(1)

Am 30. April 2024 trat ein reformierter EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Seine Kernelemente sind die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung (1), die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (3). Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert ferner die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) unter anderem der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das öffentliche Defizit mittelfristig auf unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) Reformen und Investitionen durchgeführt werden, mit denen den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen entsprochen wird und mit denen die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgt werden. Zu diesem Zweck soll jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung zu einem Nettoausgabenpfad (4) enthalten, der für die Laufzeit des Plans – vier oder fünf Jahre, je nach Länge der regulären Legislaturperiode in dem jeweiligen Mitgliedstaat – eine wirksame Haushaltsbeschränkung vorsieht. Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)

Nach Übermittlung des Plans soll die Kommission bewerten, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)

Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat sodann eine Empfehlung annehmen, um den Nettoausgabenpfad des betreffenden Mitgliedstaats festzulegen und, sofern zutreffend, die Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung zugrunde liegen, zu billigen.

(5)

Am 14. November 2024 legte Kroatien dem Rat und der Kommission seinen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vor. Die Übermittlung erfolgte nach einer Verlängerung der in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Frist, wie mit der Kommission vereinbart. Der Grund für die verzögerte Übermittlung war, dass sichergestellt werden sollte, dass der mittelfristige strukturelle finanzpolitische Plan und die Übersicht über die Haushaltsplanung den nationalen Haushaltsplan 2025-2027, der am 14. November 2024 angenommen werden sollte, ergänzen und mit diesem im Einklang stehen, um die im Rahmen der statistischen Benchmark-Revision veröffentlichten Daten in vollem Umfang zu nutzen. Am 21. November 2024 legte Kroatien in einem Addendum eine Anpassung des im Plan vorgesehenen Pfads für das Nettoausgabenwachstum vor, um bei der (ausgabenseitigen) Haushaltsplanung im Anpassungszeitraum einen konservativen Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass der projizierte gesamtstaatliche Schuldenstand plausibel auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau bleibt.

(6)

Vor der Übermittlung des Plans forderte Kroatien technische Informationen an (5), die die Kommission am 21. Juni 2024 bereitstellte und am 14. November 2024 veröffentlichte (6). Die technischen Informationen geben die Höhe des strukturellen Primärsaldos im Jahr 2028 an, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter 3 % des BIP gehalten wird und der gesamtstaatliche Schuldenstand mittelfristig unter 60 % des BIP bleibt, wenn über den 4-Jahres-Anpassungszeitraum hinaus keine weiteren haushaltspolitischen Maßnahmen getroffen werden. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Die technischen Informationen wurden unter Zugrundelegung von zwei Szenarien erstellt und den Mitgliedstaaten übermittelt: ein Szenario mit der Absicherung der Defizitresilienz (7) nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 und ein Szenario ohne diese Absicherung.

Wie in der folgenden Tabelle dargestellt, geht aus den technischen Informationen für Kroatien hervor, dass sich der strukturelle Primärsaldo auf der Grundlage der Annahmen der Kommission, die den im Juni 2024 übermittelten Vorab-Leitlinien zugrunde lagen, am Ende des Anpassungszeitraums (2028, Szenario ohne Absicherung der Defizitresilienz) auf mindestens -0,4 % des BIP belaufen sollte, damit die geltenden Haushaltsregeln über einen Anpassungszeitraum von vier Jahren eingehalten werden. Unter Berücksichtigung der Absicherung der Defizitresilienz sollte sich der strukturelle Primärsaldo am Ende des Anpassungszeitraums (2028) auf mindestens -0,4 % des BIP belaufen. Die Anforderung zur Absicherung der Defizitresilienz gilt jedoch nicht für Kroatien, dem technische Informationen übermittelt werden können.

Tabelle 1: Technische Informationen, die die Kommission Kroatien übermittelt hat

(7)

Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten Kroatien und die Kommission von September bis November 2024 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des fachlichen Dialogs, in dessen Rahmen aus den von der Kommission übermittelten technischen Informationen Bilanz gezogen wurde, standen die Steuerreform, die 2025 in Kraft treten wird, sowie die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

(8)

Im November 2024 trat Kroatien im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 in einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und anderen relevanten Interessenträgern ein. Der nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan wurde im Wirtschafts- und Sozialrat erörtert, dem Gewerkschaften, der Arbeitgeberverband und Vertreter der Regierung angehören.

(9)

Der Ausschuss für Haushaltspolitik gab eine Stellungnahme zu der makroökonomischen Prognose und den makroökonomischen Annahmen ab, die dem mehrjährigen Nettoausgabenpfad zugrunde liegen. Der Ausschuss für Haushaltspolitik kam zu dem Schluss, dass die projizierte Höhe der Wachstumsraten des realen BIP, des impliziten BIP-Deflators und des nationalen Preisindex angemessen ist und dass die makroökonomischen Projektionen weitgehend mit den derzeit verfügbaren Projektionen der anderen einschlägigen Institutionen übereinstimmen oder etwas positiver ausfallen. Der Ausschuss für Haushaltspolitik hat die vom Finanzministerium erstellten makroökonomischen Projektionen für den Zeitraum bis 2028 gebilligt und darauf hingewiesen, dass die Projektionen innerhalb einer akzeptablen Bandbreite liegen und eine gute Grundlage für die Erarbeitung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans bilden.

(10)

Am 14. November 2024 legte Kroatien seine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 vor. Die Kommission gab am 26. November 2024 eine Stellungnahme zu dieser Übersicht über die Haushaltsplanung ab (8).

(11)

Der Rat hat am 21. Oktober 2024 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen (CSR) an Kroatien gerichtet (9).

(12)

Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan wie folgt:

(13)

Die Wirtschaftstätigkeit in Kroatien stieg im Jahr 2023 um 3,3 % an, was auf alle BIP-Komponenten mit Ausnahme der Lagerbestände zurückzuführen war, wobei die größten positiven Beiträge von den Investitionen und den Konsumausgaben der privaten Haushalte ausgingen. 2024 wird die Wirtschaft laut der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission aufgrund eines Anstiegs der Binnennachfrage, insbesondere der Konsumausgaben der privaten Haushalte und der Investitionen, trotz eines negativen Beitrags der Nettoausfuhren voraussichtlich um 3,6 % wachsen. Im Jahr 2025 wird das reale BIP voraussichtlich um 3,3 % ansteigen, da sich das Wachstum der Binnennachfrage verlangsamen wird. Für 2026 wird ein Anstieg des realen BIP um 2,9 % erwartet, da die Binnennachfrage weiter zurückgehen und der Beitrag der Nettoausfuhren dann neutral ausfallen dürfte. Im Prognosezeitraum dürfte das Wachstum des potenziellen BIP in Kroatien im Jahr 2024 um 4,2 %, im Jahr 2025 um 3,6 % und im Jahr 2026 um 3,3 % wachsen, angetrieben durch Kapitalakkumulation, die totale Faktorproduktivität und den Beitrag des Faktors Arbeit, der vor dem Hintergrund einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung trotz höherer Erwerbsbeteiligung zum Jahr 2026 hin deutlich zurückgehen wird. Die Arbeitslosenquote lag 2023 bei 6,1 % und wird von der Kommission für 2024 auf 5,1 %, für 2025 auf 4,7 % und für 2026 auf 4,6 % geschätzt. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 11,7 % im Jahr 2023 auf 6,6 % im Jahr 2024 sinken und danach weiter auf 3,2 % im Jahr 2025 und 2,1 % im Jahr 2026 zurückzugehen.

(14)

Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit Kroatiens 2023 auf 0,9 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird es 2024 voraussichtlich 2,1 % des BIP erreichen, im Jahr 2025 bei 2,1 % des BIP bleiben und bei unveränderter Politik im Jahr 2026 auf 1,9 % sinken. Die Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission trägt dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 Kroatiens, den die Regierung dem nationalen Parlament im November unterbreitet hat, noch nicht Rechnung. Die Prognose der Kommission berücksichtigt jedoch den Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2025-2027, der von der Regierung am 31. Oktober angenommen wurde. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2023 auf 61,8 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird die Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 57,3 % des BIP zurückgehen. Bis Ende 2025 dürfte sie auf 56,0 % des BIP weiter abnehmen und bis Ende 2026 bei 56,0 % des BIP bleiben. In der Haushaltsprognose der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen Plänen erst als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

(15)

Der nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan Kroatiens deckt den Zeitraum 2025-2028 ab und sieht eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von vier Jahren vor.

(16)

Der Plan enthält alle nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen.

(17)

Der durch ein Addendum ergänzte Plan enthält eine Zusage zu dem in Tabelle 2 angegebenen Nettoausgabenpfad, der einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 4,8 % in den Jahren bis 2028 entspricht.

Die technischen Informationen (unter der Annahme eines linearen Anpassungspfads) stehen mit einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 4,0 % im Anpassungszeitraum (2025-2028) im Einklang. Der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad führt zu einem strukturellen Primärsaldo von -0,2 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028) (10). Damit läge der Saldo über dem von der Kommission in den technischen Informationen vom 21. Juni 2024 angegebenen Mindestniveau des strukturellen Primärsaldos von -0,4 % des BIP im Jahr 2028. (11)

Im Plan wird von einem Rückgang des Wachstums des potenziellen BIP von 4,5 % im Jahr 2024 auf 2,5 % im Jahr 2028 ausgegangen. Darüber hinaus wird im Plan angenommen, dass die Wachstumsrate des BIP-Deflators von 6,7 % im Jahr 2024 auf 2,2 % im Jahr 2028 zurückgehen wird.

Tabelle 2: Nettoausgabenpfad und Hauptannahmen im Plan Kroatiens

(18)

Wenn der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad eingehalten wird und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge schrittweise von 57,3 % des BIP im Jahr 2024 auf 53,1 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2028) zurückgehen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Mittelfristig dürfte der gesamtstaatliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP allmählich auf 49 % im Jahr 2038 zurückgehen. Auch wenn diese Zahlen nicht den Inhalt des am 21. November vorgelegten Addendums widerspiegeln, gewährleistet der darin verfolgte konservative Ansatz in Bezug auf den Nettoausgabenpfad, dass der projizierte gesamtstaatliche Schuldenstand plausibel auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau bleibt.

Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan Kroatiens

Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Schuldenstand demnach mittelfristig unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Schuldenanforderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(19)

Ausgehend vom Nettoausgabenpfad und den Annahmen des Plans würde das gesamtstaatliche Defizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2025 zunehmen und anschließend schrittweise bis auf 1,5 % im Jahr 2028 zurückgehen. Auch wenn diese Zahlen nicht den Inhalt des am 21. November 2024 vorgelegten Addendums widerspiegeln, gewährleistet der darin verfolgte konservative Ansatz in Bezug auf den Nettoausgabenpfad, dass das projizierte gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter 3 % des BIP gehalten wird.

Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2028) nicht überschreiten.

Außerdem würde das gesamtstaatliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2038) den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreiten.

Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(20)

Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen abweichen, die die Kommission Kroatien am 21. Juni übermittelt hat. So werden im Plan abweichende Annahmen in Bezug auf vier Variablen zugrunde gelegt, nämlich: den Ausgangspunkt (struktureller Primärsaldo), das Wachstum des potenziellen BIP, das Wachstum des BIP-Deflators und den nominalen impliziten Zinssatz. Diese Unterschiede bei den Annahmen müssen sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass ihnen stichhaltige und datengestützte wirtschaftliche Argumente zugrunde liegen, zumal das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum höher ist, als auf Basis der technischen Informationen zu erwarten wäre. Im Folgenden werden diese Unterschiede bei den Annahmen bewertet.

Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum auswirken, werden nachstehend einzeln aufgeführt und separat bewertet.

Alle Unterschiede bei den Annahmen zusammengenommen könnten insgesamt zu einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum führen, das im Plan deutlich höher ist als das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum, das auf Basis der technischen Informationen zu erwarten wäre. Der durch das Addendum ergänzte Plan Kroatiens enthält jedoch einen stärker dem Vorsichtsgebot entsprechenden Nettoausgabenpfad, dem zufolge das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum zwar immer noch höher ausfällt als auf Basis der technischen Informationen zu erwarten wäre, jedoch nur um einen Betrag, der sich durch hinreichend begründete Abweichungen bei den Annahmen erklären lässt.

Die Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung des Nettoausgabenpfads berücksichtigen.

(21)

Laut der indikativen Haushaltsstrategie des Plans sollen die Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben durch Ausgabenzurückhaltung und diskretionäre Einnahmenerhöhungen erfüllt werden. Im Plan wird darauf hingewiesen, dass zur Erreichung der Haushaltsziele bestimmte Ausgabenkategorien, die unter der Kontrolle der Regierung stehen, nur ein begrenztes Wachstum aufweisen werden (z. B. dürften die Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte von 13,0 % des BIP im Jahr 2025 auf 12,6 % im Jahr 2028 zurückgehen). Dem Plan zufolge sollen diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform, die 2025 in Kraft treten wird, während des gesamten Anpassungszeitraums zusätzliche Einnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP generieren. Gleichzeitig gibt es auch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rentenreform (Erhöhung der Rentenindexierungsformel) und der Umsetzung neuer sozialpolitischer Maßnahmen, z. B. für erschwinglichen Wohnraum, die die Staatsausgabe erhöhen.

Die Angaben zu den politischen Maßnahmen, die erlassen werden sollen, sind in den jährlichen Haushaltsplänen zu bestätigen oder anzupassen sowie zu quantifizieren. Ferner bestehen Risiken für die Umsetzung der indikativen Haushaltsstrategie des Plans, die sich aus Risiken im Zusammenhang mit den dem Plan zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen, aus Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. der dadurch verursachten Verlangsamung von Investitionen sowie aus weiteren Rückschlägen bei der Umsetzung der Strukturreformen ergeben.

In der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2025 sind die politischen Maßnahmen festgelegt, mit denen die Zusage in Bezug auf die Nettoausgaben für 2025 eingehalten werden soll (12).

(22)

In dem Plan werden die politischen Absichten hinsichtlich der Reformen und Investitionen dargelegt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der EU umgesetzt werden sollen. Der Plan umfasst 290 geplante Reform- und Investitionsmaßnahmen, von denen 209 aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziell unterstützt werden und 81 neu ermittelte Maßnahmen bzw. Maßnahmen im Rahmen anderer EU-Programme, einschließlich der Kohäsionspolitik, sind. Insgesamt wurden die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (RRP) enthaltenen Maßnahmen so konzipiert, dass sie zur Umsetzung der bisherigen länderspezifischen Empfehlungen beitragen. Die neuen Maßnahmen, die in den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan aufgenommen wurden, tragen zur weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der vergangenen Jahre sowie der neuen länderspezifischen Empfehlungen von 2024 bei.

(23)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaneutralität und zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel. Um die Bemühungen zur Erreichung des Ziels für 2030 und zur Umsetzung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu intensivieren, soll ein Planungsrahmen für die Umsetzung der Strategie für eine CO2-arme Entwicklung erarbeitet werden, der auch einen Vorschlag für verbindliche sektorspezifische Emissionsreduktionsziele für die am schwierigsten zu dekarbonisierenden Sektoren und den Aufbau der für die Umsetzung des Klima-Sozialfonds erforderlichen Strukturen umfassen soll. Mit Blick auf die Stärkung der Klimaresilienz soll ein Aktionsplan mit Indikatoren angenommen werden, um die Umsetzung der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel zu beschleunigen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen von 2023, die effektive Abrufung von EU-Mitteln zu gewährleisten und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern.

Der Plan enthält RRP-Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems sowie zur Verbesserung der Verwaltung staatlicher Vermögenswerte durch Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, zur Modernisierung der staatlichen IKT-Infrastruktur, zum Ausbau des Netzes digitaler Dienste und zur Verbesserung des Breitband- und 5G-Zugangs für Haushalte. Die Reformen und Investitionen im Bereich der staatlichen IKT-Infrastrukturen und digitalen Dienste beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen von 2020, die vorsahen, den Zugang zu digitalen Infrastrukturen und Diensten auszubauen, den Erwerb von Kompetenzen zu fördern sowie die Kapazitäten und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zwecks Konzipierung und Umsetzung öffentlicher Projekte und Strategien auf zentraler und lokaler Ebene zu stärken. Der Plan umfasst Maßnahmen, die über den RRP hinausgehen und darauf abzielen, die Cybersicherheit zu verbessern, die öffentlichen Dienste weiter zu digitalisieren und das Datenmanagement in der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Diese Maßnahmen betreffen die länderspezifischen Empfehlungen von 2019 und 2020 im Zusammenhang mit der verbesserten Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Gerichten, der Verbesserung der Effizienz des Justizsystems und dem Ausbau des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen und Diensten. Darüber hinaus enthält der Plan wichtige Reformen für attraktivere Laufbahnen in der IKT-Forschung, die mit den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 und 2020 zum Ausbau des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen und Diensten sowie zur Verstärkung der Investitionen in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft im Zusammenhang stehen. Der Plan umfasst auch eine Reihe von RRP-Maßnahmen im Verkehrssektor, mit denen unter anderem den länderspezifischen Empfehlungen Rechnung getragen wird, den Zugang zu digitalen Infrastrukturen und Diensten auszubauen, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern, den Energiebedarf und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Verkehr zu verringern sowie nachhaltige Verkehrslösungen zu fördern. Ferner beinhaltet der Plan Maßnahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden und die Sanierung von Gebäuden nach Erdbeben, die Entwicklung eines seismologischen Datennetzes, die kreislaufwirtschaftliche Nutzung von Bauabfällen aus Gebäuden mit dem Status eines Kulturguts und die Einführung eines neuen Modells grüner Stadterneuerungsstrategien, die den länderspezifischen Empfehlungen in den Bereichen Energieeffizienz, grüner Wandel, Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und weitere Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung tragen.

(24)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, die auch die Europäische Säule sozialer Rechte umfasst, beinhaltet der Plan eine umfassende Reform des Bildungssystems, um den Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und zur Hochschulbildung auszuweiten und die Qualität der Grundschul- und Hochschulbildung zu verbessern, unter anderem durch die Einführung von Unterricht in nur einer Schicht und die Vorbereitung des Übergangs zu Ganztagsschulen in der Primarstufe. Die Reform des Bildungssystems bezieht sich auf die länderspezifische Empfehlung von 2019, den Zugang zu Bildungsmaßnahmen sowie deren Qualität und Arbeitsmarktrelevanz zu verbessern, die länderspezifische Empfehlung von 2020, den Erwerb von Kompetenzen zu fördern, die länderspezifische Empfehlung von 2024, den Fachkräftemangel durch Stärkung der Grundfertigkeiten, Verbesserung der Fortbildung und Umschulung abzubauen, sowie die länderspezifische Empfehlung von 2023 und 2024, den RRP weiterhin stetig umzusetzen. Der Plan umfasst zudem wichtige Arbeitsmarktreformen zur Verbesserung des Rechtsrahmens und zur Steigerung der Beschäftigung durch höherwertige berufliche Bildung und Erwachsenenbildung sowie leichteren Zugang dazu, durch Bereitstellung gezielter aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie durch Stärkung des Inklusionssystems und die Beobachtung vulnerabler Gruppen. Diese Reformen betreffen die länderspezifischen Empfehlungen von 2019 und 2020, Arbeitsmarktmaßnahmen und -institutionen sowie deren Koordinierung mit sozialen Diensten auszubauen und die Angemessenheit der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Mindesteinkommensregelungen zu verbessern. Im Bereich der sozialen Resilienz umfasst der Plan eine Reform des Rentensystems zur Verbesserung der Angemessenheit der Renten sowie umfassende Reformen des Sozialsystems, um das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung vulnerabler Gruppen zu verringern, indem die Sozialleistungen integriert und die Qualität, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit deinstitutionalisierter gemeindenaher Sozialdienste, insbesondere der Langzeitpflege, verbessert werden. Diese Reformen des Sozialsystems beziehen sich auf die länderspezifische Empfehlung von 2019, die Sozialleistungen zu konsolidieren und ihre armutsverringernde Wirkung zu verbessern, die länderspezifische Empfehlung 2020, die Angemessenheit der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Mindesteinkommensregelungen zu verbessern, und die länderspezifische Empfehlung von 2024, den Arbeits- und Fachkräftemangel durch einen besseren Zugang zu formeller häuslicher und gemeindenaher Langzeitpflege abzubauen. Der Plan enthält auch zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Kindern, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder.

Im Plan enthalten sind zudem Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Forschung, Entwicklung und Innovation durch geringere Fragmentierung öffentlicher Forschungs- und Hochschuleinrichtungen und die Bereitstellung von Finanzhilfen für Forschungsprojekte auf der Grundlage eines neuen Rahmenprogramms; dies steht im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen von 2019, den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation zu legen und die Kapazitäten der nationalen Behörden zur Ausarbeitung und Umsetzung öffentlicher Projekte und Maßnahmen zu stärken, mit den länderspezifischen Empfehlungen von 2020, die Effizienz und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zwecks Konzipierung und Umsetzung öffentlicher Projekte zu verbessern, sowie mit den länderspezifischen Empfehlungen von 2024, den RRP weiterhin umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit durch die Beseitigung der starken Fragmentierung öffentlicher Forschungseinrichtungen zu stärken. Darüber hinaus enthält der Plan Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung durch Verbesserung der Kompetenzen der öffentlichen Bediensteten; dies steht im Einklang mit der länderspezifischen Empfehlung von 2020, die Effizienz und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zwecks Konzipierung und Umsetzung öffentlicher Projekte zu stärken, mit der länderspezifischen Empfehlung von 2022 und 2024, den RRP weiterhin umzusetzen, sowie mit der länderspezifischen Empfehlung von 2024, den Fachkräftemangel abzubauen. Des Weiteren umfasst der Plan Maßnahmen aus der Komponente „Gebäudesanierung“ des RRP, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung von Kompetenzen für die Sanierung nach Erdbeben und die energetische Sanierung liegt, einschließlich der Einführung neuer Programme der Erwachsenenbildung im Bausektor für Arbeitnehmer aus Drittländern; dies bezieht sich auf die länderspezifischen Empfehlungen, den Erwerb der nötigen Kompetenzen für den ökologischen Wandel zu verstärken, die effektive Abrufung von Mitteln zu gewährleisten und den RRP weiterhin umzusetzen.

(25)

Was die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit betrifft, so enthält der Plan wichtige im RRP vorgesehene Investitionen, die dazu dienen, die Stromnetze zu modernisieren, die Kapazitäten für die Regasifizierung von Flüssigerdgas (LNG) zu erhöhen und die grenzüberschreitende Gastransportinfrastruktur auszubauen. Des Weiteren umfasst der Plan Maßnahmen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen, der energetischen Renovierung von Gebäuden, der Energieeffizienz in der Industrie und eines nachhaltigen emissionsfreien Verkehrs sowie zur Bekämpfung der Energiearmut. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifische Empfehlung von 2019, den Schwerpunkt der Investitionspolitik auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umweltinfrastruktur zu legen, die länderspezifische Empfehlung von 2020, verstärkt in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft, insbesondere in Umweltinfrastruktur und saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, zu investieren, die länderspezifischen Empfehlungen von 2022, die Einfuhr fossiler Brennstoffe zu diversifizieren, die Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen, die länderspezifische Empfehlung von 2022, 2023 und 2024, den RRP weiterhin umzusetzen, sowie die länderspezifische Empfehlung von 2023, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu verringern.

(26)

Was die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten betrifft, so enthält der Plan keine Einzelheiten zu Investitionen oder Reformen, die auf diese gemeinsame Priorität ausgerichtet wären.

(27)

Der Plan umfasst weitere politische Maßnahmen, die über die gemeinsamen Prioritäten der EU hinausgehen, u. a. Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung staatlicher Vermögenswerte durch die Verringerung der Zahl staatseigener Unternehmen, die Verbesserung ihrer Unternehmensführung, z. B. durch die Angleichung nationaler Standards an internationale bewährte Verfahren, und durch die Stärkung der personellen Kapazitäten zur Überwachung der Unternehmensführung in staatseigenen Unternehmen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifische Empfehlung von 2019, die Unternehmensführung und -kontrolle in staatseigenen Unternehmen zu verbessern und die Veräußerung staatseigener Unternehmen und nicht-produktiver Vermögenswerte zu intensivieren. Des Weiteren beinhaltet der Plan Maßnahmen zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, zum Abbau von Verwaltungs- und Steuerlasten und zur verstärkten Unterstützung des Wachstums von Start-up-Unternehmen. Diese Maßnahmen beziehen sich auf die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, die übermäßige Produkt- und Dienstleistungsmarktregulierung zu mindern und die belastendsten steuerähnlichen Abgaben zu reduzieren, sowie auf die länderspezifischen Empfehlungen von 2020, steuerähnliche Abgaben und restriktive Regulierungen der Waren- und Dienstleistungsmärkte weiter zu reduzieren und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Der Plan umfasst zudem Maßnahmen wie die Gewährung von Darlehen und Zinszuschüssen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung von Projekten in Midcap-Unternehmen und großen Unternehmen sowie Investitionen in Eigenkapital- und beteiligungsähnliche Instrumente; diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der länderspezifischen Empfehlung von 2020, an Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen festzuhalten, und der länderspezifischen Empfehlung von 2024, aus EU-Fonds unterstützte Investitionen zu beschleunigen. Im Einklang mit der jüngsten länderspezifischen Empfehlung von 2024, den Zugang zu verschiedenen Finanzierungsquellen zu verbessern und die Kapitalmärkte zu fördern, sind im Plan auch Maßnahmen für effizientere Kapitalmärkte vorgesehen. Des Weiteren umfasst der Plan RRP-Maßnahmen zur Modernisierung von Seehäfen und zur Anpassung von völlig autonomen Fahrzeugen und Elektrofahrzeugen und der entsprechenden Infrastruktur an die Bedürfnisse behinderter Fahrgäste, womit der länderspezifischen Empfehlung von 2020, den Zugang zu digitalen Infrastrukturen und Diensten auszubauen, weiter Rechnung getragen wird. Der Plan beinhaltet darüber hinaus RRP-Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden mit dem Status eines Kulturguts, zur Integration seismischer Daten in Experten-Datenbanken für Raumordnungspläne und zur Annahme von Leitlinien für die Anwendung eines Energiemanagementmodells für Mehrfamilienhäuser; diese Maßnahmen beziehen sich u. a. auf die länderspezifische Empfehlung von 2020, den Zugang zu digitalen Infrastrukturen und Diensten auszubauen.

Zudem zielt der Plan darauf ab, die Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken, indem der Zugang zu Dienstleistungen durch innovative Modelle, Investitionen in modernste Ausrüstung und Infrastruktur sowie in die Digitalisierung der Rückverfolgung von Arzneimitteln ausgeweitet und gleichzeitig die Qualität der Gesundheitsversorgung durch harmonisierte klinische Leitlinien und fachärztliche Weiterbildungen verbessert wird. Diese Bemühungen zielen darauf ab, zentrale Herausforderungen im Gesundheitsbereich, so in der Onkologie und bei den Wartezeiten, anzugehen und gleichzeitig die Abfallbewirtschaftung und das Ressourcenmanagement in Gesundheitseinrichtungen zu verbessern; dies unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2020, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern sowie eine ausgewogene geografische Verteilung der Gesundheitsversorgung und elektronische Gesundheitsdienste zu fördern, sowie der länderspezifischen Empfehlung von 2021 zu finanzpolitischen Reformen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems. Aus- und weiterbildungsbildungsbezogene Aspekte sind auch mit der länderspezifischen Empfehlung 2020, den Erwerb von Kompetenzen zu fördern, verknüpft. Außerhalb des RRP führt Kroatien Maßnahmen u. a. in den Bereichen Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste, Palliativpflege, Bewertung von Gesundheitstechnologien, Förderung einer gesunden Lebensweise und Prävention von Krankheiten durch.

(28)

Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan Kroatiens. Die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskapazitäten ergänzen Investitionen und Reformen im Rahmen des RRP, die die Leistung des öffentlichen Forschungssektors und die Innovationsleistung von Unternehmen verbessern sollen. Investitionen in Bildungseinrichtungen auf allen Bildungsebenen ergänzen die Investitionen im Rahmen des RRP und tragen dazu bei, den Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie zur Hochschulbildung auszuweiten und die Qualität der Grundschulbildung zu verbessern.

(29)

Der Plan bietet einen Überblick über den öffentlichen Investitionsbedarf in Kroatien in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der EU, mit Ausnahme der vierten Priorität, also den Verteidigungsfähigkeiten. Der Plan soll einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Kroatien in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union leisten. Für die erste gemeinsame Priorität, den fairen grünen und digitalen Wandel, einschließlich der Kohärenz mit dem Europäischen Klimagesetz, wird im Plan der Investitionsbedarf für 78 Maßnahmen angegeben. Die Maßnahmen beziehen sich u. a. auf grüne Investitionen und Investitionen in Wasserstoff, Energieeffizienz und die Förderung sauberer Energie, Investitionen in nachhaltigen Nah- und Eisenbahnverkehr, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung. Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, die auch die Europäische Säule sozialer Rechte umfasst, wird im Plan der Investitionsbedarf für 30 Maßnahmen dargelegt. Dabei geht es unter anderem um die Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum, Programme der Erwachsenenbildung, Gutscheine für Umschulungen und Weiterbildungen, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, den Bau und die Modernisierung von Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sowie von Grund- und weiterführende Schulen, unter anderem für den Übergang zu Unterricht in nur einer Schicht in Grundschulen, sowie Maßnahmen zur demografischen Wiederbelebung, um Familien mit Kindern zu unterstützen und einen Bevölkerungsrückgang zu vermeiden. In Bezug auf die Priorität der Energieversorgungssicherheit wird im Plan der Investitionsbedarf für 15 Maßnahmen aufgezeigt, die u. a. mit der Verbesserung der Energieeffizienz durch Gebäuderenovierung, der Förderung sauberer Energie durch den Ausbau von Wasserstoffproduktionskapazitäten und Ladestationen und der Modernisierung des Stromübertragungsnetzes verbunden sind.

(30)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan Kroatiens in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.

(31)

Der Rat begrüßt den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan Kroatiens und ist der Auffassung, dass seine vollständige Umsetzung dazu beitragen würde, gesunde öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu unterstützen.

(32)

Der Rat nimmt die Bewertung des Plans durch die Kommission zur Kenntnis. Der Rat ersucht die Kommission jedoch, ihre Bewertungen künftiger Pläne in von den Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates getrennten Dokumenten vorzulegen.

(33)

Der Rat nimmt Kenntnis von der Bewertung des Nettoausgabenpfads und der wichtigsten makroökonomischen Annahmen im Plan, auch in Bezug auf die Vorab-Leitlinien der Kommission, sowie der Auswirkungen des Nettoausgabenpfads des Plans auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Der Rat nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass die makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen zwar in einigen Fällen von den Annahmen der Kommission abweichen, auch um aktualisierte makroökonomische und haushaltspolitische Daten zu berücksichtigen, insgesamt aber hinreichend begründet sind und auf stichhaltigen wirtschaftlichen Argumenten beruhen. Der Rat nimmt Kenntnis von der breiteren Haushaltsstrategie des Plans und der Risiken für die Aussichten, die das Eintreten des makroökonomischen Szenarios und der zugrunde liegenden Annahmen sowie die Verwirklichung des Nettoausgabenpfads des Plans beeinträchtigen könnten. Der Rat begrüßt insbesondere, dass einschlägige Interessenträger vor der Vorlage des Plans auf nationaler Ebene einbezogen wurden. Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass durch geopolitische Risiken Druck auf die Verteidigungsausgaben entstehen kann.

(34)

Der Rat erwartet, dass Kroatien bereit ist, seine Haushaltsstrategie erforderlichenfalls anzupassen, um die Verwirklichung seines Nettoausgabenpfads sicherzustellen. Der Rat ist entschlossen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen – auch jene, die dem Szenario des Plans zugrunde liegen, – aufmerksam zu überwachen.

(35)

Der Rat ist der Auffassung, dass weitere Beratungen über ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen der kumulierten Nettoausgaben-Wachstumsraten auf die jährliche Überwachung vor der nächsten Runde der haushaltspolitischen Überwachung erforderlich sind.

(36)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die erforderlichen und beabsichtigten Reformen und Investitionen beschreibt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen werden sollen, und er betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass diese Reformen und Investitionen umgesetzt werden. Der Rat wird diese Reformen und Investitionen auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Berichte bewerten und ihre Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

(37)

Der Rat sieht den jährlichen Fortschrittsberichten Kroatiens erwartungsvoll entgegen, die insbesondere Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Nettoausgabenpfads gemäß der Festsetzung durch den Rat und bei der Umsetzung umfassenderer Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters enthalten.

(38)

Der Rat sollte Kroatien gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 empfehlen, den im Plan festgelegten Nettoausgabenpfad einzuhalten —

1.