USA)	1997	238 267
	Kommission insgesamt			1 787 397 475
Gerichtshof	Luxemburg	1994		68 264 879
Rechnungshof	Luxemburg	1990		39 093 443
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	Brüssel			173 509 787
	Montoyer 92	2001	45 550 433
	Belliard 99	2001	107 146 755
	Belliard 68	2004	11 978 147
	Trier 74	2005	8 834 452
Ausschuss der Regionen	Brüssel			80 716 869
	Montoyer	2001	22 222 322
	Belliard 99	2001	40 527 327
	Belliard 68	2004	17 967 220
Gesamtbetrag				5 361 997 103

EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2006

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	1 321 600 000
Eigene Einnahmen	–99 025 636
Ausstehender Betrag	1 222 574 364

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

42 788 413

39 554 444

31 985 967,—

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

44 687,—

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

3 219 786

7 917 222

2 275 159,—

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

46 008 199

47 471 666

34 305 813,—

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

44 382 924

36 545 900

26 748 442,—

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

5 743 513

2 500 000

4 179 327,—

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

5 000

p.m.

0,—

KAPITEL 4 1 INSGESAMT

50 131 437

39 045 900

30 927 769,—

KAPITEL 4 2

4 2 1

Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

1 386 000

1 445 000

1 250 165,—

KAPITEL 4 2 INSGESAMT

1 386 000

1 445 000

1 250 165,—

Titel 4 Insgesamt

97 525 636

87 962 566

66 483 747,—

KAPITEL 4 0 —

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 2 —

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
42 788 413	39 554 444	31 985 967,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	44 687,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
3 219 786	7 917 222	2 275 159,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66 a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
44 382 924	36 545 900	26 748 442,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
5 743 513	2 500 000	4 179 327,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
5 000	p.m.	0,—

KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 1 Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1 386 000	1 445 000	1 250 165,—

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 5 0

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 0 0 2

Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 0 0 Insgesamt

p.m.

0,—

5 0 1

Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

p.m.

0,—

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 1

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 1 1 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 5 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 2

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

1 500 000

2 000 000

1 570 702,—

KAPITEL 5 2 INSGESAMT

1 500 000

2 000 000

1 570 702,—

KAPITEL 5 5

5 5 0

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 5 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 2

Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

p.m.

0,—

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 8

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

35 276,—

KAPITEL 5 8 INSGESAMT

p.m.

35 276,—

Titel 5 Insgesamt

1 500 000

2 000 000

1 605 978,—

KAPITEL 5 0 —

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

KAPITEL 5 1 —

MIETEINNAHMEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

5 0 1 Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.

5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1 500 000	2 000 000	1 570 702,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind, verbucht.

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	35 276,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 6 6

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

48 650 267,—

6 6 0 1

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

p.m.

0,—

Artikel 6 6 0 Insgesamt

p.m.

48 650 267,—

KAPITEL 6 6 INSGESAMT

p.m.

48 650 267,—

Titel 6 Insgesamt

p.m.

48 650 267,—

KAPITEL 6 6 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	48 650 267,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

6 6 0 1 Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 9 0

9 0 0

Sonstige Einnahmen

p.m.

669 832,—

KAPITEL 9 0 INSGESAMT

p.m.

669 832,—

Titel 9 Insgesamt

p.m.

669 832,—

GESAMTBETRAG

99 025 636

89 962 566

117 409 824,—

KAPITEL 9 0 —

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0 Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	669 832,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1	MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	138 974 540	148 618 744	119 394 040,74
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	477 005 583	445 522 810	362 400 969,58
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	81 954 606	72 000 807	79 021 824,36
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	13 598 308	11 887 679	8 274 845,30
	Titel 1 Insgesamt	711 533 037	678 030 040	569 091 679,98
2	GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	142 095 108	195 395 912	300 328 043,38
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	98 084 007	91 322 612	85 630 805,16
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	15 272 220	15 251 000	13 236 847,37
	Titel 2 Insgesamt	255 451 335	301 969 524	399 195 695,91
3	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	27 164 435	23 065 200	19 341 634,14
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	65 908 800	59 851 800	50 644 273,41
	Titel 3 Insgesamt	93 073 235	82 917 000	69 985 907,55
4	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
4 0	BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN	58 216 000	54 300 000	47 162 816,87
4 2	AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ	136 289 000	116 291 540	117 777 431,55
4 4	SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN	180 000	80 000	156 539,82
	Titel 4 Insgesamt	194 685 000	170 671 540	165 096 788,24
10	SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	33 681 580	18 436 618	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	13 175 813	12 000 000	0,—
10 2	RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER	p.m.	p.m.	0,—
10 3	RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG	p.m.	p.m.	0,—
10 4	RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK	20 000 000
	Titel 10 Insgesamt	66 857 393	30 436 618	0,—
	GESAMTBETRAG	1 321 600 000	1 264 024 722	1 203 370 071,68

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 1 0

1 0 0

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 0 4

Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

73 151 000

75 063 000

58 756 722,—

1 0 0 5

Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats

Nichtgetrennte Mittel

1 710 000

1 667 291

1 320 000,—

1 0 0 6

Allgemeine Kostenvergütung

Nichtgetrennte Mittel

34 275 000

33 599 978

33 911 230,—

1 0 0 7

Amtszulage

Nichtgetrennte Mittel

160 000

155 701

152 888,40

Artikel 1 0 0 Insgesamt

109 296 000

110 485 970

94 140 840,40

1 0 1

Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

1 0 1 0

Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Nichtgetrennte Mittel

2 153 540

2 142 000

1 563 837,69

1 0 1 2

Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern

Nichtgetrennte Mittel

149 000

p.m.

0,—

Artikel 1 0 1 Insgesamt

2 302 540

2 142 000

1 563 837,69

1 0 2

Übergangsgelder

Nichtgetrennte Mittel

400 000

8 861 000

4 133 583,69

1 0 3

Versorgungsbezüge

1 0 3 0

Ruhegehälter

Nichtgetrennte Mittel

10 166 000

10 278 000

8 242 551,05

1 0 3 1

Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Nichtgetrennte Mittel

522 000

734 260

476 008,58

1 0 3 2

Hinterbliebenenversorgung

Nichtgetrennte Mittel

2 330 000

2 437 231

2 167 662,03

1 0 3 3

Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

Nichtgetrennte Mittel

12 158 000

11 880 283

8 222 555,10

Artikel 1 0 3 Insgesamt

25 176 000

25 329 774

19 108 776,76

1 0 5

Sprach- und EDV-Kurse

Nichtgetrennte Mittel

700 000

366 369,97

1 0 8

Kursdifferenzen

Nichtgetrennte Mittel

100 000

80 632,23

1 0 9

Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder

Nichtgetrennte Mittel

1 000 000

0,—

KAPITEL 1 0 INSGESAMT

138 974 540

148 618 744

119 394 040,74

KAPITEL 1 2

1 2 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

Nichtgetrennte Mittel

452 168 775 (183)

418 325 205 (184)

346 489 772,52

1 2 0 2

Vergütete Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

357 391

457 511

307 423,96

1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Nichtgetrennte Mittel

8 436 127

7 959 387

6 197 636,09

Artikel 1 2 0 Insgesamt

460 962 293

426 742 103

352 994 832,57

1 2 2

Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Nichtgetrennte Mittel

502 328

825 586

851 433,35

1 2 2 2

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

10 493 419

12 412 490

8 554 703,66

Artikel 1 2 2 Insgesamt

10 995 747

13 238 076

9 406 137,01

1 2 4

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

5 047 543 (185)

5 542 631 (186)

0,—

KAPITEL 1 2 INSGESAMT

477 005 583

445 522 810

362 400 969,58

KAPITEL 1 4

1 4 0

Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0

Hilfskräfte

Nichtgetrennte Mittel

32 410 573

15 485 601

39 038 842,82

1 4 0 2

Konferenzdolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

29 590 000 (187)

36 400 000

27 051 777,07

1 4 0 4

Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Nichtgetrennte Mittel

4 950 450

4 574 379

3 403 959,87

1 4 0 6

Beobachter

Nichtgetrennte Mittel

3 367 000

p.m.

2 523 080,96

1 4 0 7

Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

Artikel 1 4 0 Insgesamt

70 318 023

56 459 980

72 017 660,72

1 4 2

Externe Leistungen

Nichtgetrennte Mittel

11 331 825 (188)

15 195 100

7 004 163,64

1 4 4

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

304 758

345 727

0,—

KAPITEL 1 4 INSGESAMT

81 954 606

72 000 807

79 021 824,36

KAPITEL 1 6

1 6 1

Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0

Ausgaben für Personaleinstellung

Nichtgetrennte Mittel

290 000 (189)

290 000

374 000,—

1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

Nichtgetrennte Mittel

2 640 000 (190)

3 615 500

3 030 901,60

1 6 1 3

Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten

Nichtgetrennte Mittel

975 000

Artikel 1 6 1 Insgesamt

3 905 000

3 905 500

3 404 901,60

1 6 3

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0

Sozialer Dienst

Nichtgetrennte Mittel

464 600

357 802

248 540,91

1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Nichtgetrennte Mittel

285 000

261 000

222 500,—

Artikel 1 6 3 Insgesamt

749 600

618 802

471 040,91

1 6 5

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0

Ärztlicher Dienst

Nichtgetrennte Mittel

835 000

783 746

691 736,73

1 6 5 2

Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

600 000

800 000

456 402,73

1 6 5 4

Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Nichtgetrennte Mittel

7 508 708

5 779 631

3 250 763,33

Artikel 1 6 5 Insgesamt

8 943 708

7 363 377

4 398 902,79

KAPITEL 1 6 INSGESAMT

13 598 308

11 887 679

8 274 845,30

Titel 1 Insgesamt

711 533 037

678 030 040

569 091 679,98

KAPITEL 1 0 —

MITGLIEDER DES ORGANS

KAPITEL 1 2 —

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

KAPITEL 1 4 —

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

KAPITEL 1 6 —

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die — entsprechend der bei anderen Gemeinschaftsorganen angewandten Praxis — über den Haushaltsplan dieses Organs und nicht über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erfolgen sollte.

1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
73 151 000	75 063 000	58 756 722,—

Erläuterungen

Diese Mittel werden auf der Grundlage der augenblicklich für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten geltenden Regelung berechnet.

Sie dienen auch zur Finanzierung der Teilnahme an einer Konferenz von Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) und an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der WTO, sobald diese geschaffen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 710 000	1 667 291	1 320 000,—

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10.

1 0 0 6 Allgemeine Kostenvergütung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
34 275 000	33 599 978	33 911 230,—

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder, insbesondere in dem Staat, in dem sie gewählt wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 7 Amtszulage

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
160 000	155 701	152 888,40

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 20. März 1991.

Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.

1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

1 0 1 0 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 153 540	2 142 000	1 563 837,69

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 0 1

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 17, 18, 19, 20 und 21.

Beschluss des Präsidiums vom 20. Oktober 1958, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 24. September 1986, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 17. Juli 1997.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar 1978, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Juli 1997.

Diese Mittel sind zur Deckung der Unfall- und Krankenversicherung, der Rückführungskosten, der Erstattung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung, der Lebensversicherung sowie der Versicherung gegen Verlust und Diebstahl für die persönlichen Gegenstände und das EDV-Material bestimmt.

1 0 1 2 Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
149 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 21a und 21b.

1 0 2 Übergangsgelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
400 000	8 861 000	4 133 583,69

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage V.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 16. Februar 1998.

Diese Mittel sind zur Deckung des Übergangsgelds bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 Versorgungsbezüge

1 0 3 0 Ruhegehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 166 000	10 278 000	8 242 551,05

Erläuterungen

Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, geändert am 13. September 1995.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
522 000	734 260	476 008,58

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage II.

Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1995.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 330 000	2 437 231	2 167 662,03

Erläuterungen

Anlage I der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Beschluss des Präsidiums vom 29. April 1980, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 10. Juli 1995.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 3 Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
12 158 000	11 880 283	8 222 555,10

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage IX.

Beschluss des Präsidiums vom 12. Juni 1990, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 20. September 2000.

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Organs an der zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 300 000 EUR veranschlagt.

1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
700 000	700 000	366 369,97

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 4, 8, 12, 22 und 22a.

Beschluss des Präsidiums vom 10. Mai 1989, zuletzt geändert durch den Beschluss vom 1. Juli 2002.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprachkurse der Mitglieder des Organs, für die EDV-Kurse der Mitglieder des Organs und ihrer Assistenten sowie für Fernunterricht und den Kauf von Material zum Selbststudium bestimmt.

1 0 8 Kursdifferenzen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
100 000	100 000	80 632,23

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kursdifferenzen im Zusammenhang mit den allgemeinen Kostenvergütungen.

1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 000 000	1 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 1 (teilweise) und 1 2

1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
452 168 775 (191)	418 325 205 (192)	346 489 772,52

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)

Vormals Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 0 3, 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 3 2, 1 1 3 3, 1 1 4 0, 1 1 4 1, 1 1 4 2, 1 1 4 3, 1 1 4 4 und 1 1 9 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Versicherungsprämien für „Sportunfälle“ für die Assistenten der Mitglieder und die Hilfskräfte im Sportzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 500 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2 Vergütete Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
357 391	457 511	307 423,96

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 436 127	7 959 387	6 197 636,09

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 4 9, 1 1 8 1, 1 1 8 2, 1 1 8 3 und 1 1 8 4

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
502 328	825 586	851 433,35

Erläuterungen

Vormals Posten/Artikel 1 2 1 0, 1 2 3 (teilweise) und 1 2 9 0 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen A16 und A15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 493 419	12 412 490	8 554 703,66

Erläuterungen

Vormals Posten/Artikel 1 2 1 6, 1 2 1 7, 1 2 1 8, 1 2 3 (teilweise) und 1 2 9 0 (teilweise)

Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 4), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1748/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung, im Rahmen der Modernisierung des Organs, von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle des Europäischen Parlaments ernannt wurden, und von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 9).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 4 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 047 543 (193)	5 542 631 (194)	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.

KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 1 (teilweise), 15, 1 8 (teilweise), 2 5 und 2 9

1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0 Hilfskräfte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
32 410 573	15 485 601	39 038 842,82

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 1 0, 1 1 1 1, 1 1 1 2, 1 1 1 3, 1 1 1 5, Artikel 1 1 5 (teilweise), Posten 1 1 8 1 (teilweise) und Posten 1 1 8 4 (teilweise)

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken im Wesentlichen:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften.

1 4 0 2 Konferenzdolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
29 590 000 (195)	36 400 000	27 051 777,07

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 7 0 und 1 8 7 3 (teilweise)

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit:

—

Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher, die vom Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumten Sitzungen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern erbracht werden können,

—	Ausgaben für Konferenztechniker und -operateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Parlaments erbracht werden können,

—	Leistungen von Dolmetschern (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) der anderen Organe für das Parlament,

—	interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

Die Beträge werden in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär bis zum 31. Oktober 2005 zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur Verbesserung der sprachlichen Unterstützung und zur weiteren Bereitstellung von Dolmetschern für die Fraktionen und ihre Arbeitsgruppen vorliegen.

1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 950 450	4 574 379	3 403 959,87

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 5 0, 1 5 2 und Posten 2 9 4 1

Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2000.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher, sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten.

1 4 0 6 Beobachter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 367 000	p.m.	2 523 080,96

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)

Diese Mittel sind bestimmt für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung eines Tagegeldes für die Teilnahme an den Plenarsitzungen und an Ausschuss-, Delegations- und Fraktionssitzungen an den Arbeitsorten des Parlaments sowie an von der Konferenz der Präsidenten gebilligten Fraktionssitzungen außerhalb der Arbeitsorte.

1 4 0 7 Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütung für Praktikanten bestimmt, die am Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments teilnehmen.

1 4 2 Externe Leistungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
11 331 825 (196)	15 195 100	7 004 163,64

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 7 2 und 1 8 7 3 (teilweise)

Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen und zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 250 000 EUR veranschlagt.

1 4 4 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
304 758	345 727	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise)

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Es handelt sich um vorläufig eingesetzte Mittel, die erst nach Übertragung auf die entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden können.

KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

Erläuterungen

Vormals Kapitel 13 (teilweise), 1 4, 1 6 (teilweise) und 1 8 (teilweise)

1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
290 000 (197)	290 000	374 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 8 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

1 6 1 2 Berufliche Fortbildung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 640 000 (198)	3 615 500	3 030 901,60

Erläuterungen

Vormals Posten 1 3 0 1 (teilweise) und 1 8 2 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden. An den in Brüssel organisierten Sprachkursen können auch Assistenten der Mitglieder in Brüssel, für die gemäß Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vom Europäischen Parlament eine Vergütung gewährt wird, teilnehmen,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen,

—	die Dienstreisekosten.

1 6 1 3 Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
975 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Dienstreisekosten in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung.

1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0 Sozialer Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
464 600	357 802	248 540,91

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 0, 1 6 2 und 1 6 4

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften,

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden,

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

—	die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
285 000	261 000	222 500,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 0

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0 Ärztlicher Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
835 000	783 746	691 736,73

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 4 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

1 6 5 2 Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
600 000	800 000	456 402,73

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 4 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.

1 6 5 4 Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 508 708	5 779 631	3 250 763,33

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 3

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, bestimmt.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 010 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 2 0

2 0 0

Gebäude

2 0 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

39 426 776 (199)

40 219 556

35 702 215,64

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen

Nichtgetrennte Mittel

1 136 000

p.m.

178 682 351,37

2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 304 085,08

2 0 0 5

Bau von Gebäuden

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 0 0 7

Herrichtung der Diensträume

Nichtgetrennte Mittel

11 415 000 (200)

19 730 000

18 844 476,86

2 0 0 8

Sonstige Ausgaben für Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

1 736 887 (201)

4 009 927

3 527 791,60

2 0 0 9

Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs

Nichtgetrennte Mittel

15 000 000

54 793 389

0,—

Artikel 2 0 0 Insgesamt

68 714 663

118 752 872

239 060 920,55

2 0 2

Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2

Reinigung und Unterhaltung

Nichtgetrennte Mittel

27 624 421

33 383 963

24 108 042,32

2 0 2 4

Energieverbrauch

Nichtgetrennte Mittel

12 169 634

11 189 304

9 967 105,02

2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

32 128 000

30 785 700

26 020 708,52

2 0 2 8

Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

1 458 390

1 284 073

1 171 266,97

Artikel 2 0 2 Insgesamt

73 380 445

76 643 040

61 267 122,83

KAPITEL 2 0 INSGESAMT

142 095 108

195 395 912

300 328 043,38

KAPITEL 2 1

2 1 0

Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Nichtgetrennte Mittel

38 090 062 (202)

35 700 173

36 646 898,14

2 1 0 2

Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Nichtgetrennte Mittel

29 099 829

29 475 139

24 616 221,—

Artikel 2 1 0 Insgesamt

67 189 891

65 175 312

61 263 119,14

2 1 2

Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

4 318 000

1 725 000

3 705 915,35

2 1 4

Material und technische Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

21 567 116

21 020 500

17 331 926,46

2 1 6

Fahrzeuge

Nichtgetrennte Mittel

5 009 000

3 401 800 (203)

3 329 844,21

KAPITEL 2 1 INSGESAMT

98 084 007

91 322 612

85 630 805,16

KAPITEL 2 3

2 3 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Nichtgetrennte Mittel

3 132 220

3 388 000

2 876 108,07

2 3 1

Finanzkosten

Nichtgetrennte Mittel

640 000

495 000

550 000,—

2 3 2

Gerichtskosten und Schadenersatz

Nichtgetrennte Mittel

270 000

245 000

408 475,01

2 3 5

Telekommunikation

Nichtgetrennte Mittel

8 275 000

8 060 000

6 771 219,21

2 3 6

Postgebühren und Zustellungskosten

Nichtgetrennte Mittel

2 068 000

2 072 000

1 598 876,30

2 3 7

Umzüge

Nichtgetrennte Mittel

395 000

662 000,—

2 3 8

Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Nichtgetrennte Mittel

492 000

596 000

370 168,78

KAPITEL 2 3 INSGESAMT

15 272 220

15 251 000

13 236 847,37

Titel 2 Insgesamt

255 451 335

301 969 524

399 195 695,91

KAPITEL 2 0 —

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 1 —

INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

KAPITEL 2 3 —

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben in Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Anschlägen resultieren.

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Vormals Kapitel 2 0 und 28 (teilweise)

2 0 0 Gebäude

2 0 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
39 426 776 (204)	40 219 556	35 702 215,64

Erläuterungen

Vormals Posten 2 0 0 0 und Artikel 2 8 0

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Organ genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf zwölf Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1 Erbpachtzahlungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 136 000	p.m.	178 682 351,37

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3 Erwerb von Immobilien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	2 304 085,08

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 6

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5 Bau von Gebäuden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 7

Bei diesem Artikel können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
11 415 000 (205)	19 730 000	18 844 476,86

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 4 und 2 8 1 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen Ausgaben im Zusammenhang damit, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw., vorgesehen.

Der Betrag wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Präsidiums über die Einrichtung von zwei Sitzungssälen in Straßburg in die Reserve gestellt.

2 0 0 8 Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 736 887 (206)	4 009 927	3 527 791,60

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 8

Diese Mittel decken:

—

die sonstigen Ausgaben für Immobilien, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere die Ausgaben für technische oder architektonische Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung und Kontrolle der Gebäudewartung oder der Arbeiten in den Gebäuden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Europäischen Parlaments, die im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden, ermittelt worden sind,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe.

2 0 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
15 000 000	54 793 389	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 9

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

2 0 2 Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
27 624 421	33 383 963	24 108 042,32

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 3 und 2 8 1 (teilweise)

Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw.

Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4 Energieverbrauch

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
12 169 634	11 189 304	9 967 105,02

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 2 und 2 8 1 (teilweise)

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
32 128 000	30 785 700	26 020 708,52

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 und 2 8 1 (teilweise)

Die Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten vorgesehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 80 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8 Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 458 390	1 284 073	1 171 266,97

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 1

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

Erläuterungen

Vormals Kapitel 2 1, 2 2 (teilweise) und 2 8

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
38 090 062 (207)	35 700 173	36 646 898,14

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 41 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
29 099 829	29 475 139	24 616 221,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

2 1 2 Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 318 000	1 725 000	3 705 915,35

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 0 4, 2 2 1 0, 2 2 1 2 und Artikel 2 2 4

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u.a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4 Material und technische Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
21 567 116	21 020 500	17 331 926,46

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 0 0, 2 2 0 2 und Artikel 2 8 2 (teilweise)

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 35 000 EUR veranschlagt.

2 1 6 Fahrzeuge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 009 000	3 401 800 (208)	3 329 844,21

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 2 0, 2 2 2 2 und Artikel 2 8 1 (teilweise)

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Vormals Kapitel 2 3 und 28 (teilweise)

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 132 220	3 388 000	2 876 108,07

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 0, 2 8 1 (teilweise) und 2 8 2 (teilweise)

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

2 3 1 Finanzkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
640 000	495 000	550 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 1 0 und 2 3 1 9

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
270 000	245 000	408 475,01

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 2 und 2 3 3

Diese Mittel decken:

—

etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu den Kosten, die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und nationalen Gerichten, die Hinzuziehung von Rechtsberatern zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes und die Anschaffung von juristischen Werken,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 3 5 Telekommunikation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 275 000	8 060 000	6 771 219,21

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 6 1 und Artikel 2 8 1 (teilweise)

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen), sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 140 000 EUR veranschlagt.

2 3 6 Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 068 000	2 072 000	1 598 876,30

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 6 0 und Artikel 2 8 1 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

2 3 7 Umzüge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
395 000	395 000	662 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 4 3 und Artikel 2 8 1 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden, bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.

2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
492 000	596 000	370 168,78

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 4 0, 2 3 4 1, 2 3 4 4 und Artikel 2 8 1 (teilweise)

Regelung vom 17. Juni 1996 für die Lieferungen von Dienst- und Berufskleidung.

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 3 0

3 0 0

Dienstreisekosten des Personals

Nichtgetrennte Mittel

20 867 935

18 566 700

16 116 970,—

3 0 2

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

833 000

805 000

696 254,17

3 0 4

Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

3 0 4 0

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

1 640 000

1 560 000

1 355 228,29

3 0 4 2

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Nichtgetrennte Mittel

1 418 500

1 373 500

702 344,33

3 0 4 4

Verschiedene Organisationskosten der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen und der WTO-Delegationen

Nichtgetrennte Mittel

630 000

380 000

235 418,68

3 0 4 6

Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Nichtgetrennte Mittel

430 000

308 302

191 000,05

3 0 4 8

Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer

Nichtgetrennte Mittel

100 000

71 698

44 418,62

3 0 4 9

Kosten für die Leistungen des Reisebüros

Nichtgetrennte Mittel

1 245 000

Artikel 3 0 4 Insgesamt

5 463 500

3 693 500

2 528 409,97

KAPITEL 3 0 INSGESAMT

27 164 435

23 065 200

19 341 634,14

KAPITEL 3 2

3 2 0

Beschaffung von Fachwissen

Nichtgetrennte Mittel

6 944 200

3 380 000

1 390 208,53

3 2 2

Informationsbeschaffung und Archivierung

3 2 2 0

Dokumentation und Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

3 276 600

3 322 100

2 979 590,93

3 2 2 2

Ausgaben für Archivbestände

Nichtgetrennte Mittel

1 149 000

1 389 000

1 016 178,50

Artikel 3 2 2 Insgesamt

4 425 600

4 711 100

3 995 769,43

3 2 4

Produktion und Verbreitung

3 2 4 0

Amtsblatt

Nichtgetrennte Mittel

8 069 000

10 313 200

6 592 722,84

3 2 4 1

Allgemeine Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

1 595 000 (209)

3 246 500

2 978 604,74

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Nichtgetrennte Mittel

9 870 000 (210)

9 870 000

10 453 658,—

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Nichtgetrennte Mittel

23 920 000

17 486 000

14 111 336,93

3 2 4 5

Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Nichtgetrennte Mittel

1 895 000

1 735 000

1 323 907,88

3 2 4 7

Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

3 2 4 8

Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Nichtgetrennte Mittel

8 650 000

9 525 302,78

3 2 4 9

Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Nichtgetrennte Mittel

540 000

460 000

272 762,28

Artikel 3 2 4 Insgesamt

54 539 000

51 760 700

45 258 295,45

3 2 5

Ausgaben für Informationsbüros

Nichtgetrennte Mittel

KAPITEL 3 2 INSGESAMT

65 908 800

59 851 800

50 644 273,41

Titel 3 Insgesamt

93 073 235

82 917 000

69 985 907,55

KAPITEL 3 0 —

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

KAPITEL 3 2 —

FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 3 (teilweise), 1 7, 2 3 (teilweise), 2 5 (teilweise) und 3 7 (teilweise)

3 0 0 Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 867 935	18 566 700	16 116 970,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 3 0 1 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweise und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
833 000	805 000	696 254,17

Erläuterungen

Vormals Posten 1 7 0 0, 1 7 0 1 und 1 7 0 2

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten von STOA, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs,

—	die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten,

—	die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats.

3 0 4 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

3 0 4 0 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 640 000	1 560 000	1 355 228,29

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 4 2

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs bestimmt.

3 0 4 2 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 418 500	1 373 500	702 344,33

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 3 und Posten 3 7 0 9

Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:

—	die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen),

—	die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union).

3 0 4 4 Verschiedene Organisationskosten der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen und der WTO-Delegationen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
630 000	380 000	235 418,68

Erläuterungen

Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)

Diese Mittel sind vor allem für die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit und der WTO-Delegationen bestimmt.

3 0 4 6 Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
430 000	308 302	191 000,05

Erläuterungen

Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)

Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Delegationen bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bestimmt.

3 0 4 8 Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
100 000	71 698	44 418,62

Erläuterungen

Vormals Posten 3 7 0 0 (teilweise)

Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, ihrer Ausschüsse und ihres Vorstands bestimmt.

3 0 4 9 Kosten für die Leistungen des Reisebüros

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 245 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.

KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

Erläuterungen

Vormals Kapitel 2 2 (teilweise), 2 5 (teilweise), 2 6, 2 7, 2 8 (teilweise) und 2 9

3 2 0 Beschaffung von Fachwissen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 944 200	3 380 000	1 390 208,53

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 0 (teilweise) und 2 6 0

Beschluss des Präsidiums vom 17. Februar 1997, mit dem das Mandat von STOA bestätigt wurde, und Beschlüsse des Präsidiums vom 7. Juli 2000 und 4. April 2001.

Beschluss des Präsidiums vom 11. März 2003 über die legislative Unterstützung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder und die Bereitstellung von Mitteln für die Beratung der Ausschüsse durch externe Fachleute.

Diese Mittel decken:

—	die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung durchgeführt werden,

—	die Kosten für die Auswertung der Studien und die Mitwirkung von STOA in wissenschaftlichen Einrichtungen,

—	die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

3 2 2 Informationsbeschaffung und Archivierung

3 2 2 0 Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 276 600	3 322 100	2 979 590,93

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 3 0, 2 2 3 1, 2 2 6 0 und 2 2 6 1

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und- analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste.

3 2 2 2 Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 149 000	1 389 000	1 016 178,50

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 7 0, 2 2 7 1 und 2 2 7 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2003 angenommene Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Diese Mittel decken:

—

die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.),

—

die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer vom Europäischen Parlament erlassenen Regelung vermacht haben,

—	die Ausgaben für den Kauf oder die Anmietung von elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen des CARDOC und die damit verbundenen externen Leistungen sowie für Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten des CARDOC,

—

die Kosten für Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kommunikationsmaßnahmen, den Kauf von Spezialmobiliar und sonstigen beweglichen Sachen für Archivzwecke, den Kauf von Büchern und Zeitschriften aus den Bereichen Geschichte, Archivwesen und Datenverarbeitung und die Zahlung der Beiträge für die Zugehörigkeit zum Internationalen Archivrat.

3 2 4 Produktion und Verbreitung

3 2 4 0 Amtsblatt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 069 000	10 313 200	6 592 722,84

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 0

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die das Parlament im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat, und zwar vor allem in Anwendung seiner Geschäftsordnung, insbesondere die Artikel 29, 68, 172 und 173, und der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Haushaltspläne, schriftliche Anfragen, Protokolle, Mitteilungen).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 595 000 (211)	3 246 500	2 978 604,74

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 1

Diese Mittel decken:

—

die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die namentlich über das Internet erfolgende Verbreitung offizieller Veröffentlichungen des Europäischen Parlaments, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen, beispielsweise Publikationen allgemeiner Art, Arbeitsdokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, und die Kosten für die Weitervergabe dieser Tätigkeiten an Dritte, — die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Veröffentlichungssysteme,

—	die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Veröffentlichungssysteme,

—	die Aktualisierung der legislativen Beobachtungsstelle.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

Der Betrag wird in die Reserve eingestellt, bis die vom Generalsekretär zu unterbreitenden spezifischen Vorschläge zur stärkeren Einbeziehung der Fraktionen in die Entscheidungen über Veröffentlichungen und Informationsverbreitung vorliegen.

3 2 4 2 Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 870 000 (212)	9 870 000	10 453 658,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 2 1

Diese Mittel decken die Ausgaben für informatorische Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern.

3 2 4 4 Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
23 920 000	17 486 000	14 111 336,93

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 2 3

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroskola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttoinlandseinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Die Höchstzahl der bezuschussten Besucher sollte deutlich erhöht werden.

Für behinderte Besucher ist ein angemessener Betrag vorgesehen.

Die gewährte Beihilfe wird erhöht, um der Entfernung und den Beförderungsbedingungen für die Anreise der Besucher gebührend Rechnung zu tragen. Die den Besuchern angebotenen Dienste sollten ebenfalls verbessert werden.

3 2 4 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 895 000	1 735 000	1 323 907,88

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 2 5

Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, hauptsächlich des Sacharow-Preises. Aus diesen Mitteln wird ferner ein Höchstbetrag von 300 000 EUR zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm verwendet.

3 2 4 7 Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 2 7

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für — auch auf elektronischem Weg durchgeführte — Informationsmaßnahmen im Rahmen der Informationskampagne zu der Verfassung für Europa.

3 2 4 8 Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 650 000	8 650 000	9 525 302,78

Erläuterungen

Vormals Posten 2 8 3 0 und 2 8 3 1

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Diese Mittel decken:

—

die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern),

—	die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet,

—	die Aufzeichnung der Tagungen auf DVD-ROM,

—	die Einrichtung eines geeigneten Archivs und einer Suchmaschine, damit die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 9 Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
540 000	460 000	272 762,28

Erläuterungen

Vormals Posten 2 9 9 3 und 2 9 9 5

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001).

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD),

—

die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten Parlamenten Südost- und Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mittelmeerländer. Eine privilegierte Zusammenarbeit ist den Parlamenten der künftigen Mitgliedstaaten der Union vorbehalten,

—

die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente.

Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder,

—

die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD).

3 2 5 Ausgaben für Informationsbüros

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Personal, Gebäude, Konferenzen, Sitzungen, Veröffentlichungen usw.) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.

TITEL 4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Nichtgetrennte Mittel

49 622 000

45 900 000

42 515 659,87

4 0 2

Zuschüsse an europäische Parteien

Nichtgetrennte Mittel

8 594 000

8 400 000

4 647 157,—

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

58 216 000

54 300 000

47 162 816,87

KAPITEL 4 2

4 2 0

Assistenten der Mitglieder

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

4 2 2

Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0

Parlamentarische Assistenz

Nichtgetrennte Mittel

135 289 000

114 791 540 (213)

117 462 527,66

4 2 2 2

Kursdifferenzen

Nichtgetrennte Mittel

1 000 000

1 500 000

314 903,89

Artikel 4 2 2 Insgesamt

136 289 000

116 291 540

117 777 431,55

KAPITEL 4 2 INSGESAMT

136 289 000

116 291 540

117 777 431,55

KAPITEL 4 4

4 4 0

Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten

Nichtgetrennte Mittel

100 000

p.m. (214)

76 539,82

4 4 2

Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Nichtgetrennte Mittel

80 000

80 000,—

KAPITEL 4 4 INSGESAMT

180 000

80 000

156 539,82

Titel 4 Insgesamt

194 685 000

170 671 540

165 096 788,24

KAPITEL 4 0 —

BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

KAPITEL 4 2 —

AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

KAPITEL 4 4 —

SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

KAPITEL 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

Erläuterungen

Vormals Kapitel 3 7 (teilweise) und 3 9 (teilweise)

4 0 0 Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
49 622 000	45 900 000	42 515 659,87

Erläuterungen

Vormals Posten 3 7 0 1

Vom Präsidium am 1. Februar 2001 festgelegte Regelung.

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

—	die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

4 0 2 Zuschüsse an europäische Parteien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 594 000	8 400 000	4 647 157,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 7 1 0

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

Wegen der erforderlichen Transparenz und Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Union sollen über diesen Posten auf europäischer Ebene Parteien finanziert werden, die dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

KAPITEL 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

Erläuterungen

Vormals Kapitel 39 (teilweise)

4 2 0 Assistenten der Mitglieder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 9 0

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. C 179 vom 11.6.1998, S. 16).

Allgemeine Durchführungsbestimmungen (Beschluss des Präsidiums vom…).

Dieser Artikel kann nur im Wege einer Mittelübertragung von Posten 4 2 2 0 „Parlamentarische Assistenz“ mit Mitteln ausgestattet werden.

4 2 2 Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0 Parlamentarische Assistenz

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
135 289 000	114 791 540 (215)	117 462 527,66

Erläuterungen

Vormals Posten 3 9 1 0

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 bis 16.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung eines oder mehrerer Assistenten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

4 2 2 2 Kursdifferenzen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 000 000	1 500 000	314 903,89

Erläuterungen

Vormals Posten 3 9 1 1

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Sekretariatszulage die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

KAPITEL 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

Erläuterungen

Vormals Kapitel 3 6

4 4 0 Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Abgeordneten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
100 000	p.m. (216)	76 539,82

Erläuterungen

Vormals Posten 3 6 0 0

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie etwaige andere Kosten.

4 4 2 Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
80 000	80 000	80 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 6 0 1

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie etwaige andere Kosten.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 10 0

33 681 580

18 436 618

0,—

KAPITEL 10 0 INSGESAMT

33 681 580

18 436 618

0,—

KAPITEL 10 1

13 175 813

12 000 000

0,—

KAPITEL 10 1 INSGESAMT

13 175 813

12 000 000

0,—

KAPITEL 10 2

p.m.

0,—

KAPITEL 10 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 10 3

p.m.

0,—

KAPITEL 10 3 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 10 4

20 000 000

KAPITEL 10 4 INSGESAMT

20 000 000

Titel 10 Insgesamt

66 857 393

30 436 618

0,—

GESAMTBETRAG

1 321 600 000

1 264 024 722

1 203 370 071,68

KAPITEL 10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 2 —

RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER

KAPITEL 10 3 —

RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

KAPITEL 10 4 —

RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
33 681 580	18 436 618	0,—

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
13 175 813	12 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.

KAPITEL 10 2 — RESERVE FÜR DAS STATUT DER MITGLIEDER

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 zu der Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 210), geändert durch die Entschließung vom 23. Juni 2005 (ABl. C… vom…, S. …).

KAPITEL 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

KAPITEL 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.

EINZELPLAN II

RAT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rates für das Haushaltsjahr 2006

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	591 752 953
Eigene Einnahmen	–49 054 000
Zu vereinnahmender Beitrag	542 698 953

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

25 107 000

25 492 435

20 368 798,67

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

—

p.m.

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

1 043 000

1 979 555

1 481 621,27

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

26 150 000

27 471 990

21 850 419,94

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

22 904 000

17 375 917

16 757 397,55

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

p.m.

13 951 705,08

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung

p.m.

0,—

KAPITEL 4 1 INSGESAMT

22 904 000

17 375 917

30 709 102,63

Titel 4 Insgesamt

49 054 000

44 847 907

52 559 522,57

KAPITEL 4 0 —

GEHALTSABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
25 107 000	25 492 435	20 368 798,67

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
—	—	p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1 043 000	1 979 555	1 481 621,27

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
22 904 000	17 375 917	16 757 397,55

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	13 951 705,08

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.

4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 5 0

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 0 0 2

Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 0 0 Insgesamt

p.m.

0,—

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 1

5 1 0

Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

p.m.

0,—

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten

p.m.

794 246,85

KAPITEL 5 1 INSGESAMT

p.m.

794 246,85

KAPITEL 5 2

5 2 0

Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs

p.m.

422 542,43

KAPITEL 5 2 INSGESAMT

p.m.

422 542,43

KAPITEL 5 5

5 5 0

p.m.

0,—

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 5 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

13 434 341,17

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 2

Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7 INSGESAMT

p.m.

13 434 341,17

KAPITEL 5 8

5 8 0

Verschiedene Entschädigungen

p.m.

4 106,41

KAPITEL 5 8 INSGESAMT

p.m.

4 106,41

KAPITEL 5 9

5 9 0

Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung

p.m.

0,—

KAPITEL 5 9 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 5 Insgesamt

p.m.

14 655 236,86

KAPITEL 5 0 —

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

KAPITEL 5 1 —

MIETEINNAHMEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

KAPITEL 5 9 —

SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 0 0 2 Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	794 246,85

Erläuterungen

KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	422 542,43

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 sowie Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	13 434 341,17

Erläuterungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 7 2 Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 0 Verschiedene Entschädigungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	4 106,41

Erläuterungen

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 6 1

6 1 2

Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 6 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 6 3

6 3 1

Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 1 1

Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 6 3 1 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 6 3 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 6 6

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 6 6 0 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 6 6 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 6 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 6 1 —

ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE

KAPITEL 6 3 —

BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE

KAPITEL 6 6 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE

6 1 2 Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE

6 3 1 Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 1 1 Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können als zusätzliche Mittel bei den Titeln 1 und 2 des Ausgabenplans, Einzelplan II „Rat“, eingesetzt werden.

KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

TITEL 7

VERZUGSZINSEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 7 0

7 0 0

Verzugszinsen

p.m.

0,—

KAPITEL 7 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 7 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 7 0 —

VERZUGSZINSEN

KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

7 0 0 Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 9 0

9 0 0

Sonstige Einnahmen

p.m.

17 743,72

KAPITEL 9 0 INSGESAMT

p.m.

17 743,72

Titel 9 Insgesamt

p.m.

17 743,72

GESAMTBETRAG

49 054 000

44 847 907

67 232 503,15

KAPITEL 9 0 —

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0 Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	17 743,72

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1	PERSONAL DES ORGANS
1 1	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	298 498 953	287 417 699	235 034 026,95
1 2	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	4 965 000	4 836 224	11 501 319,66
1 3	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	9 863 000	9 774 776	7 890 634,88
	Titel 1 Insgesamt	313 326 953	302 028 699	254 425 981,49
2	GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	60 118 000	61 430 704	110 548 950,96
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	32 162 000	28 541 000	27 882 542,36
2 2	VERWALTUNGSAUSGABEN	121 738 000	118 597 000	119 263 138,28
	Titel 2 Insgesamt	214 018 000	208 568 704	257 694 631,60
3	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 0	PERSONAL	11 970 000	10 131 000	7 306 643,06
3 1	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	8 365 000	13 844 000	7 319 361,95
3 2	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	38 045 000	25 201 000	4 020 990,68
3 3	VERWALTUNGSAUSGABEN	1 028 000	890 000	878 955,30
	Titel 3 Insgesamt	59 408 000	50 066 000	19 525 950,99
10	SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	1 500 000	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	5 000 000	1 000 000	0,—
	Titel 10 Insgesamt	5 000 000	2 500 000	0,—
	GESAMTBETRAG	591 752 953	563 163 403	531 646 564,08

TITEL 1

PERSONAL DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 1 1

1 1 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 1 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

211 808 953

197 373 290

169 524 589,41

1 1 0 1

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

Nichtgetrennte Mittel

4 320 000

4 384 580

4 086 639,25

1 1 0 2

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten

Nichtgetrennte Mittel

52 219 000

51 011 449

41 840 469,93

1 1 0 3

Sozialversicherung

Nichtgetrennte Mittel

9 141 000

8 812 641

7 411 066,58

1 1 0 4

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

1 207 000

2 681 799

2 086 457,69

1 1 0 5

Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

2 399 000

2 419 467

2 310 411,03

1 1 0 6

Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Nichtgetrennte Mittel

7 584 000

10 365 000

3 767 200,—

Artikel 1 1 0 Insgesamt

288 678 953

277 048 226

231 026 833,89

1 1 1

Ausscheiden aus dem Dienst

1 1 1 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)

Nichtgetrennte Mittel

762 000

311 358

304 993,89

1 1 1 1

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

Nichtgetrennte Mittel

5 252 000

6 211 642

3 487 762,09

1 1 1 2

Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

Nichtgetrennte Mittel

221 000

215 000

214 437,08

Artikel 1 1 1 Insgesamt

6 235 000

6 738 000

4 007 193,06

1 1 2

Vorläufig eingesetzte Mittel

1 1 2 0

Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Nichtgetrennte Mittel

3 513 000

3 556 473

0,—

1 1 2 1

Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

Nichtgetrennte Mittel

72 000

75 000

0,—

Artikel 1 1 2 Insgesamt

3 585 000

3 631 473

0,—

KAPITEL 1 1 INSGESAMT

298 498 953

287 417 699

235 034 026,95

KAPITEL 1 2

1 2 0

Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 2 0 0

Sonstige Bedienstete

Nichtgetrennte Mittel

2 335 000

2 611 224

9 391 860,33

1 2 0 1

Abgeordnete nationale Sachverständige

Nichtgetrennte Mittel

1 248 000

1 111 000

734 463,30

1 2 0 2

Praktika

Nichtgetrennte Mittel

345 000

304 000

210 269,90

1 2 0 3

Externe Leistungen

Nichtgetrennte Mittel

707 000

690 000

812 999,68

1 2 0 4

Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Nichtgetrennte Mittel

300 000

120 000

351 726,45

Artikel 1 2 0 Insgesamt

4 935 000

4 836 224

11 501 319,66

1 2 2

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

30 000

p.m.

0,—

KAPITEL 1 2 INSGESAMT

4 965 000

4 836 224

11 501 319,66

KAPITEL 1 3

1 3 0

Ausgaben für Personalverwaltung

1 3 0 0

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Nichtgetrennte Mittel

424 000

390 000

254 707,58

1 3 0 1

Berufliche Fortbildung

Nichtgetrennte Mittel

1 317 000

1 227 776

1 097 564,30

Artikel 1 3 0 Insgesamt

1 741 000

1 617 776

1 352 271,88

1 3 1

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 3 1 0

Außergewöhnliche Unterstützungen

Nichtgetrennte Mittel

18 000

18 000,—

1 3 1 1

Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

Nichtgetrennte Mittel

120 000

140 000,—

1 3 1 2

Zusätzliche Hilfe für Behinderte

Nichtgetrennte Mittel

98 000

97 000

85 000,—

1 3 1 3

Sonstige Sozialaufwendungen

Nichtgetrennte Mittel

46 000

45 000,—

Artikel 1 3 1 Insgesamt

282 000

281 000

288 000,—

1 3 2

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 3 2 0

Ärztlicher Dienst

Nichtgetrennte Mittel

395 000

325 000

310 000,—

1 3 2 1

Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

1 000 000

150 000,—

1 3 2 2

Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Nichtgetrennte Mittel

1 845 000

1 821 000

1 535 763,—

Artikel 1 3 2 Insgesamt

3 240 000

3 146 000

1 995 763,—

1 3 3

Dienstreisen

Nichtgetrennte Mittel

4 600 000

4 730 000

4 254 600,—

KAPITEL 1 3 INSGESAMT

9 863 000

9 774 776

7 890 634,88

Titel 1 Insgesamt

313 326 953

302 028 699

254 425 981,49

KAPITEL 1 1 —

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

KAPITEL 1 2 —

SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

KAPITEL 1 3 —

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 1 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen im Zusammenhang mit der vollständigen Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen wurden (unter Ausklammerung der Erweiterung) pauschal um 5,2 % gekürzt.

1 1 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 1 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
211 808 953	197 373 290	169 524 589,41

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 1 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 320 000	4 384 580	4 086 639,25

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)

Vormals Posten 1 1 0 3, 1 1 4 2, 1 1 4 4, 1 1 4 7 und 1 1 4 9 (teilweise)

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, insbesondere Folgendes veranschlagt:

—	die Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen,

—	die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 2 Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
52 219 000	51 011 449	41 840 469,93

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 4 0, 1 1 4 1 und 1 1 4 9 (teilweise)

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, insbesondere Folgendes veranschlagt:

—	die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen,

—	die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 3 Sozialversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 141 000	8 812 641	7 411 066,58

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 3 2 und 1 1 3 3

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 4 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 207 000	2 681 799	2 086 457,69

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 0

Bei diesem Posten sind für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, Mittel veranschlagt, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 5 Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 399 000	2 419 467	2 310 411,03

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 6 Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 584 000	10 365 000	3 767 200,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 8 1, 1 1 8 2, 1 1 8 3 und 1 1 8 4

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

—	die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 1 Ausscheiden aus dem Dienst

1 1 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
762 000	311 358	304 993,89

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise)

Vormals Posten 1 2 1 0 und 1 2 9 0 (teilweise)

Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	Dienstposten der Besoldungsgruppen A16 und A15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

1 1 1 1 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 252 000	6 211 642	3 487 762,09

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise)

Vormals Posten 1 2 1 8 und 1 2 9 0 (teilweise)

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die in Anwendung des Statuts oder der nachstehenden Verordnung zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

1 1 1 2 Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
221 000	215 000	214 437,08

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 0 2

Vormals Posten 1 0 3 0, 1 0 3 2 und 1 0 9 0

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Hinterbliebenenversorgung für die Witwen und die Waisen der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs.

Rechtsgrundlagen

1 1 2 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 1 2 0 Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 513 000	3 556 473	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

1 1 2 1 Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
72 000	75 000	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 0 9 1 und 1 2 9 1

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

KAPITEL 1 2 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 2 0 Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 2 0 0 Sonstige Bedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 335 000	2 611 224	9 391 860,33

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise) und 1 8 2 (teilweise)

Vormals Posten 1 1 1 0 (teilweise), 1 1 1 2, 1 1 1 3, 1 1 1 4 (teilweise) und 1 1 1 5

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 2 0 1 Abgeordnete nationale Sachverständige

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 248 000	1 111 000	734 463,30

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 1 8

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Bereich ESVP/GASP zugeordnet sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/442/EG (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 32).

1 2 0 2 Praktika

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
345 000	304 000	210 269,90

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 3 3

Diese Mittel decken eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 3 Externe Leistungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
707 000	690 000	812 999,68

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 7 5

Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei dem Organ beschäftigt sind, darunter insbesondere:

—	Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen,

—	Aushilfspersonal für die Tagungen in Luxemburg und Straßburg,

—	Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen.

1 2 0 4 Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
300 000	120 000	351 726,45

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 3 1

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 2 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 1 0 (teilweise) und 1 1 1 4 (teilweise)

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 3 0 Ausgaben für Personalverwaltung

1 3 0 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
424 000	390 000	254 707,58

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 8 0

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

1 3 0 1 Berufliche Fortbildung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 317 000	1 227 776	1 097 564,30

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 2 (teilweise)

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage sowie auch innerhalb des Organs,

—	die Anmeldegebühren für die Teilnahme von Beamten an Seminaren und Konferenzen.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 3 1 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 3 1 0 Außergewöhnliche Unterstützungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
18 000	18 000	18 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 0

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

1 3 1 1 Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
120 000	120 000	140 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 1

Vormals Posten 1 8 6 0

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten betreffend die gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten und des Beitrags des Rates zu den Tätigkeiten der interinstitutionellen Freizeitstätte in Overijse bestimmt.

1 3 1 2 Zusätzliche Hilfe für Behinderte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
98 000	97 000	85 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 4

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst,

—	alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigen Kinder.

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

1 3 1 3 Sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
46 000	46 000	45 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen sozialen Zuwendungen zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.

1 3 2 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 3 2 0 Ärztlicher Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
395 000	325 000	310 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 4 1

Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstelle, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen,

—	ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

1 3 2 1 Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 000 000	1 000 000	150 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 8 4

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die vom Betreiber der Restaurants und Kantinen erbrachten Leistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 3 2 2 Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 845 000	1 821 000	1 535 763,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 3 und 1 8 6 4

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	den Anteil des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission zu zahlen),

—	die Verwaltungskosten für den Betrieb der Kinderkrippe des Rates.

Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar. Die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundenen Einnahmen werden auf 450 000 EUR veranschlagt.

1 3 3 Dienstreisen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 600 000	4 730 000	4 254 600,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 3 0

Diese Mittel decken die Dienstreise- und Fahrkosten des Personals und die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 2 0

2 0 0

Gebäude

2 0 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

16 400 000

17 200 000

12 970 408,87

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen

Nichtgetrennte Mittel

14 438 000

2 0 0 2

Erwerb von Immobilien

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

14 420 000

58 449 000,—

2 0 0 3

Herrichtung der Diensträume

Nichtgetrennte Mittel

4 675 000

8 428 704

18 994 219,45

2 0 0 4

Arbeiten zur Sicherung

Nichtgetrennte Mittel

1 250 000

100 000

905 353,17

2 0 0 5

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Nichtgetrennte Mittel

560 000

1 125 000

1 077 130,41

Artikel 2 0 0 Insgesamt

37 323 000

41 273 704

92 396 111,90

2 0 1

Ausgaben für Gebäude

2 0 1 0

Reinigung und Instandhaltung

Nichtgetrennte Mittel

11 965 000

10 804 000

10 287 851,69

2 0 1 1

Wasser, Gas, Strom und Heizung

Nichtgetrennte Mittel

3 500 000

3 169 000

2 520 913,55

2 0 1 2

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

6 495 000

5 564 000

4 767 394,30

2 0 1 3

Versicherungen

Nichtgetrennte Mittel

370 000

350 000

227 926,93

2 0 1 4

Sonstige Ausgaben für Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

465 000

270 000

348 752,59

Artikel 2 0 1 Insgesamt

22 795 000

20 157 000

18 152 839,06

KAPITEL 2 0 INSGESAMT

60 118 000

61 430 704

110 548 950,96

KAPITEL 2 1

2 1 0

Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0

Anschaffung von Ausrüstung und Software

Nichtgetrennte Mittel

7 190 000

5 960 500

8 210 115,58

2 1 0 1

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Nichtgetrennte Mittel

9 881 000

8 401 000

7 682 354,14

2 1 0 2

Wartung der Ausrüstung und der Software

Nichtgetrennte Mittel

6 425 000

5 966 000

4 610 179,23

2 1 0 3

Telekommunikation

Nichtgetrennte Mittel

4 359 000

5 304 000

3 361 958,55

Artikel 2 1 0 Insgesamt

27 855 000

25 631 500

23 864 607,50

2 1 1

Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

2 067 000

1 250 000

2 018 984,47

2 1 2

Material und technische Anlagen

2 1 2 0

Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

1 370 000

661 500

1 294 261,41

2 1 2 1

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

50 000

62 000

8 305,—

2 1 2 2

Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

516 000

636 000

381 590,36

Artikel 2 1 2 Insgesamt

1 936 000

1 359 500

1 684 156,77

2 1 3

Fahrzeuge

Nichtgetrennte Mittel

304 000

300 000

314 793,62

KAPITEL 2 1 INSGESAMT

32 162 000

28 541 000

27 882 542,36

KAPITEL 2 2

2 2 0

Sitzungen und Konferenzen

2 2 0 0

Reisekosten der Delegationen

Nichtgetrennte Mittel

30 779 000

29 162 000

35 988 000,—

2 2 0 1

Sonstige Reisekosten

Nichtgetrennte Mittel

160 000

130 000

80 000,—

2 2 0 2

Dolmetschkosten

Nichtgetrennte Mittel

72 312 000

70 413 000

46 334 900,—

2 2 0 3

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

900 000

866 000

1 107 139,94

2 2 0 4

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

933 000

740 000

927 496,27

2 2 0 5

Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

80 000

112 417,87

Artikel 2 2 0 Insgesamt

105 164 000

101 391 000

84 549 954,08

2 2 1

Information

2 2 1 0

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

695 000

620 000

663 095,45

2 2 1 1

Amtsblatt

Nichtgetrennte Mittel

11 256 000

12 865 000

29 863 000,—

2 2 1 2

Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Nichtgetrennte Mittel

680 000

500 000

427 000,—

2 2 1 3

Information und öffentliche Veranstaltungen

Nichtgetrennte Mittel

389 000

367 000

403 794,04

Artikel 2 2 1 Insgesamt

13 020 000

14 352 000

31 356 889,49

2 2 2

Verbindungsbüros

Nichtgetrennte Mittel

420 000

400 000

305 024,84

2 2 3

Sonstige Ausgaben

2 2 3 0

Bürobedarf

Nichtgetrennte Mittel

1 504 000

1 100 000

1 464 007,78

2 2 3 1

Postgebühren

Nichtgetrennte Mittel

154 000

100 000

145 003,72

2 2 3 2

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Nichtgetrennte Mittel

55 000

27 801,20

2 2 3 3

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Nichtgetrennte Mittel

205 000

200 000

59 062,—

2 2 3 4

Umzüge

Nichtgetrennte Mittel

250 000

235 000

47 937,87

2 2 3 5

Finanzkosten

Nichtgetrennte Mittel

79 000

75 000

112 000,—

2 2 3 6

Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

Nichtgetrennte Mittel

600 000

400 000

919 000,—

2 2 3 7

Sonstige Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

287 000

289 000

276 457,30

Artikel 2 2 3 Insgesamt

3 134 000

2 454 000

3 051 269,87

KAPITEL 2 2 INSGESAMT

121 738 000

118 597 000

119 263 138,28

Titel 2 Insgesamt

214 018 000

208 568 704

257 694 631,60

KAPITEL 2 0 —

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 1 —

INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

KAPITEL 2 2 —

VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind zur Finanzierung der Kosten von Grundstücksinvestitionen, der Miete von Gebäuden sowie der Nebenkosten und der Verwaltungs-, Betriebs- und Herrichtungskosten der Gebäude — mit Ausnahme der Ausgaben für das Kortenberg-Gebäude — bestimmt.

2 0 0 Gebäude

2 0 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
16 400 000	17 200 000	12 970 408,87

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:

—	in Brüssel benutzte Räume (mit Ausnahme des Kortenberg-Gebäudes),

—	in Luxemburg benutzte Räume (Kirchberg),

—	in Genf benutzte Räume,

—	in New York benutzte Räume,

—	in Straßburg benutzte Räume.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 700 000 EUR veranschlagt. Die Mittelansätze wurden unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen verringert.

2 0 0 1 Erbpachtzahlungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
14 438 000

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 2 Erwerb von Immobilien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	14 420 000	58 449 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 6

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 3 Herrichtung der Diensträume

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 675 000	8 428 704	18 994 219,45

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung und Umgestaltung der Diensträume entsprechend den betrieblichen Erfordernissen,

—	Anpassung der Diensträume und technischen Ausstattungen an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 250 000	100 000	905 353,17

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)

Diese Mittel sind für die Herrichtung der Gebäude zur Gewährleistung der physischen und materiellen Sicherheit von Personen und Sachgütern bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 5 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
560 000	1 125 000	1 077 130,41

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 8

Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 1 Ausgaben für Gebäude

2 0 1 0 Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
11 965 000	10 804 000	10 287 851,69

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 3 und 2 0 5 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 500 000	3 169 000	2 520 913,55

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

2 0 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 495 000	5 564 000	4 767 394,30

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)

Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Rates mit Ausnahme der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 3 Versicherungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
370 000	350 000	227 926,93

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 1

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.

2 0 1 4 Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
465 000	270 000	348 752,59

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 9

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 12 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

2 1 0 Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 190 000	5 960 500	8 210 115,58

Erläuterungen

Vormals Posten 2 1 0 0, 2 2 0 0 (teilweise) und 2 2 2 0 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder die Anmietung der Hard- und Software für DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 881 000	8 401 000	7 682 354,14

Erläuterungen

Vormals Posten 2 1 0 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von DV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Unterstützung der Benutzer bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 2 Wartung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 425 000	5 966 000	4 610 179,23

Erläuterungen

Vormals Posten 2 1 0 1, 2 2 0 2, 2 2 2 2 (teilweise) und 2 3 0 0 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software der DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

2 1 0 3 Telekommunikation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 359 000	5 304 000	3 361 958,55

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, mit Ausnahme der im Rahmen der ESVP/GASP anfallenden Kosten bestimmt.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, berücksichtigt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

2 1 1 Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 067 000	1 250 000	2 018 984,47

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 1 0 und 2 2 1 2

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln,

—	Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars,

—	Anmietung von Mobiliar bei Dienstreisen und Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates,

—	Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 Material und technische Anlagen

2 1 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 370 000	661 500	1 294 261,41

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 2 0 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Ankauf oder die Ersatzbeschaffung von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Anlagen insbesondere für Archive, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Kantinen und Gebäude bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
50 000	62 000	8 305,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 2 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf Konferenztechnik und Kantinen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 2 Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
516 000	636 000	381 590,36

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 2 2 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Anlagen sowie für die Unterhaltung, Wartung, und Reparatur dieses Materials und dieser technischen Anlagen bestimmt.

2 1 3 Fahrzeuge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
304 000	300 000	314 793,62

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 3 0 und 2 2 3 2

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

—	Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand,

—	Anmietung von Fahrzeugen für die Fälle, in denen eigene Fahrzeuge des Rates, insbesondere bei Dienstreisen, nicht zur Verfügung stehen,

—	Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw.).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 2 — VERWALTUNGSAUSGABEN

2 2 0 Sitzungen und Konferenzen

2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 779 000	29 162 000	35 988 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 5 0 1

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:

—	Ratstagungen,

—	Sitzungen im Rahmen des Rates, mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der ESVP/GASP.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

2 2 0 1 Sonstige Reisekosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
160 000	130 000	80 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 5 0 2

Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär oder Stellvertretenden Generalsekretär auf Dienstreise entsandt werden.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.

Verfügung Nr. 36/2005 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten des Vorsitzenden der Eurogruppe.

2 2 0 2 Dolmetschkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
72 312 000	70 413 000	46 334 900,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 5 0 5

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat, mit Ausnahme der Tagungen im Rahmen der ESVP/GASP.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 56/2004 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.

2 2 0 3 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
900 000	866 000	1 107 139,94

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 7 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke, mit Ausnahme des Bereichs der ESVP/GASP.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 0 4 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
933 000	740 000	927 496,27

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 2

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Getränke (gelegentlich auch Imbisse) bestimmt, die bei Sitzungen gereicht werden.

2 2 0 5 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
80 000	80 000	112 417,87

Erläuterungen

Vormals Posten 2 0 0 1 und 2 5 0 9

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 3 600 000 EUR veranschlagt.

2 2 1 Information

2 2 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
695 000	620 000	663 095,45

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 0, 2 2 5 3 und 2 2 5 4

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Anschaffung von Büchern und Werken für die Bibliothek auf Papierträger und/oder digitalen Datenträgern;

—

Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften, Zeitungs-/Zeitschriftenauswertungsdiensten und Online-Veröffentlichungen (mit Ausnahme der Presseagenturen); diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung etwaiger Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die schriftliche und/oder elektronische Verbreitung dieser Veröffentlichungen,

—	Ausgaben für die Benutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken,

—	Abonnements bei Presseagenturen über Fernschreiber,

—	Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen.

2 2 1 1 Amtsblatt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
11 256 000	12 865 000	29 863 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 0

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die der Rat vor allem gemäß Artikel 17 seiner Geschäftsordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 600 000 EUR veranschlagt.

2 2 1 2 Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
680 000	500 000	427 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 1 0

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates, die nicht im Amtsblatt erscheinen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
389 000	367 000	403 794,04

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 1 9 und 2 7 2 0

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—

Ausgaben insbesondere für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit der Organe (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistungen für Fotografie usw.),

—	ferner die Kosten für sonstige Informationstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit,

—	Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 2 Verbindungsbüros

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
420 000	400 000	305 024,84

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 8 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Verbindungsbüros in New York und Genf, soweit sie nicht in den vorhergehenden Linien vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 Sonstige Ausgaben

2 2 3 0 Bürobedarf

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 504 000	1 100 000	1 464 007,78

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 0 (teilweise)

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Erwerb von Papier,

—	Fotokopien (Papier und Grundgebühren),

—	Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf),

—	Drucksachen,

—	Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine),

—	Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Matrizen, Filme und Chemikalien),

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 1 Postgebühren

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
154 000	100 000	145 003,72

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 4 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Versand der Post bestimmt.

2 2 3 2 Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
55 000	55 000	27 801,20

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 6 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
205 000	200 000	59 062,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 3 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für interinstitutionelle Maßnahmen vor allem im Sprachbereich.

2 2 3 4 Umzüge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
250 000	235 000	47 937,87

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 3

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bestimmt.

2 2 3 5 Finanzkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
79 000	75 000	112 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 2 0 und 2 3 2 9

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Finanzkosten, insbesondere der Bankkosten.

2 2 3 6 Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
600 000	400 000	919 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 3 und 2 3 4

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Rates durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den Gerichten,

—	Kosten für die Inanspruchnahme externer Rechtsanwälte,

—	Schadenersatz, der dem Rat angelastet werden kann.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 7 Sonstige Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
287 000	289 000	276 457,30

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 0, 2 3 5 1, 2 3 5 9 und 2 9 0 0

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Posten 2 0 1 3 verbucht),

—	Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung,

—	Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen,

—	sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 3 0

3 0 0

Sonstige Bedienstete und externes Personal

3 0 0 0

Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

Nichtgetrennte Mittel

8 102 000

7 052 000

4 906 567,33

3 0 0 1

Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten

Nichtgetrennte Mittel

2 904 000

2 084 000

1 087 158,67

3 0 0 2

Sonderberater im Bereich ESVP/GASP

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

191 000

433 325,15

Artikel 3 0 0 Insgesamt

11 006 000

9 327 000

6 427 051,15

3 0 1

Sonstige Personalausgaben

3 0 1 0

Dienstreisen

Nichtgetrennte Mittel

939 000

779 000

862 900,—

3 0 1 1

Berufliche Fortbildung

Nichtgetrennte Mittel

25 000

16 691,91

Artikel 3 0 1 Insgesamt

964 000

804 000

879 591,91

KAPITEL 3 0 INSGESAMT

11 970 000

10 131 000

7 306 643,06

KAPITEL 3 1

3 1 0

Gebäude

3 1 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

4 180 000

4 231 000

4 402 902,14

3 1 0 1

Herrichtung der Diensträume

Nichtgetrennte Mittel

390 000

3 050 000

499 436,58

3 1 0 2

Arbeiten zur Sicherung

Nichtgetrennte Mittel

1 500 000

3 800 000

149 999,40

3 1 0 3

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Nichtgetrennte Mittel

25 000

405 000

407 725,58

Artikel 3 1 0 Insgesamt

6 095 000

11 486 000

5 460 063,70

3 1 1

Ausgaben für Gebäude

3 1 1 0

Reinigung und Instandhaltung

Nichtgetrennte Mittel

775 000

830 000

621 717,46

3 1 1 1

Wasser, Gas, Strom und Heizung

Nichtgetrennte Mittel

360 000

450 000

302 999,19

3 1 1 2

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

1 100 000

1 050 000

905 000,—

3 1 1 3

Versicherungen

Nichtgetrennte Mittel

10 000

8 000

7 918,—

3 1 1 4

Sonstige Gebäudenebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

25 000

20 000

21 663,60

Artikel 3 1 1 Insgesamt

2 270 000

2 358 000

1 859 298,25

KAPITEL 3 1 INSGESAMT

8 365 000

13 844 000

7 319 361,95

KAPITEL 3 2

3 2 0

Informatik und Telekommunikation

3 2 0 0

Anschaffung von Ausrüstung und Software

Nichtgetrennte Mittel

32 906 000

20 432 000

2 244 085,51

3 2 0 1

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Nichtgetrennte Mittel

2 780 000

2 226 000

950 641,85

3 2 0 2

Wartung der Ausrüstung und der Software

Nichtgetrennte Mittel

718 000

768 000

218 562,05

3 2 0 3

Telekommunikation

Nichtgetrennte Mittel

1 576 000

1 325 000

543 261,27

Artikel 3 2 0 Insgesamt

37 980 000

24 751 000

3 956 550,68

3 2 1

Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

65 000

450 000

64 440,—

KAPITEL 3 2 INSGESAMT

38 045 000

25 201 000

4 020 990,68

KAPITEL 3 3

3 3 0

Sitzungen und Konferenzen

3 3 0 0

Mittel für Reisekosten der Delegationen

Nichtgetrennte Mittel

738 000

700 000

638 000,—

3 3 0 1

Sonstige Reisekosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

3 3 0 2

Dolmetschkosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

3 3 0 3

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

15 000

10 000,—

3 3 0 4

Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

Nichtgetrennte Mittel

20 000

5 000,—

3 3 0 5

Verschiedene Sitzungskosten

Nichtgetrennte Mittel

20 000

5 000

21 250,—

Artikel 3 3 0 Insgesamt

793 000

740 000

674 250,—

3 3 1

Information

3 3 1 0

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

140 000

135 000

128 000,—

3 3 1 1

Allgemeine Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

3 3 1 2

Information und öffentliche Veranstaltungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

Artikel 3 3 1 Insgesamt

140 000

135 000

128 000,—

3 3 2

Verschiedene Ausgaben

Artikel 3 3 2 Insgesamt

3 3 2 0

Bürobedarf

Nichtgetrennte Mittel

80 000

p.m.

61 750,—

3 3 2 1

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

3 3 2 2

Sonstige Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

15 000

14 955,30

KAPITEL 3 3 INSGESAMT

1 028 000

890 000

878 955,30

Titel 3 Insgesamt

59 408 000

50 066 000

19 525 950,99

KAPITEL 3 0 —

PERSONAL

KAPITEL 3 1 —

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 3 2 —

INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

KAPITEL 3 3 —

VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 3 0 — PERSONAL

3 0 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal

3 0 0 0 Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 102 000	7 052 000	4 906 567,33

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 1 0

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der ESVP/GASP als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

3 0 0 1 Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 904 000	2 084 000	1 087 158,67

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 1 1

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Experten, die im Rahmen der ESVP/GASP insbesondere im Bereich Krisenmanagement einerseits und im Bereich Sicherheit der Informationssysteme andererseits tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

3 0 0 2 Sonderberater im Bereich ESVP/GASP

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	191 000	433 325,15

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 1 3

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat im Hinblick auf spezifische Expertenmissionen im Rahmen der ESVP/GASP ernannt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

3 0 1 Sonstige Personalausgaben

3 0 1 0 Dienstreisen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
939 000	779 000	862 900,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 2 0 und 3 2 1

Diese Mittel decken

—	die Dienstreisekosten, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben,

—	die Dienstreisekosten der im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

3 0 1 1 Berufliche Fortbildung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
25 000	25 000	16 691,91

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 2 5

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

KAPITEL 3 1 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

3 1 0 Gebäude

3 1 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 180 000	4 231 000	4 402 902,14

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 3 0

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Mieten für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ in Brüssel, wo die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 1 Herrichtung der Diensträume

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
390 000	3 050 000	499 436,58

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse,

—	Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3 1 0 2 Arbeiten zur Sicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 500 000	3 800 000	149 999,40

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 5 (teilweise)

Diese Mittel sind für die Arbeiten zur Sicherung der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 3 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
25 000	405 000	407 725,58

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 8

Diese Mittel sind zur Finanzierung der die Nutzung der Gebäude „Kortenberg“ und „R“ betreffenden architektonischen und technischen Studien bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 Ausgaben für Gebäude

3 1 1 0 Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
775 000	830 000	621 717,46

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 3 und 3 3 1 5 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

3 1 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
360 000	450 000	302 999,19

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 2

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Wasser-, Gas- und Stromverbrauchs sowie der Heizkosten im Gebäude „Kortenberg“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 2 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 100 000	1 050 000	905 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 5 (teilweise)

Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude„Kortenberg“ und „R“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 3 Versicherungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	8 000	7 918,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 1

Diese Mittel sind zur Zahlung der Versicherungsprämien für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 4 Sonstige Gebäudenebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
25 000	20 000	21 663,60

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 1 9

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für die Gebäude „Kortenberg“ und „R“ bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 2 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

3 2 0 Informatik und Telekommunikation

3 2 0 0 Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
32 906 000	20 432 000	2 244 085,51

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 2 0 und 3 3 2 5 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec-Büros.

3 2 0 1 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 780 000	2 226 000	950 641,85

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 2 4 und 3 3 2 5 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Einrichtung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Hilfe für die Nutzer) für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 2 Wartung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
718 000	768 000	218 562,05

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 2 2 und 3 3 2 5 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 3 Telekommunikation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 576 000	1 325 000	543 261,27

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 2 3 und 3 3 2 5 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, die im Rahmen der ESVP/GASP anfallen.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die Erhöhung der wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 1 Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
65 000	450 000	64 440,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 3 1

Diese Mittel sind zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

KAPITEL 3 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN

3 3 0 Sitzungen und Konferenzen

3 3 0 0 Mittel für Reisekosten der Delegationen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
738 000	700 000	638 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 4 0 0

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1). Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

3 3 0 1 Sonstige Reisekosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Die in diese Linie einzusetzenden Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der ESVP/GASP-Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates auf Dienstreise entsandt werden.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.

3 3 0 2 Dolmetschkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 4 0 1

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

3 3 0 3 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
15 000	15 000	10 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 2 7

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke insbesondere im Rahmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie der diesbezüglichen Ausgaben der abgeordneten nationalen Experten des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

3 3 0 4 Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	5 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 2 2

Diese Mittel sind zur Deckung der gelegentlich bei Reisen im Rahmen der ESVP/GASP außerhalb des Sitzes des Rates anfallenden Kosten bestimmt: vorübergehende Anmietung von Arbeitsräumen und technischer Ausstattung, punktuelle Inanspruchnahme von Übersetzern und Dolmetschern, Telekommunikationskosten und verschiedene sonstige Sitzungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

3 3 0 5 Verschiedene Sitzungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	5 000	21 250,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 3 9

Diese Mittel sind zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Verwaltungsausgaben bestimmt, die bei der Durchführung der ESVP/GASP anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.

3 3 1 Information

3 3 1 0 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
140 000	135 000	128 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 3 2 6

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für Untersuchungen, Erwerb von Fachkompetenz, Dokumentation oder Spezialdaten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

3 3 1 1 Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

3 3 1 2 Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Die in diese Linie einzusetzenden Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Information im Bereich ESVP/GASP bestimmt.

3 3 2 Verschiedene Ausgaben

3 3 2 0 Bürobedarf

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
80 000	p.m.	61 750,—

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 3 3

Diese Mittel sind zum Erwerb von Papier und Bürobedarf für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

3 3 2 1 Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen im Bereich der ESVP/GASP geschlossen werden.

3 3 2 2 Sonstige Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
15 000	15 000	14 955,30

Erläuterungen

Vormals Posten 3 3 3 5

Diese Mittel sind zum Erwerb von Dienstkleidung und Zubehör insbesondere für die Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „R“ bestimmt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 10 0

p.m.

1 500 000

0,—

KAPITEL 10 0 INSGESAMT

p.m.

1 500 000

0,—

KAPITEL 10 1

5 000 000

1 000 000

0,—

KAPITEL 10 1 INSGESAMT

5 000 000

1 000 000

0,—

Titel 10 Insgesamt

5 000 000

2 500 000

0,—

GESAMTBETRAG

591 752 953

563 163 403

531 646 564,08

KAPITEL 10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	1 500 000	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels haben vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind.

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 000 000	1 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

EINZELPLAN IV

GERICHTSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2006

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	250 338 602
Eigene Einnahmen	–30 357 000
Zu vereinnahmender Beitrag	219 981 602

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VON DEN MITGLIEDERN UND DEM PERSONAL DES ORGANS HERRÜHRENDE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

17 762 000

14 190 465,60

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

1 315 000

1 209 000

930 372,94

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

19 077 000

18 971 000

15 120 838,54

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

10 895 000

10 118 000

8 483 125,78

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

250 000

1 373 806,61

KAPITEL 4 1 INSGESAMT

11 145 000

10 368 000

9 856 932,39

Titel 4 Insgesamt

30 222 000

29 339 000

24 977 770,93

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag der Steuer auf die Gehälter, Löhne und Vergütungen der Mitglieder des Organs, der Beamten und der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
17 762 000	17 762 000	14 190 465,60

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1 315 000	1 209 000	930 372,94

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
10 895 000	10 118 000	8 483 125,78

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
250 000	250 000	1 373 806,61

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 von Anhang VIII.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 5 0

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

10 500,—

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 0 0 Insgesamt

p.m.

10 500,—

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

375 407,93

KAPITEL 5 0 INSGESAMT

p.m.

385 907,93

KAPITEL 5 2

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

125 000

186 001,86

KAPITEL 5 2 INSGESAMT

125 000

186 001,86

KAPITEL 5 5

5 5 0

Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 5 1

Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 5 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

77 297,96

KAPITEL 5 7 INSGESAMT

p.m.

77 297,96

KAPITEL 5 8

5 8 0

Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 8 1

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

21 303,69

KAPITEL 5 8 INSGESAMT

p.m.

21 303,69

Titel 5 Insgesamt

125 000

670 511,44

KAPITEL 5 0 —

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	10 500,—

Erläuterungen

5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	375 407,93

Erläuterungen

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
125 000	125 000	186 001,86

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0 Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 5 1 Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	77 297,96

Erläuterungen

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0 Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 8 1 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	21 303,69

Erläuterungen

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 9 0

9 0 0

Verschiedene Einnahmen

10 000

76 236,89

KAPITEL 9 0 INSGESAMT

10 000

76 236,89

Titel 9 Insgesamt

10 000

76 236,89

GESAMTBETRAG

30 357 000

29 474 000

25 724 519,26

KAPITEL 9 0 —

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0 Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
10 000	10 000	76 236,89

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1	AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	26 437 000	23 968 000	20 809 864,65
1 1	PERSONAL IM AKTIVEN DIENST	163 167 202	155 321 022	120 935 605,28
1 2	VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST	p.m.	p.m.	0,—
1 3	DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN	342 000	380 000	235 273,69
1 4	SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR	171 000	160 000	101 551,05
1 6	SOZIALAUSGABEN	29 200	29 200	8 747,35
1 7	AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE	195 800	106 550	96 700,—
1 8	INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT	12 661 000	11 695 200	9 455 256,71
	Titel 1 Insgesamt	203 003 202	191 659 972	151 642 998,73
2	GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
2 0	GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN	27 751 000	16 016 000	49 126 690,10
2 1	AUSGABEN FÜR INFORMATIK	9 257 000	9 322 000	9 045 723,22
2 2	BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN	3 313 900	2 970 400	3 984 310,86
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	2 085 500	3 156 500	2 145 192,74
2 4	POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN	1 506 000	1 548 000	1 015 999,96
2 5	AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN	371 000	412 000	406 998,—
2 6	KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN	p.m.	p.m.	0,—
2 7	AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT	2 655 000	3 458 000	3 118 387,18
2 9	ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN	356 000	370 000	345 193,88
	Titel 2 Insgesamt	47 295 400	37 252 900	69 188 495,94
3	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 7	BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE	40 000	40 000	15 753,05
	Titel 3 Insgesamt	40 000	40 000	15 753,05
10	ANDERE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	250 338 602	228 952 872	220 847 247,72

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 1 0

1 0 0

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

14 883 000

12 846 000

11 335 512,09

1 0 0 1

Residenzzulagen

Nichtgetrennte Mittel

2 240 000

1 922 000

1 689 771,70

1 0 0 2

Familienzulagen

Nichtgetrennte Mittel

760 000

900 000

467 893,28

1 0 0 3

Aufwandsentschädigungen

Nichtgetrennte Mittel

640 000

557 000

485 090,61

Artikel 1 0 0 Insgesamt

18 523 000

16 225 000

13 978 267,68

1 0 1

Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Nichtgetrennte Mittel

775 000

720 000

597 830,24

1 0 2

Übergangsgelder

Nichtgetrennte Mittel

1 384 000

1 840 000

1 110 860,58

1 0 3

Versorgungsbezüge

1 0 3 0

Ruhegehälter

Nichtgetrennte Mittel

1 883 000

2 335 000

2 178 988,18

1 0 3 1

Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 3 2

Hinterbliebenenversorgung

Nichtgetrennte Mittel

1 712 000

1 545 000

1 416 780,30

Artikel 1 0 3 Insgesamt

3 595 000

3 880 000

3 595 768,48

1 0 4

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

268 000

240 000

213 000,—

1 0 5

Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst

1 0 5 0

Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Nichtgetrennte Mittel

47 000

11 000

10 221,24

1 0 5 1

Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen

Nichtgetrennte Mittel

730 000

160 000

787 437,60

1 0 5 2

Umzugskosten

Nichtgetrennte Mittel

416 000

96 000

94 196,34

Artikel 1 0 5 Insgesamt

1 193 000

267 000

891 855,18

1 0 6

Kurse für die Mitglieder des Organs

1 0 6 0

Sprachkurse

Nichtgetrennte Mittel

286 000

279 000,—

1 0 6 1

Informatikkurse

Nichtgetrennte Mittel

42 000

0,—

Artikel 1 0 6 Insgesamt

328 000

279 000,—

1 0 9

Anpassungen der Amtsbezüge

1 0 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

80 000

160 000

143 282,49

1 0 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel für eventuelle Anpassungen der Regelung der Amtsbezüge

Nichtgetrennte Mittel

291 000

308 000

0,—

Artikel 1 0 9 Insgesamt

371 000

468 000

143 282,49

KAPITEL 1 0 INSGESAMT

26 437 000

23 968 000

20 809 864,65

KAPITEL 1 1

1 1 0

Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

117 769 702

111 633 022

87 739 372,67

1 1 0 1

Familienzulagen

Nichtgetrennte Mittel

9 424 000

8 940 000

6 207 593,57

1 1 0 2

Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Nichtgetrennte Mittel

18 846 000

17 770 000

13 905 313,61

1 1 0 3

Pauschalzulagen

Nichtgetrennte Mittel

447 000

487 000

427 176,32

Artikel 1 1 0 Insgesamt

146 486 702

138 830 022

108 279 456,17

1 1 1

Sonstige Bedienstete

1 1 1 0

Hilfskräfte

Nichtgetrennte Mittel

1 584 000

1 588 000

2 614 261,46

1 1 1 1

Hilfsdolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 2

Örtliche Bedienstete

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 3

Sonderberater

Nichtgetrennte Mittel

156 000

152 000

148 541,—

1 1 1 4

Hilfsübersetzer

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 5

Vertragsbedienstete

Nichtgetrennte Mittel

1 331 500

391 000

7 268,80

1 1 1 8

Abgeordnete nationale Sachverständige

Nichtgetrennte Mittel

523 000

514 000

3 248,36

Artikel 1 1 1 Insgesamt

3 594 500

2 645 000

2 773 319,62

1 1 3

Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche

1 1 3 0

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

4 100 000

3 890 000

3 031 129,75

1 1 3 1

Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Nichtgetrennte Mittel

1 082 000

1 027 000

775 075,04

1 1 3 2

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

414 000

210 000

271 767,65

1 1 3 3

Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

84 000

82 321,24

Artikel 1 1 3 Insgesamt

5 680 000

5 211 000

4 160 293,68

1 1 4

Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0

Geburtenzulagen und Sterbegelder

Nichtgetrennte Mittel

56 000

60 000

25 661,83

1 1 4 1

Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Nichtgetrennte Mittel

1 650 000

1 620 000

1 159 529,10

1 1 4 2

Miet- und Fahrtkostenzulagen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 3

Pauschale Amtszulagen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 4

Pauschalabgeltung von Fahrtkosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 5

Sondervergütungen für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

461,74

1 1 4 7

Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 9

Sonstige Zulagen und Erstattungen

Nichtgetrennte Mittel

35 000

15 000

7 302,26

Artikel 1 1 4 Insgesamt

1 741 000

1 695 000

1 192 954,93

1 1 5

Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

659 000

677 000

554 845,15

1 1 8

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1

Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Nichtgetrennte Mittel

50 000

42 000

148 000,—

1 1 8 2

Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Nichtgetrennte Mittel

1 183 000

1 170 000

703 525,—

1 1 8 3

Umzugskosten

Nichtgetrennte Mittel

239 000

217 000

167 000,80

1 1 8 4

Zeitweilige Tagegelder

Nichtgetrennte Mittel

1 129 000

956 000

1 953 124,25

Artikel 1 1 8 Insgesamt

2 601 000

2 385 000

2 971 650,05

1 1 9

Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

581 000

1 905 000

1 003 085,68

1 1 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

1 824 000

1 973 000

0,—

Artikel 1 1 9 Insgesamt

2 405 000

3 878 000

1 003 085,68

KAPITEL 1 1 INSGESAMT

163 167 202

155 321 022

120 935 605,28

KAPITEL 1 2

1 2 1

Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und Entlassung

1 2 1 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 1 5

Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 1 Insgesamt

p.m.

0,—

1 2 3

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9

Anpassungen der Ruhegehälter sowie der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 9 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 1 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 1 3

1 3 0

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

342 000

380 000

235 273,69

KAPITEL 1 3 INSGESAMT

342 000

380 000

235 273,69

KAPITEL 1 4

1 4 1

Ärztlicher Dienst

1 4 1 0

Ärztlicher Dienst

Nichtgetrennte Mittel

164 000

160 000

91 138,40

1 4 1 1

Beschaffung medizinischen Geräts

Nichtgetrennte Mittel

7 000

p.m.

10 412,65

Artikel 1 4 1 Insgesamt

171 000

160 000

101 551,05

KAPITEL 1 4 INSGESAMT

171 000

160 000

101 551,05

KAPITEL 1 6

1 6 0

Außerordentliche Beihilfen

Nichtgetrennte Mittel

3 000

1 447,35

1 6 1

Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals

Nichtgetrennte Mittel

16 200

9 200

7 300,—

1 6 4

Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen

Nichtgetrennte Mittel

10 000

17 000

0,—

KAPITEL 1 6 INSGESAMT

29 200

8 747,35

KAPITEL 1 7

1 7 0

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

1 7 0 0

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs

Nichtgetrennte Mittel

191 000

101 750

92 500,—

1 7 0 1

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals

Nichtgetrennte Mittel

4 800

4 200,—

Artikel 1 7 0 Insgesamt

195 800

106 550

96 700,—

KAPITEL 1 7 INSGESAMT

195 800

106 550

96 700,—

KAPITEL 1 8

1 8 0

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

1 8 0 2

Kleinkindertagesstätten und andere Kinderkrippen und Kindergärten

Nichtgetrennte Mittel

1 122 000

1 041 000

974 000,—

Artikel 1 8 0 Insgesamt

1 122 000

1 041 000

974 000,—

1 8 2

Berufliche Fortbildung

1 8 2 0

Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Nichtgetrennte Mittel

1 175 000

1 305 000

861 018,91

Artikel 1 8 2 Insgesamt

1 175 000

1 305 000

861 018,91

1 8 3

Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0

Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich

Nichtgetrennte Mittel

84 000

p.m.

0,—

Artikel 1 8 3 Insgesamt

84 000

p.m.

0,—

1 8 4

Restaurants und Kantinen

1 8 4 0

Kosten des laufenden Betriebs der Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

68 000

75 000

98 000,—

1 8 4 1

Kosten der laufenden Umgestaltung und Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 8 4 2

Ausgaben für den außerordentlichen Umbau und die außergewöhnliche Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 8 4 Insgesamt

68 000

75 000

98 000,—

1 8 6

Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

1 8 6 0

Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Nichtgetrennte Mittel

103 700

103 000

75 500,—

1 8 6 1

Interinstitutionelles Sportzentrum

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 8 6 Insgesamt

103 700

103 000

75 500,—

1 8 7

Sonstige Sozialaufwendungen

Nichtgetrennte Mittel

13 300

8 200

6 400,—

1 8 8

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Nichtgetrennte Mittel

210 000

233 000

430 490,65

1 8 9

Aushilfsleistungen

1 8 9 0

Freiberufliche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 8 9 1

Sonstige freiberufliche Dolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

1 924 000

1 307 000

1 821 000,—

1 8 9 3

Vorübergehend beschäftigte Konferenzoperateure

Nichtgetrennte Mittel

6 000

4 000

5 500,—

1 8 9 4

Freiberufliche Korrektoren

Nichtgetrennte Mittel

270 000

160 000,—

1 8 9 5

Sonstige Aushilfsleistungen

Nichtgetrennte Mittel

290 000

263 000

593 347,15

1 8 9 6

Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Nichtgetrennte Mittel

7 395 000

7 086 000

4 430 000,—

Artikel 1 8 9 Insgesamt

9 885 000

8 930 000

7 009 847,15

KAPITEL 1 8 INSGESAMT

12 661 000

11 695 200

9 455 256,71

Titel 1 Insgesamt

203 003 202

191 659 972

151 642 998,73

KAPITEL 1 0 —

MITGLIEDER DES ORGANS

KAPITEL 1 1 —

PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL 1 2 —

VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

KAPITEL 1 3 —

DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN

KAPITEL 1 4 —

SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

KAPITEL 1 6 —

SOZIALAUSGABEN

KAPITEL 1 7 —

AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

KAPITEL 1 8 —

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
14 883 000	12 846 000	11 335 512,09

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Grundgehälter der Mitglieder des Organs.

1 0 0 1 Residenzzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 240 000	1 922 000	1 689 771,70

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.

Diese Mittel decken die Residenzzulagen der Mitglieder des Organs.

1 0 0 2 Familienzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
760 000	900 000	467 893,28

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 3.

Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:

—	Haushaltszulage,

—	Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

—	Erziehungszulage

der Mitglieder des Organs.

1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
640 000	557 000	485 090,61

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 4.

Diese Mittel decken die Aufwandsentschädigungen und die Amtszulagen der Mitglieder des Organs.

1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
775 000	720 000	597 830,24

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 11 und 14.

Veranschlagt sind Mittel für:

—	den Arbeitgeberbeitrag (0,87 %) zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle,

—	den Arbeitgeberbeitrag (3,4 %) zur Krankenversicherung,

—	die Geburtszulage,

—	die bei Tod eines Mitglieds des Organs vorgesehenen Beihilfen.

1 0 2 Übergangsgelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 384 000	1 840 000	1 110 860,58

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel decken die Übergangsgelder, die Familienzulagen sowie die Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

1 0 3 Versorgungsbezüge

1 0 3 0 Ruhegehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 883 000	2 335 000	2 178 988,18

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 8, 9 und 18.

Diese Mittel decken die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.

1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 712 000	1 545 000	1 416 780,30

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere die Artikel 15 und 18.

Diese Mittel decken die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.

1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
268 000	240 000	213 000,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 0 5 Vergütungen und Kosten beim Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst

1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
47 000	11 000	10 221,24

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel decken die Reisekosten der Mitglieder des Organs (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
730 000	160 000	787 437,60

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel decken die den Mitgliedern des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst zustehenden Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen.

1 0 5 2 Umzugskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
416 000	96 000	94 196,34

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Organs, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel decken die Umzugskosten der Mitglieder des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 0 6 Kurse für die Mitglieder des Organs

Erläuterungen

Die Mittel für diesen Artikel decken die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Organs an Sprachkursen oder an anderen Kursen zur beruflichen Fortbildung.

1 0 6 0 Sprachkurse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
286 000	286 000	279 000,—

1 0 6 1 Informatikkurse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
42 000	42 000	0,—

1 0 9 Anpassungen der Amtsbezüge

1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
80 000	160 000	143 282,49

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten, die angewendet werden auf:

—	die Grundgehälter,

—	die Residenzzulagen,

—	die Familienzulagen,

—	Überweisung eines Teils der Dienstbezüge von Mitgliedern des Organs in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung.

1 0 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel für eventuelle Anpassungen der Regelung der Amtsbezüge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
291 000	308 000	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge, die der Rat möglicherweise während des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3,6 % angewandt worden.

1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
117 769 702	111 633 022	87 739 372,67

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Diese Mittel decken das Grundgehalt der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.

1 1 0 1 Familienzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 424 000	8 940 000	6 207 593,57

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Anhang VII Abschnitt I.

Diese Mittel decken die Familienzulagen, d. h.:

—	die Haushaltszulage,

—	die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

—	die Erziehungszulage

der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.

1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
18 846 000	17 770 000	13 905 313,61

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel decken die Auslands- und die Expatriierungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten.

1 1 0 3 Pauschalzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
447 000	487 000	427 176,32

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 18.

Diese Mittel decken die Sekretariatszulage der Beamten der Laufbahngruppe C*, die den Dienstposten eines Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Sekretärs bekleiden.

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 0 Hilfskräfte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 584 000	1 588 000	2 614 261,46

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfskräfte.

1 1 1 1 Hilfsdolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsdolmetscher.

1 1 1 2 Örtliche Bedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.

Diese Mittel decken die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der örtlichen Bediensteten.

1 1 1 3 Sonderberater

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
156 000	152 000	148 541,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und Titel VI.

Diese Mittel decken die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes.

1 1 1 4 Hilfsübersetzer

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel decken die Bezüge und den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfsübersetzer.

1 1 1 5 Vertragsbedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 331 500	391 000	7 268,80

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel IV.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

1 1 1 8 Abgeordnete nationale Sachverständige

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
523 000	514 000	3 248,36

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben bezüglich der Abordnung von Beamten von Mitgliedstaaten oder anderer nationaler Sachverständiger zu den Dienststellen des Gerichtshofes.

1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche

1 1 3 0 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 100 000	3 890 000	3 031 129,75

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Diese Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.

1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 082 000	1 027 000	775 075,04

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Anhang VIII Artikel 15.

Veranschlagt sind Mittel für:

—	den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle (0,87 % des Grundgehalts),

—	die sich aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts ergebenden zusätzlichen Ausgaben.

1 1 3 2 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
414 000	210 000	271 767,65

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel decken die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit.

1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
84 000	84 000	82 321,24

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel decken die von dem Organ zugunsten der Bediensteten auf Zeit zu leistenden Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche in ihren Herkunftsländern.

1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
56 000	60 000	25 661,83

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage und bei Tod eines Beamten die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten für die Überführung des Verstorbenen zum Herkunftsort.

1 1 4 1 Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 650 000	1 620 000	1 159 529,10

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Diese Mittel decken die Reisekosten der (auf Dauer oder auf Zeit beschäftigten) Beamten, ihrer Ehegatten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen vom Dienstort zum Herkunftsort aus Anlass des Jahresurlaubs.

1 1 4 2 Miet- und Fahrtkostenzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 1 4 5 Sondervergütungen für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	461,74

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Sondervergütung zuzüglich Zinsen für die Beamten, die Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter sind im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).

Diese Vergütung ist in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) nicht mehr vorgesehen. Diese Mittel sind 2003 daher ausschließlich zur Deckung der Zinsen für Vergütungen, die am Ende des Jahres 2002 bereits angefallen waren, bis zum Zeitpunkt der Zahlung an die Begünstigten bestimmt.

1 1 4 7 Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
35 000	15 000	7 302,26

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 47 und 48.

Veranschlagt sind Mittel für:

—	die Entschädigung für einen wegen offenkundig unzulänglicher Leistungen entlassenen Beamten auf Probe;

—	die Entschädigung für einen Bediensteten auf Zeit bei Kündigung seines Vertrages durch das Organ;

—	die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der ehemaligen Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder zu Beamten ernannt worden sind.

1 1 5 Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
659 000	677 000	554 845,15

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel decken die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen/Kategorien C* und D* sowie der örtlichen Bediensteten, die nicht nach den vorgesehenen Regelungen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
50 000	42 000	148 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.

Diese Mittel decken die Reisekosten für die Bediensteten, einschließlich der Angehörigen, bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 183 000	1 170 000	703 525,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und 6 sowie Anhang VII.

Diese Mittel decken hauptsächlich die Einrichtungs- und die Wiedereinrichtungsbeihilfen, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 1 8 3 Umzugskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
239 000	217 000	167 000,80

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.

Diese Mittel decken die Umzugskosten der Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 129 000	956 000	1 953 124,25

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.

Diese Mittel decken die Tagegelder der Bediensteten, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 1 9 Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
581 000	1 905 000	1 003 085,68

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die anwendbar sind:

—	auf die Besoldung der Beamten und der Hilfskräfte,

—	auf Überstunden.

1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 824 000	1 973 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und Entlassung

1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten zu zahlen sind,

—	die infolge einer Verringerung der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind;

—	die ein Amt der Besoldungsgruppe AD 16, AD 15 oder AD 14 bekleiden und die ihrer Stelle aus dienstlichen Gründen enthoben worden sind.

1 2 1 5 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).

Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die von Maßnahmen für Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen betroffen sind, um den Bedürfnissen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen.

1 2 3 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel decken den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung der Bezieher der unter den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen.

1 2 9 Anpassungen der Ruhegehälter sowie der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Diese Mittel decken die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die in den Posten 1 2 1 0 und 1 2 1 5 vorgesehenen Vergütungen anzuwenden sind.

1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN

1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
342 000	380 000	235 273,69

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1 Ärztlicher Dienst

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

Die Mittel für diesen Artikel decken die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen und die laufenden Kosten des Untersuchungszentrums.

1 4 1 0 Ärztlicher Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
164 000	160 000	91 138,40

1 4 1 1 Beschaffung medizinischen Geräts

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 000	p.m.	10 412,65

KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN

1 6 0 Außerordentliche Beihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	3 000	1 447,35

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel decken die Zuwendungen für Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
16 200	9 200	7 300,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).

1 6 4 Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	17 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Damit wird im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.

KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

1 7 0 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
191 000	101 750	92 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten, die sich aus den Verpflichtungen des Organs als Gastgeber und aus seinen Repräsentationsverpflichtungen ergeben.

1 7 0 1 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 800	4 800	4 200,—

KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.

1 8 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit

1 8 0 2 Kleinkindertagesstätten und andere Kinderkrippen und Kindergärten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 122 000	1 041 000	974 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Gerichtshofes für die Kleinkindertagesstätte und das Studienzentrum in Luxemburg.

1 8 2 Berufliche Fortbildung

1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 175 000	1 305 000	861 018,91

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

Diese Mittel decken die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich Sprachkursen.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 8 3 Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0 Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
84 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich.

1 8 4 Restaurants und Kantinen

1 8 4 0 Kosten des laufenden Betriebs der Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
68 000	75 000	98 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Beschaffung und Unterhaltung von Material im Restaurant und in der Cafeteria sowie einen Teil von deren Betriebskosten.

1 8 4 1 Kosten der laufenden Umgestaltung und Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 8 4 2 Ausgaben für den außerordentlichen Umbau und die außergewöhnliche Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

1 8 6 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
103 700	103 000	75 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit auf interinstitutioneller Ebene zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).

1 8 6 1 Interinstitutionelles Sportzentrum

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Beiträge des Gerichtshofes zu den Betriebskosten des interinstitutionellen Sportkomplexes in Luxemburg.

1 8 7 Sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
13 300	8 200	6 400,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien für Tätigkeiten wie Ferienlager, Familienbeihilfen, Rechtsberatung usw.

1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
210 000	233 000	430 490,65

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 8 9 Aushilfsleistungen

1 8 9 0 Freiberufliche Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 8 9 1 Sonstige freiberufliche Dolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 924 000	1 307 000	1 821 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Dolmetschern, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.

1 8 9 3 Vorübergehend beschäftigte Konferenzoperateure

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 000	4 000	5 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezahlung der Leistungen von Konferenzoperateuren, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind.

1 8 9 4 Freiberufliche Korrektoren

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
270 000	270 000	160 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Bezahlung von Aushilfsleistungen im Bereich der Korrektur von Texten, insbesondere Honorare, Versicherungs-, Fahr-, Aufenthalts- und Dienstreisekosten der freiberuflichen Korrektoren sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten.

1 8 9 5 Sonstige Aushilfsleistungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
290 000	263 000	593 347,15

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für sonstige Aushilfsleistungen, die nicht vom Personal des Organs erbracht werden können.

1 8 9 6 Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 395 000	7 086 000	4 430 000,—

Erläuterungen

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 2 0

2 0 0

Mieten

2 0 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

11 743 000

9 669 000

7 287 934,02

2 0 0 1

Geldleistungen für Miete/Kauf

Nichtgetrennte Mittel

8 500 000

p.m.

36 039 999,76

Artikel 2 0 0 Insgesamt

20 243 000

9 669 000

43 327 933,78

2 0 1

Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

97 000

40 000

37 716,81

2 0 2

Wasser, Gas, Strom und Heizung

Nichtgetrennte Mittel

1 358 000

1 385 000

1 351 121,88

2 0 3

Reinigung und Unterhaltung

Nichtgetrennte Mittel

2 771 000

3 160 000

2 507 880,66

2 0 4

Herrichtung der Diensträume

Nichtgetrennte Mittel

173 000

120 000

414 059,43

2 0 5

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

1 497 000

1 360 000

1 306 114,45

2 0 6

Erwerb von Immobilien

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 0 8

Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Ausgaben

Nichtgetrennte Mittel

1 413 000

82 000

17 870,09

2 0 9

Sonstige Ausgaben für Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

199 000

200 000

163 993,—

KAPITEL 2 0 INSGESAMT

27 751 000

16 016 000

49 126 690,10

KAPITEL 2 1

2 1 0

Hardware für die Büroautomation

Nichtgetrennte Mittel

3 053 000

3 982 000

3 664 973,08

2 1 1

Informatikarbeiten

Nichtgetrennte Mittel

6 204 000

5 340 000

5 380 750,14

KAPITEL 2 1 INSGESAMT

9 257 000

9 322 000

9 045 723,22

KAPITEL 2 2

2 2 0

Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0

Erstausstattung — Material und technische Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

66 000

64 000

383 971,41

2 2 0 1

Ersatzbeschaffung — Material und technische Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

180 000

281 000

120 256,—

2 2 0 2

Miete von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

264 000

p.m.

38 244,—

2 2 0 3

Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

79 000

94 000

90 821,97

Artikel 2 2 0 Insgesamt

589 000

439 000

633 293,38

2 2 1

Mobiliar

2 2 1 0

Erstausstattung Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

479 000

364 000

1 708 143,09

2 2 1 1

Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

300 000

296 000

67 404,54

2 2 1 2

Miete von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 1 3

Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

3 000

1 131,99

Artikel 2 2 1 Insgesamt

782 000

663 000

1 776 679,62

2 2 3

Fahrzeuge

2 2 3 0

Erstausstattung — Fahrzeuge

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 3 1

Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 3 2

Miete von Fahrzeugen

Nichtgetrennte Mittel

789 000

689 000

354 174,05

2 2 3 3

Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

Nichtgetrennte Mittel

248 000

243 000

249 563,81

Artikel 2 2 3 Insgesamt

1 037 000

932 000

603 737,86

2 2 5

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0

Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Nichtgetrennte Mittel

698 000

714 000

799 647,70

2 2 5 1

Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Nichtgetrennte Mittel

47 000

48 000

28 011,40

2 2 5 2

Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Nichtgetrennte Mittel

73 000

81 000

69 284,—

2 2 5 3

Abonnements bei Presseagenturen

Nichtgetrennte Mittel

30 400

33 400

18 832,—

2 2 5 4

Kosten für Buchbindearbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

32 000

35 000

29 824,90

2 2 5 5

Abonnements bei Bildschirmschnellinformationsdiensten

Nichtgetrennte Mittel

25 500

25 000

25 000,—

Artikel 2 2 5 Insgesamt

905 900

936 400

970 600,—

KAPITEL 2 2 INSGESAMT

3 313 900

2 970 400

3 984 310,86

KAPITEL 2 3

2 3 0

Papier- und Bürobedarf

Nichtgetrennte Mittel

1 682 000

1 915 000

1 708 000,—

2 3 2

Finanzkosten

2 3 2 0

Bankkosten

Nichtgetrennte Mittel

45 000

50 000

30 000,—

2 3 2 9

Sonstige Finanzkosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 2 3 2 Insgesamt

45 000

50 000

30 000,—

2 3 3

Streitsachen

Nichtgetrennte Mittel

18 000

20 000

0,—

2 3 4

Schadenersatz

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 3 5

Andere Sachausgaben

2 3 5 0

Verschiedene Versicherungen

Nichtgetrennte Mittel

32 000

28 000

25 586,09

2 3 5 1

Dienst- und Arbeitskleidung

Nichtgetrennte Mittel

96 500

93 529,33

2 3 5 2

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

42 000

41 000

40 650,—

2 3 5 3

Umzug von Dienststellen

Nichtgetrennte Mittel

12 000

10 000

6 000,—

2 3 5 4

Kleinausgaben

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 3 5 5

Dienstleistungen Dritter

Nichtgetrennte Mittel

137 000

970 000

227 200,51

2 3 5 9

Sonstige Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

21 000

26 000

14 226,81

Artikel 2 3 5 Insgesamt

340 500

1 171 500

407 192,74

2 3 9

Dienstleistungen zwischen den Organen

2 3 9 1

Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 3 9 3

Dienststelle Rechtsinformatik

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 2 3 9 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 2 3 INSGESAMT

2 085 500

3 156 500

2 145 192,74

KAPITEL 2 4

2 4 0

Postgebühren und Zustellungskosten

Nichtgetrennte Mittel

480 000

530 000

402 000,—

2 4 1

Telekommunikation

Nichtgetrennte Mittel

1 026 000

1 018 000

613 999,96

KAPITEL 2 4 INSGESAMT

1 506 000

1 548 000

1 015 999,96

KAPITEL 2 5

2 5 0

Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Nichtgetrennte Mittel

108 000

120 000

115 000,—

2 5 5

Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen

Nichtgetrennte Mittel

263 000

292 000

291 998,—

KAPITEL 2 5 INSGESAMT

371 000

412 000

406 998,—

KAPITEL 2 6

2 6 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

KAPITEL 2 6 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 2 7

2 7 0

Amtsblatt

Nichtgetrennte Mittel

855 000

909 000

1 095 000,—

2 7 1

Veröffentlichungen

2 7 1 0

Allgemeine Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

1 498 000

2 255 000

1 499 244,—

2 7 1 9

Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

225 000

200 000

349 900,43

Artikel 2 7 1 Insgesamt

1 723 000

2 455 000

1 849 144,43

2 7 2

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Nichtgetrennte Mittel

77 000

94 000

174 242,75

KAPITEL 2 7 INSGESAMT

2 655 000

3 458 000

3 118 387,18

KAPITEL 2 9

2 9 8

Stipendien

Nichtgetrennte Mittel

248 000

250 000

229 303,53

2 9 9

Andere Zuschüsse

Nichtgetrennte Mittel

108 000

120 000

115 890,35

KAPITEL 2 9 INSGESAMT

356 000

370 000

345 193,88

Titel 2 Insgesamt

47 295 400

37 252 900

69 188 495,94

KAPITEL 2 0 —

GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 1 —

AUSGABEN FÜR INFORMATIK

KAPITEL 2 2 —

BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 3 —

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 4 —

POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

KAPITEL 2 5 —

AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

KAPITEL 2 6 —

KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

KAPITEL 2 7 —

AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL 2 9 —

ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

2 0 0 Mieten

2 0 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
11 743 000	9 669 000	7 287 934,02

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 0 1 Geldleistungen für Miete/Kauf

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 500 000	p.m.	36 039 999,76

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Geldleistungen für Miete/Kauf der Nebengebäude A, B und C des Palais.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 1 Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
97 000	40 000	37 716,81

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen für die von dem Organ genutzten Gebäude vorgesehenen Prämien.

2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 358 000	1 385 000	1 351 121,88

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Verbrauchs von Wasser, Gas, Strom und Heizungsenergie.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 3 Reinigung und Unterhaltung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 771 000	3 160 000	2 507 880,66

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Reinigungskosten gemäß den laufenden Verträgen für die Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie die Ausgaben für die Arbeiten und das erforderliche Material für den allgemeinen Unterhalt (Anstrich, Reparaturen usw.) der von dem Organ genutzten Gebäude.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 4 Herrichtung der Diensträume

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
173 000	120 000	414 059,43

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Einrichtungsarbeiten wie Änderungen an den Trennwänden der Büros sowie die damit zusammenhängenden Anpassungen der technischen Einrichtungen.

2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 497 000	1 360 000	1 306 114,45

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Überwachung der von dem Organ genutzten Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 6 Erwerb von Immobilien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 0 8 Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Ausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 413 000	82 000	17 870,09

2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
199 000	200 000	163 993,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die sonstigen laufenden Ausgaben für Gebäude, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für Wegegebühren, Kanalisation, Müllabfuhr, Beschilderung usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR INFORMATIK

2 1 0 Hardware für die Büroautomation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 053 000	3 982 000	3 664 973,08

Erläuterungen

Diese Mittel decken Kauf, Anmietung und Wartung aller Informatik- und Büroautomationseinrichtungen.

2 1 1 Informatikarbeiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 204 000	5 340 000	5 380 750,14

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für EDV-Analysen und -Planung.

KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Finanzierung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Mietkaufvertrags für den Erwerb von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0 Erstausstattung — Material und technische Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
66 000	64 000	383 971,41

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für den Kauf von technischen Anlagen.

2 2 0 1 Ersatzbeschaffung — Material und technische Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
180 000	281 000	120 256,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen, insbesondere von:

—	Material für die Audio-Video-Technik, für die Archivierung, für die Bibliothek und für das Dolmetschen, wie Kabinen, Kopfhörer und Hörgeräte für Simultandolmetschanlagen,

—	verschiedenem Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind,

—	fernmeldetechnischem Material,

—	Material für Reprografie, Versendung und Post.

2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
264 000	p.m.	38 244,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Miete der Telefonanlage und der Telefonapparate.

2 2 0 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
79 000	94 000	90 821,97

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte der Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2.

2 2 1 Mobiliar

2 2 1 0 Erstausstattung Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
479 000	364 000	1 708 143,09

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf von zusätzlichem Mobiliar.

2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
300 000	296 000	67 404,54

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Erneuerung eines Teils des mindestens 15 Jahre alten Mobiliars und des nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars.

2 2 1 2 Miete von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	3 000	1 131,99

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Unterhaltung und der Instandsetzung des Mobiliars.

2 2 3 Fahrzeuge

2 2 3 0 Erstausstattung — Fahrzeuge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf von Fahrzeugen.

2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen mit dem höchsten über 120 000 km liegenden Kilometerstand.

2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
789 000	689 000	354 174,05

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Aufwendungen für die Miete und die Nutzung der gemieteten Fahrzeuge.

2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
248 000	243 000	249 563,81

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich die Kosten für Wartung, Instandsetzung, Garagen, Abstellplätze, Autobahngebühren und Versicherungen der Dienstfahrzeuge.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
698 000	714 000	799 647,70

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf von Büchern, Dokumenten und anderen Veröffentlichungen sowie von Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken.

2 2 5 1 Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
47 000	48 000	28 011,40

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich:

—	die Datenerfassung und den Kauf von informatisierten Daten im Bereich der juristischen Dokumentation,

—	die Ausstattung der Bibliothek mit besonderen Materialien.

2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
73 000	81 000	69 284,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements von Zeitungen, allgemeinen Zeitschriften und verschiedenen Mitteilungsblättern.

2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 400	33 400	18 832,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Abonnements bei Presseagenturen.

2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
32 000	35 000	29 824,90

2 2 5 5 Abonnements bei Bildschirmschnellinformationsdiensten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
25 500	25 000	25 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Abfrage bestimmter externer juristischer Datenbanken.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

2 3 0 Papier- und Bürobedarf

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 682 000	1 915 000	1 708 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf von Schreibwaren und der folgenden Materialien:

—	Offsetpapier,

—	Xerografiepapier, Fotokopien und Gebühren,

—	Papier und Büromaterial,

—	Material für die Vervielfältigungsstelle,

—	Material für die Verteilungs- und Postdienste,

—	Tonaufnahmematerial,

—	Drucksachen und Formulare,

—	Material für Anlagen der Informatik und der Bürokommunikation,

—	sonstiges und nicht ins Inventar aufgenommenes Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung, insbesondere aus dem Verkauf von in der Druckerei des Gerichtshofes gedruckten Veröffentlichungen, werden auf 38 000 EUR veranschlagt.

2 3 2 Finanzkosten

2 3 2 0 Bankkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
45 000	50 000	30 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken Bankkosten (Provisionen, Agios, verschiedene Kosten).

Die von dem Organ eingenommenen Bankzinsen sind im Einnahmenplan eingesetzt.

2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 3 Streitsachen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
18 000	20 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die den Bediensteten des Gerichtshofes in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofes und einem seiner Beamten oder Bediensteten unterstützen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 4 Schadenersatz

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 5 Andere Sachausgaben

2 3 5 0 Verschiedene Versicherungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
32 000	28 000	25 586,09

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der verschiedenen Versicherungen (insbesondere Haftpflicht, Diebstahl, von Textverarbeitungsanlagen ausgehendes Risiko, von elektronischen Anlagen ausgehendes Risiko).

2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
96 500	96 500	93 529,33

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf, die Unterhaltung und die Reinigung insbesondere der

—	Roben der Richter und Generalanwälte,

—	Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer,

—	Arbeitskleidung für das Personal des Vervielfältigungsdienstes und des Wartungsdienstes.

2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
42 000	41 000	40 650,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken verschiedene Kosten interner Sitzungen.

2 3 5 3 Umzug von Dienststellen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
12 000	10 000	6 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten von Umzügen und der Instandhaltung des Materials, des Mobiliars und der Büroausstattung.

2 3 5 4 Kleinausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 5 5 Dienstleistungen Dritter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
137 000	970 000	227 200,51

Erläuterungen

Diese Mittel decken die von Dienstleistenden getätigten Sachausgaben.

2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
21 000	26 000	14 226,81

Erläuterungen

Diese Mittel decken sonstige in den vorhergehenden Posten nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.

2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen

2 3 9 1 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 9 3 Dienststelle Rechtsinformatik

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine etwaige Forderung auf Kostenbeteiligung, die die Kommission im Zusammenhang mit dem juristischen Dokumentationszentrum an die anderen Organe richten könnte (Eingabe und Verbreitung der Daten der interinstitutionellen Datenbank).

KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
480 000	530 000	402 000,—

Erläuterungen

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 4 1 Telekommunikation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 026 000	1 018 000	613 999,96

Erläuterungen

Diese Mittel decken alle mit der Telekommunikation zusammenhängenden Ausgaben wie die für feste Anschlussgebühren, Gebühren für Telefongespräche (im Festnetz und über Mobilfunk) sowie Erneuerung, Instandsetzung und Unterhaltung der Telefonanlagen und -geräte.

Sie decken auch die Ausgaben bezüglich der Datenübertragungsnetze.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 36 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
108 000	120 000	115 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich die Durchführung von Seminaren und anderen Fortbildungsveranstaltungen für Richter, Staatsanwälte und andere Juristen aus den Mitgliedstaaten am Sitz des Gerichtshofes in Zusammenarbeit mit den Justizministerien.

2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
263 000	292 000	291 998,—

Erläuterungen

Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der einzelstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts macht Studiensitzungen mit Richtern und Staatsanwälten der höheren einzelstaatlichen Gerichte und mit Fachleuten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts erforderlich.

Diese Mittel decken die Kosten der Veranstaltung einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.

KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0 Amtsblatt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
855 000	909 000	1 095 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Aufnahme der Mitteilungen des Gerichtshofes in das Amtsblatt der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 120 000 EUR veranschlagt.

2 7 1 Veröffentlichungen

2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 498 000	2 255 000	1 499 244,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Drucks und der Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes einschließlich der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz sowie des Nachschlagewerks der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 263 000 EUR veranschlagt.

2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
225 000	200 000	349 900,43

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofes und anderer Broschüren über den Gerichtshof, die den Besuchern zur Verfügung gestellt werden.

2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
77 000	94 000	174 242,75

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Kauf und die Erstellung von leichtverständlichen Veröffentlichungen über das Gemeinschaftsrecht, andere Ausgaben für Informationen und die Fotografiekosten.

KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

2 9 8 Stipendien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
248 000	250 000	229 303,53

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Vergabe von Stipendien an Pratikanten, die an Forschungs- und Dokumentationsarbeiten in den Dienststellen des Gerichtshofes beteiligt sind.

2 9 9 Andere Zuschüsse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
108 000	120 000	115 890,35

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine Beteiligung an den Kosten der Besuche beim Gerichtshof.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 3 7

3 7 1

Besondere Ausgaben des Gerichtshofes

3 7 1 0

Gerichtskosten

Nichtgetrennte Mittel

40 000

15 753,05

3 7 1 1

Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 3 7 1 Insgesamt

40 000

15 753,05

KAPITEL 3 7 INSGESAMT

40 000

15 753,05

Titel 3 Insgesamt

40 000

15 753,05

KAPITEL 3 7 —

BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

3 7 1 Besondere Ausgaben des Gerichtshofes

3 7 1 0 Gerichtskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
40 000	40 000	15 753,05

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den normalen Gang der Rechtspflege in allen Fällen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ermöglichen und Zeugen- und Sachverständigenauslagen, Kosten für Inaugenscheinnahmen und Rechtshilfeersuchen sowie Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken, die unter Umständen vom Gerichtshof zu tragen sind.

3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 10

ANDERE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 10 0

p.m.

0,—

KAPITEL 10 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 10 1

p.m.

0,—

KAPITEL 10 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 10 Insgesamt

p.m.

0,—

GESAMTBETRAG

250 338 602

228 952 872

220 847 247,72

KAPITEL 10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —

RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 — RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN V

RECHNUNGSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 2006

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	113 196 491
Eigene Einnahmen	–14 636 000
Zu vereinnahmender Beitrag	98 560 491

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

7 876 000

7 606 000

6 738 085,—

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

442 840,48

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

830 000

700 000

0,—

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

8 706 000

8 306 000

7 180 925,48

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

5 180 000

4 900 000

4 013 809,75

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

500 000

847 000

1 431 294,23

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

p.m.

0,—

KAPITEL 4 1 INSGESAMT

5 680 000

5 747 000

5 445 103,98

Titel 4 Insgesamt

14 386 000

14 053 000

12 626 029,46

KAPITEL 4 0 —

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
7 876 000	7 606 000	6 738 085,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	442 840,48

Erläuterungen

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
830 000	700 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, geändert durch den „überarbeiteten Vorschlag zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften“.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
5 180 000	4 900 000	4 013 809,75

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
500 000	847 000	1 431 294,23

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 5 0

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

18 000,—

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)

p.m.

0,—

Artikel 5 0 0 Insgesamt

p.m.

18 000,—

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

150 000

126 000

140 810,22

KAPITEL 5 0 INSGESAMT

150 000

126 000

158 810,22

KAPITEL 5 1

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 1 1 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 5 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 2

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

p.m.

187 142,78

5 2 2

Zinserträge der Vorfinanzierungen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 2 INSGESAMT

p.m.

187 142,78

KAPITEL 5 5

5 5 0

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 5 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

91 926,31

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7 INSGESAMT

p.m.

91 926,31

KAPITEL 5 8

5 8 0

Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

10 733,09

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 8 INSGESAMT

p.m.

10 733,09

KAPITEL 5 9

5 9 0

Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

p.m.

0,—

KAPITEL 5 9 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 5 Insgesamt

150 000

126 000

448 612,40

KAPITEL 5 0 —

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

KAPITEL 5 1 —

MIETEINNAHMEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

KAPITEL 5 9 —

SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	18 000,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
150 000	126 000	140 810,22

Erläuterungen

Unter diesen Artikel fallen auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	187 142,78

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2 Zinserträge der Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	91 926,31

Erläuterungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	10 733,09

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 9 0

9 0 0

Sonstige Einnahmen

100 000

35 000

92 626,49

KAPITEL 9 0 INSGESAMT

100 000

35 000

92 626,49

Titel 9 Insgesamt

100 000

35 000

92 626,49

GESAMTBETRAG

14 636 000

14 214 000

13 167 268,35

KAPITEL 9 0 —

SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0 Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
100 000	35 000	92 626,49

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1	AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	11 350 000	9 450 000	8 672 774,75
1 1	PERSONAL IM AKTIVEN DIENST	80 547 991	78 206 000	60 094 968,84
1 2	VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST	p.m.	p.m.	0,—
1 3	DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN	3 100 000	2 860 000	2 260 000,—
1 4	SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR	98 000	78 000	53 780,22
1 5	AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN	974 000	1 025 000	213 779,73
1 6	SOZIALAUSGABEN	48 000	7 000	3 000,—
1 7	AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE	243 000	243 000	134 898,55
1 8	INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT	2 223 500	2 099 500	1 967 447,18
	Titel 1 Insgesamt	98 584 491	93 968 500	73 400 649,27
2	GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN	6 229 000	5 284 879	4 960 800,70
2 1	AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG	3 770 000	2 768 000	3 037 000,—
2 2	BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN	1 440 000	1 436 200	1 147 787,95
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	845 000	851 000	775 155,27
2 4	POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN	705 000	715 000	586 000,—
2 5	AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN	109 000	136 000	83 855,15
2 6	KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN	350 000	260 000	324 089,73
2 7	AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT	1 164 000	1 529 000	1 618 761,89
	Titel 2 Insgesamt	14 612 000	12 980 079	12 533 450,69
10	SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	113 196 491	106 948 579	85 934 099,96

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 1 0

1 0 0

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

5 397 000

5 265 000

4 442 979,15

1 0 0 1

Residenzzulagen

Nichtgetrennte Mittel

809 000

790 000

662 188,30

1 0 0 2

Familienzulagen

Nichtgetrennte Mittel

332 000

344 000

228 844,98

1 0 0 3

Aufwandsentschädigungen

Nichtgetrennte Mittel

—

0,—

Artikel 1 0 0 Insgesamt

6 538 000

6 399 000

5 334 012,43

1 0 1

Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialleistungen

Nichtgetrennte Mittel

339 000

296 000

255 177,46

1 0 2

Übergangsgelder

Nichtgetrennte Mittel

838 000

p.m.

622 917,36

1 0 3

Versorgungsbezüge

1 0 3 0

Ruhegehälter

Nichtgetrennte Mittel

1 845 000

1 638 000

1 251 579,06

1 0 3 1

Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 3 2

Hinterbliebenenversorgung

Nichtgetrennte Mittel

308 000

290 000

288 557,16

Artikel 1 0 3 Insgesamt

2 153 000

1 928 000

1 540 136,22

1 0 4

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

336 000

324 000

161 000,—

1 0 5

Vergütungen und Kosten bei Aufnahme der Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus dem Amt

1 0 5 0

Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Nichtgetrennte Mittel

36 000

8 066,69

1 0 5 1

Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen

Nichtgetrennte Mittel

431 000

p.m.

347 647,40

1 0 5 2

Umzugskosten

Nichtgetrennte Mittel

192 000

p.m.

39 249,61

Artikel 1 0 5 Insgesamt

659 000

36 000

394 963,70

1 0 6

Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs

Nichtgetrennte Mittel

48 000

45 000

35 649,62

1 0 9

Anpassungen der Amtsbezüge

1 0 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

317 000

301 000

328 917,96

1 0 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

122 000

121 000

0,—

Artikel 1 0 9 Insgesamt

439 000

422 000

328 917,96

KAPITEL 1 0 INSGESAMT

11 350 000

9 450 000

8 672 774,75

KAPITEL 1 1

1 1 0

Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

56 001 000

52 974 000

41 762 630,96

1 1 0 1

Familienzulagen

Nichtgetrennte Mittel

4 799 000

4 540 000

3 525 327,63

1 1 0 2

Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Nichtgetrennte Mittel

9 041 000

8 538 000

6 734 759,45

1 1 0 3

Vorgesehene Pauschalzulagen

Nichtgetrennte Mittel

309 000

298 000

232 951,41

Artikel 1 1 0 Insgesamt

70 150 000

66 350 000

52 255 669,45

1 1 1

Sonstige Bedienstete

1 1 1 0

Hilfskräfte

Nichtgetrennte Mittel

77 000

1 420 000

1 654 491,58

1 1 1 1

Dolmetscherhilfskräfte

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 2

Örtliche Bedienstete

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 3

Sonderberater

Nichtgetrennte Mittel

35 000

20 957,36

1 1 1 4

Übersetzerhilfskräfte

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

290 000

760 330,46

1 1 1 5

Vertragsbedienstete

Nichtgetrennte Mittel

1 704 000

412 000

0,—

Artikel 1 1 1 Insgesamt

1 816 000

2 157 000

2 435 779,40

1 1 3

Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche

1 1 3 0

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

1 904 000

1 801 000

1 441 968,74

1 1 3 1

Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Nichtgetrennte Mittel

487 000

461 000

368 367,41

1 1 3 2

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

53 000

52 000

85 018,08

1 1 3 3

Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 257,—

Artikel 1 1 3 Insgesamt

2 444 000

2 314 000

1 897 611,23

1 1 4

Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0

Geburtenzulagen und Sterbegelder

Nichtgetrennte Mittel

2 000

1 983,10

1 1 4 1

Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Nichtgetrennte Mittel

692 000

674 000

573 003,96

1 1 4 3

Pauschale Amtszulagen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 4

Fahrtkostenpauschale

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 9

Sonstige Zulagen und Erstattungen

Nichtgetrennte Mittel

112 000

56 000

36 702,14

Artikel 1 1 4 Insgesamt

806 000

732 000

611 689,20

1 1 5

Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

507 000

612 000

422 763,96

1 1 8

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Amt und Versetzungen

1 1 8 1

Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Nichtgetrennte Mittel

25 000

31 000

24 474,91

1 1 8 2

Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Nichtgetrennte Mittel

996 000

1 391 000

500 500,—

1 1 8 3

Umzugskosten

Nichtgetrennte Mittel

701 000

958 000

163 570,94

1 1 8 4

Zeitweilige Tagegelder

Nichtgetrennte Mittel

1 205 000

1 614 000

1 220 000,—

Artikel 1 1 8 Insgesamt

2 927 000

3 994 000

1 908 545,85

1 1 9

Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

1 027 000

1 077 000

562 909,75

1 1 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

870 991

970 000

0,—

Artikel 1 1 9 Insgesamt

1 897 991

2 047 000

562 909,75

KAPITEL 1 1 INSGESAMT

80 547 991

78 206 000

60 094 968,84

KAPITEL 1 2

1 2 1

Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 1 5

Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 1 Insgesamt

p.m.

0,—

1 2 3

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9

Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 9 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 1 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 1 3

1 3 0

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

3 100 000

2 860 000

2 260 000,—

KAPITEL 1 3 INSGESAMT

3 100 000

2 860 000

2 260 000,—

KAPITEL 1 4

1 4 1

Ärztlicher Dienst

Nichtgetrennte Mittel

98 000

78 000

53 780,22

KAPITEL 1 4 INSGESAMT

98 000

78 000

53 780,22

KAPITEL 1 5

1 5 2

Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0

Vorübergehend zum Rechnungshof abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors

Nichtgetrennte Mittel

954 000

1 005 000

213 779,73

1 5 2 1

Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes

Nichtgetrennte Mittel

20 000

0,—

Artikel 1 5 2 Insgesamt

974 000

1 025 000

213 779,73

KAPITEL 1 5 INSGESAMT

974 000

1 025 000

213 779,73

KAPITEL 1 6

1 6 0

Außerordentliche Beihilfen

Nichtgetrennte Mittel

3 000

1 000,—

1 6 4

Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen

Nichtgetrennte Mittel

45 000

4 000

2 000,—

KAPITEL 1 6 INSGESAMT

48 000

7 000

3 000,—

KAPITEL 1 7

1 7 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0

Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

234 000

131 898,55

1 7 0 1

Ausgaben des Personals für Empfänge und Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

9 000

3 000,—

Artikel 1 7 0 Insgesamt

243 000

134 898,55

KAPITEL 1 7 INSGESAMT

243 000

134 898,55

KAPITEL 1 8

1 8 0

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

1 8 0 2

Kindergarten und Kindertagesstätte in Luxemburg

Nichtgetrennte Mittel

749 000

719 000

600 000,—

Artikel 1 8 0 Insgesamt

749 000

719 000

600 000,—

1 8 2

Fortbildung und Information des Personals

1 8 2 0

Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Nichtgetrennte Mittel

700 000

634 000

549 769,26

Artikel 1 8 2 Insgesamt

700 000

634 000

549 769,26

1 8 3

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Nichtgetrennte Mittel

31 500

p.m.

13 500,—

Artikel 1 8 3 Insgesamt

31 500

p.m.

13 500,—

1 8 4

Restaurants und Kantinen

1 8 4 0

Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

23 000

18 000

18 000,—

1 8 4 1

Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

40 000

75 000

66 986,90

Artikel 1 8 4 Insgesamt

63 000

93 000

84 986,90

1 8 6

Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Nichtgetrennte Mittel

43 000

42 000

38 000,—

1 8 7

Sonstige Sozialaufwendungen

Nichtgetrennte Mittel

3 000

2 500

2 000,—

1 8 8

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Nichtgetrennte Mittel

191 000

226 000

225 000,—

Artikel 1 8 8 Insgesamt

191 000

226 000

225 000,—

1 8 9

Hilfsleistungen

1 8 9 1

Freiberufliche Dolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

41 000

41 000,—

1 8 9 5

Sonstige Hilfsleistungen

Nichtgetrennte Mittel

188 000

124 000

170 593,63

1 8 9 6

Hilfsleistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes

Nichtgetrennte Mittel

214 000

218 000

242 597,39

Artikel 1 8 9 Insgesamt

443 000

383 000

454 191,02

KAPITEL 1 8 INSGESAMT

2 223 500

2 099 500

1 967 447,18

Titel 1 Insgesamt

98 584 491

93 968 500

73 400 649,27

KAPITEL 1 0 —

MITGLIEDER DES ORGANS

KAPITEL 1 1 —

PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL 1 2 —

VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

KAPITEL 1 3 —

DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN

KAPITEL 1 4 —

SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

KAPITEL 1 5 —

AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN

KAPITEL 1 6 —

SOZIALAUSGABEN

KAPITEL 1 7 —

AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

KAPITEL 1 8 —

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 397 000	5 265 000	4 442 979,15

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Grundgehälter der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 0 1 Residenzzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
809 000	790 000	662 188,30

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Residenzzulagen der Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 0 2 Familienzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
332 000	344 000	228 844,98

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Familienzulagen; dabei handelt es sich um:

—	die Haushaltszulage,

—	die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

—	die Erziehungszulage

der Mitglieder des Rechnungshofes.

1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
—	—	0,—

1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialleistungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
339 000	296 000	255 177,46

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle in Höhe von 0,87 %;

—	den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 3,4 %;

—

im Fall des Ablebens eines Mitglieds des Rechnungshofes:

—	die Gesamtbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats,

—	die Überführungskosten bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.

1 0 2 Übergangsgelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
838 000	p.m.	622 917,36

Erläuterungen

Diese Mittel ist zur Deckung der Übergangsgelder und der Familienzulagen für die aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 3 Versorgungsbezüge

1 0 3 0 Ruhegehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 845 000	1 638 000	1 251 579,06

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
308 000	290 000	288 557,16

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder Waisen der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes decken.

1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
336 000	324 000	161 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen bestimmt, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehen.

1 0 5 Vergütungen und Kosten bei Aufnahme der Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus dem Amt

1 0 5 0 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
36 000	36 000	8 066,69

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Erstattung der Reisekosten bestimmt, die den Mitgliedern des Rechnungshofes bei Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt entstehen.

1 0 5 1 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
431 000	p.m.	347 647,40

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst fälligen Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 5 2 Umzugskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
192 000	p.m.	39 249,61

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder des Rechnungshofes bei deren Dienstantritt bzw. Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.

1 0 6 Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
48 000	45 000	35 649,62

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofes an Sprachkursen oder anderen Weiterbildungsveranstaltungen decken.

1 0 9 Anpassungen der Amtsbezüge

1 0 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
317 000	301 000	328 917,96

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf:

—	die Grundgehälter,

—	die Residenzzulagen,

—	die Familienzulagen,

—	die Übergangsgelder,

—	die Ruhegehälter,

—	die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit,

—	die Hinterbliebenenversorgung,

—	die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung

der Mitglieder des Rechnungshofes.

1 0 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
122 000	121 000	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel sollen die Auswirkungen der vom Rat gegebenenfalls im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Anpassungen der Bezüge decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 3,9 % angewandt worden.

1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
56 001 000	52 974 000	41 762 630,96

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 1 Familienzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 799 000	4 540 000	3 525 327,63

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 42a, 42b, 62, 67 und 68a sowie Abschnitt I des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 20.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Familienzulagen, die

—	die Vergütung für Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Haushaltszulage,

—	die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

—	die Erziehungszulage

der Beamten und Bediensteten auf Zeit umfassen.

1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 041 000	8 538 000	6 734 759,45

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 3 Vorgesehene Pauschalzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
309 000	298 000	232 951,41

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 des Anhangs XIII.

Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Sekretariatszulage bestimmt, auf die Beamte unter den Bedingungen des oben genannten Artikels Anspruch haben.

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 0 Hilfskräfte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
77 000	1 420 000	1 654 491,58

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Veranschlagt sind die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte (Sekretariatspersonal und sonstiges in Zeiten der Spitzenbelastung und bei langfristiger Abwesenheit eingestelltes Personal).

1 1 1 1 Dolmetscherhilfskräfte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Dolmetscherhilfskräfte decken.

1 1 1 2 Örtliche Bedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.

1 1 1 3 Sonderberater

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
35 000	35 000	20 957,36

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und Titel VI.

Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.

1 1 1 4 Übersetzerhilfskräfte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	290 000	760 330,46

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sollen die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Übersetzerhilfskräfte decken.

1 1 1 5 Vertragsbedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 704 000	412 000	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3a und Titel IV.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche

1 1 3 0 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 904 000	1 801 000	1 441 968,74

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts) bestimmt.

Der Beitrag der Bediensteten entspricht 1,7 % des Grundgehalts.

1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
487 000	461 000	368 367,41

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VIII.

Diese Mittel sollen den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,87 % des Grundgehalts) sowie die zusätzlichen Ausgaben decken, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Statutsbestimmungen ergeben.

1 1 3 2 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
53 000	52 000	85 018,08

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel sind für den Beitrag des Organs an der Bildung des in Absatz 7 des oben genannten Artikels 28a vorgesehenen Arbeitslosensonderfonds bestimmt.

1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	2 257,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Veranschlagt sind die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 000	2 000	1 983,10

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage (198,31 EUR) sowie die beim Tod eines Beamten zu zahlenden vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats einschließlich der Kosten der Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.

1 1 4 1 Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
692 000	674 000	573 003,96

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.

Veranschlagt ist die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.

1 1 4 4 Fahrtkostenpauschale

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
112 000	56 000	36 702,14

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 48.

Veranschlagt sind:

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder Beamten ernannt werden.

1 1 5 Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
507 000	612 000	422 763,96

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 16 und 57.

Diese Mittel decken die Zahlungen für Überstunden unter den in den oben genannten Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen.

1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Amt und Versetzungen

1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
25 000	31 000	24 474,91

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt bzw. beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
996 000	1 391 000	500 500,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für die Bediensteten, die bei ihrem Dienstantritt, ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst oder infolge ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen.

1 1 8 3 Umzugskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
701 000	958 000	163 570,94

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der in Posten 1 1 8 2 genannten Bediensteten bestimmt.

1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 205 000	1 614 000	1 220 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.

Diese Mittel betreffen die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz ändern mussten.

1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 027 000	1 077 000	562 909,75

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI.

Mit diesen Mitteln sollen die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten abgedeckt werden, die auf die Bezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Hilfskräfte sowie auf die Überstunden anzuwenden sind.

1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
870 991	970 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEI ENDGÜLTIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, oder für höhere Führungskräfte, die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben werden.

1 2 1 5 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen, die den Beamten gezahlt werden, auf die im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden.

1 2 3 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für die Ruhegehaltsempfänger und die Empfänger von Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Amtsenthebung und Entlassung bestimmt.

1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter und auf die verschiedenen Vergütungen.

1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN

1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 100 000	2 860 000	2 260 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Hofes, der zu Dienststellen des Hofes abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten oder der Praktikanten entstehen.

KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1 Ärztlicher Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
98 000	78 000	53 780,22

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND EXPERTEN

1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0 Vorübergehend zum Rechnungshof abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
954 000	1 005 000	213 779,73

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung und vorübergehenden Verwendung in den Dienststellen des Rechnungshofes von Beamten (vorzugsweise aus Mitgliedstaaten, aber auch aus anderen Staaten) und anderen Sachverständigen sowie zur Deckung der Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer.

1 5 2 1 Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen, bestimmt.

KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN

1 6 0 Außerordentliche Beihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	3 000	1 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Aus diesen Mitteln sollen die Zuwendungen an Bedienstete bestritten werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 4 Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
45 000	4 000	2 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Damit werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden, gedeckt.

KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder des Organs für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
234 000	234 000	131 898,55

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen des Rechnungshofes.

1 7 0 1 Ausgaben des Personals für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 000	9 000	3 000,—

KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die in diesem Kapitel erfassten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Verstärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben erfordert.

1 8 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit

1 8 0 2 Kindergarten und Kindertagesstätte in Luxemburg

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
749 000	719 000	600 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Rechnungshofes für den Kindergarten und die Kindertagesstätte in Luxemburg.

1 8 2 Fortbildung und Information des Personals

1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
700 000	634 000	549 769,26

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veranstaltung von beruflichen Fortbildungskursen einschließlich Sprachkursen und Seminaren auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung auf interinstitutioneller Basis sowie die Einschreibegebühren für ähnliche Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten.

Ferner dienen sie zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Fortbildungsmaßnahmen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 500 EUR veranschlagt.

1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
31 500	p.m.	13 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich.

1 8 4 Restaurants und Kantinen

1 8 4 0 Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
23 000	18 000	18 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und der Cafeteria.

1 8 4 1 Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
40 000	75 000	66 986,90

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Umbaus und des Austauschs der im Restaurant und in der Cafeteria seit sechzehn Jahren genutzten Anlagen im Hinblick auf die Anpassung an die geltenden nationalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
43 000	42 000	38 000,—

Erläuterungen

Der Mittelansatz ist dazu bestimmt, Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu ermutigen und finanziell zu unterstützen (so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals).

1 8 7 Sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	2 500	2 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.

1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
191 000	226 000	225 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung von Bewerbern und das Anmieten der Säle und Geräte für die Durchführung der vom Rechnungshof selbst organisierten Auswahlverfahren und sonstigen Ausleseverfahren sowie für die Reisekosten und die ärztliche Untersuchung der Bewerber.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 8 9 Hilfsleistungen

1 8 9 1 Freiberufliche Dolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
41 000	41 000	41 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für freiberufliche und sonstige vorübergehend beschäftigte Dolmetscher.

1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
188 000	124 000	170 593,63

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere:

—	die Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal, insbesondere Telefonisten, Stenotypisten, Amtsgehilfen und technischem Personal für sämtliche Dienststellen des Rechnungshofs,

—	die Kosten für Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten außerhalb des Hauses, soweit diese nicht durch die Dienststellen des Rechnungshofs ausgeführt werden können,

—	die Kosten der Umstellung auf den EDV-Betrieb zur Erstellung von erläuternden und begründenden Unterlagen, die für den Eigenbedarf des Rechnungshofs und zur Vorlage bei der Haushaltsbehörde bestimmt sind.

1 8 9 6 Hilfsleistungen zur Unterstützung des Übersetzungsdienstes

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
214 000	218 000	242 597,39

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die vom Übersetzungsdienst nach außen vergeben werden.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 2 0

2 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

2 948 000

2 571 000

1 920 240,61

2 0 1

Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

60 000

76 000

57 000,—

2 0 2

Wasser, Gas, Strom und Heizung

Nichtgetrennte Mittel

725 000

690 000

442 000,—

2 0 3

Reinigung und Instandhaltung

Nichtgetrennte Mittel

843 000

721 000

715 000,—

2 0 4

Herrichtung der Diensträume

Nichtgetrennte Mittel

280 000

130 000

145 486,79

2 0 5

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

934 000

863 879

793 000,—

2 0 6

Erwerb von Immobilien

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

650 000,—

2 0 8

Technische Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs

Nichtgetrennte Mittel

375 000

175 000

172 073,30

2 0 9

Sonstige Ausgaben für Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

64 000

58 000

66 000,—

KAPITEL 2 0 INSGESAMT

6 229 000

5 284 879

4 960 800,70

KAPITEL 2 1

2 1 1

Datenübertragungsnetze

Nichtgetrennte Mittel

2 615 000

2 168 000

2 380 000,—

2 1 4

Systemanalyse- und Programmierungsarbeiten, Systementwicklungen und besondere Vorhaben, die an Dritte vergeben werden

Nichtgetrennte Mittel

1 155 000

600 000

657 000,—

KAPITEL 2 1 INSGESAMT

3 770 000

2 768 000

3 037 000,—

KAPITEL 2 2

2 2 0

Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0

Erstausstattung — Material und technische Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

12 000

28 000,—

2 2 0 1

Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

37 000

16 000

6 000,—

2 2 0 2

Miete von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 0 3

Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

10 000

10 000,—

2 2 0 4

Hardware für die Büroautomation

Nichtgetrennte Mittel

259 000

265 000

193 000,—

Artikel 2 2 0 Insgesamt

318 000

303 000

237 000,—

2 2 1

Mobiliar

2 2 1 0

Erstausstattung — Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

121 000

187 000

287 582,58

2 2 1 1

Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

200 000

127 000

126 000,—

2 2 1 2

Miete von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

1 200

417,42

2 2 1 3

Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

7 000

2 000,—

Artikel 2 2 1 Insgesamt

328 000

322 200

416 000,—

2 2 3

Fahrzeuge

2 2 3 0

Erstausstattung — Fahrzeuge

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 3 1

Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 3 2

Miete von Fahrzeugen

Nichtgetrennte Mittel

275 000

245 000

100 000,—

2 2 3 3

Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

Nichtgetrennte Mittel

195 000

242 000

179 787,95

Artikel 2 2 3 Insgesamt

470 000

487 000

279 787,95

2 2 5

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0

Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Nichtgetrennte Mittel

38 000

27 000,—

2 2 5 1

Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Nichtgetrennte Mittel

3 000

16 000,—

2 2 5 2

Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Nichtgetrennte Mittel

111 000

103 000,—

2 2 5 3

Abonnements bei Presseagenturen

Nichtgetrennte Mittel

69 000

69 000,—

2 2 5 4

Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

3 000

0,—

Artikel 2 2 5 Insgesamt

224 000

215 000,—

2 2 7

Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern

2 2 7 0

Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern

Nichtgetrennte Mittel

100 000

0,—

Artikel 2 2 7 Insgesamt

100 000

0,—

KAPITEL 2 2 INSGESAMT

1 440 000

1 436 200

1 147 787,95

KAPITEL 2 3

2 3 0

Papier- und Bürobedarf

Nichtgetrennte Mittel

200 000

170 000,—

2 3 2

Finanzkosten

2 3 2 0

Bankspesen

Nichtgetrennte Mittel

30 000

20 000

19 000,—

2 3 2 1

Kursdifferenzen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 3 2 9

Sonstige Finanzkosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 2 3 2 Insgesamt

30 000

20 000

19 000,—

2 3 3

Streitsachen

Nichtgetrennte Mittel

20 000

111,72

2 3 4

Schadenersatz

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 3 5

Andere Sachausgaben

2 3 5 0

Verschiedene Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

2 000

236,10

2 3 5 1

Dienst- und Arbeitskleidung

Nichtgetrennte Mittel

34 000

36 000

21 705,89

2 3 5 2

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

55 000

51 000

56 000,—

2 3 5 3

Umzug von Dienststellen

Nichtgetrennte Mittel

35 000

53 000

49 000,—

2 3 5 4

Kleinausgaben

Nichtgetrennte Mittel

2 000

1 999,71

2 3 5 9

Andere Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

7 000

19 101,85

Artikel 2 3 5 Insgesamt

135 000

151 000

148 043,55

2 3 9

Dienstleistungen zwischen den Organen

2 3 9 1

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Nichtgetrennte Mittel

460 000

438 000,—

Artikel 2 3 9 Insgesamt

460 000

438 000,—

KAPITEL 2 3 INSGESAMT

845 000

851 000

775 155,27

KAPITEL 2 4

2 4 0

Postgebühren und Zustellungskosten

Nichtgetrennte Mittel

50 000

48 000,—

2 4 1

Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Fernsehen

Nichtgetrennte Mittel

655 000

665 000

538 000,—

KAPITEL 2 4 INSGESAMT

705 000

715 000

586 000,—

KAPITEL 2 5

2 5 0

Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Nichtgetrennte Mittel

7 000

16 000

9 478,11

2 5 5

Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Nichtgetrennte Mittel

102 000

120 000

74 377,04

KAPITEL 2 5 INSGESAMT

109 000

136 000

83 855,15

KAPITEL 2 6

2 6 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Nichtgetrennte Mittel

350 000

260 000

324 089,73

KAPITEL 2 6 INSGESAMT

350 000

260 000

324 089,73

KAPITEL 2 7

2 7 0

Amtsblatt

Nichtgetrennte Mittel

850 000

1 253 000

1 370 000,—

2 7 1

Veröffentlichungen

2 7 1 0

Allgemeine Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 7 1 9

Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

140 000

120 000

120 000,—

Artikel 2 7 1 Insgesamt

140 000

120 000

120 000,—

2 7 2

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Nichtgetrennte Mittel

13 000

6 000

6 905,86

2 7 3

Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist

Nichtgetrennte Mittel

161 000

150 000

121 856,03

KAPITEL 2 7 INSGESAMT

1 164 000

1 529 000

1 618 761,89

Titel 2 Insgesamt

14 612 000

12 980 079

12 533 450,69

KAPITEL 2 0 —

GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 1 —

AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

KAPITEL 2 2 —

BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 3 —

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 4 —

POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

KAPITEL 2 5 —

AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

KAPITEL 2 6 —

KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

KAPITEL 2 7 —

AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Rechnungshofes im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden. Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

2 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 948 000	2 571 000	1 920 240,61

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Mieten in Luxemburg und in Brüssel bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

2 0 1 Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
60 000	76 000	57 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die vom Rechnungshof belegten Gebäude einschließlich der beweglichen Sachen und der Kunstgegenstände.

2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
725 000	690 000	442 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.

2 0 3 Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
843 000	721 000	715 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für die Reinigungskosten und die Instandhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der elektrischen Anlagen sowie für Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten.

Veranschlagt sind ferner die Mittel für Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung sowie das für die Instandhaltung erforderliche Material.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

2 0 4 Herrichtung der Diensträume

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
280 000	130 000	145 486,79

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten, insbesondere die Einsetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Anbringung von Vorhängen, Verlegung von Leitungen, Anstrich, Wandverkleidung, Bodenbelag, Einziehung von Zwischendecken sowie für die entsprechenden technischen Einrichtungen.

2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
934 000	863 879	793 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für den Gebäudeüberwachungsvertrag, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Ausrüstung der freiwilligen Mannschaften des Feuerlöschdienstes usw.

2 0 6 Erwerb von Immobilien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	650 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der jährlichen Tranchen für die Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofs in Luxemburg-Kirchberg.

2 0 8 Technische Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
375 000	175 000	172 073,30

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Studien und zur Bereitstellung der technischen Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs bestimmt.

2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
64 000	58 000	66 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 180 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Miet-/Kaufvertrags für die Beschaffung von Material oder Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Haushaltsordnung mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils durchgesetzten vertraglichen Bedingungen ab.

2 1 1 Datenübertragungsnetze

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 615 000	2 168 000	2 380 000,—

Erläuterungen

Unter diesem Artikel sind folgende Betriebskosten veranschlagt:

—	Kauf-, Miet- und Wartungskosten für Mini- und Mikrocomputer sowie für die Terminals, die an das Rechenzentrum der Kommission in Luxemburg angeschlossen sind,

—	Kauf-, Miet- und Wartungskosten für EDV-Anlagen, Software sowie sonstiges Material und Dokumentation,

—	EDV-Verbindungsleitungen.

2 1 4 Systemanalyse- und Programmierungsarbeiten, Systementwicklungen und besondere Vorhaben, die an Dritte vergeben werden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 155 000	600 000	657 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal außerhalb des Hauses und für außerhalb des Hauses durchgeführte Arbeiten.

KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0 Erstausstattung — Material und technische Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
12 000	12 000	28 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Beschaffung von Material und technischen Anlagen bestimmt.

2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
37 000	16 000	6 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für die Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen.

2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.

2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	10 000	10 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 ausgewiesenen Materials.

2 2 0 4 Hardware für die Büroautomation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
259 000	265 000	193 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Mittel für Kauf, Miete und Wartung aller für die Büroautomation benötigten Geräte wie Fotokopiergeräte, Telekommunikationseinrichtungen, Diktiergeräte, Rechenmaschinen usw.

2 2 1 Mobiliar

2 2 1 0 Erstausstattung — Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
121 000	187 000	287 582,58

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von zusätzlichem Mobiliar bestimmt.

2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
200 000	127 000	126 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Erneuerung von veraltetem oder beschädigtem Mobiliar bestimmt.

2 2 1 2 Miete von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	1 200	417,42

2 2 1 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 000	7 000	2 000,—

2 2 3 Fahrzeuge

2 2 3 0 Erstausstattung — Fahrzeuge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Kauf von Beförderungsmitteln.

2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für den Ersatz von mindestens vier Jahre alten oder einen Kilometerstand von über 140 000 Kilometer aufweisenden Fahrzeugen.

2 2 3 2 Miete von Fahrzeugen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
275 000	245 000	100 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Bussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt.

2 2 3 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
195 000	242 000	179 787,95

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sämtlicher Kosten für Dienstfahrzeuge wie Instandhaltung, Instandsetzung, Versicherungen, Kraftstoff, Park- und Autobahngebühren usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
38 000	38 000	27 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern und nicht periodisch erscheinenden Veröffentlichungen für dienstliche Zwecke und insbesondere für den Sprachendienst.

2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	3 000	16 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Anschaffungskosten für das gesamte Material und Zubehör, das für die Klassifizierung, Einordnung, Aufbewahrung und Reproduktion erforderlich und für den spezifischen Bedarf der Bibliothek geeignet ist.

2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
111 000	111 000	103 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Abonnementskosten für Zeitungen und Zeitschriften einschließlich Fachzeitschriften des Finanzbereichs bestimmt, um eine regelmäßige, für die Kontrollaufgaben unerlässliche Versorgung mit Presseinformationen zu gewährleisten.

2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
69 000	69 000	69 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Abonnements bei Presseagenturen.

2 2 5 4 Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	3 000	0,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Kosten für Buchbindearbeiten und Kosten für die Erhaltung der Werke der Bibliothek.

2 2 7 Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern

2 2 7 0 Verarbeitung der Archivbestände und Erwerb von Archivbeständen auf alternativen Datenträgern

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
100 000	100 000	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 1).

Hinterlegungsvertrag zwischen den europäischen Institutionen und den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften in Florenz vom 17.12.1984.

Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

2 3 0 Papier- und Bürobedarf

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
200 000	200 000	170 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Büromaterial.

2 3 2 Finanzkosten

2 3 2 0 Bankspesen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 000	20 000	19 000,—

2 3 2 1 Kursdifferenzen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 3 Streitsachen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	111,72

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gesamtheit der Kosten und Gebühren, die der Rechnungshof tragen muss.

2 3 4 Schadenersatz

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 5 Andere Sachausgaben

2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 000	2 000	236,10

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Versicherung des Reisegepäcks der Bediensteten auf Dienstreise.

2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
34 000	36 000	21 705,89

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer sowie der sonstigen Arbeitskleidung.

2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
55 000	51 000	56 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für Erfrischungen und Imbisse bei internen Sitzungen.

2 3 5 3 Umzug von Dienststellen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
35 000	53 000	49 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Kosten für Umzüge und Transporte von Material, Mobiliar und Bürobedarf.

2 3 5 4 Kleinausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 000	2 000	1 999,71

2 3 5 9 Andere Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 000	7 000	19 101,85

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben sowie für Pflege- und Reparaturmaterial.

2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen

2 3 9 1 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
460 000	460 000	438 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Zahlung der von den Dolmetscherdiensten des Parlaments und der Kommission erbrachten Leistungen bestimmt.

KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
50 000	50 000	48 000,—

2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben und Fernsehen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
655 000	665 000	538 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Kosten der Telekommunikation bestimmt, also Grundgebühren, Telefonleitungen, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Kauf, Austausch, Reparatur- und Instandhaltungskosten der Telefonanlagen und -geräte.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 000	16 000	9 478,11

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.

2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
102 000	120 000	74 377,04

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.

Sie sind außerdem für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der den Rechnungshof betreffenden Erklärung Nr. 18 im Anhang des Vertrags von Nizza bestimmt: „Die Konferenz fordert den Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane auf, den Rahmen und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Autonomie zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Präsident des Rechnungshofs einen Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane einsetzen.“

KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
350 000	260 000	324 089,73

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergabe von Studienverträgen an qualifizierte Sachverständige im Bereich der Rechnungsprüfung, aber auch auf administrativem Gebiet ermöglichen.

Im Rahmen seiner Prüfungen muss der Rechnungshof auf Fachuntersuchungen und -analysen zurückgreifen (im Bereich der Chemie, Physik, Statistik), die an externe Experten vergeben werden. Der spezifische Charakter der oft nicht vorausplanbaren Untersuchungen, die an externe Experten vergeben werden, begründet die notwendige Verfügbarkeit dieser Mittel, ohne die der Rechnungshof bei der Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrung seiner Unabhängigkeit benachteiligt wäre.

Diese Mittel umfassen auch die Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofes durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0 Amtsblatt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
850 000	1 253 000	1 370 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für den Druck der Veröffentlichungen des Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Union decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 88 000 EUR veranschlagt.

2 7 1 Veröffentlichungen

2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Aufwendungen für die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Rechnungshof aufgrund von Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Berichte und Stellungnahmen.

2 7 1 9 Ausgaben für Verbreitung und Förderung von Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
140 000	120 000	120 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung allgemeinverständlicher Unterlagen über die allgemeinen Prüfungsarbeiten und die Tätigkeit des Rechnungshofes (Internet-Site, audiovisuelles Material und Papierunterlagen).

2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
13 000	6 000	6 905,86

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von Studientagen über die Tätigkeit des Rechnungshofes für Hochschullehrer und Redakteure von Fachzeitschriften und sonstige fachkundige Besucher aus den Mitgliedstaaten bestimmt.

Außerdem dienen sie zur Deckung verschiedener Ausgaben im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationspolitik des Rechnungshofes.

2 7 3 Bildung der Jugendlichen im europäischen Geist

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
161 000	150 000	121 856,03

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Durchführung von Praktika in den Dienststellen des Rechnungshofes.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 10 0

p.m.

0,—

KAPITEL 10 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 10 1

p.m.

0,—

KAPITEL 10 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 10 Insgesamt

p.m.

0,—

GESAMTBETRAG

113 196 491

106 948 579

85 934 099,96

KAPITEL 10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN VI

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Wirtschaftsund Sozialausschusses im Haushaltsjahr 2006

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	107 984 805
Eigene Einnahmen	–9 866 628
Zu vereinnahmender Beitrag	98 118 177

EINNAHMEN EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

4 446 817

4 082 724

3 550 923,—

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

0,—

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

449 935

363 392

267 327,—

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

4 896 752

4 446 116

3 818 250,—

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

3 798 876

3 190 793

3 033 522,—

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

p.m.

1 049 824,—

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

p.m.

0,—

KAPITEL 4 1 INSGESAMT

3 798 876

3 190 793

4 083 346,—

Titel 4 Insgesamt

8 695 628

7 636 909

7 901 596,—

KAPITEL 4 0 —

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
4 446 817	4 082 724	3 550 923,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
449 935	363 392	267 327,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
3 798 876	3 190 793	3 033 522,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 4 0 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	1 049 824,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 5 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 5

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 5 0

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 0 0 Insgesamt

p.m.

0,—

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

91 000

180 000

0,—

KAPITEL 5 0 INSGESAMT

91 000

180 000

0,—

KAPITEL 5 1

5 1 0

Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

p.m.

0,—

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 1 1 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 5 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 2

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

64 000

115 855,—

KAPITEL 5 2 INSGESAMT

64 000

115 855,—

KAPITEL 5 5

5 5 0

p.m.

0,—

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 5 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

1 000 000

0,—

KAPITEL 5 7 INSGESAMT

1 000 000

0,—

KAPITEL 5 8

5 8 0

Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 8 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 9

5 9 0

Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

p.m.

0,—

KAPITEL 5 9 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 5 Insgesamt

1 155 000

1 244 000

115 855,—

KAPITEL 5 0 —

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

KAPITEL 5 1 —

MIETEINNAHMEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

KAPITEL 5 9 —

ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 0 0

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
91 000	180 000	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
64 000	64 000	115 855,—

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
1 000 000	1 000 000	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 9 0

16 000

48 848,—

KAPITEL 9 0 INSGESAMT

16 000

48 848,—

Titel 9 Insgesamt

16 000

48 848,—

GESAMTBETRAG

9 866 628

8 896 909

8 066 299,—

KAPITEL 9 0 —

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
16 000	16 000	48 848,—

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1	AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
1 0	MITGLIEDER DER INSTITUTION	12 513 500	13 706 500	9 276 573,—
1 1	PERSONAL IM AKTIVEN DIENST	58 346 205	54 431 796	45 369 059,—
1 2	VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST	p.m.	p.m.	0,—
1 3	DIENSTREISEN UND -FAHRTEN	412 500	412 500	321 153,—
1 4	SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR	39 000	35 360	30 000,—
1 5	AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN	420 000	240 000	89 096,—
1 6	SOZIALER DIENST	50 000	60 000	22 500,—
1 7	AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE	124 000	124 000	124 000,—
1 8	INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT	10 497 341	9 832 240	7 221 660,—
	Titel 1 Insgesamt	82 402 546	78 842 396	62 454 041,—
2	GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN	16 236 473	14 983 994	20 258 559,—
2 1	AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG	2 490 364	2 611 910	2 203 594,—
2 2	BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN	1 931 861	1 602 783	2 613 486,—
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	668 964	743 312	814 306,—
2 4	POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN	896 822	906 330	636 826,—
2 5	AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN	815 079	790 000	481 412,—
2 6	KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN	748 000	736 875	438 911,—
2 7	AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT	1 779 696	1 603 616	1 042 121,—
2 9	ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN	15 000	15 000	12 000,—
	Titel 2 Insgesamt	25 582 259	23 993 820	28 501 215,—
10	SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	107 984 805	102 836 216	90 955 256,—

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 1 0

1 0 0

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 0 3

Aufwandsentschädigungen

Nichtgetrennte Mittel

26 000

25 550,—

1 0 0 4

Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

12 400 000

13 600 000

9 180 014,—

1 0 0 5

Kosten für besondere Reisen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 0 6

Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 0 0 Insgesamt

12 426 000

13 626 000

9 205 564,—

1 0 1

Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Nichtgetrennte Mittel

49 000

42 000

37 009,—

1 0 6

Kurse für die Mitglieder der Institution

Nichtgetrennte Mittel

38 500

34 000,—

KAPITEL 1 0 INSGESAMT

12 513 500

13 706 500

9 276 573,—

KAPITEL 1 1

1 1 0

Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

1 1 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

42 463 042

39 036 292

33 656 126,—

1 1 0 1

Familienzulagen

Nichtgetrennte Mittel

3 684 373

3 391 881

2 903 182,—

1 1 0 2

Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Nichtgetrennte Mittel

5 421 632

5 037 511

4 272 094,—

1 1 0 3

Sekretariatszulage

Nichtgetrennte Mittel

416 088

388 287

327 866,—

Artikel 1 1 0 Insgesamt

51 985 135

47 853 971

41 159 268,—

1 1 1

Sonstige Bedienstete

1 1 1 0

Hilfskräfte

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

195 000

972 694,—

1 1 1 1

Hilfsdolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 2

Örtliche Bedienstete

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 3

Sonderberater

Nichtgetrennte Mittel

60 000

59 000

49 280,—

1 1 1 4

Hilfsübersetzer

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

75 000

82 927,—

1 1 1 5

Vertragsbedienstete

Nichtgetrennte Mittel

1 355 086

859 804

0,—

Artikel 1 1 1 Insgesamt

1 415 086

1 188 804

1 104 901,—

1 1 3

Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen

1 1 3 0

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

1 513 148

1 383 960

1 192 318,—

1 1 3 1

Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Nichtgetrennte Mittel

384 267

354 135

302 792,—

1 1 3 2

Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

45 000

60 728,—

1 1 3 3

Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 1 3 Insgesamt

1 942 415

1 783 095

1 555 838,—

1 1 4

Sonstige Zulagen und Vergünstigungen

1 1 4 0

Geburtenzulagen und Sterbegelder

Nichtgetrennte Mittel

4 500

2 181,—

1 1 4 1

Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Nichtgetrennte Mittel

641 496

809 355

561 215,—

1 1 4 3

Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 4

Pauschalabgeltung von Fahrtkosten

Nichtgetrennte Mittel

3 570

4 000

3 570,—

1 1 4 5

Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Nichtgetrennte Mittel

—

412,—

1 1 4 9

Sonstige Zulagen und Erstattungen

Nichtgetrennte Mittel

120 000

10 000

49 909,—

Artikel 1 1 4 Insgesamt

769 566

827 855

617 287,—

1 1 5

Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

90 000

108 613

58 024,—

1 1 8

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1

Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Nichtgetrennte Mittel

11 286

21 763

8 087,—

1 1 8 2

Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Nichtgetrennte Mittel

430 000

79 728,—

1 1 8 3

Umzugskosten

Nichtgetrennte Mittel

245 000

377 000

96 378,—

1 1 8 4

Zeitweilige Tagegelder

Nichtgetrennte Mittel

481 000

499 000

360 517,—

Artikel 1 1 8 Insgesamt

1 167 286

1 327 763

544 710,—

1 1 9

Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

317 562

634 398

329 031,—

1 1 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

659 155

707 297

0,—

Artikel 1 1 9 Insgesamt

976 717

1 341 695

329 031,—

KAPITEL 1 1 INSGESAMT

58 346 205

54 431 796

45 369 059,—

KAPITEL 1 2

1 2 1

Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 1 5

Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 1 Insgesamt

p.m.

0,—

1 2 3

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9

Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 9 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 1 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 1 3

1 3 0

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

412 500

321 153,—

KAPITEL 1 3 INSGESAMT

412 500

321 153,—

KAPITEL 1 4

1 4 1

Ärztlicher Dienst

Nichtgetrennte Mittel

39 000

35 360

30 000,—

KAPITEL 1 4 INSGESAMT

39 000

35 360

30 000,—

KAPITEL 1 5

1 5 0

Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 5 2

Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0

Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden

Nichtgetrennte Mittel

420 000

240 000

89 096,—

1 5 2 1

Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 5 2 Insgesamt

420 000

240 000

89 096,—

KAPITEL 1 5 INSGESAMT

420 000

240 000

89 096,—

KAPITEL 1 6

1 6 0

Außergewöhnliche Unterstützungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 6 4

Zusatzbeihilfe für behinderte Personen

Nichtgetrennte Mittel

50 000

60 000

22 500,—

KAPITEL 1 6 INSGESAMT

50 000

60 000

22 500,—

KAPITEL 1 7

1 7 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0

Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

114 000

114 000,—

1 7 0 1

Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

10 000

10 000,—

Artikel 1 7 0 Insgesamt

124 000

124 000,—

KAPITEL 1 7 INSGESAMT

124 000

124 000,—

KAPITEL 1 8

1 8 2

Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

1 8 2 0

Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Nichtgetrennte Mittel

350 290

308 650

206 377,—

Artikel 1 8 2 Insgesamt

350 290

308 650

206 377,—

1 8 3

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Nichtgetrennte Mittel

40 000

60 000

10 000,—

Artikel 1 8 3 Insgesamt

40 000

60 000

10 000,—

1 8 4

Restaurants und Kantinen

1 8 4 0

Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 8 4 1

Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 8 4 Insgesamt

p.m.

0,—

1 8 6

Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

1 8 6 0

Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

Nichtgetrennte Mittel

39 205

39 150

31 093,—

1 8 6 3

Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Nichtgetrennte Mittel

593 806

432 240

282 401,—

Artikel 1 8 6 Insgesamt

633 011

471 390

313 494,—

1 8 7

Sonstige soziale Maßnahmen

Nichtgetrennte Mittel

17 040

14 200

3 942,—

1 8 8

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

1 8 8 0

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Nichtgetrennte Mittel

108 000

120 000

57 527,—

Artikel 1 8 8 Insgesamt

108 000

120 000

57 527,—

1 8 9

Aushilfsleistungen

1 8 9 1

Dolmetschen

Nichtgetrennte Mittel

8 550 000

8 000 000

6 037 368,—

1 8 9 3

Interims-Konferenzoperateure

Nichtgetrennte Mittel

10 000

6 847,—

1 8 9 5

Sonstige Hilfsleistungen

Nichtgetrennte Mittel

167 000

155 000

83 380,—

1 8 9 6

Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Nichtgetrennte Mittel

622 000

693 000

502 725,—

Artikel 1 8 9 Insgesamt

9 349 000

8 858 000

6 630 320,—

KAPITEL 1 8 INSGESAMT

10 497 341

9 832 240

7 221 660,—

Titel 1 Insgesamt

82 402 546

78 842 396

62 454 041,—

KAPITEL 1 0 —

MITGLIEDER DER INSTITUTION

KAPITEL 1 1 —

PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL 1 2 —

VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

KAPITEL 1 3 —

DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

KAPITEL 1 4 —

SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

KAPITEL 1 5 —

AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

KAPITEL 1 6 —

SOZIALER DIENST

KAPITEL 1 7 —

AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

KAPITEL 1 8 —

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION

1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
26 000	26 000	25 550,—

Erläuterungen

Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
12 400 000	13 600 000	9 180 014,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 0 0 6 Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Gruppen- und Fachgruppenvorsitzenden sowie den Berichterstattern die im Rahmen ihrer Tätigkeiten anfallenden Kosten zu erstatten.

1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
49 000	42 000	37 009,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

1 0 6 Kurse für die Mitglieder der Institution

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
38 500	38 500	34 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bestimmt.

KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Bei den Mitteln dieses Kapitels wurde eine pauschale Kürzung um 4 % vorgenommen.

1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.

1 1 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
42 463 042	39 036 292	33 656 126,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans für das Haushaltsjahr berechnet.

1 1 0 1 Familienzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 684 373	3 391 881	2 903 182,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

—	die Haushaltszulage,

—	die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

—	die Erziehungszulage.

1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 421 632	5 037 511	4 272 094,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulagen, die den Beamten und Bediensteten zustehen.

1 1 0 3 Sekretariatszulage

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
416 088	388 287	327 866,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der alten Laufbahngruppe C personengebunden erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 0 Hilfskräfte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	195 000	972 694,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen und Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können (Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub, Urlaub aus persönlichen Gründen, Halbzeitkräfte).

1 1 1 1 Hilfsdolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.

1 1 1 2 Örtliche Bedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.

1 1 1 3 Sonderberater

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
60 000	59 000	49 280,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes.

1 1 1 4 Hilfsübersetzer

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	75 000	82 927,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.

1 1 1 5 Vertragsbedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 355 086	859 804	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für Vertragsbedienstete.

1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen

1 1 3 0 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 513 148	1 383 960	1 192 318,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zur Krankenversicherung bestimmt.

1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
384 267	354 135	302 792,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.

1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
45 000	45 000	60 728,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.

Im Rahmen der Erweiterung wird bis zur dauerhaften Besetzung der neu geschaffenen Planstellen verstärkt auf Bedienstete auf Zeit zurückgegriffen werden müssen.

1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.

1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen

1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 500	4 500	2 181,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen vorgesehen.

1 1 4 1 Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
641 496	809 355	561 215,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 570	4 000	3 570,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten bestimmt.

1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
—	—	412,—

Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75.

Dieser Posten dient zur Zahlung der vorgesehenen Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.

Obwohl mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), die am 1. Januar 2003 in Kraft trat, die Sondervergütung für Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter gestrichen wurde, muss der noch nicht ausgezahlte Kapitalbetrag weiterhin verzinst werden.

1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
120 000	10 000	49 909,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution. Diese Mittel dienen ebenfalls zur Deckung der Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen.

1 1 5 Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
90 000	108 613	58 024,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der dazu berechtigten Hilfskräfte der Laufbahngruppe AST sowie der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
11 286	21 763	8 087,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
430 000	430 000	79 728,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 8 3 Umzugskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
245 000	377 000	96 378,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
481 000	499 000	360 517,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
317 562	634 398	329 031,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
659 155	707 297	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

1 2 3 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Falle einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.

1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
412 500	412 500	321 153,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, zur Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei Ausführung einer Dienstreise entstehenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten bestimmt.

KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1 Ärztlicher Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
39 000	35 360	30 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.

KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

1 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0 Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
420 000	240 000	89 096,—

Erläuterungen

Diese Mittel ermöglichen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.

1 5 2 1 Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.

KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST

1 6 0 Außergewöhnliche Unterstützungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und sonstige Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 4 Zusatzbeihilfe für behinderte Personen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
50 000	60 000	22 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Sie sollen es im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten erlauben, nach Ausschöpfung der etwaigen auf nationaler Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland bestehenden Ansprüche für notwendig erachtete Ausgaben für nichtmedizinische Zwecke zu erstatten, die durch die Behinderung bedingt sind und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
114 000	114 000	114 000,—

Erläuterungen

Vom Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 23. Mai 2000 verabschiedete Regelung.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

1 7 0 1 Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	10 000	10 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.

KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.

1 8 2 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
350 290	308 650	206 377,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.

Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.

1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
40 000	60 000	10 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Abdeckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.

1 8 4 Restaurants und Kantinen

1 8 4 0 Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.

1 8 4 1 Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.

1 8 6 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

1 8 6 0 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
39 205	39 150	31 093,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.

Sie decken auch den Anteil des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.

1 8 6 3 Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
593 806	432 240	282 401,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.

1 8 7 Sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
17 040	14 200	3 942,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Familienhilfen usw.).

1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
108 000	120 000	57 527,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Basis. In ordnungsgemäß begründeten Fällen, die auf funktionelle Erfordernisse zurückgehen, und nach Konsultation mit den übrigen Institutionen können diese Mittel teilweise für die Durchführung der Auswahlverfahren durch die Institution selbst verwendet werden.

1 8 9 Aushilfsleistungen

1 8 9 1 Dolmetschen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 550 000	8 000 000	6 037 368,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher bestimmt. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.

1 8 9 3 Interims-Konferenzoperateure

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	10 000	6 847,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Leistungen von Interims-Konferenzoperateuren im Fall einer übermäßigen Arbeitsbelastung bestimmt.

1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
167 000	155 000	83 380,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die gelegentlich von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.

1 8 9 6 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
622 000	693 000	502 725,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Die Aufträge werden prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 2 0

2 0 0

Mieten und Erbpachtzahlungen

2 0 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

90 000

70 000

1 440 821,—

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Nichtgetrennte Mittel

9 750 000

8 721 580

12 701 070,—

Artikel 2 0 0 Insgesamt

9 840 000

8 791 580

14 141 891,—

2 0 1

Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

133 200

122 892

122 600,—

2 0 2

Wasser, Gas, Strom und Heizung

Nichtgetrennte Mittel

766 200

391 902

425 787,—

2 0 3

Reinigung und Instandhaltung

Nichtgetrennte Mittel

2 820 000

2 690 100

1 648 848,—

2 0 4

Herrichtung der Diensträume

Nichtgetrennte Mittel

470 000

426 000

2 021 967,—

2 0 5

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

2 195 073

2 525 520

1 864 650,—

2 0 6

Erwerb von Immobilien

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 0 8

Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden

Nichtgetrennte Mittel

12 000

6 000

32 816,—

2 0 9

Sonstige Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

30 000

0,—

KAPITEL 2 0 INSGESAMT

16 236 473

14 983 994

20 258 559,—

KAPITEL 2 1

2 1 1

Informatikausrüstung

Nichtgetrennte Mittel

1 766 731

2 009 472

1 656 911,—

2 1 4

Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden

Nichtgetrennte Mittel

723 633

602 438

546 683,—

KAPITEL 2 1 INSGESAMT

2 490 364

2 611 910

2 203 594,—

KAPITEL 2 2

2 2 0

Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0

Erstausstattung mit Material und technische Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

366 200

37 800

158 689,—

2 2 0 1

Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

125 860

36 540

357 650,—

2 2 0 2

Miete von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

287 772

400 460

926 669,—

2 2 0 3

Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

677 929

725 394

409 364,—

Artikel 2 2 0 Insgesamt

1 457 761

1 200 194

1 852 372,—

2 2 1

Mobiliar

2 2 1 0

Erstausstattung mit Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

129 000

28 000

560 168,—

2 2 1 1

Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

57 000

60 000

8,—

2 2 1 2

Miete von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 1 3

Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung

Nichtgetrennte Mittel

3 600

719,—

Artikel 2 2 1 Insgesamt

189 600

91 600

560 895,—

2 2 3

Fahrzeuge

2 2 3 0

Erstausstattung mit Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 3 1

Ersatzbeschaffung von Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 2 3 2

Miete von Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

78 300

80 800

36 933,—

2 2 3 3

Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

17 000

17 453,—

Artikel 2 2 3 Insgesamt

95 300

97 800

54 386,—

2 2 5

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0

Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Nichtgetrennte Mittel

112 100

63 600

75 000,—

2 2 5 1

Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Nichtgetrennte Mittel

15 000

12 000

3 200,—

2 2 5 2

Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Nichtgetrennte Mittel

57 600

79 439

51 195,—

2 2 5 3

Abonnements bei Presseagenturen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

40 000

8 530,—

2 2 5 4

Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

4 500

18 150

7 908,—

2 2 5 5

Abonnements für Datenbanken

Nichtgetrennte Mittel

—

0,—

Artikel 2 2 5 Insgesamt

189 200

213 189

145 833,—

KAPITEL 2 2 INSGESAMT

1 931 861

1 602 783

2 613 486,—

KAPITEL 2 3

2 3 0

Papier- und Bürobedarf

Nichtgetrennte Mittel

360 964

417 312

388 658,—

2 3 2

Finanzkosten

2 3 2 0

Bankkosten

Nichtgetrennte Mittel

20 000

16 000,—

2 3 2 9

Sonstige Finanzkosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 2 3 2 Insgesamt

20 000

16 000,—

2 3 3

Streitsachen

Nichtgetrennte Mittel

20 000

8 648,—

2 3 4

Schadenersatz und Zinsen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 3 5

Andere Sachausgaben

2 3 5 0

Verschiedene Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

2 000

500,—

2 3 5 1

Dienst- und Arbeitskleidung

Nichtgetrennte Mittel

30 000

24 431,—

2 3 5 2

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

150 000

140 000

71 919,—

2 3 5 3

Umzug von Dienststellen

Nichtgetrennte Mittel

68 000

92 500

290 502,—

2 3 5 9

Sonstige Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

18 000

21 500

13 648,—

Artikel 2 3 5 Insgesamt

268 000

286 000

401 000,—

2 3 9

Dienstleistungen zwischen den Organen und Institutionen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Nichtgetrennte Mittel

—

0,—

KAPITEL 2 3 INSGESAMT

668 964

743 312

814 306,—

KAPITEL 2 4

2 4 0

Postgebühren und Zustellungskosten

Nichtgetrennte Mittel

335 000

424 500

266 320,—

2 4 1

Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

Nichtgetrennte Mittel

561 822

481 830

370 506,—

KAPITEL 2 4 INSGESAMT

896 822

906 330

636 826,—

KAPITEL 2 5

2 5 0

Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

—

0,—

2 5 2

Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Nichtgetrennte Mittel

395 079

390 000

241 634,—

2 5 5

Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Nichtgetrennte Mittel

420 000

400 000

239 778,—

KAPITEL 2 5 INSGESAMT

815 079

790 000

481 412,—

KAPITEL 2 6

2 6 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

2 6 0 0

Kosten für Konsultationen

Nichtgetrennte Mittel

648 000

636 875

411 911,—

2 6 0 1

Extern zu vergebende Studien

Nichtgetrennte Mittel

100 000

27 000,—

Artikel 2 6 0 Insgesamt

748 000

736 875

438 911,—

KAPITEL 2 6 INSGESAMT

748 000

736 875

438 911,—

KAPITEL 2 7

2 7 0

Amtsblatt

Nichtgetrennte Mittel

756 000

740 000

485 000,—

2 7 1

Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

540 800

361 000

283 794,—

2 7 2

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

2 7 2 0

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Nichtgetrennte Mittel

226 000

287 256

99 066,—

2 7 2 5

Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Nichtgetrennte Mittel

20 000

Artikel 2 7 2 Insgesamt

246 000

287 256

99 066,—

2 7 3

Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste

2 7 3 0

Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

2 7 3 3

Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution

Nichtgetrennte Mittel

236 896

215 360

174 261,—

Artikel 2 7 3 Insgesamt

236 896

215 360

174 261,—

KAPITEL 2 7 INSGESAMT

1 779 696

1 603 616

1 042 121,—

KAPITEL 2 9

2 9 4

Studienstipendien

2 9 4 0

Forschungs- und Studienstipendien

Nichtgetrennte Mittel

15 000

12 000,—

Artikel 2 9 4 Insgesamt

15 000

12 000,—

KAPITEL 2 9 INSGESAMT

15 000

12 000,—

Titel 2 Insgesamt

25 582 259

23 993 820

28 501 215,—

KAPITEL 2 0 —

GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 1 —

AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

KAPITEL 2 2 —

BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 3 —

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 4 —

POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

KAPITEL 2 5 —

AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

KAPITEL 2 6 —

KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

KAPITEL 2 7 —

AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL 2 9 —

ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Immer, wenn die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von jeder einzelnen Institution jeweils durchgesetzten Bedingungen ab.

2 0 0 Mieten und Erbpachtzahlungen

2 0 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
90 000	70 000	1 440 821,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

2 0 0 1 Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 750 000	8 721 580	12 701 070,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

2 0 1 Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
133 200	122 892	122 600,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.

2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
766 200	391 902	425 787,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.

2 0 3 Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 820 000	2 690 100	1 648 848,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung aller Kosten der laufenden Verträge für die Instandhaltung und Reinigung der Räumlichkeiten und technischen Anlagen sowie der Ausgaben für die Arbeiten und das Material zur allgemeinen Instandhaltung der Gebäude (Malerarbeiten, Reparaturen usw.) bestimmt.

2 0 4 Herrichtung der Diensträume

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
470 000	426 000	2 021 967,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.

2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 195 073	2 525 520	1 864 650,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.

2 0 6 Erwerb von Immobilien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
12 000	6 000	32 816,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.

2 0 9 Sonstige Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	30 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die technische und juristische Unterstützung bei der Übernahme und Abnahme neuer Gebäude.

KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Erläuterungen

2 1 1 Informatikausrüstung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 766 731	2 009 472	1 656 911,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—	Kauf, Anmietung und Wartung von Computern,

—	Kauf, Anmietung und Wartung von Informatikmaterial und Software sowie für sonstiges Material und Dokumentation.

2 1 4 Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
723 633	602 438	546 683,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.

KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0 Erstausstattung mit Material und technische Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
366 200	37 800	158 689,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.

2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
125 860	36 540	357 650,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.

2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
287 772	400 460	926 669,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material und technische Anlagen bestimmt.

2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
677 929	725 394	409 364,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 aufgeführten Materials bestimmt.

2 2 1 Mobiliar

2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
129 000	28 000	560 168,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.

2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
57 000	60 000	8,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.

2 2 1 2 Miete von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 600	3 600	719,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.

2 2 3 Fahrzeuge

2 2 3 0 Erstausstattung mit Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.

2 2 3 2 Miete von Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
78 300	80 800	36 933,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Taxis und Mietwagen, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses verfügbar ist.

2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
17 000	17 000	17 453,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
112 100	63 600	75 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
15 000	12 000	3 200,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.

2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
57 600	79 439	51 195,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Ausgaben für die Abonnements auf Tagespresse, Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke.

2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	40 000	8 530,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Abonnements bei den Pressebüros.

2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 500	18 150	7 908,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.

2 2 5 5 Abonnements für Datenbanken

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
—	—	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

2 3 0 Papier- und Bürobedarf

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
360 964	417 312	388 658,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.

2 3 2 Finanzkosten

2 3 2 0 Bankkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	16 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.

2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 3 Streitsachen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	8 648,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken alle Kosten für den juristischen Bereich.

2 3 4 Schadenersatz und Zinsen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 3 5 Andere Sachausgaben

2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 000	2 000	500,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).

2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 000	30 000	24 431,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.

2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
150 000	140 000	71 919,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.

2 3 5 3 Umzug von Dienststellen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
68 000	92 500	290 502,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.

2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
18 000	21 500	13 648,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.

2 3 9 Dienstleistungen zwischen den Organen und Institutionen — Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Kosten für die Leistungen des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes.

KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

Erläuterungen

2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
335 000	424 500	266 320,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.

2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
561 822	481 830	370 506,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax sowie der Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die die Mitglieder bereitstellen, um die Dokumente des Ausschusses auf dem Telekommunikationsweg empfangen zu können.

KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
—	—	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

2 5 2 Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
395 079	390 000	241 634,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel mit Ausnahme der Reise- und Sitzungsvergütungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
420 000	400 000	239 778,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben, für die Teilnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen bestimmt.

Sie decken ferner sämtliche Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen oder Treffen zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vergleichbaren Institutionen (einschließlich der Wirtschafts- und Sozialkreise) aus der Europäischen Union und aus Drittländern und besonders die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die Beziehungen Europa-Mittelmeer, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die Beziehungen zur EFTA (Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums) sowie die Beziehungen zum Mercosur und zu den lateinamerikanischen Ländern.

Schließlich decken sie Ausgaben für die Besuche wirtschaftlicher und sozialer Organisationen aus Drittländern im EWSA sowie Ausgaben für das Jahrestreffen ehemaliger Ausschussmitglieder.

KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

2 6 0 0 Kosten für Konsultationen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
648 000	636 875	411 911,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

2 6 0 1 Extern zu vergebende Studien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
100 000	100 000	27 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anhörung qualifizierter Fachleute in spezifischen Bereichen sowie für Studien, mit deren Durchführung externe Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, bestimmt.

KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0 Amtsblatt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
756 000	740 000	485 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2 7 1 Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
540 800	361 000	283 794,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in beliebigen Medien zwecks Förderung der Veröffentlichungen und allgemeiner Information.

2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

2 7 2 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
226 000	287 256	99 066,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 2

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Maßnahmen zur Information der Presse über die Ziele und die Tätigkeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und der sozioprofessionellen Organisationen.

2 7 2 5 Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung nationaler oder multinationaler Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von Kolloquien und Symposien des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses von europäischem Interesse, hauptsächlich des Preises der Zivilgesellschaft.

2 7 3 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste

2 7 3 0 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

2 7 3 3 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
236 896	215 360	174 261,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.

KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

2 9 4 Studienstipendien

2 9 4 0 Forschungs- und Studienstipendien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
15 000	15 000	12 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 10 0

p.m.

0,—

KAPITEL 10 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 10 1

p.m.

0,—

KAPITEL 10 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 10 2

p.m.

0,—

KAPITEL 10 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 10 Insgesamt

p.m.

0,—

GESAMTBETRAG

107 984 805

102 836 216

90 955 256,—

KAPITEL 10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 2 —

RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN VII

AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen im Haushaltsjahr 2006

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	63 362 670
Eigene Einnahmen	–5 151 157
Zu vereinnahmender Beitrag	58 211 513

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

2 401 342

2 193 373

1 619 210,26

4 0 1

Beitrag des Personals zur Altersversorgung

p.m.

1 622 084,56

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

0,—

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

244 280

112 571

122 190,48

KAPITEL 4 0 INSGESAMT

2 645 622

2 305 944

3 363 485,30

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

2 405 535

1 963 277

0,—

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

p.m.

0,—

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

p.m.

0,—

KAPITEL 4 1 INSGESAMT

2 405 535

1 963 277

0,—

Titel 4 Insgesamt

5 051 157

4 269 221

3 363 485,30

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
2 401 342	2 193 373	1 619 210,26

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

4 0 1 Beitrag des Personals zur Altersversorgung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	1 622 084,56

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
244 280	112 571	122 190,48

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
2 405 535	1 963 277	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 Absatz 2, 17 und 48 des Anhangs VII.

4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43.

TITEL 5

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 5 0

5 0 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 0 0 1

Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 0 0 Insgesamt

p.m.

0,—

5 0 2

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 1

5 1 0

Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

p.m.

0,—

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel 5 1 1 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 5 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 2

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Institution

100 000

240 000

73 504,45

5 2 2

Zinserträge aus Vorfinanzierungen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 2 INSGESAMT

100 000

240 000

73 504,45

KAPITEL 5 5

5 5 0

p.m.

0,—

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 5 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen

p.m.

0,—

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 7 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 8

5 8 0

Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 5 8 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 5 9

5 9 0

Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

p.m.

0,—

KAPITEL 5 9 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 5 Insgesamt

100 000

240 000

73 504,45

KAPITEL 5 0 —

ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

KAPITEL 5 1 —

MIETEINNAHMEN

KAPITEL 5 2 —

ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

KAPITEL 5 5 —

EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

KAPITEL 5 7 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

KAPITEL 5 8 —

VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

KAPITEL 5 9 —

ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format.

KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN

5 1 0 Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 1 1 Einnahmen aus der Vermietung von unbeweglichen Sachen

5 1 1 0 Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 1 1 1 Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Institution

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
100 000	240 000	73 504,45

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Institution verbucht.

5 2 2 Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen verbucht.

KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 5 1 Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 7 1 Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0 Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

5 8 1 Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls durch die Versicherungen.

KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0 Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die anderen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL 9 0

9 0 0

Sonstige Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL 9 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel 9 Insgesamt

p.m.

0,—

GESAMTBETRAG

5 151 157

4 509 221

3 436 989,75

KAPITEL 9 0 —

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0 Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1	AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
1 0	MITGLIEDER DER INSTITUTION	5 681 500	6 186 500	4 068 633,26
1 1	PERSONAL IM AKTIVEN DIENST	33 305 915	30 535 679	22 784 828,40
1 2	VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST	p.m.	p.m.	0,—
1 3	DIENSTREISEN UND -FAHRTEN	330 000	440 000	285 334,66
1 4	SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR	21 000	20 000	13 820,—
1 5	AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN	99 000	164 000	64 490,50
1 6	SOZIALER DIENST	20 000	p.m.	0,—
1 7	AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE	130 000	191 000	107 778,72
1 8	INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT	5 061 500	5 614 227	3 569 484,31
	Titel 1 Insgesamt	44 648 915	43 151 406	30 894 369,85
2	GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN	10 782 982	10 115 895	12 492 822,47
2 1	AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG	1 627 389	1 534 392	1 348 421,38
2 2	BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN	1 458 964	1 159 645	1 798 750,61
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	463 236	466 804	665 925,56
2 4	POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN	522 684	576 400	328 590,80
2 5	AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN	670 000	310 000	378 425,91
2 6	KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN	859 000	660 000	467 182,81
2 7	AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT	2 306 500	1 756 460	1 264 694,94
2 9	ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN	23 000	18 000	15 200,—
	Titel 2 Insgesamt	18 713 755	16 597 596	18 760 014,48
10	SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	p.m.
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.	p.m.
	Titel 10 Insgesamt	p.m.	p.m.	p.m.
	GESAMTBETRAG	63 362 670	59 749 002	49 654 384,33

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 1 0

1 0 0

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 0 3

Aufwandsentschädigungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 0 4

Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen

Nichtgetrennte Mittel

5 500 000

5 962 500

3 944 535,92

1 0 0 5

Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 0 0 6

Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution

Nichtgetrennte Mittel

100 000

155 000

75 854,18

Artikel 1 0 0 Insgesamt

5 600 000

6 117 500

4 020 390,10

1 0 1

Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Nichtgetrennte Mittel

19 000

6 993,06

1 0 6

Kurse für die Mitglieder der Institution

Nichtgetrennte Mittel

62 500

50 000

41 250,10

KAPITEL 1 0 INSGESAMT

5 681 500

6 186 500

4 068 633,26

KAPITEL 1 1

1 1 0

Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

1 1 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

24 674 695

21 635 696

16 638 086,31

1 1 0 1

Familienzulagen

Nichtgetrennte Mittel

1 787 078

1 571 894

1 211 426,20

1 1 0 2

Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Nichtgetrennte Mittel

3 021 632

2 650 385

2 048 306,65

1 1 0 3

Sekretariatszulage

Nichtgetrennte Mittel

124 000

133 915

128 646,—

Artikel 1 1 0 Insgesamt

29 607 405

25 991 890

20 026 465,16

1 1 1

Sonstige Bedienstete

1 1 1 0

Hilfskräfte

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

111 000

540 059,45

1 1 1 1

Hilfsdolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 2

Örtliche Bedienstete

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 1 3

Sonderberater

Nichtgetrennte Mittel

50 000

27 500

34 489,14

1 1 1 4

Hilfsübersetzer

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

39 000

212 921,28

1 1 1 5

Vertragsbedienstete

Nichtgetrennte Mittel

996 000

974 000

0,—

Artikel 1 1 1 Insgesamt

1 046 000

1 151 500

787 469,87

1 1 3

Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen

1 1 3 0

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

859 904

751 161

582 912,71

1 1 3 1

Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Nichtgetrennte Mittel

220 037

192 249

149 158,94

1 1 3 2

Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

73 992

38 020

50 158,17

1 1 3 3

Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 1 3 Insgesamt

1 153 933

981 430

782 229,82

1 1 4

Sonstige Zulagen und Vergünstigungen

1 1 4 0

Geburtenzulagen und Sterbegelder

Nichtgetrennte Mittel

3 000

793,26

1 1 4 1

Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Nichtgetrennte Mittel

427 039

528 585

285 693,14

1 1 4 3

Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 4

Pauschalabgeltung von Fahrtkosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 1 4 5

Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

107,94

1 1 4 9

Sonstige Zulagen und Erstattungen

Nichtgetrennte Mittel

40 000

18 000

0,—

Artikel 1 1 4 Insgesamt

470 039

549 585

286 594,34

1 1 5

Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

82 000

110 000

66 156,27

1 1 8

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1

Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Nichtgetrennte Mittel

13 873

19 330

20 932,13

1 1 8 2

Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Nichtgetrennte Mittel

185 523

620 442

153 912,04

1 1 8 3

Umzugskosten

Nichtgetrennte Mittel

126 345

257 974

36 063,73

1 1 8 4

Zeitweilige Tagegelder

Nichtgetrennte Mittel

171 408

350 047

470 038,45

Artikel 1 1 8 Insgesamt

497 149

1 247 793

680 946,35

1 1 9

Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

95 000

145 473

154 966,59

1 1 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

354 389

358 008

0,—

Artikel 1 1 9 Insgesamt

449 389

503 481

154 966,59

KAPITEL 1 1 INSGESAMT

33 305 915

30 535 679

22 784 828,40

KAPITEL 1 2

1 2 1

Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 1 5

Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 1 Insgesamt

p.m.

0,—

1 2 3

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9

Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0

Berichtigungskoeffizienten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 2 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 2 9 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL 1 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL 1 3

1 3 0

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

330 000

440 000

285 334,66

KAPITEL 1 3 INSGESAMT

330 000

440 000

285 334,66

KAPITEL 1 4

1 4 1

Ärztlicher Dienst

Nichtgetrennte Mittel

21 000

20 000

13 820,—

KAPITEL 1 4 INSGESAMT

21 000

20 000

13 820,—

KAPITEL 1 5

1 5 0

Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 5 2

Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0

Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden

Nichtgetrennte Mittel

99 000

164 000

64 490,50

1 5 2 1

Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 5 2 Insgesamt

99 000

164 000

64 490,50

KAPITEL 1 5 INSGESAMT

99 000

164 000

64 490,50

KAPITEL 1 6

1 6 0

Außergewöhnliche Unterstützungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 6 4

Zusatzbeihilfe für behinderte Personen

Nichtgetrennte Mittel

20 000

p.m.

0,—

KAPITEL 1 6 INSGESAMT

20 000

p.m.

0,—

KAPITEL 1 7

1 7 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0

Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

121 000

182 000

103 838,07

1 7 0 1

Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

9 000

3 940,65

Artikel 1 7 0 Insgesamt

130 000

191 000

107 778,72

KAPITEL 1 7 INSGESAMT

130 000

191 000

107 778,72

KAPITEL 1 8

1 8 2

Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

1 8 2 0

Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Nichtgetrennte Mittel

225 000

184 227

113 902,39

Artikel 1 8 2 Insgesamt

225 000

184 227

113 902,39

1 8 3

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich

1 8 3 0

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich

Nichtgetrennte Mittel

40 000

60 000

10 000,—

Artikel 1 8 3 Insgesamt

40 000

60 000

10 000,—

1 8 4

Restaurants und Kantinen

1 8 4 0

Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

1 8 4 1

Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel 1 8 4 Insgesamt

p.m.

0,—

1 8 6

Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

1 8 6 0

Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

Nichtgetrennte Mittel

23 000

22 000

16 731,—

1 8 6 3

Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Nichtgetrennte Mittel

200 000

350 000

112 813,—

Artikel 1 8 6 Insgesamt

223 000

372 000

129 544,—

1 8 7

Sonstige soziale Maßnahmen

Nichtgetrennte Mittel

6 000

5 000

2 856,29

1 8 8

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Nichtgetrennte Mittel

125 000

150 000

116 977,50

Artikel 1 8 8 Insgesamt

125 000

150 000

116 977,50

1 8 9

Hilfsleistungen

1 8 9 1

Dolmetschen

Nichtgetrennte Mittel

3 808 000

4 128 000

2 705 148,71

1 8 9 3

Interims-Konferenztechniker

Nichtgetrennte Mittel

16 500

15 000

13 650,—

1 8 9 5

Sonstige Hilfsleistungen

Nichtgetrennte Mittel

200 000

110 000,—

1 8 9 6

Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Nichtgetrennte Mittel

418 000

500 000

367 405,42

Artikel 1 8 9 Insgesamt

4 442 500

4 843 000

3 196 204,13

KAPITEL 1 8 INSGESAMT

5 061 500

5 614 227

3 569 484,31

Titel 1 Insgesamt

44 648 915

43 151 406

30 894 369,85

KAPITEL 1 0 —

MITGLIEDER DER INSTITUTION

KAPITEL 1 1 —

PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL 1 2 —

VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

KAPITEL 1 3 —

DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

KAPITEL 1 4 —

SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

KAPITEL 1 5 —

AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

KAPITEL 1 6 —

SOZIALER DIENST

KAPITEL 1 7 —

AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

KAPITEL 1 8 —

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION

1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 0 0 3 Aufwandsentschädigungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Vergütung für den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen bestimmt.

1 0 0 4 Reisekosten und Tagegelder bei Sitzungen und Einberufungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 500 000	5 962 500	3 944 535,92

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten und Tagegelder der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter anlässlich der Plenartagungen und anderer Sitzungen.

Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:

— Plenartagungen	2 471 000
— Außerordentliche Präsidiumssitzungen	60 000
— Fraktionen	280 000
— Fachkommissionen	1 722 000
— Ad-hoc-Arbeitsgruppen	131 000
— CAFA	39 000
— Seminare und andere Tätigkeiten	589 000
— Verschiedenes	208 000
Insgesamt	5 500 000

1 0 0 5 Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 0 0 6 Vergütungen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Tätigkeiten der Mitglieder der Institution

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
100 000	155 000	75 854,18

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:

—	zum einen zur Deckung der Sekretariats-, Telefon- und Portokosten,

—	zum anderen zur Deckung der Kosten, die den Mitgliedern durch die Nutzung eines Faxgeräts oder eines PCs für die Übermittlung von Dokumenten an den Ausschuss der Regionen entstehen.

1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
19 000	19 000	6 993,06

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere bestimmt für die Deckung der Kranken- und Unfallversicherungsprämie der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

1 0 6 Kurse für die Mitglieder der Institution

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
62 500	50 000	41 250,10

Erläuterungen

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen bestimmt.

KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

Erläuterungen

1 1 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
24 674 695	21 635 696	16 638 086,31

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans berechnet.

1 1 0 1 Familienzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 787 078	1 571 894	1 211 426,20

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt 1.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

—	die Haushaltszulage,

—	die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

—	die Erziehungszulage.

1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 021 632	2 650 385	2 048 306,65

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die den Beamten zusteht, die die Bedingungen des vorgenannten Artikels erfüllen.

1 1 0 3 Sekretariatszulage

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
124 000	133 915	128 646,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 18.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der Laufbahngruppe C* erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 0 Hilfskräfte

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	111 000	540 059,45

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Aus diesen Mitteln werden die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte gezahlt. Diese Hilfskräfte werden zu dem Zweck eingestellt, Arbeitsüberlastungen aufzufangen oder Beamte zu vertreten, die ihren Dienst nicht normal ausüben können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 1 1 1 Hilfsdolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsdolmetscher bestimmt.

1 1 1 2 Örtliche Bedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten bestimmt.

1 1 1 3 Sonderberater

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
50 000	27 500	34 489,14

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere der Artikel 5 und Titel VI.

Diese Mittel sollen die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes, decken.

1 1 1 4 Hilfsübersetzer

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	39 000	212 921,28

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Bezüge sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die Hilfsübersetzer.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 1 1 5 Vertragsbedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
996 000	974 000	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3a, 3b und Titel IV.

Aus diesen Mitteln werden eventuell erforderliche Vertragsbedienstete bezahlt.

1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen

1 1 3 0 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
859 904	751 161	582 912,71

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem bestimmt.

1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
220 037	192 249	149 158,94

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils der Institution an der Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.

1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
73 992	38 020	50 158,17

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.

1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlungen der Institution bestimmt, um die Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit im Herkunftsland zu gewährleisten.

1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen

1 1 4 0 Geburtenzulagen und Sterbegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	3 000	793,26

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 74 und 75.

Diese Mittel sind zur Deckung der Zahlung dieser Zulagen gemäß vorgenannten Artikeln vorgesehen.

1 1 4 1 Jährliche Fahrtkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
427 039	528 585	285 693,14

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 4 3 Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 1 4 4 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 15.

Diese Mittel sind zur Deckung der pauschalen Abgeltung für Fahrten gemäß vorgenanntem Artikel bestimmt.

1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	107,94

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung der Sondervergütung, die den Beamten gewährt wird, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters haben.

1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
40 000	18 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34, 42a und 42b.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 47.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Entlassungsabfindung eines Beamten auf Probe durch die Institution und der Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit, einer Hilfskraft oder eines Vertragsbediensteten durch die Institution.

Sie dienen ferner zur Deckung der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen.

1 1 5 Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
82 000	110 000	66 156,27

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Titel IV.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Pauschalzulagen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten, der Bediensteten auf Zeit, der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D und der Vertragsbediensteten abzudecken, sofern diese Überstunden nicht wie vorgesehen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
13 873	19 330	20 932,13

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.

1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
185 523	620 442	153 912,04

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.

1 1 8 3 Umzugskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
126 345	257 974	36 063,73

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.

1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
171 408	350 047	470 038,45

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 10.

1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
95 000	145 473	154 966,59

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI.

1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
354 389	358 008	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 sowie Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 — VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

1 2 1 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 und Anhang IV.

1 2 1 5 Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

1 2 3 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung für Beamte im Ruhestand und für die Empfänger von Vergütungen im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, einer Stellenenthebung oder einer Entlassung zu decken.

1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

1 2 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

1 2 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN

1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
330 000	440 000	285 334,66

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Dieser Posten ist wie folgt aufgegliedert:

— Präsidentschaft	30 000
— Kabinett des Generalsekretärs	25 000
— Abteilung Kanzlei und Presse	40 000
— Direktion Verwaltung	15 000
— Fraktionen	76 000
— Beratende Arbeiten und interinstitutionelle Beziehungen	70 000
— Gemeinsame Dienste	50 000
— Reserve	24 000
Insgesamt	330 000

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR

1 4 1 Ärztlicher Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
21 000	20 000	13 820,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die ärztlichen Jahresuntersuchungen und die Arbeitsmedizin sowie der Sachausgaben für den ärztlichen Dienst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

1 5 0 Reise- und Aufenthaltskosten nationaler Sachverständiger, die in Dienststellen der Institution abgeordnet wurden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

1 5 2 Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor

1 5 2 0 Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des Privatsektors, die vorübergehend beschäftigt werden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
99 000	164 000	64 490,50

Erläuterungen

Diese Mittel sollen gegebenenfalls eine Beteiligung an den Spesen ermöglichen, die von Beamten der nationalen Verwaltungen und Bediensteten des privaten Sektors, die an einem Austausch teilnehmen, verauslagt werden.

1 5 2 1 Beamte der Institution, die vorübergehend in nationalen und internationalen Dienststellen beschäftigt werden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38.

Diese Mittel dienen zur Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei diesem Austausch entstehen.

KAPITEL 1 6 — SOZIALER DIENST

1 6 0 Außergewöhnliche Unterstützungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 4 Zusatzbeihilfe für behinderte Personen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Sie sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben decken, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, sich aus Behinderung ergeben und die ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 7 0 0 Ausgaben der Mitglieder der Institution für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
121 000	182 000	103 838,07

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

1 7 0 1 Ausgaben von Mitgliedern des Personals für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 000	9 000	3 940,65

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.

KAPITEL 1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

1 8 2 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
225 000	184 227	113 902,39

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel sind zur Veranstaltung von Fortbildungs- und Umschulungskursen sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Basis bestimmt.

Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Ausbildung des Personals.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 8 3 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich

1 8 3 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
40 000	60 000	10 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des vom Ausschuss der Regionen zu tragenden Kostenanteils an den vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im sprachlichen Bereich bestimmt.

1 8 4 Restaurants und Kantinen

1 8 4 0 Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 8 4 1 Ausgaben für Umgestaltung und Erneuerung der Einrichtungen von Restaurants und Kantinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Gestaltung und Erneuerung nach zehnjähriger Nutzung der Einrichtungen von Restaurants und Cafeterias bestimmt.

1 8 6 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

1 8 6 0 Soziale Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
23 000	22 000	16 731,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Förderung und finanziellen Unterstützung aller Initiativen, die der Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Angehörigen des Personals dienen.

Sie decken auch den Anteil des Ausschusses der Regionen an den Kosten für die Förderung der sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums von Overijse.

1 8 6 3 Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
200 000	350 000	112 813,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der gemeinsamen Dienste des Ausschusses der Regionen an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.

1 8 7 Sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 000	5 000	2 856,29

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Ferienkolonien, Familienhilfen usw.).

1 8 8 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

1 8 8 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
125 000	150 000	116 977,50

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Werbung, für Erfrischungen, für die Einberufung von Bewerbern, für die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.

1 8 9 Hilfsleistungen

1 8 9 1 Dolmetschen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 808 000	4 128 000	2 705 148,71

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.

1 8 9 3 Interims-Konferenztechniker

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
16 500	15 000	13 650,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, bei Arbeitsüberlastung die Leistungen von Interims-Konferenztechnikern zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 8 9 5 Sonstige Hilfsleistungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
200 000	200 000	110 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, alle Leistungen zu decken, die von Personen ausgeführt werden, die der Institution nicht angehören.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 8 9 6 Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
418 000	500 000	367 405,42

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder Interims-Übersetzer bzw. für Schreibarbeiten und andere Arbeiten, die von den Übersetzungsdiensten nach außen vergeben werden. Der Ausschuss der Regionen vergibt die Aufträge prinzipiell an freiberufliche Übersetzer, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 2 0

2 0 0

Mieten

2 0 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

52 000

80 000

929 996,—

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Nichtgetrennte Mittel

6 500 000

5 907 619

7 730 073,35

Artikel 2 0 0 Insgesamt

6 552 000

5 987 619

8 660 069,35

2 0 1

Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

88 800

81 928

65 400,—

2 0 2

Wasser, Gas, Strom und Heizung

Nichtgetrennte Mittel

510 800

261 268

246 810,—

2 0 3

Reinigung und Instandhaltung

Nichtgetrennte Mittel

1 880 000

1 793 400

1 282 954,31

2 0 4

Herrichtung der Diensträume

Nichtgetrennte Mittel

280 000

284 000

1 134 500,—

2 0 5

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

1 463 382

1 683 680

1 014 728,81

2 0 6

Erwerb von Immobilien

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 0 8

Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden

Nichtgetrennte Mittel

8 000

4 000

88 360,—

2 0 9

Sonstige Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

20 000

p.m.

KAPITEL 2 0 INSGESAMT

10 782 982

10 115 895

12 492 822,47

KAPITEL 2 1

2 1 1

Informatikausrüstung

Nichtgetrennte Mittel

1 083 222

1 180 579

1 023 511,38

2 1 4

Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden

Nichtgetrennte Mittel

544 167

353 813

324 910,—

KAPITEL 2 1 INSGESAMT

1 627 389

1 534 392

1 348 421,38

KAPITEL 2 2

2 2 0

Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0

Erstausstattung mit Material und technische Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

193 800

22 200

305 091,44

2 2 0 1

Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

77 140

21 460

0,—

2 2 0 2

Miete von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

277 630

312 040

459 500,46

2 2 0 3

Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

417 440

426 025

302 080,49

2 2 0 4

Hardware für die Büroautomation

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

Artikel 2 2 0 Insgesamt

966 010

781 725

1 066 672,39

2 2 1

Mobiliar

2 2 1 0

Erstausstattung mit Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

86 000

18 000

512 680,19

2 2 1 1

Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

38 000

40 000

179,51

2 2 1 2

Miete von Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 2 1 3

Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung

Nichtgetrennte Mittel

2 400

0,—

Artikel 2 2 1 Insgesamt

126 400

60 400

512 859,70

2 2 3

Fahrzeuge

2 2 3 0

Erstausstattung mit Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 2 3 1

Ersatzbeschaffung von Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 2 3 2

Miete von Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

68 500

71 000

25 228,43

2 2 3 3

Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial

Nichtgetrennte Mittel

13 000

16 000

21 235,55

Artikel 2 2 3 Insgesamt

81 500

87 000

46 463,98

2 2 5

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0

Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Nichtgetrennte Mittel

78 600

45 400

34 600,—

2 2 5 1

Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Nichtgetrennte Mittel

10 000

8 000

1 041,12

2 2 5 2

Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Nichtgetrennte Mittel

71 700

71 120

32 069,42

2 2 5 3

Abonnements bei Presseagenturen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 2 5 4

Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

3 000

6 000

0,—

2 2 5 5

Abonnements für Datenbanken

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

Artikel 2 2 5 Insgesamt

163 300

130 520

67 710,54

2 2 7

Ausgaben für Archivbestände

Nichtgetrennte Mittel

121 754

100 000

105 044,—

KAPITEL 2 2 INSGESAMT

1 458 964

1 159 645

1 798 750,61

KAPITEL 2 3

2 3 0

Papier- und Bürobedarf

Nichtgetrennte Mittel

221 236

245 088

218 347,18

2 3 2

Finanzkosten

2 3 2 0

Bankkosten

Nichtgetrennte Mittel

31 000

31 416

28 500,—

2 3 2 9

Sonstige Finanzkosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

Artikel 2 3 2 Insgesamt

31 000

31 416

28 500,—

2 3 3

Streitsachen

Nichtgetrennte Mittel

20 000

20 000,—

2 3 4

Schadenersatz und Zinsen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 3 5

Andere Sachausgaben

2 3 5 0

Verschiedene Versicherungskosten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 3 5 1

Dienst- und Arbeitskleidung

Nichtgetrennte Mittel

15 000

7 365,10

2 3 5 2

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

118 000

80 950

44 029,53

2 3 5 3

Umzug von Dienststellen

Nichtgetrennte Mittel

46 000

62 350

339 521,80

2 3 5 9

Sonstige Sachausgaben

Nichtgetrennte Mittel

12 000

8 161,95

Artikel 2 3 5 Insgesamt

191 000

170 300

399 078,38

KAPITEL 2 3 INSGESAMT

463 236

466 804

665 925,56

KAPITEL 2 4

2 4 0

Postgebühren und Zustellungskosten

Nichtgetrennte Mittel

300 534

355 400

212 656,76

2 4 1

Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

Nichtgetrennte Mittel

222 150

221 000

115 934,04

KAPITEL 2 4 INSGESAMT

522 684

576 400

328 590,80

KAPITEL 2 5

2 5 1

Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer

Nichtgetrennte Mittel

370 000

70 000

294 533,47

2 5 5

Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Nichtgetrennte Mittel

300 000

240 000

83 892,44

KAPITEL 2 5 INSGESAMT

670 000

310 000

378 425,91

KAPITEL 2 6

2 6 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Nichtgetrennte Mittel

859 000

660 000

467 182,81

KAPITEL 2 6 INSGESAMT

859 000

660 000

467 182,81

KAPITEL 2 7

2 7 0

Amtsblatt

Nichtgetrennte Mittel

292 500

362 500

420 000,—

2 7 1

Veröffentlichungen

2 7 1 0

Allgemeine Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

561 000

551 000

333 132,35

2 7 1 9

Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen

Nichtgetrennte Mittel

400 000

347 500

224 017,96

Artikel 2 7 1 Insgesamt

961 000

898 500

557 150,31

2 7 2

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Nichtgetrennte Mittel

448 000

326 000

145 769,75

2 7 3

Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist

2 7 3 0

Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

2 7 3 3

Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution

Nichtgetrennte Mittel

205 000

169 460

141 774,88

Artikel 2 7 3 Insgesamt

205 000

169 460

141 774,88

2 7 4

Politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Mitglieder

Nichtgetrennte Mittel

400 000

KAPITEL 2 7 INSGESAMT

2 306 500

1 756 460

1 264 694,94

KAPITEL 2 9

2 9 4

Studienstipendien

2 9 4 0

Forschungs- und Studienstipendien

Nichtgetrennte Mittel

23 000

18 000

15 200,—

Artikel 2 9 4 Insgesamt

23 000

18 000

15 200,—

KAPITEL 2 9 INSGESAMT

23 000

18 000

15 200,—

Titel 2 Insgesamt

18 713 755

16 597 596

18 760 014,48

KAPITEL 2 0 —

GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 1 —

AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

KAPITEL 2 2 —

BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 3 —

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 4 —

POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

KAPITEL 2 5 —

AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

KAPITEL 2 6 —

KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

KAPITEL 2 7 —

AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL 2 9 —

ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

2 0 0 Mieten

2 0 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
52 000	80 000	929 996,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 300 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1 Erbpachtzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 500 000	5 907 619	7 730 073,35

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 900 000 EUR veranschlagt.

2 0 1 Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
88 800	81 928	65 400,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Versicherungsprämien für Feuer, Haftpflicht, Diebstahl und Glasschaden bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
510 800	261 268	246 810,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 3 Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 880 000	1 793 400	1 282 954,31

Erläuterungen

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 4 Herrichtung der Diensträume

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
280 000	284 000	1 134 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Herrichtungsarbeiten wie die Errichtung von Trennwänden, für Teppiche und für Malerarbeiten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 463 382	1 683 680	1 014 728,81

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude und insbesondere für die Bewachung bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 6 Erwerb von Immobilien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

2 0 8 Sonstige Ausgaben, die vor dem Bau von Gebäuden oder dem Erwerb von Immobilien getätigt wurden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
8 000	4 000	88 360,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Vorstudien, die vor dem Bezug eines neuen Gebäudes erstellt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 9 Sonstige Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	20 000	p.m.

KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Erläuterungen

2 1 1 Informatikausrüstung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 083 222	1 180 579	1 023 511,38

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—	Kauf, Anmietung und Wartung von Computern,

—	Kauf, Anmietung und Wartung von Informatikmaterial und Software sowie für sonstiges Material und Dokumentation.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 4 Datentechnische Arbeiten und besondere Projekte, die an Dritte vergeben werden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
544 167	353 813	324 910,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für externes Personal und nach außerhalb vergebene Arbeiten gemäß den bestehenden Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

2 2 0 Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation

2 2 0 0 Erstausstattung mit Material und technische Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
193 800	22 200	305 091,44

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für den Kauf technischer Anlagen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
77 140	21 460	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Ausgaben zur Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 000 EUR veranschlagt.

2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
277 630	312 040	459 500,46

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anmietung von technischem Material und technischen Anlagen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
417 440	426 025	302 080,49

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des unter den Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 2 genannten Materials.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 0 4 Hardware für die Büroautomation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung der Kauf-, Miet-, Betriebs- und Wartungskosten des integrierten Bürotechnik- und Telekommunikationssystems mit Netz, zentralen und dezentralen Diensteinheiten, Arbeitsstationen, Druckern und sonstigen Peripheriegeräten sowie den entsprechenden Softwarelizenzen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 1 Mobiliar

2 2 1 0 Erstausstattung mit Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
86 000	18 000	512 680,19

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anschaffung von Mobiliar und Spezialmobiliar bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
38 000	40 000	179,51

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar und für die Erneuerung eines Teils des amortisierten und nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 1 2 Miete von Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 400	2 400	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Anstrich, Unterhaltung und Reparatur der Möbel bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 3 Fahrzeuge

2 2 3 0 Erstausstattung mit Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Ersetzung von Dienstwagen.

2 2 3 2 Miete von Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
68 500	71 000	25 228,43

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für Taxis und Mietwagen decken, insbesondere außerhalb Brüssels und in den Fällen, wo kein Fahrzeug des Ausschusses der Regionen verfügbar ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 3 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Transportmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
13 000	16 000	21 235,55

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für Versicherung und Wartung der Dienstwagen decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
78 600	45 400	34 600,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von Büchern und Lexika für die einzelnen Sprachabteilungen und für die Bibliothek der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	8 000	1 041,12

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 5 2 Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
71 700	71 120	32 069,42

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für die Bewertung der Resonanz der Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen und sonstiger Fragen in Bezug auf die Informationsmittel, einschließlich der Abonnements des Ausschusses der Regionen bei Presseagenturen für Ausschnitte aus Publikationen, auf die Tagespresse, auf Zeitschriften und sonstige Veröffentlichungen sowie die Urheberrechte geschützter Werke decken. Diese Mittel sollen zudem die Ausgaben für Zeitschriften decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 5 3 Abonnements bei Presseagenturen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 000	6 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 5 5 Abonnements für Datenbanken

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen dazu, die Abonnementskosten für den Anschluss an externe Datenbanken über das Informatiksystem zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 2 7 Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
121 754	100 000	105 044,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Leistungen externer Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Maßnahmen zur Archivierung, einschließlich der Sortierung, Einordnung und Neuordnung in den Lagern, der Kosten für Leistungen der Archivkunde, den Erwerb und die Nutzung von Archivbeständen auf elektronischen Trägern (Mikrofilme, CDs, Kassetten usw.).

KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

2 3 0 Papier- und Bürobedarf

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
221 236	245 088	218 347,18

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial und Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie zur Deckung der Kosten für bestimmte nach außen vergebene Druckaufträge.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 2 Finanzkosten

2 3 2 0 Bankkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
31 000	31 416	28 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung von Agios und sonstigen Spesen.

2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

2 3 3 Streitsachen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	20 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen alle Kosten für den juristischen Bereich abdecken.

2 3 4 Schadenersatz und Zinsen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

2 3 5 Andere Sachausgaben

2 3 5 0 Verschiedene Versicherungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der verschiedenen Versicherungen (Haftpflicht, Diebstahl).

2 3 5 1 Dienst- und Arbeitskleidung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
15 000	15 000	7 365,10

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung, die Instandhaltung und Reinigung von Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer sowie für andere Arbeitskleidung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
118 000	80 950	44 029,53

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.

2 3 5 3 Umzug von Dienststellen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
46 000	62 350	339 521,80

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
12 000	12 000	8 161,95

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sonstiger Sachausgaben, die unter den vorangegangenen Posten nicht erfasst sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN

Erläuterungen

2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
300 534	355 400	212 656,76

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
222 150	221 000	115 934,04

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die festen Anschlussgebühren und die Gebühren für Telefongespräche, Fernschreiben und Telefax bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 1 Sitzungskosten der Vertreter der Beitrittsländer

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
370 000	70 000	294 533,47

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der regionalen und lokalen Vertreter der Beitrittsländer anlässlich ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen.

2 5 5 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
300 000	240 000	83 892,44

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung zum einen der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — im Zusammenhang mit der Teilnahme des Ausschusses der Regionen an Konferenzen, Kolloquien oder Symposien usw. sowie zum andern der Kosten, die dem Ausschuss im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Anhörungen, Konferenzen sowie allgemeinen und spezifischen Sitzungen entstehen.

KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
859 000	660 000	467 182,81

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum einen zur Deckung der Kosten für die Durchführung von Studien, mit denen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute von außerhalb vertraglich beauftragt werden. Zum andern sind sie auch für die Deckung der Kosten für die Teilnahme von Personen mit speziellen Fachkenntnissen an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen bestimmt, und zwar in Anwendung der Regelung für die Erstattung der Beförderungskosten und die Vergütung für Sitzungs- und Reisetage für Sachverständige, Redner und Wissenschaftler, die an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0 Amtsblatt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
292 500	362 500	420 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

2 7 1 Veröffentlichungen

2 7 1 0 Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
561 000	551 000	333 132,35

Erläuterungen

Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Druckkosten für die verschiedenen an Dritte vergebenen Veröffentlichungen des Ausschusses der Regionen sowie der Kosten für den Betrieb und die Nutzung von Datenbanken und jeglichen Materials für Veröffentlichungen und Informationen.

2 7 1 9 Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
400 000	347 500	224 017,96

Erläuterungen

Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Kosten für den Vertrieb von Veröffentlichungen und für die Herstellung und den Vertrieb von Werbemitteln und Material für die Öffentlichkeitsarbeit, der Kosten für den Betrieb von Datenbanken für die Nutzung anderer Veröffentlichungen und Informationsquellen für Zwecke der Werbung und der Öffentlichkeitsarbeit.

2 7 2 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
448 000	326 000	145 769,75

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten — einschließlich Repräsentationskosten — für Aktionen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele und die Tätigkeit des Ausschusses der Regionen bestimmt.

2 7 3 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist

2 7 3 0 Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geist

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

2 7 3 3 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen der Institution

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
205 000	169 460	141 774,88

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.

2 7 4 Politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Mitglieder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
400 000

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der politischen Tätigkeiten und der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen im Rahmen ihres europäischen Mandats.

KAPITEL 2 9 — ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

2 9 4 Studienstipendien

2 9 4 0 Forschungs- und Studienstipendien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
23 000	18 000	15 200,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zum einen dazu, in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben in den Tätigkeitsbereichen des Ausschusses der Regionen beizutragen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind, und zum andern die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Dissertationswettbewerbs und der Verleihung der Preise entstehen.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL 10 0

p.m.

KAPITEL 10 0 INSGESAMT

p.m.

KAPITEL 10 1

p.m.

KAPITEL 10 1 INSGESAMT

p.m.

KAPITEL 10 2

p.m.

KAPITEL 10 2 INSGESAMT

p.m.

Titel 10 Insgesamt

p.m.

GESAMTBETRAG

63 362 670

59 749 002

49 654 384,33

KAPITEL 10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL 10 1 —

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 2 —

RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel werden nur vorläufig in dieses Kapitel eingesetzt und können erst verwendet werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Kapitel des Haushaltsplans übertragen worden sind.

KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Aus den Mitteln in diesem Kapitel werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Übernahme der Gebäude gedeckt, aus denen das Parlament auszieht. Sie können verwendet werden, nachdem entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung Übertragungen auf andere Kapitel des Haushaltsplans beschlossen wurden.

EINZELPLAN VIII

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER UND EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Bürgerbeauftragen und Europäischen Datenschutzbeauftragen für das Haushaltsjahr 2006

Bezeichnung	Betrag
EINZELPLAN VIII A — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER
Ausgaben	7 682 538
Eigene Einnahmen	– 823 600
Zu vereinnahmender Beitrag	6 858 938
EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Ausgaben	3 583 833
Eigene Einnahmen	– 520 000
Zu vereinnahmender Beitrag	3 063 833

EINZELPLAN VIII A — EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

EIGENE EINNAHMEN

TITEL A-4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL A-4 0

A-4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

495 526

464 181

320 127,—

A-4 0 1

Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

p.m.

183 549,—

A-4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

26 083

25 255

15 503,—

KAPITEL A-4 0 INSGESAMT

521 609

489 436

519 179,—

KAPITEL A-4 1

A-4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

301 991

266 170

0,—

A-4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

p.m.

0,—

A-4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

p.m.

0,—

KAPITEL A-4 1 INSGESAMT

301 991

266 170

0,—

Titel A-4 Insgesamt

823 600

755 606

519 179,—

KAPITEL A-4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

KAPITEL A-4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL A-4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

A-4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
495 526	464 181	320 127,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

A-4 0 1 Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	183 549,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

A-4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
26 083	25 255	15 503,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.

KAPITEL A-4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

A-4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
301 991	266 170	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

A-4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhangs VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

A-4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3, und Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL A-6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL A-6 6

A-6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

A-6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

0,—

Artikel A-6 6 0 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL A-6 6 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel A-6 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL A-6 6 —

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL A-6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

A-6 6 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen

A-6 6 0 0 Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

TITEL A-9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL A-9 0

A-9 0 0

Verschiedene Einnahmen

p.m.

0,—

KAPITEL A-9 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel A-9 Insgesamt

p.m.

0,—

GESAMTBETRAG

823 600

755 606

519 179,—

KAPITEL A-9 0 —

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL A-9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

A-9 0 0 Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
A-1	AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
A-1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	501 270	744 476	525 710,—
A-1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	4 834 268	4 297 390	2 884 432,—
A-1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	417 000	370 000	192 147,—
A-1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS	56 000	56 000	13 486,—
	Titel A-1 Insgesamt	5 808 538	5 467 866	3 615 775,—
A-2	GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
A-2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	385 000	330 000	264 968,—
A-2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	70 000	135 000	182 459,—
A-2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	630 000	613 688	620 668,—
	Titel A-2 Insgesamt	1 085 000	1 078 688	1 068 095,—
A-3	AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
A-3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	235 000	210 000	116 023,—
A-3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	510 000	405 000	365 632,—
A-3 3	UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE	40 000	60 000	0,—
A-3 4	AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN	4 000	3 000	2 645,—
	Titel A-3 Insgesamt	789 000	678 000	484 300,—
A-10	SONSTIGE AUSGABEN
A-10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
A-10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel A-10 Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	7 682 538	7 224 554	5 168 170,—

TITEL A-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL A-1 0

A-1 0 0

Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Nichtgetrennte Mittel

341 148

342 444

328 878,—

A-1 0 2

Übergangsgelder

Nichtgetrennte Mittel

38 448

267 032

154 371,—

A-1 0 3

Versorgungsbezüge

Nichtgetrennte Mittel

66 674

p.m.

0,—

A-1 0 4

Dienstreisekosten

Nichtgetrennte Mittel

50 000

39 463,—

A-1 0 5

Sprach- und EDV-Kurse

Nichtgetrennte Mittel

5 000

2 998,—

A-1 0 8

Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

80 000

0,—

KAPITEL A-1 0 INSGESAMT

501 270

744 476

525 710,—

KAPITEL A-1 2

A-1 2 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

A-1 2 0 0

Gehälter und Zulagen

Nichtgetrennte Mittel

4 627 947

4 091 034

2 816 767,—

A-1 2 0 2

Vergütete Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

5 000

1 636,—

A-1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Nichtgetrennte Mittel

201 321

201 356

66 029,—

Artikel A-1 2 0 Insgesamt

4 834 268

4 297 390

2 884 432,—

A-1 2 2

Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

A-1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

A-1 2 2 2

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel A-1 2 2 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL A-1 2 INSGESAMT

4 834 268

4 297 390

2 884 432,—

KAPITEL A-1 4

A-1 4 0

Sonstige Bedienstete und externes Personal

A-1 4 0 0

Sonstige Bedienstete

Nichtgetrennte Mittel

250 000

245 000

114 118,—

A-1 4 0 4

Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Nichtgetrennte Mittel

167 000

125 000

78 029,—

Artikel A-1 4 0 Insgesamt

417 000

370 000

192 147,—

KAPITEL A-1 4 INSGESAMT

417 000

370 000

192 147,—

KAPITEL A-1 6

A-1 6 1

Ausgaben für Personalverwaltung

A-1 6 1 0

Ausgaben für Personaleinstellung

Nichtgetrennte Mittel

20 000

2 294,—

A-1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

Nichtgetrennte Mittel

30 000

8 540,—

Artikel A-1 6 1 Insgesamt

50 000

10 834,—

A-1 6 3

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

A-1 6 3 0

Sozialer Dienst

Nichtgetrennte Mittel

1 000

0,—

A-1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Nichtgetrennte Mittel

5 000

2 652,—

Artikel A-1 6 3 Insgesamt

6 000

2 652,—

KAPITEL A-1 6 INSGESAMT

56 000

13 486,—

Titel A-1 Insgesamt

5 808 538

5 467 866

3 615 775,—

KAPITEL A-1 0 —

MITGLIEDER DES ORGANS

KAPITEL A-1 2 —

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

KAPITEL A-1 4 —

SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

KAPITEL A-1 6 —

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL A-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

A-1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
341 148	342 444	328 878,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 0 0, A-1 0 1 und A-1 0 9

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 4a, 11 und 14.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und sonstigen an das Gehalt des Bürgerbeauftragten gebundenen Zulagen, insbesondere des Arbeitgeberanteils an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, der Geburtenzulage, der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen, der jährlichen ärztlichen Untersuchung usw.

Diese Mittel decken ferner die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

A-1 0 2 Übergangsgelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
38 448	267 032	154 371,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

A-1 0 3 Versorgungsbezüge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
66 674	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

A-1 0 4 Dienstreisekosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
50 000	50 000	39 463,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

A-1 0 5 Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 000	5 000	2 998,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 0 6

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

A-1 0 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	80 000	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

KAPITEL A-1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 1 (teilweise) und 1 2

A-1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

A-1 2 0 0 Gehälter und Zulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 627 947	4 091 034	2 816 767,—

Erläuterungen

Vormals Posten A-1 1 0 0, A-1 1 0 1, A-1 1 0 2 und A-1 1 0 3 und Artikel A-1 1 3, A-1 1 4 und A-1 1 9

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängende Zulagen;

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten;

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden;

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen;

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort;

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird;

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

A-1 2 0 2 Vergütete Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 000	5 000	1 636,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 1 5

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

A-1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
201 321	201 356	66 029,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 1 8

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind;

—

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen;

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen;

—	die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

A-1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

A-1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 2 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die:

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden;

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen A16 und A15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

A-1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 2 3

Verordnungen des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

KAPITEL A-1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

A-1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal

A-1 4 0 0 Sonstige Bedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
250 000	245 000	114 118,—

Erläuterungen

Vormals Posten A-1 1 1 5

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Mittel sind hauptsächlich veranschlagt für:

—

—	die Honorare des Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften.

A-1 4 0 4 Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
167 000	125 000	78 029,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 5 0

Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 21. Juli 2004 betreffend Praktika und Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 betreffend Beamte internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die in das Büro des Bürgerbeauftragten abgeordnet wurden.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika;

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen.

KAPITEL A-1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

A-1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung

A-1 6 1 0 Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	2 294,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 8 8

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen;

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

A-1 6 1 2 Berufliche Fortbildung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 000	30 000	8 540,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 8 2

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden;

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen;

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

A-1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

A-1 6 3 0 Sozialer Dienst

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 000	1 000	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 6 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 76. Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 zu den Bestimmungen über die Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten.

Mit diesen Mitteln werden finanziert:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit,

—	Ehegatten dieser Personen,

—	unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften,

—

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

A-1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 000	5 000	2 652,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 8 6

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten von vom Personalrat organisierten Aktivitäten (kulturelle und Freizeitaktivitäten, Essen usw.) geleistet werden.

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

TITEL A-2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL A-2 0

A-2 0 0

Gebäude

A-2 0 0 0

Mieten

Nichtgetrennte Mittel

385 000

330 000

264 968,—

Artikel A-2 0 0 Insgesamt

385 000

330 000

264 968,—

KAPITEL A-2 0 INSGESAMT

385 000

330 000

264 968,—

KAPITEL A-2 1

A-2 1 0

Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

A-2 1 0 0

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten

Nichtgetrennte Mittel

25 000

55 000

89 800,—

A-2 1 0 1

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen

Nichtgetrennte Mittel

5 000

0,—

Artikel A-2 1 0 Insgesamt

30 000

60 000

89 800,—

A-2 1 2

Mobiliar

Nichtgetrennte Mittel

10 000

45 000

81 937,—

A-2 1 6

Fahrzeuge

Nichtgetrennte Mittel

30 000

10 722,—

KAPITEL A-2 1 INSGESAMT

70 000

135 000

182 459,—

KAPITEL A-2 3

A-2 3 0

Verwaltungsausgaben

A-2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Nichtgetrennte Mittel

30 000

80 000

61 848,—

A-2 3 0 1

Postgebühren und Zustellungskosten

Nichtgetrennte Mittel

25 000

p.m.

0,—

A-2 3 0 2

Telekommunikation

Nichtgetrennte Mittel

20 000

p.m.

0,—

A-2 3 0 3

Finanzkosten

Nichtgetrennte Mittel

2 500

p.m.

0,—

A-2 3 0 4

Sonstige Ausgaben

Nichtgetrennte Mittel

7 500

p.m.

0,—

Artikel A-2 3 0 Insgesamt

85 000

80 000

61 848,—

A-2 3 1

Übersetzungen und Dolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

450 000

403 688

456 820,—

A-2 3 2

Unterstützung von Aktivitäten

Nichtgetrennte Mittel

95 000

130 000

102 000,—

KAPITEL A-2 3 INSGESAMT

630 000

613 688

620 668,—

Titel A-2 Insgesamt

1 085 000

1 078 688

1 068 095,—

KAPITEL A-2 0 —

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

KAPITEL A-2 1 —

INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

KAPITEL A-2 3 —

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL A-2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

A-2 0 0 Gebäude

A-2 0 0 0 Mieten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
385 000	330 000	264 968,—

Erläuterungen

Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament.

Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL A-2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

A-2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

A-2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
25 000	55 000	89 800,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

—	Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software,

—	Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstige Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

A-2 1 0 1 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
5 000	5 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.) bestimmt.

A-2 1 2 Mobiliar

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	45 000	81 937,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 2 0

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

A-2 1 6 Fahrzeuge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 000	30 000	10 722,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 2 2

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Dienstwagen) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und der Bezahlung etwaiger Bußgelder.

KAPITEL A-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

A-2 3 0 Verwaltungsausgaben

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 8 (teilweise) und 2 3

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

A-2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 000	80 000	61 848,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

A-2 3 0 1 Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
25 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder private Transportunternehmen bestimmt.

A-2 3 0 2 Telekommunikation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

A-2 3 0 3 Finanzkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
2 500	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 10 000 EUR veranschlagt.

A-2 3 0 4 Sonstige Ausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
7 500	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 3 0 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:

—	Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure usw.,

—	verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.,

—	Zahlstellen in Brüssel und Straßburg.

A-2 3 1 Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
450 000	403 688	456 820,—

Erläuterungen

Vormals Posten A-1 8 7 5

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.

A-2 3 2 Unterstützung von Aktivitäten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
95 000	130 000	102 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten A-1 8 7 8

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, die die dem Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie Rechnungswesen, Innenrevision, ärztlicher Dienst usw. ergeben.

TITEL A-3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL A-3 0

A-3 0 0

Dienstreisekosten des Personals

Nichtgetrennte Mittel

150 000

130 000

95 000,—

A-3 0 2

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

20 000

4 148,—

A-3 0 3

Sitzungen im Allgemeinen

Nichtgetrennte Mittel

55 000

60 000

16 875,—

A-3 0 4

Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

Nichtgetrennte Mittel

10 000

p.m.

0,—

KAPITEL A-3 0 INSGESAMT

235 000

210 000

116 023,—

KAPITEL A-3 2

A-3 2 0

Beschaffung von Informationen und Fachwissen

A-3 2 0 0

Dokumentation und Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

10 000

5 000

3 124,—

A-3 2 0 1

Ausgaben für Archivbestände

Nichtgetrennte Mittel

15 000

Artikel A-3 2 0 Insgesamt

25 000

5 000

3 124,—

A-3 2 1

Produktion und Verbreitung

A-3 2 1 0

Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Nichtgetrennte Mittel

485 000

400 000

362 508,—

Artikel A-3 2 1 Insgesamt

485 000

400 000

362 508,—

KAPITEL A-3 2 INSGESAMT

510 000

405 000

365 632,—

KAPITEL A-3 3

A-3 3 0

Untersuchungen und Zuschüsse

A-3 3 0 0

Untersuchungen

Nichtgetrennte Mittel

20 000

40 000

0,—

A-3 3 0 1

Sonstige Zuschüsse

Nichtgetrennte Mittel

20 000

0,—

Artikel A-3 3 0 Insgesamt

40 000

60 000

0,—

KAPITEL A-3 3 INSGESAMT

40 000

60 000

0,—

KAPITEL A-3 4

A-3 4 0

Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten

A-3 4 0 0

Verschiedene Ausgaben

Nichtgetrennte Mittel

4 000

3 000

2 645,—

Artikel A-3 4 0 Insgesamt

4 000

3 000

2 645,—

KAPITEL A-3 4 INSGESAMT

4 000

3 000

2 645,—

Titel A-3 Insgesamt

789 000

678 000

484 300,—

KAPITEL A-3 0 —

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

KAPITEL A-3 2 —

FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL A-3 3 —

UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE

KAPITEL A-3 4 —

AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

KAPITEL A-3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN

A-3 0 0 Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
150 000	130 000	95 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 3 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.

A-3 0 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	4 148,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-1 7 0

Diese Mittel decken die Kosten in Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs betreffend Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln des Bürgerbeauftragten.

A-3 0 3 Sitzungen im Allgemeinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
55 000	60 000	16 875,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 5 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit in Zusammenhang stehender Ausgaben (Anmietung von Räumen, Dolmetschbedarf usw.).

A-3 0 4 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

VormalsArtikel A-2 3 0 (teilweise)

Diese Mittel decken die Ausgaben für Getränke und kleine Speisen, die gelegentlich während Sitzungen serviert werden.

KAPITEL A-3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

A-3 2 0 Beschaffung von Informationen und Fachwissen

A-3 2 0 0 Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 000	5 000	3 124,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 2 3

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek;

—

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und- analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern;

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren);

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek, sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme;

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft;

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek;

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten.

A-3 2 0 1 Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
15 000

Erläuterungen

Neuer Posten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom… zur Verbesserung von Information und Transparenz und zu den Archiven des Europäischen Bürgerbeauftragten.

Diese Mittel decken:

—

die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die der Europäische Bürgerbeauftragte in Ausübung seines Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer geltenden Regelung vermacht hat.

A-3 2 1 Produktion und Verbreitung

A-3 2 1 0 Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
485 000	400 000	362 508,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 7 0

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen,

—	gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit),

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL A-3 3 — UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE

A-3 3 0 Untersuchungen und Zuschüsse

A-3 3 0 0 Untersuchungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	40 000	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 6 0

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.

A-3 3 0 1 Sonstige Zuschüsse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 000	20 000	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-2 9 9

Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind.

Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zu Projekten in den Tätigkeitsbereichen des Netzes der Europäischen Bürgerbeauftragten abdecken (andere als in Posten A-3 2 1 0).

Damit werden auch alle finanziellen Beiträge in Verbindung mit Besuchergruppen des Europäischen Bürgerbeauftragten abgedeckt.

KAPITEL A-3 4 — AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

A-3 4 0 Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

A-3 4 0 0 Verschiedene Ausgaben

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
4 000	3 000	2 645,—

Erläuterungen

Vormals Artikel A-3 7 0

TITEL A-10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL A-10 0

p.m.

0,—

KAPITEL A-10 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL A-10 1

p.m.

0,—

KAPITEL A-10 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel A-10 Insgesamt

p.m.

0,—

GESAMTBETRAG

7 682 538

7 224 554

5 168 170,—

KAPITEL A-10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL A-10 1 —

RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL A-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL A-10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.

EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EIGENE EINNAHMEN

TITEL B-4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL B-4 0

B-4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

311 000

384 624

138 187,—

B-4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

B-4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

10 000

20 010

6 975,—

KAPITEL B-4 0 INSGESAMT

321 000

404 634

145 162,—

KAPITEL B-4 1

B-4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

199 000

50 101

21 441,—

B-4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

p.m.

0,—

KAPITEL B-4 1 INSGESAMT

199 000

50 101

21 441,—

Titel B-4 Insgesamt

520 000

454 735

166 603,—

KAPITEL B-4 0 —

GEHALTSABZÜGE

KAPITEL B-4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL B-4 0 — GEHALTSABZÜGE

B-4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
311 000	384 624	138 187,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

B-4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
10 000	20 010	6 975,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL B-4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

B-4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
199 000	50 101	21 441,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

B-4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Artikel

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

TITEL B-9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2006

Haushaltsjahr 2005

Haushaltsjahr 2004

KAPITEL B-9 0

B-9 0 0

Verschiedene Einnahmen

p.m.

KAPITEL B-9 0 INSGESAMT

p.m.

Titel B-9 Insgesamt

p.m.

GESAMTBETRAG

520 000

454 735

166 603,—

KAPITEL B-9 0 —

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL B-9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

B-9 0 0 Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2006	Haushaltsjahr 2005	Haushaltsjahr 2004
p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2006 und 2005) und Ausgaben (2004)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
B-1	AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
B-1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	700 787	659 759	547 558,35
B-1 1	PERSONAL IM AKTIVEN DIENST	2 033 701	1 622 308	309 563,93
B-1 2	VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST	p.m.	p.m.	0,—
B-1 3	DIENSTREISEN UND FAHRTEN	87 340	57 818	0,—
B-1 5	PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN	110 000	90 936	0,—
B-1 6	SOZIALER DIENST	p.m.	p.m.	0,—
B-1 7	AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE	3 362	3 299	0,—
B-1 8	INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT	9 000	p.m.	0,—
	Titel B-1 Insgesamt	2 944 190	2 434 120	857 122,28
B-2	GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
B-2 0	GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN	332 489	217 526	165 212,82
B-2 1	INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION	50 960	37 507	0,—
B-2 2	BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN	38 023	27 500	37 177,64
B-2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	17 771	13 080	2 270,87
B-2 5	AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN	49 000	9 000	0,—
B-2 6	KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN	50 000	5 000	0,—
B-2 7	AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT	101 400	97 000	0,—
B-2 9	ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel B-2 Insgesamt	639 643	406 613	204 661,33
B-10	SONSTIGE AUSGABEN
B-10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
B-10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel B-10 Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	3 583 833	2 840 733	1 061 783,61

TITEL B-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL B-1 0

B-1 0 0

Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Nichtgetrennte Mittel

569 251

544 815

495 867,23

B-1 0 1

Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Nichtgetrennte Mittel

24 307

18 832

15 000,—

B-1 0 2

Übergangsgelder

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

B-1 0 3

Versorgungsbezüge

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

B-1 0 4

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

76 539

66 492

0,—

B-1 0 5

Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

36 691,12

B-1 0 6

Kurse

Nichtgetrennte Mittel

10 190

10 000

0,—

B-1 0 9

Anpassung der Regelung der Amtsbezüge

Nichtgetrennte Mittel

20 500

19 620

0,—

KAPITEL B-1 0 INSGESAMT

700 787

659 759

547 558,35

KAPITEL B-1 1

B-1 1 0

Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

B-1 1 0 0

Grundgehälter

Nichtgetrennte Mittel

1 230 576

959 716

220 751,45

B-1 1 0 1

Familienzulagen

Nichtgetrennte Mittel

87 898

66 929

16 088,81

B-1 1 0 2

Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Nichtgetrennte Mittel

153 822

117 468

16 842,05

B-1 1 0 3

Sekretariatszulage

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel B-1 1 0 Insgesamt

1 472 296

1 144 113

253 682,31

B-1 1 1

Sonstige Bedienstete

B-1 1 1 0

Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

49 405

18 000,—

B-1 1 1 5

Vertragsbedienstete

Nichtgetrennte Mittel

61 768

p.m.

0,—

Artikel B-1 1 1 Insgesamt

61 768

49 405

18 000,—

B-1 1 2

Berufliche Fortbildung

Nichtgetrennte Mittel

32 900

10 843

0,—

B-1 1 3

Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

Nichtgetrennte Mittel

64 767

49 651

10 527,51

B-1 1 4

Sonstige Zulagen und Vergütungen

Nichtgetrennte Mittel

24 129

18 500

0,—

B-1 1 5

Überstunden

Nichtgetrennte Mittel

3 054

2 922

0,—

B-1 1 7

Hilfsleistungen

B-1 1 7 5

Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Nichtgetrennte Mittel

112 491

103 825

0,—

B-1 1 7 6

Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten

Nichtgetrennte Mittel

9 338

p.m.

B-1 1 7 8

Unterstützung der Tätigkeiten

Nichtgetrennte Mittel

51 250

50 000

0,—

Artikel B-1 1 7 Insgesamt

173 079

153 825

0,—

B-1 1 8

Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

Nichtgetrennte Mittel

134 183

128 423

27 354,11

B-1 1 9

Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

Nichtgetrennte Mittel

67 525

64 626

0,—

KAPITEL B-1 1 INSGESAMT

2 033 701

1 622 308

309 563,93

KAPITEL B-1 2

B-1 2 1

Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

B-1 2 3

Krankenversicherung

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

B-1 2 9

Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

KAPITEL B-1 2 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL B-1 3

B-1 3 0

Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Nichtgetrennte Mittel

87 340

57 818

0,—

KAPITEL B-1 3 INSGESAMT

87 340

57 818

0,—

KAPITEL B-1 5

B-1 5 0

Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten

Nichtgetrennte Mittel

110 000

90 936

0,—

KAPITEL B-1 5 INSGESAMT

110 000

90 936

0,—

KAPITEL B-1 6

B-1 6 0

Außerordentliche Beihilfen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

B-1 6 4

Zusätzliche Hilfe für Behinderte

B-1 6 4 0

Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

Artikel B-1 6 4 Insgesamt

p.m.

0,—

KAPITEL B-1 6 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL B-1 7

B-1 7 0

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Nichtgetrennte Mittel

3 362

3 299

0,—

KAPITEL B-1 7 INSGESAMT

3 362

3 299

0,—

KAPITEL B-1 8

B-1 8 6

Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

B-1 8 8

Ausgaben für Personaleinstellung

Nichtgetrennte Mittel

9 000

p.m.

0,—

KAPITEL B-1 8 INSGESAMT

9 000

p.m.

0,—

Titel B-1 Insgesamt

2 944 190

2 434 120

857 122,28

KAPITEL B-1 0 —

MITGLIEDER DES ORGANS

KAPITEL B-1 1 —

PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL B-1 2 —

VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

KAPITEL B-1 3 —

DIENSTREISEN UND FAHRTEN

KAPITEL B-1 5 —

PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

KAPITEL B-1 6 —

SOZIALER DIENST

KAPITEL B-1 7 —

AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

KAPITEL B-1 8 —

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL B-1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS

B-1 0 0 Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
569 251	544 815	495 867,23

Erläuterungen

B-1 0 1 Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
24 307	18 832	15 000,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14.

Diese Mittel decken:

—	den Arbeitgeberanteil (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken,

—	den Arbeitgeberanteil (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken,

—	die Geburtenzulage,

—	die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen.

B-1 0 2 Übergangsgelder

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

B-1 0 3 Versorgungsbezüge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

B-1 0 4 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
76 539	66 492	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

B-1 0 5 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	36 691,12

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

B-1 0 6 Kurse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
10 190	10 000	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

B-1 0 9 Anpassung der Regelung der Amtsbezüge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 500	19 620	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und die Haushaltsordnung.

Diese Mittel decken die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

KAPITEL B-1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

B-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

B-1 1 0 0 Grundgehälter

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
1 230 576	959 716	220 751,45

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 1 Familienzulagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
87 898	66 929	16 088,81

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68a sowie Anhang VII Abschnitt I.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die Folgendes umfassen:

—	die Haushaltszulage,

—	die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

—	die Erziehungszulage

der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
153 822	117 468	16 842,05

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

B-1 1 0 3 Sekretariatszulage

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang XIII Artikel 17.

Diese Mittel dienen zur Deckung der pauschalen Sekretariatszulage nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

B-1 1 1 Sonstige Bedienstete

B-1 1 1 0 Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	49 405	18 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel B-1 1 1

Diese Mittel dienen zur Deckung der Gehälter sowie des Arbeitgeberanteils im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater nach Maßgabe der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

B-1 1 1 5 Vertragsbedienstete

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
61 768	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

B-1 1 2 Berufliche Fortbildung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
32 900	10 843	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.

B-1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
64 767	49 651	10 527,51

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften) sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften).

Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen.

B-1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
24 129	18 500	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Diese Mittel decken die Geburtenzulage (Artikel 70, 74 und 75) und die Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), die Mietzulage und Fahrtkostenzulage (Artikel 14a und 14b des Anhangs VII), die Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), die Pauschalabgeltung für Fahrtkosten (Artikel 15 des Anhangs VII) sowie die Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter (Artikel 75).

B-1 1 5 Überstunden

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 054	2 922	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der unten genannten Bestimmungen.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

B-1 1 7 Hilfsleistungen

B-1 1 7 5 Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
112 491	103 825	0,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.

B-1 1 7 6 Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 338	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere:

—	Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen,

—	Aushilfspersonal.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

B-1 1 7 8 Unterstützung der Tätigkeiten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
51 250	50 000	0,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der an das Organ zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, das im Auftrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen wie die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen und Informatikdienstleistungen bereitstellt.

B-1 1 8 Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
134 183	128 423	27 354,11

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken die durch die Einstellungsverfahren verursachten Ausgaben (Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III), die Zahlung der Reisekosten, auf die die Bediensteten (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

B-1 1 9 Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
67 525	64 626	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Gehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI), abzudecken.

KAPITEL B-1 2 — VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

B-1 2 1 Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind.

B-1 2 3 Krankenversicherung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die unter Artikel B-1 2 1 genannten Empfänger der Vergütungen abzudecken.

B-1 2 9 Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der auf die Vergütungen gemäß Artikel B-1 2 1 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge (Artikel 65) abzudecken.

KAPITEL B-1 3 — DIENSTREISEN UND FAHRTEN

B-1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
87 340	57 818	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

KAPITEL B-1 5 — PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

B-1 5 0 Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
110 000	90 936	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung einer Vergütung für die Praktikanten, ihrer Reise- und Dienstreisekosten, der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen.

KAPITEL B-1 6 — SOZIALER DIENST

B-1 6 0 Außerordentliche Beihilfen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete bestimmt, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

B-1 6 4 Zusätzliche Hilfe für Behinderte

B-1 6 4 0 Kosten, die im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems nicht erstattet werden, sowie sonstige spezifische Maßnahmen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten Behinderter für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL B-1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

B-1 7 0 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
3 362	3 299	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln bestimmt.

KAPITEL B-1 8 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten werden zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einer interinstitutionellen Zusammenarbeit durchgeführt, die Konsultationen zwischen den Organen beinhaltet und den Ausbau der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen erfordert.

B-1 8 6 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und es soll ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.) geleistet werden.

B-1 8 8 Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
9 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.

Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

TITEL B-2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL B-2 0

B-2 0 0

Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

Nichtgetrennte Mittel

332 489

217 526

165 212,82

KAPITEL B-2 0 INSGESAMT

332 489

217 526

165 212,82

KAPITEL B-2 1

B-2 1 0

Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik

Nichtgetrennte Mittel

30 784

22 657

0,—

B-2 1 1

Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation

Nichtgetrennte Mittel

20 176

14 850

0,—

KAPITEL B-2 1 INSGESAMT

50 960

37 507

0,—

KAPITEL B-2 2

B-2 2 0

Material und technische Anlagen

Nichtgetrennte Mittel

31 909

21 500

37 177,64

B-2 2 2

Fahrzeuge

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

B-2 2 3

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Nichtgetrennte Mittel

6 114

6 000

0,—

KAPITEL B-2 2 INSGESAMT

38 023

27 500

37 177,64

KAPITEL B-2 3

B-2 3 0

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Nichtgetrennte Mittel

17 771

13 080

2 270,87

KAPITEL B-2 3 INSGESAMT

17 771

13 080

2 270,87

KAPITEL B-2 5

B-2 5 0

Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Nichtgetrennte Mittel

49 000

9 000

0,—

KAPITEL B-2 5 INSGESAMT

49 000

9 000

0,—

KAPITEL B-2 6

B-2 6 0

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Nichtgetrennte Mittel

50 000

5 000

0,—

KAPITEL B-2 6 INSGESAMT

50 000

5 000

0,—

KAPITEL B-2 7

B-2 7 0

Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Nichtgetrennte Mittel

101 400

97 000

0,—

KAPITEL B-2 7 INSGESAMT

101 400

97 000

0,—

KAPITEL B-2 9

B-2 9 9

Sonstige Zuschüsse

Nichtgetrennte Mittel

p.m.

0,—

KAPITEL B-2 9 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel B-2 Insgesamt

639 643

406 613

204 661,33

KAPITEL B-2 0 —

GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL B-2 1 —

INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

KAPITEL B-2 2 —

BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL B-2 3 —

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL B-2 5 —

AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

KAPITEL B-2 6 —

KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

KAPITEL B-2 7 —

AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL B-2 9 —

ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

KAPITEL B-2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

B-2 0 0 Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
332 489	217 526	165 212,82

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Büroräume bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung einer pauschalen oder anteiligen Zahlung der Mieten sowie der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL B-2 1 — INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

B-2 1 0 Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
30 784	22 657	0,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

—	Kauf, Anmietung und Wartung von Ausrüstung und Entwicklung von Software,

—	Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen.

B-2 1 1 Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
20 176	14 850	0,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Ausstattung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, Festnetz- und Mobiltelefone und zugehörige Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.).

KAPITEL B-2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

B-2 2 0 Material und technische Anlagen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
31 909	21 500	37 177,64

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die das Material und die technischen Anlagen bereitstellt.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben insbesondere für folgende Bereiche bestimmt:

—	Ausrüstungen wie Telefone, Rechenmaschinen, Sicherheit, Archive usw.,

—	Büromaschinen (Schreibmaschinen, Fotokopiergeräte, Lesegeräte, Drucker usw.),

—	Austausch und Erhaltung technischer Einrichtungen,

—	technische Ausrüstung und Transportausrüstung,

—	Kauf und Austausch von Möbeln,

—	alle sonstigen einschlägigen Gegenstände und damit verbundene Kosten.

B-2 2 2 Fahrzeuge

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

B-2 2 3 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
6 114	6 000	0,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des Europäischen Datenschutzbeauftragten, insbesondere für:

—	die Kosten der laufenden Aktualisierung des Bibliotheksbestands, Abonnements und Übersetzungen sowie Ankauf von Bibliotheksmaterial und seiner Installation,

—	Abonnements und Erneuerung von Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften und Presseagenturen sowie sonstige damit verbundene Kosten,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.).

KAPITEL B-2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

B-2 3 0 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
17 771	13 080	2 270,87

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

—	Ankauf von Papier, Umschlägen, Bürobedarf und Vervielfältigungsmaterial (Papier für Fotokopierer, Papier für die Veröffentlichung und Verteilung in herkömmlicher oder elektronischer Form, Bürobedarf usw.),

—	Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit,

—	Telefonanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen, Kosten der elektronischen Datenübertragung und andere damit verbundende Installationskosten,

—	sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.).

KAPITEL B-2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

B-2 5 0 Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
49 000	9 000	0,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten, die zu Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie zur Deckung der Ausgaben für Einstellungen (Kosten für Stellenanzeigen, die Einladung von Bewerbern usw.).

KAPITEL B-2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

B-2 6 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
50 000	5 000	0,—

Erläuterungen

KAPITEL B-2 7 — AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

B-2 7 0 Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
101 400	97 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen,

—	gedrucktes Material (in herkömmlicher oder elektronischer Form) mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.).

KAPITEL B-2 9 — ZUSCHÜSSE UND BETEILIGUNGEN

B-2 9 9 Sonstige Zuschüsse

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben (andere Ausgaben als in Artikel B-2 7 0) im Zusammenhang mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Ausgaben im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (neben anderen Multiplikatoren) über die Ziele, die Tätigkeiten und die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

TITEL B-10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Mittel 2006

Mittel 2005

Ausgaben 2004

KAPITEL B-10 0

p.m.

0,—

KAPITEL B-10 0 INSGESAMT

p.m.

0,—

KAPITEL B-10 1

p.m.

0,—

KAPITEL B-10 1 INSGESAMT

p.m.

0,—

Titel B-10 Insgesamt

p.m.

0,—

GESAMTBETRAG

3 583 833

2 840 733

1 061 783,61

KAPITEL B-10 0 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

KAPITEL B-10 1 —

RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL B-10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL B-10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2006	Mittel 2005	Ausgaben 2004
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

(1) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne 1 bis 8/2005.

(2) Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(3) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne 1 bis 8/2005.

(4) Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2006 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 133. Tagung am 8. April 2005 angenommen hat.

(5) Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(6) Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(7) Berechnung des Satzes: (80 562 496 558) / (110 860 880 000) = 0,72669905342624 %.

(8) Gerundet.

(9) Die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung entsprechen den an die 10 neuen (der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten aus dem Haushalt 2003 geleisteten Zahlungen nach Anwendung des BIP(EU)-Deflators für 2004. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(10) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(11) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1.1.2001).

(12) Eigenmittel insgesamt als Prozentsatz des BNE: (110 671 918 355) / (11 086 088 000 000) = 1,00 %; Obergrenze der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.

(13) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(14) Davon 27 Beförderungen ad personam (1 A*15 nach A*16, 2 A*14 nach A*15, 2 B*10 nach B*11, 3 C*6 nach B*7 und 19 D*4 nach C*4/5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.

(15) Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.

(16) Davon 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C* für das Sekretariat der Quästoren, 12 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 31.12.2008), 7 für die GD Externe Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31.12.2008), 9 für die GD Information, 9 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 1 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31.12.2006), 2 für die GD Übersetzung und Veröffentlichungen.

(17) Davon 67 A*, 25 B*, 95 C* und 5 D* für die Informationsbüros.

(18) Die Mittel für die Schaffung von 1 A*5 und 4 B*3 (Traineeprogramm) und von 1 A*5 und 1 B*3 (elektronische Abstimmungsanlage) werden in die Reserve eingestellt.

(19) Davon 34 Beförderungen ad personam (1 A*15 nach A*16, 1 A*14 nach A*15, 3 B*10 nach B*11, 7 C*6 nach B*7 und 22 D*4 nach C*4), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt und seit mindestens 2 Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der höheren Besoldungsgruppe), nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.

(20) Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.

(21) Davon 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 C*4 für das Sekretariat des Quästoren, 12 für die GD Präsidentschaft, 12 für die GD Int. Politiken (davon 7 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 7 für die GD Externe Politiken (davon 1 A*8 bis zum 31. Dezember 2008), 14 für die GD Information, 8 für die GD Personal, 15 für die GD Infrastruktur und Dolmetschen, 1 für die GD Finanzen, 3 für den Personalrat, 1 für den Generalsekretär, 1 für die Dienstelle für die Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder), 4 für den Juristischen Dienst (bis zum 31. Dezember 2005), 2 für die GD Übersetzung.

(22) Davon 1 A*12 nach A*14 ad personam.

(23) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(24) Davon 4 A*16 ad personam.

(25) Davon 4 A*16 ad personam.

(26) Davon 7 A*15 ad personam.

(27) Davon 7 A*15 ad personam.

(28) Davon 5 A*14 ad personam.

(29) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(30) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Beamter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(31) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(32) Davon 27 A*16 ad personam.

(33) Davon 27 A*16 ad personam.

(34) Davon 22 A*15 ad personam.

(35) Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(36) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.

(37) Davon 22 A*15 ad personam.

(38) Davon 2 A*15 ad personam gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(39) Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe A*14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 des Euratom-Vertrags zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.

(40) Davon 13 A*14 ad personam.

(41) Davon 1A*14, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A* 14 haben.

(42) Davon 13 A*14 ad personam.

(43) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.

(44) Davon 13 A*14 ad personam.

(45) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.

(46) Davon 13 A*14 ad personam.

(47) Davon 1 A*14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*14 haben.

(48) Davon 1 B*10 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(49) Davon 1 B*10 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates.

(50) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

(51) Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

(52) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(53) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(54) Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(55) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(56) Davon 2 A*16 ad personam.

(57) Davon 2 A*16 ad personam.

(58) Davon 1 A*15 ad personam.

(59) Davon 1 A*15 ad personam.

(60) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(61) Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.

(62) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der je Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(63) Davon 2 Stellen für technische Hauptinspektoren und Sekretariatshauptinspektoren.

(64) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(65) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(66) Davon 1 A*15-, 1 A*11-, 1 B*7-, 1 C*4-, 1 A*11 T- und 3 A*8 T-Stellen für das Sekretariat des Überwachungsausschusses. Diese Stellen werden auf Vorschlag des Überwachungsausschusses besetzt, vorzugsweise durch Abordnung von Beamten im dienstlichen Interesse gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

(67) Davon sind 80 Stellen für interne Untersuchungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1) vorgesehen. Diese Inspektoren werden in einer besonderen Direktion zusammengefasst.

(68) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(69) Vom Parlament zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.

(70) Vom Parlament zur Verfügung gestellte neue Planstelle.

(71) Vom Rat zur Verfügung gestellte bestehende Planstelle.

(72) Vom Rat zur Verfügung gestellte neue Planstelle.

(73) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(74) Blockiert zwecks Umwandlung von Planstellen in Mittel: 24 Stellen der Laufbahngruppen C und D, davon 6 C*5-, 8 C*4-, 2 C*3-, 1 C*2-, 5 D*4- und 2 D*3-Stellen.

(75) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(76) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(77) Die von der Einstellungsbehörde genehmigte Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann anderweitig ausgeglichen werden.

(78) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(79) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(80) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(81) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(82) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(83) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(84) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(85) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(86) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(87) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(88) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(89) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(90) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(91) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(92) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(93) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(94) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(95) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(96) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(97) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(98) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(99) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(100) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(101) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(102) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(103) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(104) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(105) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(106) Davon 1 A*15 ad personam.

(107) Davon 1 A*15 ad personam.

(108) Davon 1 A*15 ad personam.

(109) Davon 1 A*15 ad personam.

(110) Davon 1 A*14 ad personam.

(111) Davon 1 A*14 ad personam.

(112) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).

(113) Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet sind (6 A*12, 6 A*11, 12 A*10, 8 B*6, 2 B*5, 3 C*6, 15 C*5, 15 C*4, 6 D*4, 6 D*3).

(114) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(115) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(116) Dieser Stellenplan trägt dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2005 Rechnung.

(117) Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten zugeordneten Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei den vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten.

(118) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(119) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(120) Davon 1 A*15 ad personam.

(121) Davon 1 A*15 ad personam.

(122) Davon 1 A*14 ad personam.

(123) Davon 1 A*14 ad personam.

(124) Streichung von 1 Planstelle für die nationalen Rechnungshöfe.

(125) Streichung von 1 Planstelle für die nationalen Rechnungshöfe.

(126) Davon 10 neue Planstellen.

(127) Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 1 B*8 ad personam.

(128) Planstellen für Sekretariatshauptinspektoren, davon 1 B*8 ad personam.

(129) Davon 5 neuen Planstellen.

(130) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der damit in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(131) Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 2 A*13, 5 A*12, 5 A*11, 12 A*10, 2 A*9, 6 A*8, 1 B*11, 1 B*10, 1 B*9, 1 B*8, 2 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 1 B*3, 2 C*7, 9 C*6, 3 C*5, 4 C*4, 3 C*3, 2 C*2, 2 C*1, 4 D*5, 5 D*4 und 1 D*3).

(132) Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 A*14, 5 A*12, 6 A*11, 7 A*10, 5 A*8, 1 B*10, 1 B*8, 1 B*7, 1 B*6, 1 B*5, 12 C*6, 4 C*5, 5 C*4, 2 C*3, 2 C*2, 1 D*4 und 3 D*3).

(133) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(134) Für das Sekretariat der Gruppe III Stellenanhebung eines A*11T nach A*12T.

(135) Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31.12.2006 genehmigt).

(136) Für das Sekretariat des Präsidenten, die Sekretariate der Gruppen und das Projektteam Gebäude (1 A*8T und 1 B*5T bis zum 31.12.2006 genehmigt).

(137) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(138) Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(139) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(140) Eine bis 31.12.2005 genehmigte Planstelle auf Zeit A*11 wurde auf Dauer zurückgegeben.

(141) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(142) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(143) Davon sind 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 dem Kabinett des Präsidenten zugewiesen, 4 A*11, 1 A*10, 3 A*9, 5 A*6, 4 B*5, 2 B*3, 2 C*4, 1 C*3, 1 C*2 und 2 C*1 den Fraktionen und 3 A*5 T dem Übersetzungsdienst.

(144) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(145) Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(146) Davon sind 1 A*14, 2 A*8, 1 B*7 und 1 C*4 dem Kabinett des Präsidenten zugewiesen, 4 A*11, 1 A*9, 3 A*8, 4 A*6, 4 B*5, 1 C*4, 2 C*3, 1 C*2 und 2 C*1 den Fraktionen sowie 1 A*11 dem Projektteam Gebäude und 3 A*5 T dem Übersetzungsdienst.

(147) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(148) Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 für die Besoldungsgruppen neue Bezeichnungen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(149) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 („Mieten“) und unter Posten 2 0 0 3 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.

(150) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 („Mieten“) und unter Posten 2 0 0 3 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.

(151) Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2004 aufgestellten Übersicht.

(152) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 („Mieten“) sowie unter den Posten 2 0 0 1 und 2 0 0 2 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.

(153) Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 („Mieten“) sowie unter den Posten 2 0 0 1 und 2 0 0 2 („Erwerb von Immobilien“) eingesetzt sind.

(154) Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2004 aufgestellten Übersicht.

(155) Einschließlich Außenbüros und Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik.

(156) OLAF ist in einem Teil des Gebäudes Joseph II 30 untergebracht, das nachstehend in der Liste der Gebäude der Kommission in Brüssel aufgeführt ist.

(157) In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesener Nettobuchwert. Gemäß dem Mietkaufvertrag vom 15. November 1994 für die Nebengebäude „A“, „B“ und „C“ des Palais werden diese im Jahr 2007 in den Besitz des Gerichtshofs übergehen.

(158) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesen.

(159) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 ausgewiesen.

(160) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(161) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(162) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(163) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(164) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(165) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(166) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(167) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(168) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (vormals Marie de Bourgogne).

(169) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(170) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(171) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(172) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(173) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(174) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(175) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (teilweise benutzt von OLAF).

(176) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(177) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(178) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(179) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(180) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(181) Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(182) Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 25 Büros, 25 Unterkünfte für Delegationsleiter, 25 Unterkünfte für Beamte und 2 Parkplätze.

(183) Mittel in Höhe von 178 527 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(184) Mittel in Höhe von 89 468 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(185) Mittel in Höhe von 2 053 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(186) Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(187) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(188) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(189) Mittel in Höhe von 73 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(190) Mittel in Höhe von 405 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(191) Mittel in Höhe von 178 527 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(192) Mittel in Höhe von 89 468 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(193) Mittel in Höhe von 2 053 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(194) Mittel in Höhe von 950 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(195) Mittel in Höhe von 10 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(196) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(197) Mittel in Höhe von 73 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(198) Mittel in Höhe von 405 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(199) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(200) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(201) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(202) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(203) Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(204) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(205) Mittel in Höhe von 8 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(206) Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(207) Mittel in Höhe von 6 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(208) Mittel in Höhe von 678 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(209) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(210) Mittel in Höhe von 2 023 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(211) Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(212) Mittel in Höhe von 2 023 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(213) Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(214) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(215) Mittel in Höhe von 17 568 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(216) Mittel in Höhe von 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.