Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: „Ukraine: Ein Jahr nach der russischen Invasion — die Perspektive der europäischen Zivilgesellschaft“

(2023/C 146/01)

Berichterstatter:

Stefano MALLIA Oliver RÖPKE Séamus BOLAND

Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 4 der Geschäftsordnung
Verabschiedung im Plenum	23.2.2023
Plenartagung Nr.	576
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	160/1/4

DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS (EWSA),

Zum Beitritt der Ukraine zur EU

1.

weist darauf hin, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nach wie vor für die Verteidigung der Demokratie ihr Leben lassen und dass das entschlossene Streben des Landes in die EU in konkreter und praktischer Weise anerkannt werden muss;

2.

betont, dass die Erweiterung für beide Seiten von Vorteil ist, da sie zur Stabilität der EU beiträgt, ihre geopolitische Position stärkt, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker fördert (1) und allen durch einen größeren Binnenmarkt Vorteile bringt, wobei der Weg dorthin der Ukraine zugleich helfen wird, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken;

3.

betont, dass die EU in Bezug auf den Beitrittsprozess der Ukraine geschlossen auftreten muss, und schlägt vor, dem Beispiel anderer osteuropäischer Länder zu folgen, die der EU zwischen 2004 und 2013 beigetreten sind. Dies erfordert die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Integration in die EU unter der Ägide der jeweiligen Ministerien, um Beamte in Fragen der Angleichung an die Standards, Normen, Verfahren und den Besitzstand der EU im Allgemeinen zu schulen;

4.

stellt fest, dass die Regeln für den Beitritt zur EU eingehalten werden müssen, dass jedoch klar ist, dass der Beitrittsprozess der Ukraine (wie bei allen Bewerberländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft) nach möglichst praktischen Gesichtspunkten und auf der Grundlage der Umsetzung der notwendigen Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundfreiheiten, Marktwirtschaft und Umsetzung des EU-Besitzstands durchgeführt werden muss;

Zum internationalen Sondergerichtshof für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und zu Sanktionen gegen die Russische Föderation

5.

unterstützt uneingeschränkt die Entschließung des Europäischen Parlaments (2), in der die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofes für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine gefordert wird. Dieser Gerichtshof sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinten Nationen eingerichtet werden; fordert die EU ferner nachdrücklich auf, bei der internationalen Unterstützung der Untersuchung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord voranzugehen;

6.

unterstützt die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat (3) und begrüßt insbesondere die Ziffer, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen EU-Rechtsrahmen für die Einstufung eines Landes als dem Terrorismus Vorschub leistender oder terroristische Mittel einsetzender Staat auszuarbeiten. Die Umsetzung eines solchen EU-Rechtsrahmens sollte zu erheblichen wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Sanktionen gegen entsprechend eingestufte Länder führen;

7.

bringt seine Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck, die Wagner-Gruppe in die EU-Terroristenliste aufzunehmen;

Zur Verhinderung von „Ukraine-Müdigkeit“

8.

betont, dass es für die Demokratie weltweit eine Katastrophe wäre, wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren würde. Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine „Ukraine-Müdigkeit“ zu verhindern. Die EU als Friedensprojekt ist moralisch verpflichtet, die Ukraine so lange wie nötig und mit allen denkbaren Kräften, u. a. auch durch humanitäre Hilfe und Infrastruktur, zu unterstützen;

Zum Wiederaufbau und zur Unterstützung der Ukraine

9.

weist darauf hin, dass die EU bereits jetzt Pläne und Instrumente für den Wiederaufbau der Ukraine ausarbeiten muss. Die von vielen Akteuren getragene Geberkoordinierungsplattform für die Ukraine ist ein starkes Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft der Ukraine jetzt und auch künftig zur Seite steht. Dabei gilt es jedoch, den Schwerpunkt nicht nur auf kurzfristige Hilfe, sondern auch auf den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu legen;

10.

betont, dass Pläne für den Wiederaufbau und die Unterstützung der Gesellschaft und Infrastruktur der Ukraine faire Arbeitsbedingungen, die Durchsetzung des Arbeitsrechts, die Förderung menschenwürdiger Arbeit und das Recht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle umfassen sollten;

11.

betont, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine gewaltige Aufgabe ist und dass jetzt alles dafür getan werden muss, damit die Ukrainer nach dem Ende des Krieges so rasch wie möglich zu einem normalen Leben zurückkehren und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen können, die den grünen, den digitalen und den gerechten Übergang bewältigt und Wohlstand für alle Ukrainer schafft. Darüber hinaus sollte auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ukraine unterstützt werden, die infolge des russischen Überfalls verloren gegangen sind;

12.

fordert die Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Pläne für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine. Dies wird für Transparenz und Fairness sorgen und sicherstellen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden;

13.

weist darauf hin, dass es im beiderseitigen Interesse der EU und der Ukraine liegt, ukrainischen Unternehmen in all ihrer Vielfalt dabei zu helfen, in Zeiten des Krieges zu überleben, und sie dabei zu unterstützen, die Grundlagen für eine florierende Wirtschaft in der Wiederaufbauphase zu schaffen. Über die Einbindung in das Binnenmarktprogramm hinaus muss der Ukraine auch Zugang zu anderen wichtigen EU-Programmen gewährt werden. Für Unternehmen sind weitere und verbesserte Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Wissensaustausch, Logistik und Zugang zu direkter und indirekter Finanzierung erforderlich;

14.

fordert trotz der damit verbundenen Herausforderungen, den sozialen Dialog in der Ukraine noch unter den Bedingungen des Kriegsrechts wiederaufzunehmen. Der soziale Dialog steht im Mittelpunkt der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und wird eines der wichtigsten Instrumente der Konsultationen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus des Landes sein;

15.

begrüßt die positiven dreiseitigen Vereinbarungen über die Reformen des Arbeitsrechts in der Ukraine und die erwartete Verbesserung der Rechtsvorschriften über Tarifverträge und betont, dass Experten aus der Ukraine, der IAO und der EU in die Umsetzung internationaler Arbeitsnormen und sozialer und arbeitsrechtlicher Garantien einbezogen werden müssen;

Zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und zu direkten persönlichen Kontakten

16.

würdigt die Solidarität der Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU und der Ukraine, die Erstunterstützung und Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg fliehen, geleistet haben;

17.

betont, wie wichtig es ist, ein EU-Instrument zur Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft einzurichten, indem Finanzmittel bereitgestellt und ihre Beteiligung an den zivilgesellschaftlichen Netzen auf EU-Ebene erleichtert wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Bereitstellung und Koordinierung finanzieller und administrativer Unterstützung für die Plattform der Zivilgesellschaft „EU-Ukraine“ im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine und für andere ukrainische Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Dachverbänden mit Sitz in Brüssel und Organisationen der ukrainischen Diaspora, gewidmet werden;

18.

fordert, dass die Haushaltsmittel im Rahmen des Programms Erasmus+ für die Ukraine im Jahr 2024 aufgestockt werden, damit weitere 1 000 Teilnehmer aus der Ukraine von dem Programm profitieren können und so Brücken zwischen der Zivilgesellschaft der EU und der Ukraine gebaut und gestärkt werden; ist der Auffassung, dass derartige Praktika und Austauschmöglichkeiten innerhalb des EWSA und weiterer EU-Institutionen das Bewusstsein der ukrainischen Jugend für die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der EU-Integration schärfen würden.

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(1)  Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union.

(2)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 zur Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (2022/3017(RSP)).

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat (2022/2896(RSP)).