219/8461984J02190006.00023635136384CJURTEIL VOM 14. 11. 1985 — RECHTSSACHE 219/84POWELL / KOMMISSION<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Erste Kammer)</P><P><DATE ISO="19851114">14. November 1985</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache 219/84

Michael Powell, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, avenue circulaire 106, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Edmond Lebrun, Brüssel, und — im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 91 der Verfahrensordnung — Rechtsanwalt Victor Biel, Luxemburg, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Tony Biever, 83, boulevard Grande-Duchesse-Charlotte, Luxemburg,

Kläger,gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Dimitrios Gouloussis vom Juristischen Dienst der Kommission, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg, Zustellungsbevollmächtigter: Manfred Beschel vom Juristischen Dienst der Kommission, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg,

Beklagte,

wegen — im derzeitigen Stadium des Verfahrens — Zulässigkeit der Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Beklagten vom 1. März 1974, mit der der Kläger ab 11. Februar 1974 zum Beamten auf Probe, und vom 31. Oktober 1974, mit der er ab 11. November 1974 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wurde, insoweit, als er durch sie in die Besoldungsgruppe A5 eingestuft wurde,

erläßt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Joliét, der Richter G. Bosco und T. F. O'Higgins,

Generalanwalt: Sir Gordon Slynn

Kanzler: P. Heim

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. Juni 1985,

folgendes

<TI><P>URTEIL</P></TI>

(Tatbestand nicht wiedergegeben)

<TI><P>Entscheidungsgründe</P></TI>1Der Kläger, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschrift, die am 28. August 1984 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 1. März 1974, mit der er ab 11. Februar 1974 zum Beamten auf Probe, und vom 31. Oktober 1974, mit der er ab 11. November 1974 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wurde, insoweit, als er durch sie in die Besoldungsgruppe A5, und nicht in die Besoldungsgruppe A4 eingestuft wurde.2Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 1984 hat die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit der Klage erhoben und gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes über diese Einrede beantragt. Nach Ansicht der Kommission ist die Klage verspätet, da der Kläger seine Beschwerde gegen die ihn beschwerende Entscheidung, seine Ernennung zum Beamten auf Probe, von der er spätestens am 19. März 1975, dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe A5, Kenntnis erlangt habe, nicht innerhalb der im Beamtenstatut vorgeschriebenen Frist eingelegt habe.3Der Kläger macht in seiner Stellungnahme zu dieser Einrede geltend, die Klagefrist sei durch neue, nach dem 19. März 1975 eingetretene Tatsachen wieder in Lauf gesetzt worden. Als neue Tatsache führt er unter anderem den Umstand an, daß er erst auf eine Mitteilung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung Morel vom 6. Januar 1984 hin erfahren habe, daß der Beschluß der Kommission vom 6. Juni 1973 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung auf ihn in der Weise angewandt worden sei, daß eine gegenüber der von ihm anhand von Bescheinigungen geltend gemachten Berufserfahrung von zwölf Jahren und drei Monaten eine um ein Jahr verringerte Berufserfahrung berücksichtigt worden sei. Erst durch diese Auskunft habe ihm zur Kenntnis gelangen können, daß er nach Auffassung der Anstellungsbehörde die Voraussetzungen des Artikels 3 des erwähnten Beschlusses vom 6. Juni 1973 nicht erfülle, wonach diese einen Bewerber in die Besoldungsgruppe A4 einstufen könne, wenn er eine Berufserfahrung von zwölf Jahren aufweise.4Aus den Akten ergibt sich, daß der Beschluß vom 6. Juni 1973 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe sowie die Art und Weise seiner praktischen Anwendung erst durch ein im März 1981 an das Personal verteiltes Rundschreiben bekanntgegeben wurden.5Nach dem zweiten Satz des Buchstabens a der mit Laufbahn A7/A6 überschriebenen Ziffer 2 der Anlage II zum Rundschreiben vom März 1981, in der die Art und Weise der Anwendung des Beschlusses vom 6. Juni 1973 durch den Einstufungsausschuß erläutert wird, heißt es: Tatsächlich wird im Falle eines kurzen Hochschulzyklus eine etwaige Berufserfahrung erst nach Ablauf des vierten Jahres nach Abschluß der höheren Schulbildung angerechnet.6Der Kläger konnte dieser Bestimmung nicht die Kriterien entnehmen, die bei der Festsetzung seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe bei seiner Einstellung tatsächlich angewandt worden waren. Da er für eine Planstelle der Laufbahngruppe A5/A4 eingestellt worden war, mußte der Kläger nicht annehmen, daß eine die Laufbahn A7/A6 betreffende Bestimmung ohne weiteres auf ihn anwendbar sei. Jedenfalls hatte der Kläger, der im übrigen, wie sich aus der seiner Klageschrift beigefügten Bescheinigung ergibt, ein Universitätsstudium von vier Jahren absolviert hatte, aufgrund des Wortlauts der zitierten Bestimmung keinen Grund anzunehmen, daß seine Berufserfahrung, die tatsächlich mindestens vier Jahre nach Abschluß der höheren Schulbildung begonnen hatte, erst ab einem späteren Zeitpunkt als ihrem tatsächlichen Beginn angerechnet worden sei.7Nach dem Rundschreiben vom März 1981 konnte der Kläger nur annehmen, daß seine Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe aufgrund einer nach Artikel 3 des Beschlusses vom 6. Juni 1973 zulässigen Ermessensentscheidung vorgenommen und daß dabei seine Berufserfahrung von zwölf Jahren und drei Monaten jedenfalls in vollem Umfang anerkannt worden sei. Er hatte demgegenüber keine Veranlassung anzunehmen, daß die Anstellungsbehörde zu dem Ergebnis gelangt sei, er erfülle die in diesem Artikel vorgeschriebene Mindestvoraussetzung nicht.8Aus den Verfahrensakten ergibt sich nichts, was darauf schließen ließe, daß der Kläger bei anderer Gelegenheit vor der am 6. Januar 1984 an ihn gerichteten Mitteilung von der Verkürzung der ihm angerechneten Berufserfahrung hätte Kenntnis erlangen können. Die Beklagte hat im übrigen auch selbst nicht behauptet, daß der Kläger eine solche Möglichkeit gehabt hätte.9Sonach sind die dem Kläger mit der bereits erwähnten Mitteilung vom 6. Januar 1984 zur Kenntnis gebrachten Umstände als eine neue Tatsache anzusehen, die die Rechtsbehelfsfristen neu in Lauf setzte. Da die ab dem 6. Januar 1984 neu laufenden Rechtsbehelfsfristen eingehalten wurden, ist die Klage zulässig.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden :

1)Die Klage ist zulässig.2)Das Verfahren wird fortgesetzt.3)Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Joliét

Bosco

O'Higgins

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 14. November 1985.

Der Kanzler

P. Heim

Der Präsident der Ersten Kammer

R. Joliét