2004D0558 — DE — 02.10.2015 — 008.001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2104) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
Seite |
Datum |
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L 219 |
37 |
24.8.2007 |
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L 76 |
56 |
19.3.2008 |
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L 205 |
7 |
6.8.2010 |
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L 268 |
17 |
13.10.2011 |
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L 46 |
10 |
18.2.2014 |
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L 294 |
43 |
10.10.2014 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/250 DER KOMMISSION vom 13. Februar 2015 |
L 41 |
43 |
17.2.2015 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1765 DER KOMMISSION vom 30. September 2015 |
L 257 |
44 |
2.10.2015 |
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Berichtigt durch:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2004
zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2104)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/558/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Bekämpfungsmaßnahmen eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein. |
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(2) |
Anhang E (II) der Richtlinie 64/432/EWG führt die „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Krankheiten auf, für die nationale Bekämpfungsprogramme genehmigt und ergänzende Garantien gefordert werden können. |
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(3) |
Deutschland hatte ein Programm vorgelegt, das darauf abzielt, die BHV1-Infektionen in allen Teilen seines Hoheitsgebiets zu tilgen. Das Programm entspricht den Kriterien von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG und sieht Regeln für die inländische Verbringung von Rindern vor, die den zuvor in Österreich, der italienischen Provinz Bozen und Schweden umgesetzten Regeln entsprechen, welche in diesen Ländern zu einer erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben. |
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(4) |
Das von Deutschland vorgelegte Programm und, wie von dem Mitgliedstaat beantragt, ergänzende Garantien im Zusammenhang mit dem Handel mit Rindern zur Gewährleistung des Erfolgs des Programms wurden mit der Entscheidung 2004/215/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme ( 2 ) genehmigt. |
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(5) |
Für Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden sowie die italienische Provinz Bozen gelten bereits ergänzende Garantien. Diese Mitgliedstaaten betrachten ihr Hoheitsgebiet bzw. Italien die Provinz Bozen als frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis. Sie haben der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG ergänzende Unterlagen vorgelegt, die insbesondere belegen, dass die Seuchenlage weiterhin überwacht wird. |
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(6) |
Für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von dieser Seuche anerkannt und derzeit im Anhang der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission ( 3 ) aufgeführt sind, sollten bei der Verbringung von Zucht- und Nutzrindern in andere Mitgliedstaaten nur Mindestanforderungen gelten. |
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(7) |
Für die Normung von BHV1-Tests in Laboratorien hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) stark positive, schwach positive und negative OIE-Standardseren festgelegt, die von den OIE-Referenzlaboratorien für infektiöse bovine Rhinotracheitis bezogen werden können, welche im Handbuch über Normen für Diagnosetests und Impfstoffe ( 4 ) aufgeführt sind. |
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(8) |
Im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern mit Ursprung in Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Status hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sind Probleme festgestellt worden. |
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(9) |
Aus Gründen der Klarheit und zur Gewährleistung der sprachlichen Konsistenz der Maßnahmen sollten daher die Genehmigung des deutschen Programms und die ergänzenden Garantien für die infektiöse bovine Rhinotracheitis in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst und die Entscheidung 2004/215/EG aufgehoben werden. |
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(10) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten und in der ersten Spalte der Tabelle in Anhang I aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1, nachstehend „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ oder „IBR“ genannt, in den in der zweiten Spalte aufgeführten Regionen dieser Mitgliedstaaten werden genehmigt.
Artikel 2
(1) Zucht- und Nutzrinder, die aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen und für in Anhang I aufgeführte Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, müssen mindestens folgende ergänzende Garantien erfüllen:
a) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem nach amtlichen Informationen in den letzten 12 Monaten keine klinischen oder pathologischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis aufgetreten sind;
b) sie müssen in den 30 Tagen unmittelbar vor der Verbringung in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Einrichtung isoliert worden sein, und alle Rinder in derselben Isolierungseinrichtung müssen während dieses Zeitraums frei von klinischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bleiben;
c) sie und alle anderen Rinder derselben Isolierungseinrichtung müssen mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung anhand von Blutproben unterzogen werden, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf folgende Antikörper untersucht werden:
i) im Fall geimpfter Rinder: Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder
ii) im Fall nicht geimpfter Rinder: Antikörper gegen das gesamte BHV1.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Ursprungsmitgliedstaaten die Versendung zu Betrieben in den Regionen gemäß Anhang I genehmigen, sofern die Rinder mindestens eine der folgenden alternativen Bedingungen erfüllen:
a) Die Tiere stammen aus einem der Mitgliedstaaten gemäß Anhang I und aus BHV1-freien Betrieben, die mindestens die Anforderungen gemäß Anhang III erfüllen;
b) die Tiere sind für die Fleischerzeugung bestimmt und entsprechen folgenden Bedingungen:
i) Die Tiere
— stammen aus BHV1-freien Betrieben gemäß Anhang III oder
— stammen von geimpften und regelmäßig nachgeimpften Muttertieren oder
— wurden gemäß den Anleitungen des Herstellers regelmäßig mit einem Impfstoff mit negativem gE-Marker geimpft und nachgeimpft oder
— wurden im Ursprungsmitgliedstaat mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unterzogen, durchgeführt an einer Blutprobe, die innerhalb von 14 Tagen vor der Versendung entnommen wurde, und
ii) sie werden, ohne mit Tieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt zu kommen, zu einem Betrieb mit unbekanntem BHV1-Status in dem Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Anhang I transportiert, in dem gemäß dem genehmigten nationalen Tilgungsprogramm alle Tiere in Ställen gemästet werden und nur zum Schlachthof verbracht werden können;
c) die Tiere stammen aus Betrieben, in denen alle mehr als 15 Monate alten Rinder geimpft und regelmäßig nachgeimpft und alle mehr als 9 Monate alten Tiere in Abständen von höchstens 12 Monaten mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des BHV1 untersucht wurden und die Tiere mit negativem Ergebnis auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) anhand von während der letzten 14 Tage vor der Versendung entnommenen Blutproben getestet wurden;
d) die Tiere stammen aus BHV1-freien Betrieben gemäß Anhang III in einem Mitgliedstaat, in dem die infektiöse bovine Rhinotracheitis meldepflichtig ist, und in deren Umkreis von 5 Kilometern in den letzten 30 Tagen keine klinischen oder pathologischen Anzeichen einer BHV1-Infektion aufgetreten sind. Darüber hinaus wurden die Tiere mit negativem Ergebnis anhand von während der letzten 14 Tage vor der Versendung entnommenen Blutproben mit negativem Ergebnis auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) getestet.
(3) Zur Schlachtung bestimmte Rinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für in Anhang I aufgeführte Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden direkt zum Bestimmungsschlachthof oder einer zugelassenen Sammelstelle verbracht, von wo sie gemäß Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG zur Schlachtung im Schlachthof weiter verbracht werden.
(4) In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 begleitet, wird unter Abschnitt C Nummer 4 Folgendes eingefügt:
a) nach dem ersten Gedankenstrich: „IBR“;
b) nach dem zweiten Gedankenstrich: „Artikel 2 Absatz … Nummer … der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission“.
Artikel 3
(1) Zucht- und Nutzrinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, die frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sind und in Anhang II geführt werden, müssen folgende ergänzende Garantien erfüllen:
a) Sie müssen mit den ergänzenden Garantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) übereinstimmen;
b) sie müssen zusammen mit allen anderen Rindern in derselben Isolierungseinrichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) mit negativem Ergebnis einem serologischen Test anhand von Blutproben unterzogen worden sein, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 untersucht werden;
c) sie dürfen nicht gegen die infektiöse bovine Rhinotracheitis geimpft worden sein.
(2) Zur Schlachtung bestimmte Rinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für in Anhang II aufgeführte Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden direkt zum Bestimmungsschlachthof zur Schlachtung gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG befördert.
(3) In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 begleitet, wird unter Abschnitt C Nummer 4 Folgendes eingefügt:
a) nach dem ersten Gedankenstrich: „IBR“;
b) nach dem zweiten Gedankenstrich: „Artikel 3 Absatz … Buchstabe … der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission“.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b kann die zuständige Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat die Einstellung zur Fleischerzeugung bestimmter Rinder in einen BHV1-freien Betrieb im Sinne von Anhang III („BHV1-freier Betrieb“) genehmigen, der sich in einer in Anhang II aufgeführten Region des genannten Mitgliedstaats befindet, sofern
a) die Tiere nicht gegen BHV1 geimpft wurden, aus BHV1-freien Betrieben stammen und diese seit ihrer Geburt nicht verlassen haben;
b) die Tiere transportiert werden, ohne mit Tieren, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus haben, in Kontakt zu kommen;
c) die Tiere mindestens 30 Tage unmittelbar vor der Verbringung oder — bei weniger als 30 Tage alten Tieren — seit der Geburt den Herkunftsbetrieb oder eine von der zuständigen Behörde zugelassene Quarantänestation nicht verlassen haben, welche sich in einem Mitgliedstaat befinden, in dem die infektiöse bovine Rhinotracheitis als meldepflichtige Seuche gilt, und in dem es in einem Umkreis von 5 km um den Betrieb bzw. die Quarantänestation in den vorausgegangenen 30 Tagen keine klinischen oder pathologischen Anzeichen einer BHV1-Infektion gab;
d) die Tiere entweder — im Falle von Tieren, die aus einem gegen BHV1 geimpften Bestand stammen — einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder — in allen anderen Fällen — einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 mit negativem Ergebnis unterzogen wurden, und zwar anhand einer Blutprobe, die binnen 7 Tagen vor der Versendung aus dem in Buchstabe c genannten Betrieb genommen wurde;
e) alle Tiere in dem BHV1-freien Bestimmungsbetrieb im Stall gemästet und von dort nur zum Schlachthof verbracht werden;
f) die in Buchstabe d genannten Tiere einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 anhand einer Blutprobe, die binnen 21 bis 28 Tagen nach Ankunft in dem in Buchstabe e genannten Betrieb genommen wurde, unterzogen wurden, wobei
i) entweder in jedem Fall ein negatives Ergebnis erzielt wird oder
ii) der Status des Betriebs als BHV1-frei ausgesetzt wird, bis die infizierten Tiere binnen weniger als 45 Tagen nach Ankunft im Betrieb geschlachtet worden sind, und
— entweder die Tiere, die unmittelbar mit infizierten Tieren in Kontakt gekommen sind, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
— die Tiere, die den Haltungsraum mit den infizierten Tieren geteilt haben, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
— die übrigen Tiere des Betriebs anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
— der Status als BHV1-frei gemäß Anhang III Nummer 4 wiederhergestellt worden ist.
(5) Der in Absatz 4 genannte Bestimmungsmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, wann und in welchen in Anhang II aufgeführten Regionen die Bestimmungen von Absatz 4 umgesetzt werden sollen.
Artikel 4
Zucht- und Nutzrinder mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder der Region eines Mitgliedstaats gemäß Anhang II, die für einen Mitgliedstaat oder die Region eines Mitgliedstaats gemäß den Anhängen I und II bestimmt sind, sollten die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der serologische Test gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) für den Nachweis von Antikörpern gegen das BHV1 anhand der stark positiven, schwach positiven und negativen internationalen OIE-Standardseren für BHV1-Tests genormt wird.
Artikel 6
Die Entscheidung 2004/215/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 26. Juli 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG I
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Mitgliedstaaten |
Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten |
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Belgien |
Alle Regionen |
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Tschechische Republik |
Alle Regionen |
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Deutschland |
Die Bundesländer Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein |
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Italien |
Region Friaul-Julisch Venetien Autonome Provinz Trient |
ANHANG II
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Mitgliedstaaten |
Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die ergänzenden Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten |
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Dänemark |
Alle Regionen |
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Deutschland |
Die Bundesländer Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen |
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Italien |
Region Aostatal Autonome Provinz Bozen |
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Österreich |
Alle Regionen |
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Finnland |
Alle Regionen |
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Schweden |
Alle Regionen |
ANHANG III
BHV1-freie Betriebe
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1. |
Ein Rinderhaltungsbetrieb wird als frei von BHV1-Infektionen betrachtet, wenn er die in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen erfüllt.
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2. |
Der Status „BHV1-frei“ wird einem Rinderhaltungsbetrieb weiter gewährt, wenn 2.1. die Bedingungen gemäß den Nummern 1.1 bis 1.4 weiterhin erfüllt sind, und 2.2. in dem Betrieb während eines zwölfmonatigen Zeitraums mindestens eines der folgenden Kontrollsysteme angewandt wird: 2.2.1. eine serologische Untersuchung auf BHV1-Antikörper wurde mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens einer Blutprobe durchgeführt, die von allen mehr als 24 Monate alten Rindern entnommen wurde; 2.2.2. eine serologische Untersuchung auf BHV1-Antikörper wurde mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens folgenden Proben durchgeführt: — einer einzelnen Milchprobe aller laktierenden weiblichen Rinder oder einer Milch-Sammelprobe von nicht mehr als fünf Tieren, und — einer einzelnen Blutprobe, die von allen mehr als 24 Monate alten, nicht laktierenden weiblichen Rindern sowie von allen mehr als 24 Monate alten männlichen Rindern entnommen wurde; 2.2.3. im Fall von Milchviehbetrieben mit einem Anteil von mindestens 30 % laktierenden weiblichen Rindern wurde eine serologische Untersuchung auf BHV1-Antikörper mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens folgenden Proben durchgeführt: — zwei Milchproben, die je nach Spezifikation des verwendeten Tests von einer Gruppe von höchstens 50 laktierenden weiblichen Rindern in einem Abstand von drei bis zwölf Monaten entnommen wurden, und — einer einzelnen Blutprobe, die von allen mehr als 24 Monate alten, nicht laktierenden weiblichen Rindern sowie von allen mehr als 24 Monate alten männlichen Rindern entnommen wurde. |
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3. |
Der Status „BHV1-frei“ eines Rinderhaltungsbetriebs wird ausgesetzt, wenn ein Tier bei den Untersuchungen gemäß den Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 eine positive Reaktion auf einen Test auf BHV1-Antikörper gezeigt hat. |
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4. |
Der gemäß Nummer 3 ausgesetzte Status der BHV1-Freiheit eines Betriebs wird nur dann wieder gewährt, wenn eine serologische Untersuchung auf BHV1-Antikörper nicht eher als 30 Tage nach dem Entfernen der seropositiven Tiere mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens folgenden Proben durchgeführt wurde: — zwei einzelnen Milchproben oder einer Milch-Sammelprobe von nicht mehr als fünf Tieren, die im Abstand von mindestens zwei Monaten von allen laktierenden weiblichen Rindern entnommen wurden/wurde, und — zwei Blutproben, die im Abstand von mindestens drei Monaten von allen nicht laktierenden weiblichen Rindern und allen männlichen Rindern entnommen wurden. |
Hinweis:
a) Dort, wo in diesem Anhang auf einen serologischen Test zum Nachweis von BHV1-Antikörpern Bezug genommen wird, gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Grundsätze hinsichtlich des Impfstatus der getesteten Tiere.
b) Der Umfang der in diesem Anhang genannten Milch-Sammelproben kann auf der Grundlage dokumentierter Nachweise verändert werden, die belegen, dass der Test unter allen Gegebenheiten der Laborroutine aussagekräftig genug ist, um innerhalb des veränderten Probenumfangs eine einzelne schwach positive Reaktion festzustellen.
( 1 ) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).
( 2 ) ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 24.
( 3 ) ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 50. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/502/EG (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 62).
( 4 ) Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines, 4. Auflage, August 2000.