VERORDNUNG (EWG) Nr. 3615/92 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 betreffend die Ermittlung der Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, welche bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen für Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zu berücksichtigen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (4), genannt sind.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 werden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, die zur Herstellung bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren verwendet werden. Die Erstattung bei der Ausfuhr von im Anhang B der genannten Verordnung aufgeführten Waren kann gemäß Artikel 3 für diejenige Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses gewährt werden, die zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wurde aufgrund bestimmter Ratsverordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, erlassen. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung und der entsprechenden

Artikel der übrigen Grundverordnungen kann der Unterschied zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlichenfalls durch eine Erstattung ausgeglichen werden, um diese Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausführen zu können.

Die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allem die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur in eng begrenztem Sinne zulässig.

Bei der Herstellung der Waren ergeben sich zwangsläufig Verluste von Rohstoffen, für die die Hersteller Gemeinschaftspreise gezahlt haben, während die Hersteller ausserhalb der Gemeinschaft nur begrenzte Verluste erleiden, da sie Weltmarktpreise zahlen.

Der Begriff "zum Herstellen der ausgeführten Ware tatsächlich verwendete Erzeugnisse" ist von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt worden. Der Rechnungshof hat auf die widersprüchliche Behandlung der Verluste in seinem Jahresbericht (5) hingewiesen.

Für die Ermittlung der bei der Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind gemeinsame Regeln festzulegen.

Bei der Herstellung bestimmter Waren fallen Nebenprodukte an, deren Wert sich deutlich von dem des Hauptprodukts unterscheidet und die vielfach nur als Tierfutter verwendet werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 gilt folgendes:

1. Die Mengen tatsächlich verwendeter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 können unter Verweis auf eine bei den zuständigen Behörden des Herstellungs- oder des Ausfuhrmitgliedstaats hinterlegte Erklärung angegeben werden.

2. Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) "Verluste": die ab dem Stadium der "Verwendung als solche" der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Herstellungsprozeß anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die andere als die tatsächlich ausgeführten Warenmengen sind, keine Rückstände nach Buchstabe b) und keine Nebenprodukte nach Buchstabe c) darstellen und nicht verkaufsfähig sind;

b) "Rückstände": die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich wesentlich von jener der ausgeführten Waren unterscheidet und die nicht verkaufsfähig sind;

c) "Nebenprodukte": die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung oder Eigenschaften sich von jenen der tatsächlich ausgeführten Ware unterscheiden und die verkaufsfähig sind.

3. Im Sinne dieser Verordnung jedoch

a) gelten herstellungsbedingt anfallende Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich von jener der ausgeführten Ware unterscheidet, auch dann als nicht verkaufsfähig, wenn sie zu einem Preis gehandelt werden können, der nur die Entsorgungskosten abdeckt;

b) sind die im Herstellungsprozeß angefallenen Erzeugnis- oder Warenmengen, die entgeltlich oder unentgeltlich nur als Tierfutter veräussert werden können, den Verlusten nach Ziffer 2 Buchstabe a) gleichgestellt.

4. Für die Ermittlung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist folgendes zu beachten:

a) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Anspruch auf Erstattung besteht, die aber im Laufe des normalen Herstellungsverfahrens verlorengehen (z.B. Dampf- oder Schwadenbildung, Umwandlung in nichtrückgewinnbaren Staub oder Asche), begründen einen Anspruch auf Erstattung der insgesamt eingesetzten Menge.

b) Bei Warenmengen, die nicht tatsächlich ausgeführt werden, besteht unbeschadet des Buchstaben c) kein Erstattungsanspruch für die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Weisen die nicht ausgeführten Waren dieselbe Zusammensetzung auf wie die tatsächlich ausgeführten Waren, so können für die nicht ausgeführten Waren die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse anteilsmässig abgezogen werden.

c) Abweichend von Buchstabe b) können herstellungsbedingte Verluste von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger berücksichtigt werden. Dieser Wert wird ermittelt, .

- indem die Trockenmasse aller tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter Berücksichtigung von Buchstabe a) ins Verhältnis zur Trockenmasse der tatsächlich ausgeführten Waren gesetzt wird

oder

- anhand jeder Methode, die aufgrund der Herstellungsbedingungen der Ware geeigneter ist.

Der Wert von 2 Gewichtshundertteilen kann gemäß Nummer 5 durch einen höheren ersetzt werden.

d) Bei herstellungsbedingten Verlusten, die 2 GHT oder den Wert gemäß Nummer 5 übersteigen, besteht für den diese Werte übersteigenden Teil des Verlustes kein Erstattungsanspruch für die tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Die zuständigen Behörden können jedoch höhere Verluste anerkennen, sofern diese nachgewiesen werden. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes mit.

e) Bei Rückständen gemäß Nummer 2 Buchstabe b) kann für die darauf entfallenden Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Erstattung gewährt werden.

f) Bei Nebenprodukten sind die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ermitteln, die den ausgeführten Waren beziehungsweise den Nebenprodukten zuzuordnen sind.

g) Ist die Zuordnung der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu der ausgeführten Ware beziehungsweise den Nebenprodukten (gegebenenfalls durch eine Analyse) nicht möglich, so ist der Sachverhalt der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Die Kommission teilt ihre Stellungnahme allen Mitgliedstaaten zur harmonisierten Anwendung mit.

5. Aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten oder von Studien über übliche Verluste, die bei vergleichbaren Herstellungsverfahren von für den Binnenmarkt der Gemeinschaft bestimmten Waren entstehen, setzt die Kommission nach dem in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Verfahren und den entsprechenden Vorschriften anderer Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse schrittweise höhere spezifische Werte für bestimmte Waren fest.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung gilt für alle Ausfuhren, für die ab dem 1. April 1993 eine Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse abgegeben wird, sowie für jede ab diesem Datum zur Registrierung oder Änderung gemachte neue Angabe.

Ab dem 1. April 1994 abgegebene Ausfuhranmeldungen, die sich auf eine vorhergehende Erklärung tatsächlich verwendeter landwirtschaftlicher Erzeugnisse beziehen, werden zur Anwendung dieser Verordnung nur dann angenommen, wenn die vorhergehende Erklärung ab dem 1. April 1993 abgegeben, erneuert oder bestätigt wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April 1993 die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung mit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1992 Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64. (3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27. (4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. (5) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 1.