VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL II: VERBREITUNG DER KENNTNISSE, ABSCHNITT II: SONSTIGE KENNTNISSE, C) ERTEILUNG VON LIZENZEN IM WEGE DES SCHIEDSVERFAHRENS ODER VON AMTS WEGEN, ARTIKEL 18
++++ ARTIKEL 18 ZU DEN IN DIESEM ABSCHNITT VORGESEHENEN ZWECKEN WIRD EIN SCHIEDSAUSSCHUSS GEBILDET ; DER RAT BESTELLT DIE MITGLIEDER UND LEGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DIESES AUSSCHUSSES AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES FEST . DIE PARTEIEN KÖNNEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES BINNEN EINEM MONAT NACH DEREN ZUSTELLUNG BEIM GERICHTSHOF EIN RECHTSMITTEL MIT AUFSCHIEBENDER WIRKUNG EINLEGEN . DIE NACHPRÜFUNG DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH AUF DIE FÖRMLICHE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG UND AUF DIE AUSLEGUNG DIESES VERTRAGES DURCH DEN SCHIEDSAUSSCHUSS . DIE ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES HABEN UNTER DEN PARTEIEN RECHTSKRAFT . SIE SIND GEMÄSS ARTIKEL 164 VOLLSTRECKBAR .