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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1990/89 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1834/89 (4), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden technische Anpassungen an Gemeinschaftsakten, die auf die Kombinierte Nomenklatur Bezug nehmen, von der Kommission vorgenommen. Nach Artikel 11a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird die Liste der Erzeugnisse, für welche die Produktionserstattung gewährt werden kann, nach dem Verfahren des Artikels 26 derselben Verordnung geändert, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind. Diese Bedingungen wurden durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5) festgelegt.

In dieser letzteren Verordnung sind technische Anpassungen vorzunehmen. Ausserdem sollte die Liste durch Streichung bestimmter Erzeugnisse gemäß den mit Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung vorgesehenen Kriterien geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 19. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.

ANHANG

»ANHANG

Erzeugnisse, für welche Stärke und/oder daraus hergestellte Erzeugnisse verwendet werden, die unter den nachstehenden Code und Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur enthalten sind

1.2 // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // ex 1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: // // - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: // ex 1302 39 00 // - - andere: // // - Carragenan // ex 1404 // Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // 1404 20 00 // - Baumwoll-Linters // ex 1520 // Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen: // 1520 90 00 // - andere, einschließlich synthetisches Glycerin // 1702 50 00 // - chemisch reine Fruktose // ex 1702 90 // - andere, einschließlich Invertzucker: // 1702 90 10 // - - chemisch reine Maltose // ex Kapitel 29 // Organische chemische Erzeugnisse - mit Ausnahme der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44 // Kapitel 30 // Pharmazeutische Erzeugnisse // 3402 // Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401 // ex Kapitel 35 // Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme - ausgenommen die Position 3501, und die Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20 // ex Kapitel 38 // Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie - ausgenommen die Position 3809 und die Unterposition 3823 60 // Kapitel 39 // Kunststoffe und Waren daraus // Kapitel 40 // Kautschuk und Waren daraus // ex Kapitel 48 // Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe // 4801 00 // Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen // 4802 // Schreibpapier, Druckpapier und Papier und Pappe zu anderen graphischen Zwecken, weder gestrichen noch überzogen, und Papier und Pappe für Lochkarten und Lochstreifen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) // 4803 00 // Toilettenpapier, Abschminkpapier, Handtuchpapier, Serviettenpapier und ähnliches Papier zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege, Zellstoffwatte und Vliese, Zellstoffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm messen // 4804 // Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803 // 4805 // Andere Papiere und Pappen weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen // 4806 // Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 4807 // Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch gestrichen oder überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen // 4808 // Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4803 oder 4818 // 4809 // Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf mindestens einer Seite mehr als 36 cm messen // 4810 // Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen // 4811 // Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4803, 4809, 4810 oder 4818 // 4812 00 00 // Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff // ex 4813 // Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen: // ex 4813 90 // - anderes // ex 4814 // Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier: // 4814 10 00 // - Rauhfaserpapier, sog. 'Ingrain-Papier' // 4814 20 00 // - Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde // 4814 90 // - andere // ex 4816 // Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons: // 4816 10 00 // - Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier // 4816 90 00 // - andere // Kapitel 52 // Baumwolle // ex 5801 // Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: // // - aus Baumwolle: // 5801 21 00 // - - Schußsamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten // ex 5802 // Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703: // // - Frottiergewebe, aus Baumwolle: // 5802 11 00 // - - roh // 5802 19 00 // - - andere // ex 5803 // Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806: // 5803 10 00 // - aus Baumwolle" // //