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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/5548 |
18.9.2024 |
Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission
vom 23. Mai 2024
in einem Verfahren nach Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(Sache AT.40632 – MONDELEZ TRADE RESTRICTIONS)
(bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 3313 final)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(C/2024/5548)
Am 23. Mai 2024 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 Absatz 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
EINLEITUNG
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(1) |
Dieser Beschluss nach den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) richtet sich an Mondelēz International, Inc., Mondelez Europe GmbH und Mondelez Middle East & Africa FZE (im Folgenden zusammen „Mondelēz“). Mondelēz ist ein weltweit tätiges, auf Snacks spezialisiertes Lebensmittel- und Getränkeunternehmen, das seinen Sitz in den USA hat und zusammen mit seinen Tochtergesellschaften in mehr als 150 Ländern tätig ist. Mondelēz verkauft Schokoladenerzeugnisse (unter Marken wie Milka, Côte d’Or, Toblerone, Cadbury, Marabou, Daim, Mirabell und Suchard) sowie Kekse (unter Marken wie Oreo, Belvita, LU, Prince, Ritz, TUC, LiGa und Mikado). Bis 2015 gehörten Mondelēz auch eine Reihe von Kaffeemarken (HAG, Jacobs, Velours Noir). |
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(2) |
In unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 18. Dezember 2006 und dem 7. März 2020 beschränkte Mondelēz den Parallelhandel mit verschiedenen Keks-, Schokolade- und Kaffeeerzeugnissen durch 22 Vereinbarungen/abgestimmte Verhaltensweisen, die unter Verstoß gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckten, und durch zwei Tatbestände, bei denen Mondelēz unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV seine beherrschende Stellung auf bestimmten nationalen Märkten für den Verkauf von Tafelschokolade missbräuchlich ausnutzte. |
VERFAHREN
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(3) |
Die Kommission leitete die Untersuchung in dieser Sache 2019 von Amts wegen ein. Im November 2019 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Mondelēz in Österreich (Wien), Belgien (Mechelen) und Deutschland (Bremen) durch. Am 28. Januar 2021 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren gegen Mondelēz ein. |
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(4) |
Im Laufe der Prüfung bekundete Mondelēz Interesse an der Aufnahme von Kooperationsgesprächen mit der Kommission. Am [...] (2) übermittelte Mondelēz im Rahmen des Kooperationsverfahrens Vergleichsausführungen. |
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(5) |
Am 7. März 2024 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am 22. März 2024 antwortete Mondelēz auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und bestätigte, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt seiner Vergleichsausführungen wiedergebe und dass das Unternehmen das Kooperationsverfahren unter diesen Bedingungen fortsetzen wolle. |
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(6) |
Am 15. Mai 2024 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
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(7) |
Am 23. Mai 2024 nahm die Kommission den Beschluss an. |
SACHVERHALT
Zusammenfassung der Zuwiderhandlung
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(8) |
In dem Beschluss werden im Wesentlichen die folgenden Arten von Beschränkungen festgestellt:
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Adressaten und Dauer
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(9) |
Der Beschluss ist an Mondelēz International, Inc. gerichtet. Neben Mondelēz International, Inc. werden Mondelez Europe GmbH und Mondelez Middle East & Africa FZE jeweils gesamtschuldnerisch mit Mondelēz International, Inc. haftbar gemacht, da sie einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaften, die unmittelbar an den Zuwiderhandlungen beteiligt waren, ausübten. |
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(10) |
Die Dauer der Zuwiderhandlungen erstreckte sich auf verschiedene Zeiträume zwischen dem 18. Dezember 2006 und dem 7. März 2020. |
GELDBUẞEN
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(11) |
Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (3) angewandt. |
Grundbetrag der Geldbuße
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(12) |
Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Umsatz von Mondelēz mit den betreffenden Schokolade-, Keks- und Kaffeeprodukten im letzten vollständigen Geschäftsjahr jeder Zuwiderhandlung. |
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(13) |
Die Kommission trug ferner den beiden Umständen Rechnung, dass das rechtswidrige Verhalten in einem vorsätzlichen Verstoß gegen die klare Grundregel besteht, dass der Binnenmarkt nicht entlang nationaler Grenzen aufgeteilt werden darf, und dass die Kommission in der Vergangenheit bereits ähnliche Verhaltensweise sanktioniert hatte. Außerdem betrifft die Zuwiderhandlung Produkte, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Verbraucher haben. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der besonderen Umstände des Falls wird der heranzuziehende Umsatzanteil auf 10 % festgesetzt. |
Eintrittsgebühr
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(14) |
Dem Beschlussentwurf zufolge wird keine Eintrittsgebühr angewendet. |
Erschwerende oder mildernde Umstände
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(15) |
Es liegen in diesem Fall weder erschwerende noch mildernde Umstände vor. |
Abschreckungsmultiplikator
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(16) |
Der im Entwurf vorliegende Beschluss sieht einen angemessenen „Abschreckungsmultiplikator“ von 1,1 vor. Dies steht im Einklang mit anderen Beschlüssen, die Unternehmen mit einem vergleichbaren weltweiten Umsatz (rund 30 Mrd. EUR) betrafen. |
Umsatzobergrenze
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(17) |
Die Geldbuße für die einzelnen Zuwiderhandlungen übersteigt nicht 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes von Mondelēz. |
Für die Kooperation gewährte Ermäßigung
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(18) |
Im Beschluss wird festgestellt, dass die Geldbuße um 15 % herabgesetzt werden sollte. Mondelēz hat in seinen Vergleichsausführungen den Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung sowie seine Haftung für die Zuwiderhandlungen gemäß der Beschreibung im Beschlussentwurf anerkannt. Mondelēz hat sein Interesse an der Kooperation vor der Annahme einer Mitteilung der Beschwerdepunkte bekundet. Die Ermäßigung fällt nicht höher aus, da Mondelēz erst mit der Kooperation begann, als die Kommission ihre Untersuchung bereits weitgehend abgeschlossen hatte und an der Mitteilung der Beschwerdepunkte arbeitete. Darüber hinaus hat Mondelēz keine zusätzlichen Beweismittel vorgelegt, die einen erheblichen Mehrwert für die Untersuchung dargestellt oder die belegt hätten, dass die Zuwiderhandlungen länger dauerten oder der Umfang der betroffenen räumlichen und sachlichen Märkte größer war. |
Schlussfolgerung
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(19) |
Mondelēz hat gegen die Artikel 101 und 102 AEUV verstoßen, indem es 24 verschiedene Zuwiderhandlungen zur Aufteilung des EU-Binnenmarkts begangen hat. |
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(20) |
Der Endbetrag der nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen Mondelēz verhängten Geldbuße beläuft sich auf 337 522 800 EUR. |
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
(2) „Einige Textpassagen wurden bearbeitet, um die Vertraulichkeit bestimmter Informationen zu wahren. Diese Passagen wurden entweder durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung in eckigen Klammern oder durch ‚[...]‘ ersetzt.“
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5548/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)