EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.7.2024

COM(2024) 349 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Umsetzung der Richtlinie über technische Maßnahmen (Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/1241)

Inhalt

1.Einführung

2.Durchführung der Verordnung

2.1.Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele

2.2.Regionale Durchführung

2.2.1.Ostsee

2.2.2.Westliche Gewässer

2.2.3.Nordsee

2.2.4.Mittelmeer und Schwarzes Meer

2.3.Sonstige Aspekte der Durchführung

2.3.1.Durchführungsbestimmungen

2.3.2.Gezielte Fischerei

3.Innovation und wissenschaftliche Forschung

3.1.Arbeit des STECF

3.2.ICES-Gutachten zu innovativen Fanggeräten

3.3.Fischfang zu wissenschaftlichen Zwecken

3.4.Ausgaben für Innovation

4.Schlussfolgerungen

1.Einführung 

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 (im Folgenden „Verordnung“) ist die Kommission verpflichtet, alle drei Jahre über die Durchführung dieser Verordnung Bericht zu erstatten.

Der vorliegende Bericht bietet einen Überblick über die Durchführung der Verordnung in den letzten drei Jahren und baut auf dem im September 2021 angenommenen ersten Bericht 2 und dem im September 2023 angenommenen Bericht über die Nutzung der übertragenen Befugnisse 3 auf. Er wurde auf der Grundlage der ergriffenen Maßnahmen und der wissenschaftlichen Entwicklungen, der Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) und des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), der Beiträge von Mitgliedstaaten und Beiräten sowie der Informationen erstellt, die von anderen interessierten Interessenträgern beigesteuert wurden, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben (siehe Anlage I zu diesem Bericht). Darüber hinaus wird untersucht, ob die laufenden Bemühungen in den Bereichen Forschung und Innovation das Potenzial haben, weitere Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Verordnung zu bewirken.

2.Durchführung der Verordnung 

Zweck dieser Verordnung ist es, zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (im Folgenden „GFP-Verordnung“) und zur Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß dem Umweltrecht beizutragen und zugleich das richtige Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen der GFP zu finden. Die Fischerei mit höchstmöglichem Dauerertrag (MSY) unter Anwendung angemessener technischer Maßnahmen leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren Tätigkeit auf See und zu einem widerstands- und wettbewerbsfähigen Fischereisektor, der hochwertige Lebensmittel erzeugt. 4 Die Anwendung selektiverer und umweltfreundlicherer Fangmethoden trägt zur Erhöhung des Ertrags aus den Zielfischbeständen bei und reduziert zugleich unerwünschte (Bei-)Fänge und Auswirkungen auf empfindliche Lebensräume.

Die Nachhaltigkeit der Meeresressourcen erfordert den Schutz der Meeresökosysteme und die Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf sie. Technische Maßnahmen tragen wirksam zur Erreichung der Ziele des Umweltrechts bei. Sie werden mit dem Ziel konzipiert und geregelt, die Auswirkungen auf empfindliche Arten und Lebensräume, die unter die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie fallen, wie etwa die Natura-2000-Gebiete, zu begrenzen und die Auswirkungen auf die Meeresökosysteme als Beitrag zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) zu verringern. Dies ist im Hinblick auf die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 5 und des Meeresaktionsplans 6 von besonderer Bedeutung.

Mit der derzeitigen Verordnung wurden wesentliche Elemente früherer technischer Vorschriften weitergeführt und die Möglichkeit für die Kommission geschaffen, die für eine kohärente Durchführung erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten in der Verordnung aufgefordert, im Rahmen der regionalen Gruppen zusammenzuarbeiten, um regional relevante Maßnahmen festzulegen, die die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten erlassen kann. Zudem sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten einzeln nationale Maßnahmen für ihre Gewässer oder Flotten erlassen können.

Diese Verordnung ist ein wichtiges Instrument, um zur Bewältigung von klima- und biodiversitätsbezogenen Herausforderungen beizutragen, weshalb sie von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung des Meeresaktionsplans ist, der im Februar 2023 als Ergebnis der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 angenommen und als Teil des Pakets „Fischerei und Ozeane“ vorgelegt wurde. 7

2.1. Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele 

In diesem Bericht wird untersucht, inwieweit die Umsetzung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zu den folgenden Zielen der Verordnung beiträgt: Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, zur Minimierung der unbeabsichtigten Fänge empfindlicher Meerestiere und der negativen Umweltauswirkungen der Fischerei auf marine Lebensräume beizutragen sowie sicherzustellen, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Umweltrichtlinien getroffen wurden. 8

Um zu ermitteln, ob die Bewirtschaftungsmuster optimiert sind, hat der STECF 2020 neu festgelegt, welcher Indikator als der am besten geeignete Indikator heranzuziehen ist. Ergänzt wurde dies im Februar 2024 von der Gemeinsamen Forschungsstelle 9 , die 34 Fischbestände analysiert hat, die aus den in der Verordnung aufgeführten Arten bestehen. Diese Analyse ergab, dass sich die aggregierte Selektivität im Atlantik in den letzten 20 Jahren verbessert hat. Dennoch wiesen im Jahr 2021 nur knapp die Hälfte der vom ICES bewerteten Bestände eine bessere Selektivität (d. h. einen besseren Schutz von Jungtieren) auf als diejenige, die dem höchstmöglichen Gleichgewichtsertrag bei der aktuellen fischereilichen Sterblichkeit entspricht. Im Mittelmeer wiesen zwei von zehn Beständen eine Selektivität auf, die besser war als die dem höchstmöglichen Gleichgewichtsertrag bei der aktuellen fischereilichen Sterblichkeit entsprechende Selektivität.

Konkrete Zielvorgaben im Hinblick auf die mit dem Umweltrecht in Zusammenhang stehenden Ziele ergeben sich aus der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie, die den besonderen Schutz von Natura-2000-Gebieten und bestimmten Arten beinhalten, sowie aus den im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) angenommenen Schwellenwerten. In den letzten Jahren wurden beachtliche Fortschritte bei der Annahme solcher Schwellenwerte erzielt, insbesondere bei den Deskriptoren, die herangezogen werden, um zu bestimmen, ob sich die Lebensräume am Meeresboden in einem guten Umweltzustand befinden. 10 Die im Rahmen der MSRR im Zusammenhang mit den unbeabsichtigten Fängen empfindlicher Meerestiere festgelegten Schwellenwerte müssen noch angenommen werden, weshalb es für dieses Ziel noch keine konkreten Zielvorgaben gibt.

Zwar liegen noch nicht in vollem Umfang messbare Zielvorgaben vor, doch liefern wissenschaftliche Gutachten wichtige Informationen zum heiklen Zustand bestimmter Arten und Lebensräume und damit die nötige Grundlage für die Verabschiedung konkreter Maßnahmen.

2.2.Regionale Durchführung 

Die regionale Durchführung ist der Eckpfeiler dieser Verordnung. Sie ist am Bedarf und den Gegebenheiten der einzelnen Meeresbecken ausgerichtet und vollzieht sich in unterschiedlichem Tempo und auf unterschiedlichem Niveau. Maßnahmen können auf nationaler Ebene erlassen werden oder im Wege von delegierten Rechtsakten auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung der betroffenen Mitgliedstaaten.

Was die nationalen Maßnahmen betrifft, so haben alle Mitgliedstaaten die Kommission über den Erlass von Maßnahmen in Kenntnis gesetzt, die von ihren Flotten umgesetzt werden müssen, um konkrete Ziele in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zu erreichen.

In dem Bericht vom September 2023 über die Nutzung der im Rahmen der Verordnung übertragenen Befugnisse wurde hervorgehoben, dass im Zeitraum vom 14. August 2019 bis zum 30. Juni 2023 zwölf delegierte Rechtsakte erlassen wurden und einer zur Annahme anstand. Seitdem wurden zwei weitere delegierte Rechtsakte erlassen, sodass nun insgesamt 14 delegierte Rechtsakte erlassen wurden, die eine Vielzahl von Maßnahmen betreffen.

Die Umsetzung auf regionaler Ebene erfolgt aufgrund der recht unterschiedlichen Gegebenheiten und Herausforderungen in den einzelnen Meeresbecken sowie des Umfangs und des Potenzials der Regionalisierung sehr unterschiedlich, was die Vorgehensweise, die Geschwindigkeit und die Inhalte angeht. Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer besteht beispielsweise die wirksamste Vorgehensweise darin, dass Maßnahmen von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) erlassen werden und somit für alle an diese Meere angrenzenden Staaten gelten, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden. Infolgedessen besteht nur ein begrenzter Bedarf oder Spielraum für die Nutzung der Regionalisierung im Rahmen der GFP-Verordnung. Soweit dies für die Umsetzung der Maßnahmen der GFCM oder als Ergänzung erforderlich war, haben die Mitgliedstaaten größtenteils auf nationale Maßnahmen zurückgegriffen. Was die Nordsee und die westlichen Gewässer angeht, stellt sich die Situation anders dar. Zwar kann in vollem Umfang von der Regionalisierung Gebrauch gemacht werden, doch begrüßen die Mitgliedstaaten sowie die zuständigen Beiräte die fachlichen Arbeiten zu technischen Maßnahmen, die die EU und das Vereinigte Königreich derzeit durchführen.

Die gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten können sich sowohl auf Artikel 11 der GFP-Verordnung als auch auf die Richtlinie über technische Maßnahmen stützen, die beide darauf abzielen, zu den Zielen der GFP und damit zur Umsetzung des Umweltrechts beizutragen und beispielsweise die Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Meereslebensräume zu begrenzen oder Beifänge empfindlicher Arten zu minimieren. Was Letzteres angeht, sieht die Verordnung auch die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen zur Umsetzung von Minderungsmaßnahmen zum Schutz empfindlicher Arten unterbreiten, wie dies zum Schutz des Ostsee-Schweinswals geschehen ist.

Darüber hinaus sieht die Verordnung einen besonderen Schutz für einige der in Anhang I aufgeführten Fischarten vor, indem ihr Fang verboten wird. Zwar besteht die Möglichkeit, die Liste zu ändern und weitere Arten hinzuzufügen, doch ist dies bislang noch nicht geschehen.

Zur Beantwortung der für diesen Bericht durchgeführten Konsultationen haben die Beiräte mit detaillierten Informationen über die in diesem Berichtszeitraum geleistete Arbeit beigetragen, um den Einsatz und das Engagement sowohl bei der Annahme freiwilliger Maßnahmen als auch im Regionalisierungsprozess aufzuzeigen.

Einige Interessenträger gaben an, dass die Regionalisierung nicht im richtigen Tempo voranschreitet, während andere auf die Komplexität der Verordnung abhoben.

2.2.1.Ostsee

Was die Selektivität betrifft, so soll in Bezug auf selektive Fanggeräte schon sehr bald auf regionaler Ebene zusammengearbeitet werden, um die Beifänge von Ostseedorsch drastisch zu reduzieren, und der Erlass des delegierten Rechtsakts und des damit verbundenen Durchführungsrechtsakts steht dank der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Beirat für die Ostsee unmittelbar bevor.

Im Bereich der Minimierung der Beifänge empfindlicher Arten wurde die Arbeit fortgesetzt, um den Ostsee-Schweinswal besser zu schützen (zu diesem Zweck wurden zwei gemeinsame Empfehlungen unterbreitet), einschließlich zusätzlicher Kontrollmaßnahmen. Außerdem wird die Ausarbeitung von die östliche Ostsee betreffenden Maßnahmen in Betracht gezogen, die Ad-hoc-Schließungen vorsehen. Einige Mitgliedstaaten arbeiten zudem an Maßnahmen, die darauf abzielen, die Auswirkungen des Raubfraßes durch Robben und die Wechselwirkungen mit der Fischerei zu minimieren, und haben freiwillige Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten zu begrenzen. Der Beirat für die Ostsee hat ferner mitgeteilt, dass die Fischer, die Mitglieder im Beirat sind, persönlich an Forschungsprojekten teilnehmen.

Was den umfassenderen Beitrag zu den Umweltzielen und die Lebensräume am Meeresboden angeht, so führen die Ostsee-Mitgliedstaaten bestimmte nationale Beschränkungen für die Grundfischerei und den Einsatz von stationären Netzen in Natura-2000-Gebieten ein. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten eine gemeinsame Empfehlung zum Schutz des Meeresbodens im deutschen Teil der Ostsee ausgearbeitet (delegierter Rechtsakt auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung zum Schutz von sechs Meeresschutzgebieten in der deutschen AWZ der Ostsee).

Die Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an zwei gemeinsamen Empfehlungen, in denen Erhaltungsmaßnahmen (kurz-, mittel- und langfristig) für etwa 25 Natura-2000- oder MSRR-Gebiete der Nordsee und der Ostsee vorgeschlagen werden.

2.2.2.Westliche Gewässer

Als Beitrag zur Selektivität haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen umgesetzt, um die Beifänge von Kabeljau in der Keltischen See zu minimieren. Zudem werden derzeit im Zusammenhang mit ähnlichen Ergebnissen in der Nordsee Gespräche über eine Anhebung der Maschenöffnung in der Kalmar-Fischerei (von 40 mm auf 80 mm oder 90 mm, je nach Fanggebiet) geführt. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Wege von delegierten Rechtsakten umgesetzt, um den Schutz der Roten Fleckbrasse im Golf von Biskaya zu verbessern (Erhöhung der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung und Schließungen).

Was die Notwendigkeit betrifft, Beifänge empfindlicher Arten im Golf von Biskaya zu minimieren, haben Frankreich und Spanien im Jahr 2021 nationale Maßnahmen zum Schutz des Gemeinen Delfins erlassen, die den Einsatz von akustischen Abschreckvorrichtungen auf bestimmten Trawlern im Golf von Biskaya vorsehen. Neben dem Einsatz von Pingern auf Trawlern wird in Frankreich zunehmend auf Bordkameras und andere Überwachungsmaßnahmen zurückgegriffen, um das Wissen über die Delfinpopulation im Golf von Biskaya zu verbessern. Frankreich arbeitet auch an mehreren Projekten zu technischen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Delfine als Beifang in Kiemennetze geraten. Portugal und Spanien arbeiten im Rahmen des Cetambicion-Projekts 11 an technischen Minderungsmaßnahmen, wie z. B. Pingern für Kiemennetze. Allerdings sind weitere Fortschritte erforderlich, da der Erlass regionaler Maßnahmen in allen Gebieten die Erhaltung des Gemeinen Delfins verbessern würde.

Die Mitgliedstaaten organisieren auch Kurse und Schulungen für die Fischwirtschaft, die darauf abzielen, mehr Wissen und mehr Erkenntnisse über den mit bestimmten Fischereien verbundenen Beifang zu erlangen.

Was künftige Projekte zum Schutz empfindlicher Arten angeht, beteiligen sich mehrere Mitgliedstaaten am Projekt CIBBRiNA 12 und an verschiedenen Forschungstätigkeiten, die den Schutz empfindlicher Arten in Fischereien zum Ziel haben, die von regionalen Fischereiorganisationen wie der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik geregelt werden. Einige Mitgliedstaaten haben auch über ein Projekt berichtet, das DNA-Erhebungen und die passive akustische Überwachung umfassen wird.

Im Bereich des Beitrags zum Umweltschutz haben Mitgliedstaaten bestehende Meeresschutzgebiete erweitert und arbeiten gemeinsam mit den Umweltbehörden an der Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für mehrere Meeresschutzgebiete im Rahmen von Natura 2000.

2.2.3.Nordsee

Die Nordsee-Mitgliedstaaten haben mehrere Selektivitätsmaßnahmen umgesetzt, um die Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung zu ergänzen. Vor Kurzem hat die Kommission eine Schonzeit während des Höhepunkts der Laichzeit des Atlantischen Heilbutts beschlossen. 13 Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten andere Maßnahmen für ihre Flotten umgesetzt, die über die geltenden verbindlichen Bestimmungen hinausgehen (z. B. Verwendung des flämischen Netzblatts auf Baumkurrenkuttern, die auf Garnelen fischen; zusätzliches Doppelbeprobungsprogramm zur Überwachung des Beifangs von Arten, die in der Garnelenfischerei Quoten unterliegen).

Die Nordsee-Mitgliedstaaten meldeten mehrere nationale Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen auf empfindliche Arten, wie z. B. Sperrgebiete und Schonzeiten in Meeresschutzgebieten oder Einschränkungen für bestimmte Fanggeräte. Auch eine erhöhte Beobachterpräsenz wurde vermeldet, um auf belastbare und zuverlässige Daten zählen zu können.

Die Nordsee-Mitgliedstaaten beteiligen sich am Projekt CIBBRiNA (an dem sich auch Polen, Portugal und Spanien beteiligen), dessen Hauptziel darin besteht, die Sterblichkeit bei Beifängen empfindlicher Arten zu verringern. Das Projekt begann im Dezember 2023 und wird noch bis 2029 laufen.

Im Bereich des Beitrags zum Umweltschutz wurden zwei delegierte Rechtsakte auf der Grundlage von fünf gemeinsamen Empfehlungen erlassen, in denen Erhaltungsmaßnahmen für 18 Natura-2000-Gebiete oder Gebiete der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in der Nordsee vorgeschlagen wurden: die Delegierte Verordnung (EU) 2022/952 und die Delegierte Verordnung (EU) 2023/340.

Der Schwerpunkt der derzeitigen Gespräche der Mitgliedstaaten liegt auf vier gemeinsamen Empfehlungen: einer von Deutschland und den Niederlanden unterbreiteten Empfehlung in Bezug auf die Doggerbank (jüngst bewertet durch den STECF auf seiner Plenartagung im Frühjahr – PLEN 24-01 14 ), einer Empfehlung, die derzeit von den Niederlanden erarbeitet wird, für sechs Meeresschutzgebiete im niederländischen Teil der Nordsee (Klaverbank, südliche Doggerbank, Centrale Oestergronden, Friese Front (MSRR), Bruine Bank und Borkum-Riffgrund), einer Empfehlung, die derzeit von Belgien erarbeitet wird, für drei Bewirtschaftungsgebiete im belgischen Teil der Nordsee und einer Empfehlung, die derzeit von Dänemark erarbeitet wird, für fünf Natura-2000-Gebiete in der Nordsee und im Skagerrak.

2.2.4.Mittelmeer und Schwarzes Meer

Im Bereich der Selektivität setzen die Mitgliedstaaten mit Fischereiinteressen im Schwarzen Meer die Maßnahmen um, die auf Ebene der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) im Wege von GFCM-Empfehlungen angenommen wurden, einschließlich Sperrgebieten für Schleppnetze zum Schutz von Jungtieren und des Einsatzes von Kiemennetzen aus Monofilgarn.

Im Mittelmeer haben die Mitgliedstaaten ein breites Spektrum nationaler technischer Maßnahmen zum Schutz kommerziell genutzter Arten umgesetzt, wie z. B. räumlich und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutz der Laichgebiete wichtiger Arten (Seehecht, Kaisergranat), Beschränkungen der Grundschleppnetzfischerei gemäß GFCM-Empfehlungen oder im Einklang mit der Bewirtschaftung nach dem Mehrjahresplan für das westliche Mittelmeer 15 , strengere Vorschriften für die Gerätespezifikationen (einige Mitgliedstaaten schreiben in der Fischerei auf kleine pelagische Arten größere Maschenöffnungen vor), Verbot von Rund- und Hievstropps sowie eine Mindestlänge des Steerts von 3 m.

Im Zeitraum 2022–2024 haben die Mitgliedstaaten mit der Durchführung von Versuchen zur Entwicklung selektiverer und effizienterer Fanggeräte begonnen, deren Ergebnisse im nächsten Berichtszeitraum vorliegen werden. Diese Untersuchungen umfassen die Erprobung unterschiedlicher Konfigurationen von Maschenöffnungen bei Grundschleppnetzen und stationären Netzen oder sogar von völlig neuen, innovativen Fanggeräten. Außerdem sind eine erhöhte Beobachterpräsenz und die Nutzung der durch REM/CCTV-Kameras verfügbaren Informationen vorgesehen.

Was empfindliche Arten angeht, hat die GFCM mehrere Empfehlungen in Bezug auf Wale, Elasmobranchii, Seevögel und Schildkröten, die Planung von Pilotprojekten, den Erlass von Minderungsmaßnahmen und die Annahme eines regionalen Aktionsplans zur Überwachung und Abmilderung der Wechselwirkungen zwischen Fischereien und gefährdeten Arten im Mittelmeer und im Schwarzen Meer angenommen. 16 Ziel dieses Plans ist die Entwicklung geeigneter Überwachungssysteme sowie die Erprobung von Maßnahmen, durch die unbeabsichtigte Fänge gefährdeter Arten und Raubfraß durch große Meerestiere in Fanggeräten verringert werden können.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten am Schwarzen Meer mehrere nationale Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Fischerei auf Schweinswale zu minimieren, wie z. B. die über einen Zeitraum von zwei Jahren schrittweise eingeführte Verwendung von Kiemennetzen aus Monofilgarn in der Fischerei auf Steinbutt zum Zweck der Reduzierung des Walbeifangs sowie Sensibilisierungskampagnen zum Schutz der Schwarzmeer-Unterart des Schweinswals. In nationalen Gewässern werden auch mehrere Meeresschutzgebiete eingerichtet, in denen der Einsatz von Kiemennetzen für die Steinbuttfischerei nur genehmigt wird, wenn diese Netze mit Pingern ausgestattet sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass alle Maßnahmen mit diesem Ziel in einen regionalen Kontext gestellt werden sollten, insbesondere die laufenden Arbeiten der GFCM, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu anderen Anrainerstaaten zu gewährleisten.

Um empfindliche Arten im Mittelmeer zu schützen, gehen die Mitgliedstaaten mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz von stärker gefährdeten Arten (z. B. des Balearensturmtauchers) voran, die unter anderem Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei und die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten und Vogelschutzgebieten (ZEPA) beinhalten. Diese Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Gebiete festzulegen.

Ergänzend zu den von der GFCM und den Mitgliedstaaten verabschiedeten Maßnahmen beteiligen sich die Interessenträger und die Mitgliedstaaten an Projekten zur Sensibilisierung für das Problem der Beifänge, an der Verbreitung bewährter Verfahren unter den Fischern, an der Ausarbeitung und Umsetzung von Leitlinien für bewährte Verfahren zur Verringerung von Beifängen, an der Erprobung von Vogelabwehrvorrichtungen (Drachen und Bojen) und an der Erforschung von Vogelscheuchleinen, die auf britischen Schiffen eingesetzt werden, die im Fanggebiet Gran Sol Seehecht befischen. 17

Was den Beitrag zum Umweltschutz im Mittelmeer und im Schwarzen Meer betrifft, so haben verschiedene Mitgliedstaaten ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei und des Einsatzes von Dredgen in Meeresschutzgebieten verhängt. Zudem werden durch die zehn von der GFCM festgelegten Fischereisperrgebiete Meereslebensräume mit einer Fläche von mehr als 1,75 Mio. km² im Mittelmeer und im Schwarzen Meer geschützt. Im Mittelmeer sind rund 31 000 km² benthischer Lebensräume geschützt, ergänzt durch ein großes Tiefseefischereisperrgebiet, das etwa 60 % des gesamten Meeresbodens des Mittelmeers umfasst und in dem der Einsatz von gezogenen Dredgen und Schleppnetzen in allen Gewässern mit einer Tiefe von mehr als 1 000 Metern verboten ist, um benthische Lebensräume in der Tiefsee zu schützen. Schleppnetze sind in allen Gewässern mit einer Tiefe von mehr als 1 000 Metern verboten, um benthische Lebensräume in der Tiefsee zu schützen.

Derzeit wird an der Festlegung neuer Fischereisperrgebiete gearbeitet. Außerdem soll die Tiefenbegrenzung für die Tiefseefischereisperrgebiete auf der Grundlage der Ergebnisse eines GFCM-Pilotprojekts künftig auf 800 m geändert werden. Parallel dazu werden Anstrengungen unternommen, um kohärente und wirksame Netze von Meeresschutzgebieten aufzubauen, und die GFCM hat eine interne Bewertung im Hinblick auf die Umsetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (BBNJ) eingeleitet.

2.3.Sonstige Aspekte der Durchführung

2.3.1.Durchführungsbestimmungen

Zusätzlich zur regionalisierten Durchführung wurden der Kommission mit der Verordnung auch einige Durchführungsbefugnisse übertragen, um die spezifischen Merkmale bestimmter Elemente festzulegen, die für die Aufrechterhaltung der Selektivitätsstandards relevant oder erforderlich sind. 18

Derartige detaillierte Bestimmungen werden derzeit erarbeitet, und sie sind wichtig, um bei der Durchführung der Verordnung für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen und eine kohärente und wirksame Kontrolle sicherzustellen. Sie betreffen die Spezifikationen der Vorrichtungen, mit denen der Fang von Jungtieren vermieden werden soll, sowie die Spezifikationen einiger Vorrichtungen, mit denen der Verschleiß von Schleppgerät verhindert werden soll.

Sie zielen darauf ab, einige der zuvor geltenden Bedingungen wiederherzustellen, die für die wirksame Durchführung der Verordnung von wesentlicher Bedeutung sind. Um sich auf den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu stützen, wurde im Anschluss an einen fachlichen Austausch mit den Mitgliedstaaten der STECF zu einigen dieser Elemente zurate gezogen, der sein Gutachten 19 im März 2024 abgegeben hat.

Die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten sind im Gange, damit der Entwurf der Durchführungsverordnung unverzüglich dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur vorgelegt werden kann.

2.3.2.Gezielte Fischerei 

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Durchführung der Verordnung besteht darin, den Begriff „gezielte Fischerei“ auf bestimmte Arten gemäß Artikel 6 Nummer 3 und Artikel 27 Absatz 7 der Verordnung genauer zu definieren: „Fischereiaufwand, der auf die Befischung einer bestimmten Art oder einer Gruppe von Arten ausgerichtet ist und der in [...] delegierten Rechtsakten auf regionaler Ebene genauer festgelegt werden kann.“

Dies ist für viele Fischereien von Bedeutung, wenn auch nicht für alle. Für einige Fischereien gibt es klare Normen, und es besteht keine Gefahr, dass die praktische Umsetzung zu einer Senkung der Selektivitätsstandards führt, z. B. durch den Einsatz eines Selektionsgitters oder einer anderen Selektionsvorrichtung. Was Fischereien angeht, für die es keine Normen oder weitere Bestimmungen für die Mindestmaschenöffnungen gibt, verlangt Artikel 27 Absatz 7 der Verordnung, dass Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den betreffenden Fischereien haben, gemeinsame Empfehlungen erstmalig bis spätestens zum 15. August 2020 vorlegen. 20  

In der Verordnung ist eine Mindestmaschenöffnung festgelegt, die als am besten geeignet erachtet wird, um die besten Selektivitätsstandards zu bieten, und es sind zwei Optionen für die Abweichung von dieser Mindestmaschenöffnung vorgesehen: Die Mitgliedstaaten können entweder Selektivitätsänderungen festlegen, die (mindestens) den gleichen Selektivitätsstandards wie denen, die in den aktuellen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, entsprechen und vom STECF bewertet wurden, oder sie können für bestimmte Fischereien, soweit die Bedingungen und Fangzusammensetzungen gemäß der Verordnung eingehalten werden, spezifische Maschenöffnungen festlegen (in der Regel Selektionsvorrichtungen).

Die regionalen Gruppen von Mitgliedstaaten haben sich mit diesem Thema befasst, und die Kommission hat, nachdem vier der regionalen Gruppen von Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen vorgelegt hatten, den STECF mehrmals konsultiert, um die nationalen Behörden dabei zu unterstützen, Fortschritte zu erzielen. Bislang gibt es jedoch keine Maßnahmen, die wissenschaftlich bestätigt und als Rechtsvorschriften erlassen wurden.

Ein weiterer Aspekt, der sich auf die Verwirklichung der Ziele insgesamt auswirken könnte, ist die Tatsache, dass es fast keine Regelungen zur Genehmigung spezifischer Maschenöffnungen in irgendeiner Region gibt. Solange es keine Regelungen zur Genehmigung spezifischer Maschenöffnungen gibt, sind alle Fischereifahrzeuge grundsätzlich berechtigt, jederzeit jede spezifische Maschenöffnung zu verwenden.

Da diese Themen erhebliche Auswirkungen auf die Erhaltung haben können, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, diese Fragen im Rahmen ihrer regionalen Gruppen und – was das Thema der Genehmigungen angeht – auf nationaler Ebene voranzutreiben.

3.Innovation und wissenschaftliche Forschung

Die derzeitigen Herausforderungen, die unsere Meeresökosysteme betreffen, können nicht allein mit traditionellen Fanggeräten bewältigt werden. Innovation ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung, und die Verordnung bietet eine solide Grundlage, um diesen Wandel voranzutreiben, da sie es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Ausnahmeregelungen für die Erprobung neuer Technologien einzuführen und anschließend im Rahmen der Regionalisierung anwendbare Maßnahmen auszuarbeiten.

Das Engagement und die Beteiligung aller Akteure, die ihre Tätigkeit in der Meeresumwelt weiterentwickeln, sind unabdingbar, um Ergebnisse zu erzielen. Die Interessenträger, die an der Konsultation teilgenommen haben (von den Mitgliedstaaten bis hin zu Beiräten, Nichtregierungsorganisationen und anderen Verbänden), haben ihr Engagement für die Beteiligung an Forschung und Innovation bekräftigt.

Projekte wie CIBBRiNA (mit dem Ziel, die Auswirkungen auf empfindliche Arten zu minimieren), Marine Beacon 21 (dessen Ziel die Entwicklung und Erprobung innovativer Instrumente und Techniken zur besseren Überwachung wichtiger Arten und zur Minderung des Beifangrisikos ist) und DecarbonyT 22 (Bewertung des Einsatzes optimierter Schleppnetze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zwecks Senkung des Kraftstoffverbrauchs) sind gute Beispiele für europaweite Projekte, die wissenschaftliche Einrichtungen, Fischereiorganisationen und Interessenträger gemeinsam durchführen.

Diese Projekte werden aufzeigen, wie die derzeitigen Fangtechniken (von Änderungen der Fanggeräte bis hin zu Sperrgebieten und Schonzeiten) verbessert werden können, um die Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Die Resultate der Projekte werden im nächsten Berichtszeitraum sichtbar werden.

3.1.Arbeit des STECF

Seit der Annahme der Verordnung tritt der STECF jährlich im Rahmen einer speziellen Sachverständigengruppe zusammen, um die Umsetzung technischer Maßnahmen zu erörtern, zu bewerten und sich darüber zu beraten und so die wissenschaftliche Grundlage für eine verbesserte Umsetzung aufzubauen.

Im Rahmen der Empfehlungen des STECF wurden bei der Arbeit in diesem Bereich weitere Fortschritte im Hinblick auf die Selektivitätsindikatoren (siehe Kapitel 2.1) gemacht und gleichzeitig die Diskrepanz zwischen der derzeitigen und der optimalen Selektivität, die den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleistet, untersucht. Im Jahr 2021 23 bewertete der STECF die altersabhängige Populationsselektivität der relevanten Arten 24 und verglich sie mit dem optimalen Wert (d. h. dem Wert, der den höchsten langfristigen Ertrag erbringt). Im Jahr 2022 25 legte der STECF den Schwerpunkt auf die Bewertung der längenabhängigen Populationsselektivität dieser Arten, um sie mit der tatsächlichen größenbasierten Selektivität von Fanggeräten verknüpfen und optimierte Lösungen anbieten zu können.

Der STECF arbeitet nun an diesen optimierten Lösungen, da es aufzuzeigen gilt, welche Änderungen erforderlich (und realisierbar) wären, um diese höchsten Erträge zu erreichen. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die Schritte zu ermitteln, die erforderlich sind, um eine bioökonomische Bewertung der realisierbaren Veränderungen der Fangtechniken/Fangmuster und der möglichen Folgen (sozioökonomische Veränderungen bei Fängen, Wert der Fänge und Umweltauswirkungen) durchzuführen.

3.2.ICES-Gutachten zu innovativen Fanggeräten    

Auf Ersuchen der Kommission hat der ICES im Jahr 2023 sein Verzeichnis innovativer Fanggeräte aus dem Jahr 2020 26 aktualisiert und bewertet, inwieweit die EU-Industrie innovative Fanggeräte eingeführt hat (nach Meeresbecken und Fischerei). Wurden Innovationen nicht eingeführt, hat er die wichtigsten Faktoren ermittelt, die ihre Nutzung verhinderten, sowie die sozioökonomischen Zielkonflikte analysiert und Möglichkeiten einer leichteren Umsetzung vorgeschlagen. Dieses Gutachten 27 enthält sehr sachdienliche Schlussfolgerungen, insbesondere in Bezug auf die Übernahme durch die Industrie. Beispielsweise sind bei einem Drittel der vorgestellten innovativen Technologien geringe Investitionen in das Fanggerät erforderlich und wird eine positive Rendite erzielt, was gleichbedeutend ist mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit.

Um die Hindernisse und die Möglichkeiten für den systematischen Einsatz innovativer Fanggeräte zu bewerten, hat der ICES im Rahmen einer PESTEL-Analyse 28 Folgendes untersucht:

•Politische (Political) Faktoren: Grad der Unterstützung der Fischer für und ihrer Wahrnehmung der Rechtmäßigkeit von politischen Maßnahmen, Top-down-Vorschriften, ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Falle der freiwilligen Verwendung von Fanggeräten.

•Wirtschaftliche (Economic) Faktoren: Kosten für den Erwerb des Fanggeräts, Verfügbarkeit von Kapital für Investitionen, Veränderung der Betriebskosten und Einnahmen, Vorrang kurzfristiger Vorteile gegenüber längerfristigen Vorteilen des Einsatzes der neuen Fanggeräte, Verfügbarkeit von Zuschüssen oder Subventionen, finanzielle Widerstandsfähigkeit.

•Soziale (Social) Faktoren: Zurückhaltung gegenüber Veränderungen, Einführung von Fanggeräten durch andere, Wirksamkeit der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf neue Fanggeräte, Demotivation aufgrund politischer Entwicklungen, unterschiedliches Verständnis des Problems aufseiten der Fischer und der anderen Interessenträger (z. B. Rückwürfe, Auswirkungen von Grundschleppnetzen), Beteiligung an der Entscheidungsfindung, Vertrauensverhältnis zwischen Fischern und anderen Interessenträgern (z. B. politischen Entscheidungsträgern oder Wissenschaftlern).

•Technologische (Technological) Faktoren: Fachkenntnisse; Einsatz der Fanggeräte schwierig oder nur mit Fachwissen bzw. nach entsprechender Schulung möglich; zeitaufwendige Einrichtung und Feineinstellung der Fanggeräte, damit sie effektiv funktionieren; Grad der Anpassbarkeit der Fanggeräte an unterschiedliche Schiffskonstruktionen.

•Ökologische (Environmental) Faktoren: Geringerer Treibstoffverbrauch, Verringerung unerwünschter Fischbeifänge, Verringerung unerwünschten Beifangs anderer Meerestiere (Benthos, Meeressäugetiere, Seevögel), geringere Auswirkungen auf den Meeresboden.

•Rechtliche (Legal) Faktoren: Derzeit nicht zugelassene Fanggeräte (z. B. Erprobung im Rahmen einer Ausnahmeregelung, regionale Beschränkungen), Anforderungen an die Einhaltung von rechtlichen Mindeststandards für Fanggeräte und angemessene Durchsetzung von Vorschriften.

Das ICES-Gutachten gibt zwar wichtige Anhaltspunkte, doch es ist offensichtlich, dass noch nicht bekannt ist, inwieweit die Industrie Innovationen eingeführt hat. In den Antworten bei der Konsultation wiesen die Mitgliedstaaten und Interessenträger darauf hin, dass es schwierig sei, innovative Technologien einzuführen. Sie stimmen zwar zu, dass die Regionalisierung hierfür von entscheidender Bedeutung und auf Freiwilligkeit basierenden Ansätzen vorzuziehen ist, sind jedoch der Ansicht, dass es nach wie vor zu lange dauert und zu kompliziert ist, auf neue Fanggeräte umzusteigen. Bei einer regional ausgerichteten Vorgehensweise dauert die Einführung der Fanggeräte im Durchschnitt zwei Jahre, einschließlich der Verhandlungen mit den regionalen Gruppen, der Konsultation des STECF und des Annahmeverfahrens.

3.3.Fischfang zu wissenschaftlichen Zwecken

Gemäß Artikel 25 der Verordnung können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der wissenschaftlichen Fischerei Ausnahmen von den Bestimmungen zulassen. Mit diesem Artikel sollen Anreize für Akteure geschaffen werden, sich an der wissenschaftlichen Forschung zu beteiligen. Zwar enthält die Verordnung andere Artikel 29 , die zur Einführung innovativer Lösungen herangezogen werden können, doch wird am häufigsten von Artikel 25 Gebrauch gemacht.

Die Forschung wird von einer wissenschaftlichen Einrichtung der Mitgliedstaaten organisiert, durchgeführt und abgeschlossen. In den letzten drei Jahren hat die Beteiligung an der wissenschaftlichen Forschung von gewerblich genutzten Schiffen in den Mitgliedstaaten zugenommen, und die Kommission hat am 6. Juli 2023 eine Fachsitzung mit den Mitgliedstaaten organisiert, um die Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen und sie an ihre Verpflichtung zu erinnern, der Kommission über die Erhebungen Bericht zu erstatten.

Bei der Mehrzahl der gemeldeten Projekte werden alternative Methoden zur Minimierung des Fangs von Jungtieren untersucht und Lösungen gesucht, mit denen die Auswirkungen auf empfindliche Arten abgemildert oder die negativen Umweltauswirkungen verringert werden können.

Zwar bietet Artikel 25 einen Anreiz, die Erforschung und Erprobung innovativer Technologien, die von den technischen Anforderungen der Verordnung abweichen, zu fördern, doch wiesen die Mitgliedstaaten und Interessenträger darauf hin, dass andere GFP-Verordnungen diese Möglichkeit nicht böten, was in manchen Fällen hinderlich sein und die Einführung von Änderungen verzögern könne. Sie merkten beispielsweise an, dass es nicht möglich sei, für Forschungszwecke Ausnahmen von der Genehmigung vorzusehen, Wolfsbarsch unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu fangen, an Bord zu behalten oder anzulanden, selbst wenn dies für Überwachungsprogramme erwünscht ist.

Darüber hinaus wiesen die Mitgliedstaaten, Beiräte und Interessenträger darauf hin, wie umständlich das Verfahren von der Entwicklung einer neuen Fanggerättechnik bis zu ihrer endgültigen Einführung im Wege von Rechtsvorschriften sei.

3.4.Ausgaben für Innovation

Während Artikel 25 regelt, wie die Verordnung Anreize für die Beteiligung an wissenschaftlicher Forschung schaffen kann, können durch EU-Mittel breiter angelegte Projekte unter Beteiligung von gewerblich genutzten Schiffen gefördert werden, die über die Abweichung von technischen Maßnahmen hinausgehen. Dabei geht es vielmehr um die zahlreichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen, um zu den Zielen der GFP und ihrer Rolle bei der Umsetzung des Umweltrechts beizutragen.

Erprobung, Forschung und Innovation im Rahmen der Verordnung wurden früher mit Mitteln aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und werden derzeit mit Mitteln aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) gefördert. Diese Fonds bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, finanzielle Unterstützung bereitzustellen, um Innovationen im Fischereisektor durch Innovationsprojekte, die Unterstützung von Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern und die Unterstützung der Konzeption und Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit zu fördern sowie die Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt zu begrenzen und zur Umsetzung des Umweltrechts beizutragen (auch für Natura-2000-Gebiete).

Aus diesen Projekten sollen neue und innovative Lösungen dafür hervorgehen, wie die Umweltauswirkungen der Fischereitätigkeiten minimiert werden können.

Betrachtet man den Programmplanungszeitraum des EMFF (2014–2020), so wurden insgesamt 438 038 353 EUR für fischereibezogene Innovationsmaßnahmen bereitgestellt, die 7,87 % der gesamten Zuweisungen aus dem EMFF ausmachten und wie folgt aufgeteilt waren:

Insgesamt wurden im Rahmen des EMFF 5 592 Projekte finanziell unterstützt, an denen fast 2 000 Schiffe beteiligt waren.

Maßnahme (Artikel)	Zahl der Vorhaben	Zahl der nach dem Artikel geförderten Schiffe	Zuweisung aus dem EMFF (EUR)
Artikel 26: Innovation	336	130	51 038 696
Artikel 28: Partnerschaften	200	128	54 311 695
Artikel 37: Bestandserhaltungsmaßnahmen und regionale Zusammenarbeit	373	1	32 563 570
Artikel 38: Meeresumwelt und Artenschutz	1 774	1 545	23 865 290
Artikel 39: Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung	195	66	40 103 657
Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben b bis g und i: Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität	2 714	38	236 155 446
Insgesamt:	5 592	-	438 038 353

Zur Unterstützung der Ausarbeitung dieses Berichts hat FAMENET auch Informationsblätter erstellt, in denen einige Beispiele für Innovationen dargestellt werden, die derzeit entwickelt werden und in direktem Zusammenhang mit den Zielen der Verordnung stehen. 30  

Die für den Zeitraum 2021–2027 verabschiedeten neuen EMFAF-Programme 31 der Mitgliedstaaten bieten zahlreiche Möglichkeiten zur Unterstützung verschiedener Arten von Maßnahmen im Bereich der Forschung und Innovation und könnten die Durchführung dieser Verordnung unterstützen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken.

Ergänzend zu den fischereispezifischen Maßnahmen haben die Mitgliedstaaten auch andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. Das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa (2021–2027) unterstützt Forschungs- und Innovationsmaßnahmen für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur. Dazu gehören beispielsweise der digitale Wandel zur Unterstützung der Fischereiaufsicht und -kontrolle, die Verringerung der Umweltauswirkungen von Fanggeräten, die Minimierung der Klimaauswirkungen auf die Fischerei sowie mehr Erkenntnisse zum Beifang geschützter Arten und dessen Verringerung.

Das frühere EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ für den Zeitraum 2014–2020 hat zur Verbesserung des nachhaltigen Fischfangs beigetragen. So wird in der am 29. Januar 2024 angenommenen Abschlussbewertung von „Horizont 2020“ darauf hingewiesen, dass das Programm in zahlreichen Bereichen zu erheblichen gesellschaftlichen Auswirkungen beigetragen und damit seinen weitreichenden Einfluss und seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat, wie etwa im Bereich des nachhaltigen Fischfangs, wo es durch die Verbesserung der Fangmethoden und die Verringerung der Rückwürfe zu nachhaltigeren Fischfangmethoden beigetragen und ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz hergestellt hat.

Schließlich unterstützt die EU-Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030“ 32 Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, z. B. in Bezug auf intelligente und umweltfreundliche Fanggeräte und energieeffiziente handwerkliche Fischereiflotten. Das für 2024 erstellte Arbeitsprogramm der Mission, das demnächst angenommen werden soll, wird weiterhin Demonstrationstätigkeiten vor Ort im Bereich der Vereinbarkeit von Fischerei und Meeresschutz unterstützen.

4.Schlussfolgerungen 

Im Zuge der Verwirklichung der Ziele der Verordnung haben die Mitgliedstaaten betont, dass sie nationale Maßnahmen ergreifen, und der Sektor hat angemerkt, dass zunehmend freiwillige Maßnahmen ergriffen werden. Einige Interessenträger haben zudem betont, dass weiterhin ehrgeizige Ziele verfolgt werden müssen.

Der Fortschritt bei der Verwirklichung der Ziele der Verordnung hängt nicht nur vom Erlass sekundärrechtlicher Vorschriften ab (und sollte dies auch nicht). Wissenszuwachs und -austausch, Engagement und Einsatz der Interessenträger sowie freiwillige Initiativen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung und ergänzen die Annahme gemeinsamer Vorschriften im Wege der Regionalisierung. Darüber hinaus erfordern die sich wandelnden und herausfordernden Fischereitätigkeiten eine dynamische Herangehensweise, weshalb kontinuierliche Gespräche und das Nachdenken über die am besten geeigneten Maßnahmen unerlässlich sind.

Innovation ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur um die Ziele der Verordnung zu erreichen, sondern auch im Hinblick auf die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors der EU, der die europäischen Verbraucher mit hochwertigen Meereserzeugnissen versorgt.

Die Mitgliedstaaten und Interessenträger investieren in die Entwicklung neuer Technologien, um die Ziele der Verordnung zu erreichen. Auch wenn im nächsten Zeitraum noch bemerkenswertere Ergebnisse zu erwarten sind, sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger weiterhin zusammenarbeiten, um die wirksamsten Mittel zu finden, durch die Forschung und Innovation im Bereich der Fanggeräte sowie deren Einführung und tatsächliche Nutzung vor Ort umgesetzt und weiter gefördert werden können.

ANLAGE I: ZUSAMMENFASSUNG DER KONSULTATION

 

1. Konsultationsstrategie

 

Ziel der Konsultation war es, im Einklang mit Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1241 die Meinung der einschlägigen Interessenträger im Zusammenhang mit der Durchführung der genannten Verordnung einzuholen. Um eine umfassende Rückmeldung zu gewährleisten, wurde die Konsultation der Mitgliedstaaten und der Beiräte durch eine gezielte Online-Konsultation ergänzt. 

2. Methodik und Datenverarbeitungsinstrumente

Die angewandte Methodik war je nach Art der befragten Interessenträger unterschiedlich.

Die Mitgliedstaaten sind die Entscheidungsinstanzen, die für die Durchführung und Durchsetzung der Verordnung zuständig sind. Daher wurde ein spezieller Fragebogen verschickt. 33

Angesichts der besonderen Rolle der Beiräte bei der Regionalisierung, die zugleich die wichtigsten Vertretungsgremien im Rahmen der GFP sind, erhielten auch sie einen spezifischen Fragebogen. 34

Die Online-Konsultation wurde über die Plattform EUSurvey durchgeführt. 35 In diesem Fall erfolgte die Veröffentlichung auf der Website der GD MARE, im Newsletter und über die sozialen Netzwerke der GD MARE wie Twitter.

In allen drei Fällen wurde die Konsultation am 2. Oktober 2023 gestartet und lief bis zum 24. November 2023.

In allen drei Fällen wurde die Möglichkeit eingeräumt, Unterlagen beizufügen.

3. Ergebnisse

Es gingen Antworten von 18 Mitgliedstaaten, 5 Beiräten und 10 anderen Organisationen (im Rahmen der Online-Konsultation) ein.

In Anbetracht des Zwecks des Berichts wurden die eingegangenen Antworten zusammengefasst und ihre wesentlichen Aspekte, soweit möglich, in den Bericht aufgenommen. Da in den an die Mitgliedstaaten und die Beiräte versandten Schreiben nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, werden die einzelnen Antworten nicht wiedergegeben. 

Die Antworten der Mitgliedstaaten und Beiräte sind mit dem Kürzel „MS“ bzw. „AC“ gekennzeichnet. Bemerkungen, die aus der gezielten Online-Konsultation stammen, sind mit „Interessenträger“ gekennzeichnet.

(1) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

(2) Siehe den Bericht unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0583 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=SWD:2021:268:FIN .

(3)   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52023DC0520  

(4) Siehe COM(2024) 235 final, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2025.

(5)   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52020DC0380  

(6)   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52023DC0102  

(7)   https://oceans-and-fisheries.ec.europa.eu/policy/common-fisheries-policy-cfp_en  

(8) Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/1241.

(9)   https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC137030  

(10) Für einen Überblick über die Schwellenwerte siehe die Bekanntmachung der Kommission über die gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG und dem Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission festgelegten Schwellenwerte (COM(2024)2078).

(11)   https://www.cetambicion-project.eu/?lang=es  

(12) Finanziert im Rahmen des LIFE-Programms: https://webgate.ec.europa.eu/life/publicWebsite/project/LIFE22-NAT-NL-LIFE-CIBBRiNA-101114301/coordinated-development-and%E2%80%AFimplementation-of%E2%80%AFbest-practice-in%E2%80%AFbycatch%E2%80%AFreduction%E2%80%AFin-the%E2%80%AFnorth-atlantic-baltic-and-mediterranean-regions  

(13) Delegierte Verordnung (EU) 2024/1060 über technische Maßnahmen für Atlantischen Heilbutt.

(14) Plenartagung des STECF 24-01.

(15) Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

(16) Resolution GFCM/46/2023/4.

(17) Projekt MedBycatch.

(18) Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung.

(19) Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) — Bericht über die 75. Plenartagung (STECF-PLEN-24-01).

(20) Artikel 27 der Verordnung.

(21)   https://marinebeacon.eu/  

(22)   https://decarbonyt.eu/  

(23) STECF-21-07.

(24) Der Arten, die in Anhang XIV der Verordnung aufgeführt sind.

(25) STECF 22-19.

(26)   https://www.ices.dk/news-and-events/news-archive/news/Pages/InnovativeFishingGear.aspx  

(27)   https://www.ices.dk/news-and-events/news-archive/news/Pages/InnovativeGear.aspx  

(28) Politische, wirtschaftliche, soziale, technologische, ökologische und rechtliche Faktoren.

(29) Artikel 20 „Innovative Fanggeräte“ und Artikel 23 „Pilotprojekte zur vollständigen Dokumentation der Fänge und Rückwürfe“.

(30)   Fischereiinnovationen im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 – Europäische Kommission (europa.eu)  

(31)   EMFAF-Programme 2021-2027 – Europäische Kommission (europa.eu)

(32)   Service-Portal der Mission Ozeane und Gewässer | Forschung und Innovation (europa.eu)

(33) Schreiben an die Mitgliedstaaten vom 2. Oktober 2023 (ARES(2023)6664125).

(34) Schreiben an die Beiräte vom 2. Oktober 2023 (ARES(2023)6664226).

(35)   https://oceans-and-fisheries.ec.europa.eu/consultations/targeted-stakeholder-consultation-technical-measures-regulation-fisheries-2023_en