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unter Hinweis auf den Antrag von MariooBorghezio vom 13. November 2018, der am 25. März 2019 im Plenum bekanntgegeben wurde, am 27. Mai 2021 von Mario Borghezio wiederholt und am 7. Juli 2021 an den Rechtsausschuss überwiesen wurde, auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Strafverfahren Nr. 4975/16 RGNR vor der Staatsanwaltschaft Imperia, Italien,

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nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

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gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

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unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),

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gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9–0015/2022),

A.

in der Erwägung, dass Mario Borghezio, Mitglied des Europäischen Parlaments bis zum 2. Juli 2019, den Schutz seiner parlamentarischen Immunität in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Imperia beantragt hat;

B.

in der Erwägung, dass Mario Borghezio angeblich eine Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter eines Bahnunternehmens hatte, der ihm die Fahrt mit einem Zug verweigert haben soll, weil er keinen gültigen Fahrschein besessen haben soll;

C.

in der Erwägung, dass Mario Borghezio in seiner Anhörung durch den Rechtsausschuss nichts vorgetragen hat, was den Schluss zuließe, dass die fragliche Auseinandersetzung die Äußerung einer politischen Meinung des ehemaligen Mitglieds betraf;

D.

in der Erwägung, dass aus diesem Grund die ihm zur Last gelegte Tat keine in Ausübung des Amtes des Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

E.

in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nur für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gilt; in der Erwägung, dass Mario Borghezio bis zum 2. Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass der Verlust der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments mit dem Verlust der damit verbundenen Immunität einhergeht, da die Dauer der Immunität gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 auf die Dauer des Mandats beschränkt ist (2);

F.

in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf (3);

1.

2.