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26.10.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 276/62 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1949 DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 2017
zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/715/EU zur Ermittlung eines Drittlandes, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft, in Bezug auf Sri Lanka
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU (2) stufte die Kommission Sri Lanka als ein nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ein. In diesem Durchführungsbeschluss legte die Kommission dar, weshalb das Land nach Auffassung der Kommission seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen war. |
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(2) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/200 (3) nahm der Rat Sri Lanka in die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (4) eingerichtete Liste nichtkooperierender Drittländer auf. |
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(3) |
Nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dürfen Fischereierzeugnisse nicht in die Union eingeführt werden, wenn die entsprechende Fangbescheinigung von den Behörden eines Flaggenstaats validiert wurde, der als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft ist. |
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(4) |
Nach seiner Einstufung als nichtkooperierendes Drittland unternahm Sri Lanka Anstrengungen, um konkrete Maßnahmen zur Abstellung der festgestellten Mängel zu ergreifen. |
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(5) |
Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass Sri Lanka die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen hat. Das Land hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, in deren Rahmen Fangdaten nun in Logbüchern aufgezeichnet werden, Fischereifahrzeuge über Rufzeichen verfügen und die gesamte Hochseeflotte mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet ist. Sri Lanka hat außerdem ein abschreckendes Sanktionssystem geschaffen, die Fischereigesetzgebung überarbeitet und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Darüber hinaus hat Sri Lanka die Einhaltung der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen, wie Hafenstaatkontrollmaßnahmen, stetig verbessert. Sri Lanka hat Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen in nationales Recht umgesetzt und einen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei aufgestellt, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht. |
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(6) |
Daraus ergibt sich, dass Sri Lanka die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt hat und die von Sri Lanka als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um den Bestimmungen der Artikel 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie der Artikel 18, 19, 20 und 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände zu genügen. |
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(7) |
Somit kann der Schluss gezogen werden, dass die Situation, die zur Einstufung Sri Lankas als nichtkooperierendes Drittland geführt hat, abgestellt wurde und dass Sri Lanka konkrete Maßnahmen ergriffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen. |
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(8) |
Infolgedessen erließ der Rat den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/992 (5), mit dem Sri Lanka aus der Liste nichtkooperierender Drittländer gestrichen wurde. |
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(9) |
Unter diesen Umständen sollte der Durchführungsbeschluss 2014/715/EU mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/992 aufgehoben werden. |
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(10) |
Durch diesen Beschluss sind weitere Schritte der Union im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(11) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur vom 28. Februar 2017 — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2014/715/EU wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt mit Wirkung vom 22. Juni 2016.
Brüssel, den 25. Oktober 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
(2) Durchführungsbeschluss 2014/715/EU der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Ermittlung eines Drittlands, das die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 13).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/200 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Sri Lanka (ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 15).
(4) Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates vom 24. März 2014 zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/992 des Rates vom 16. Juni 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Sri Lanka (ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 15).