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P9_TA(2021)0313

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (2021/2025(INI))

(2022/C 81/03)

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—	unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 sowie die Artikel 5, 6, 7 und 11 des Vertrags über die Europäische Union,

—	unter Hinweis auf die Artikel des AEUV über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, unter anderem die Artikel 70, 258, 259, 260, 263 und 265 AEUV,

—	unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die den Verträgen beigefügt sind,

—	unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“),

—	unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH),

—	unter Hinweis auf Artikel 49 EUV, die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an Unionsrechtsvorschriften, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den Besitzstand),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (1) („Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates (2),

—	unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Empfehlungen und Berichte der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen sowie die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen und die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats,

—	unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger vom 8. März 1999,

—	unter Hinweis auf die Empfehlungen und Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, des Beauftragten für Medienfreiheit und anderer Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Europäische Sozialcharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion, der Venedig-Kommission und anderer Organe des Europarats,

—	unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juli 2020 zu den Prioritäten der EU für die Zusammenarbeit mit dem Europarat 2020–2022,

—	unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption,

—	unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

—	unter Hinweis auf das Toolkit des Europarates für Mitgliedstaaten mit dem Titel „Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise“ vom 7. April 2020,

—	unter Hinweis auf den Zwischenbericht über die in den EU-Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der von der Venedig-Kommission auf ihrer 124. Plenartagung am 8. Oktober 2020 angenommen wurde,

—	unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten,

—

unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2017 zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgelegt wurde (COM(2017)0835),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2019 mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union — ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343),

—	unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2020,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juni 2019 mit dem Titel „Weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union. Sachstand und mögliche nächste Schritte“, in der die Einrichtung eines jährlichen Forums zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen wird,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Juni 2020 mit dem Titel „National developments from a civil society perspective, 2018-2019“ („Nationale Entwicklungen aus der Perspektive der Zivilgesellschaft, 2018–2019“),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 17. Januar 2018 mit dem Titel „Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“ (Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Menschenrechte in der EU einsetzen), ihre 2020 veröffentlichten Bulletins zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der EU auf die Grundrechte sowie ihre anderen Berichte, Daten und Instrumente, insbesondere das Grundrechtsinformationssystem der Europäischen Union (EFRIS),

—	unter Hinweis auf den Bericht der EU-Agentur für Grundrechte vom 10. September 2020 mit dem Titel „Antisemitismus: Überblick über die in der Europäischen Union erfassten antisemitischen Vorfälle“,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem Titel „Peking + 25: Fünfte Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform in den EU-Mitgliedstaaten“, der am 5. März 2020 veröffentlicht wurde,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vom 16. Dezember 2014,

—	unter Hinweis auf die EU-Gleichstellungsstrategie für 2020–2025, die EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ für 2020–2025, die EU-Kinderrechtsstrategie für 2021–2024 und die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für 2021–2030,

—	unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus für 2020–2025 und den EU-Strategierahmen für Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (3),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (4),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (5),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (6),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (7),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2018 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (8),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (9),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (10),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (11),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (12),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (13),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (14),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (15),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (16),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd (17),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Wiederaufnahme der Untersuchung gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln und möglicher Interessenkonflikte (18),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (19),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (20),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2020 zu der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in Bulgarien (21),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2020 zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (22),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union — Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 (23),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (24),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (25),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (26),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2021 zu der Ermordung von Daphne Caruana Galizia und der Rechtsstaatlichkeit in Malta (27),

—	unter Hinweis auf seine Bewertung des Europäischen Mehrwerts, die dem Bericht über die Gesetzgebungsinitiative zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vom Oktober 2016 beigefügt ist,

—	unter Hinweis auf seine vorläufige Bewertung des Europäischen Mehrwerts eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vom 23. April 2020,

—	gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Petitionsausschusses,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0199/2021),

in der Erwägung, dass sich die Union auf die in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet — Werte, die den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam sind und zu denen sich die Bewerberländer bekennen müssen, um der Union beitreten zu können; in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einander verstärkende Werte sind, deren etwaige Aushöhlung eine systemische Bedrohung für die Union darstellen kann; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit für die Union als Ganzes und ihre Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich subnationaler Einheiten, verbindlich ist;

in der Erwägung, dass der jährliche Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eine willkommene Ergänzung der Instrumente ist, die zur Bewahrung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte zur Verfügung stehen, indem die Lage in allen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von vier Pfeilern beleuchtet wird, die sich unmittelbar auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit auswirken; in der Erwägung, dass er als jährlicher Zyklus gedacht ist, um die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und zu verhindern, dass Probleme entstehen oder sich verschlimmern;

C.	in der Erwägung, dass der Gegenstand des ersten Berichts der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit (Bericht 2020) begrenzt ist, da nicht alle Werte der Union gemäß Artikel 2 EUV behandelt werden;

in der Erwägung, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Charta der Grundrechte fester Bestandteil der Verträge geworden ist und dass sie daher für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften nun rechtlich bindend ist; in der Erwägung, dass eine echte Kultur der Grundrechte nicht nur in den Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, sondern auch in den Mitgliedstaaten weiterentwickelt, gefördert und gestärkt werden muss, insbesondere wenn sie das EU-Recht im Inland und in ihren Beziehungen zu Drittländern anwenden;

in der Erwägung, dass in dem Bericht 2020 zwar Bedenken zur Sprache gebracht werden und das Bewusstsein geschärft wird, er aber keine ausreichende Bewertung der Wirksamkeit der von den einzelnen Ländern vorgenommen Veränderungen, keine konkreten länderspezifischen Empfehlungen und keine Prüfung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit enthält, was die beabsichtigte präventive Wirkung gefährden könnte;

in der Erwägung, dass es anhand des Berichts 2020 ohne wirksame Weiterverfolgung durch jährliche Überwachung unter Umständen nicht möglich ist, systemische Herausforderungen und Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, wie sie in den vergangenen Jahren in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu beobachten waren, zu verhindern, aufzudecken und wirksam anzugehen; in der Erwägung, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und für den Schutz der finanziellen Interessen der Union ist;

G.	in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren in mehreren vom Parlament angenommenen Entschließungen erhebliche Probleme der Rechtsstaatlichkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten festgestellt wurden (28);

in der Erwägung, dass durch Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in einigen Ländern das gegenseitige Vertrauen in das Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schwerwiegend beeinträchtigt wird und die Ziele der Union, wie sie in Artikel 3 EUV verankert sind, gefährdet werden, wie mehrere Fälle zeigen, in denen europäische Haftbefehle aufgrund von tiefgreifenden Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz nur ungenügend oder nicht vollstreckt werden konnten;

I.	in der Erwägung, dass Bürgerbeauftrage und Gleichbehandlungsstellen in den Mitgliedstaaten eine entscheidende Funktion bei der Wahrung zentraler Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, etwa Transparenz, Rechenschaftspflicht und ordnungsgemäße Verfahren, übernehmen;

in der Erwägung, dass die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen die Ausübung der Grundrechte der EU-Bürger wie das Recht auf Freizügigkeit, den Zugang zur Justiz, den Zugang zu öffentlichen Informationen, die Privatsphäre, die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen und Auswirkungen auf die demokratische Gewaltenteilung haben; in der Erwägung, dass daher unbedingt sichergestellt werden muss, dass zum Schutz der Rechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eine wirksame gegenseitige Kontrolle in Bezug auf die Maßnahmen der Regierungen vorhanden ist;

in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit zurückgefallen sind und dort die Gewalt gegen Journalisten zugenommen hat; in der Erwägung, dass zu den Bedrohungen der Medienfreiheit Belästigungen und Angriffe auf Journalisten, die Missachtung des Rechtsschutzes von Journalisten sowie die Vereinnahmung der Medien und wirtschaftlich oder politisch motivierte Aktionen in der Medienwirtschaft gehören; in der Erwägung, dass die besorgniserregenden Entwicklungen, die darauf abzielen, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu unterdrücken, ein schlechtes Beispiel in der EU und für die EU-Beitrittsländer darstellen;

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die bestehenden Mechanismen zu stärken und zu straffen und einen wirksamen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auszuarbeiten, damit die in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte in der gesamten Union aufrechterhalten werden;

in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten eines der politischen Kriterien darstellt, die ein Bewerberland beim Beitritt erfüllen muss; in der Erwägung, dass die Union eine wichtige Aufgabe bei der Gewährleistung der Achtung der Rechte der nationalen und sprachlichen Minderheiten in den Beitrittsländern übernehmen muss; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission (29) bereits aufgefordert hat, einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindeststandards für den Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, anzunehmen, die fest in einen Rechtsrahmen integriert sind, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der gesamten Union gewährleistet werden;

I. Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020: Lehren für 2021

begrüßt den ersten Jahresbericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit; hält es für unentbehrlich, eine Unionsarchitektur zur Überwachung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Union zu schaffen; bekräftigt, dass es wichtig ist, Verstöße gegen die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, anstatt erst im Nachhinein zu reagieren, wenn es erneut zu solchen Verstößen kommt; regt daher an, dieses neue Instrument weiterzuentwickeln;

begrüßt, dass die Funktionsweise der Justizsysteme, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, der Medienpluralismus und bestimmte institutionelle Aspekte in Zusammenhang mit dem System der gegenseitigen Kontrolle, einschließlich des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft, Teil des jährlichen Überblicks der Kommission über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sind; fordert ferner die Aufnahme einiger wichtiger Elemente des Verzeichnisses der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit 2016 der Venedig-Kommission in die Jahresberichte, z. B. Rechtsgarantien zur Verhinderung von Willkür und Machtmissbrauch durch Behörden, zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft sowie der Gleichheit vor dem Gesetz und des Diskriminierungsverbots; empfiehlt der Kommission, auch positive Tendenzen in den Mitgliedstaaten hervorzuheben, die anderen als gutes Beispiel dienen könnten, dem sie folgen könnten;

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bericht länderspezifische Kapitel enthält; lobt die Bemühungen der Kommission, mit nationalen Regierungen und nationalen Parlamenten sowie der Zivilgesellschaft und anderen nationalen Akteuren zusammenzuarbeiten; bestärkt die Kommission darin, sich stärker um eine Vertiefung der Länderanalysen zu bemühen, um die Schwere der Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit besser beurteilen zu können; ist der Auffassung, dass den Länderbesuchen der Kommission, auch vor Ort, mehr Zeit gewidmet werden sollte, um ein breiteres Engagement und einen breiteren Dialog mit den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass die Kommission das Bewusstsein für diese Besuche schärfen sollte, um die Kultur der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene zu fördern;

begrüßt, dass alle Mitgliedstaaten nach den gleichen Indikatoren und der gleichen Methodik überprüft werden; betont jedoch, dass die Darstellung von Verstößen unterschiedlicher Art die Gefahr birgt, dass die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bagatellisiert werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrer Berichterstattung zu differenzieren, indem sie zwischen systemischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und einzelnen, isolierten Verstößen unterscheidet; betont den potenziellen präventiven Nutzen des Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit; ist der Ansicht, dass eine gründlichere Bewertung erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob der Bericht eine ausreichende präventive Wirkung hat; vertritt die Auffassung, dass dies in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV sind, mit Sicherheit nicht der Fall ist; ist der Ansicht, dass in dem Bericht 2020 eingehendere und transparentere Bewertungen hätten geliefert werden können, in denen angegeben wird, ob in jeder der in den Länderkapiteln analysierten Säulen schwerwiegende Mängel, das Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes oder ein tatsächlicher Verstoß gegen die EU-Werte vorlag; hält diese Bewertungen für erforderlich, um Schlussfolgerungen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu formulieren und Folge- und Abhilfemaßnahmen und -instrumente zu ermitteln; fordert einen synthetischen Ansatz im horizontalen Bericht, um klar zu erkennen, wo die größten Gefahren und Probleme in den Mitgliedstaaten liegen; fordert die Kommission auf, ihre Methodik entsprechend anzupassen und das Parlament unverzüglich zu informieren;

ist jedoch der Ansicht, dass der Bericht 2020 zu sehr auf bloße Beschreibungen beschränkt ist und die nötige Analyse vermissen lässt; fordert die Kommission auf, künftige Berichte stärker analytisch zu gestalten; hält es für notwendig, dass künftige Berichte länderspezifische Empfehlungen dazu enthalten, wie die festgestellten Bedenken auszuräumen oder Verstöße zu beheben sind, gegebenenfalls mit Fristen für die Umsetzung und Vergleichsmaßstäben; fordert die Kommission auf, in die Berichte Hinweise auf die Weiterverfolgung der Umsetzung ihrer Empfehlungen und Abhilfemaßnahmen aufzunehmen;

ist besorgt über die Ausstrahlungseffekte der Erosion der Medienfreiheit auf andere im Bericht analysierte Bereiche; ist der Ansicht, dass Verleumdungskampagnen gegen Wissenschaftler, Journalisten, Richter, Juristen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten, insbesondere strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs), dazu dienen, ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit einzuschränken, und abschreckende Wirkung zeigen;

fordert daher eine stärker integrierte Analyse der Zusammenhänge zwischen den vier im Bericht genannten Säulen und der Art und Weise, wie kombinierte Mängel zu systemischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit oder zu Risiken dafür führen können, sowie ein Signal, wenn diese die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen;

ist der Auffassung, dass in den Jahresberichten bereichsübergreifende Trends auf Unionsebene aufgezeigt werden sollten; ist der Ansicht, dass eine EU-weite Perspektive im Bericht 2020 fehlt; fordert die Kommission auf, Fälle zu ermitteln, in denen bestimmte Maßnahmen und Praktiken, mit denen die Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit, das System der gegenseitigen Kontrolle oder die Korruptionsbekämpfung in einem Mitgliedstaat gefährdet werden, zu Blaupausen für andere werden, oder bei denen die Schwere und das Ausmaß solcher Praktiken das Potenzial bergen, Auswirkungen auf die Union als Ganzes zu haben; fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie durch solche Angriffe die Qualität der Demokratie in der Union gefährdet wird; fordert, dass in den Analysen in den Berichten diese Tendenzen, darunter die zunehmenden Herausforderungen durch die nationalen Verfassungsgerichte für die Rechtsarchitektur der EU, in den Vordergrund gestellt werden, damit Abhilfemaßnahmen auf EU-Ebene in die Wege geleitet werden können; fordert die Kommission auf, systematische Desinformations- und ausländische Einmischungskampagnen, die darauf abzielen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen und unabhängige Medien zu untergraben und die Mitgliedstaaten in Richtung autoritärer Regierungsstrukturen zu drängen, klar zu veranschaulichen;

bedauert, dass im Bericht 2020 nicht alle Fragen der Rechtsstaatlichkeit hinreichend ausführlich behandelt wurden; fordert die Kommission auf, ihr länderspezifisches Fachwissen und ihre Kapazitäten auszubauen, um rascher auf negative Entwicklungen in den Mitgliedstaaten reagieren zu können; fordert die Kommission auf, ausreichende Ressourcen für die Überwachung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU bereitzustellen;

10.

betont, dass die Gesetze der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, das System der gegenseitigen Kontrolle und die demokratischen Institutionen, einschließlich ihrer Unabhängigkeit, nicht nur de jure, sondern auch de facto funktionsfähig sein sollten;

Justizsysteme

11.

begrüßt die Überwachung der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Staatsanwaltschaften und ihrer Fähigkeit, einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten, um die Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen; ist der Auffassung, dass auch die Rahmenbedingungen, mit denen der Zugang zur Justiz für alle gewährleistet wird, überwacht werden sollten, einschließlich des Zugangs zur Justiz auf EU-Ebene und der Anstrengungen und Ressourcen, die für die Gewährleistung des Zugangs zur Justiz aufgewendet werden; ist besorgt über das Fehlen eines direkten Rechtsbehelfsmechanismus, der den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zur Verfügung steht, um ihre Rechte zu verteidigen, wie es in der Charta vorgesehen ist; vertritt die Auffassung, dass die Berichte über eine statische jährliche Momentaufnahme hinausgehen und in den Länderkapiteln alle relevanten Informationen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit enthalten sollten, einschließlich der relevanten Vorgeschichte und des politischen Kontexts, in dem neue Entwicklungen stattfinden, um eine genaue, dynamische und allumfassende Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Unabhängigkeit der Justizsysteme, einschließlich der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Anwaltschaft, zu ermöglichen, und dass sie einen längeren Zeitraum als nur die vorangegangenen zwölf Monate abdecken sollten; hebt hervor, dass angemessene rechtsstaatliche Normen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und für Gebietsansässige bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU garantiert werden sollten; betont, dass ein wirksamer Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger ein Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit ist, der aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit insbesondere für Saisonarbeiter und Grenzgänger bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gewährleistet sein muss;

12.

betont, dass wirksame, unabhängige und effiziente Justizsysteme für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit von wesentlicher Bedeutung sind; weist darauf hin, dass das Gerichtssystem der Union die nationalen Justizsysteme umfasst; betont, dass zur Wahrung der Grundrechte und -freiheiten der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Justizsysteme und die Richter unabhängig sein müssen und somit vor jeder Art von Druck, Bedrohung oder Einmischung — ob direkt oder indirekt — von gleich welcher Seite, einschließlich der politischen Behörden, geschützt werden müssen; begrüßt, dass die Zusammensetzung der Justizorgane, die Ernennungsmethoden sowie die Mechanismen, mit denen die Dauer der Dienstzeit und die Gründe für die Ablehnung und Entlassung, der berufliche Aufstieg, Disziplinarverfahren und Sanktionen geregelt werden, ebenfalls als Indikatoren für die Unabhängigkeit der Justiz ermittelt wurden; betont, dass die Überwachung dieser Parameter ständig erfolgen und in eine umfassende Bewertung des gesamten Systems der gegenseitigen Kontrolle integriert sein muss, wobei davon abzusehen ist, sich nur auf eine begrenzte Anzahl von Parametern zu konzentrieren, um den tatsächlichen Stand der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten zu überprüfen;

13.

stellt fest, dass im Bericht 2020 zu Recht darauf eingegangen wird, dass Gerichtsverfahren und Schulungen für Richter digitalisiert werden müssen; weist darauf hin, dass zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen für Rechtsberufe bestehen; bedauert, dass in dem Bericht die Fortbildung für Rechtsanwälte nicht erwähnt wird;

14.

ist beunruhigt über die eklatante Verschlechterung der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedstaaten und über die zunehmende und eklatante Missachtung des EU-Rechts, einschließlich der Urteile des EuGH; stellt fest, dass die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Anlass zu erheblicher Besorgnis gibt, was in einigen Länderkapiteln zum Ausdruck kommt; fordert die Kommission auf, solche Mängel und Feststellungen, die als eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ermittelt wurden, klar zu bewerten und zu bezeichnen; ist zutiefst besorgt über das Versäumnis der Kommission, auf die in den Länderkapiteln aufgezeigten schwerwiegenden Risiken in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zeitnah und mit rechtlichen Mitteln zu reagieren, vor allem, wenn sich diese in tatsächlichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit materialisiert haben; fordert die Kommission auf, eine aussagekräftige, einfache und klare Bewertung der verschiedenen nationalen Justizsysteme vorzulegen und aufzuzeigen, wo bewährte Verfahren für vergleichbare Systeme angewandt werden könnten und wie ähnliche Mängel behoben werden könnten;

15.

hebt hervor, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV verpflichtet ist, die Anwendung der Verträge und des abgeleiteten Rechts sicherzustellen, und zwar auch in den Fällen, in denen sich die in den Länderkapiteln aufgezeigten Risiken einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte nach der Veröffentlichung des Berichts 2020 tatsächlich materialisiert haben;

16.

prangert an, dass in Ungarn und Polen politischer Druck ausgeübt wird, um die nationalen Gerichte daran zu hindern, Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH gemäß Artikel 267 AEUV einzuleiten, was die nationalen Richter daran hindern soll, dem EuGH Fragen in Bezug auf die EU-Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit zu stellen; vertritt die Auffassung, dass diese Praxis gegen die Verträge und die feststehende Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch den EuGH verstößt; ist entsetzt über die zunehmende und vorsätzliche Missachtung der Urteile des EuGH; vertritt die Auffassung, dass diese rechtswidrigen Entwicklungen eine systemische Bedrohung für die Einheit und Kohärenz des EU-Rechts und für das Funktionieren der Union selbst darstellen; fordert die Kommission auf, in ihre künftigen Berichte detaillierte Daten über die Einhaltung der EuGH-Urteile durch die Mitgliedstaaten aufzunehmen; ist daher der Ansicht, dass in den künftigen Jahresberichten die Missachtung von EuGH-Urteilen als schwerwiegende Verstöße in die Bewertung einfließen sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für unverzügliche und angemessene rechtliche Reaktionen auf die Weigerung, EuGH-Urteile umzusetzen und zu respektieren, zu sorgen, z. B. durch Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV; fordert die Kommission auf, die Urteile der nationalen Gerichte zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalen Verfassungsnormen genau zu überwachen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die diesen Grundsatz konsequent verletzen; bedauert im Übrigen den Antrag des polnischen Ministerpräsidenten an das Verfassungsgericht, über den Vorrang nationaler Verfassungsnormen vor EU-Recht zu entscheiden;

17.

stellt fest, dass die Langsamkeit der zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren eine große Gefahr darstellt, nicht zuletzt für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit; fordert die Kommission auf, in ihre künftigen Berichte eine Bewertung der Haftbedingungen, der Rückstände in der Justiz und der durchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren für jeden Mitgliedstaat aufzunehmen;

Rahmen zur Korruptionsbekämpfung

18.

begrüßt, dass den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in jedem Länderbericht ein eigenes Kapitel gewidmet wird, da durch systemische Korruption das Funktionieren des Rechtsstaats und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Behörden, Beamten und der Gerichte untergraben wird; betont, dass durch Korruption der Umfang und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen geschmälert und somit die Grundrechte beeinträchtigt werden, da durch Korruption öffentliche Mittel von den gemeinnützigen Zielen, für die diese Mittel eigentlich bestimmt sind, abgezogen werden; weist darauf hin, dass das Vorhandensein von nationalen Antikorruptionsgesetzen, -maßnahmen und -strategien zwar als Fortschritt angesehen werden kann, ihre Umsetzung und anschließende Wirksamkeit vor Ort jedoch entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit sind und ebenfalls bewertet werden müssen; betont, dass der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung Bereiche wie ethische Grundsätze, Sensibilisierungsmaßnahmen, Bestimmungen zur Offenlegung von Vermögenswerten, Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Verfahren für die interne Kontrolle, Vorschriften für Lobbytätigkeiten und Drehtüreffekte abdecken sollte; fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen auf, wirksame Instrumente zur Verhinderung, Aufdeckung von Risiken, Unterbindung und Sanktionierung von Korruptions- und Betrugsfällen sowie Mechanismen zur Wiedereinziehung der Gewinne aus diesen Fällen zu entwickeln, insbesondere durch regelmäßige Überwachung der Verwendung von öffentlichen Mitteln sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten; stellt fest, dass eine Bewertung der Belastbarkeit des Antikorruptionsrahmens zur Bewältigung korruptionsbedingter Risiken im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bericht 2020 nach wie vor weitgehend fehlt;

19.

fordert die Kommission auf, die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln stärker in den Vordergrund zu rücken, insbesondere im Hinblick auf die Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit, und das ordnungsgemäße Funktionieren der Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften in jedem Mitgliedstaat in Bezug auf die Ermittlung und Verfolgung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption oder anderen Verstößen gegen EU-Recht im Zusammenhang mit der Ausführung des EU-Haushalts oder dem Schutz der finanziellen Interessen der Union zu überprüfen; äußert seine Besorgnis über die potenziell zunehmende Gefahr, dass der Haushalt der Union als Mittel zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten missbraucht wird;

20.

ist zutiefst besorgt über die wachsende Gefahr von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption; fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften der Union zur Korruptionsbekämpfung zu aktualisieren und zu verbessern, wo dies erforderlich ist, und dabei auf die Ergebnisse des Berichts zurückzugreifen, um besser auf die festgestellten Mängel zu reagieren, und ein geeignetes Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Justiz in den Mitgliedstaaten zu ergreifen; betont, dass mit zunehmender Korruption immer mehr Gefahren zutage treten, was den Zusammenhalt der Rechtsordnung der Union, die Wirksamkeit ihrer gemeinsamen Politik, den Schutz der Grundrechte, ihre internationale Glaubwürdigkeit und das Funktionieren ihres Binnenmarktes betrifft, in dem die Achtung der Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren darzulegen, besonders korruptionsanfällige Bereiche zu ermitteln und länderspezifische Empfehlungen für Verbesserungen auszuarbeiten und diese Erkenntnisse zur Aktualisierung und Verbesserung des Antikorruptionsrahmens der Union zu nutzen;

21.

stellt erneut fest, dass Hinweisgebern bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäschedelikten eine entscheidende Funktion zukommt;

22.

gibt warnend zu bedenken, dass durch das Fehlen einheitlicher, aktueller und konsolidierter Statistiken in allen Mitgliedstaaten in Verbindung mit den Herausforderungen bei der Erhebung von Informationen über die Begünstigten von EU-Programmen die Bewertung und der Vergleich von Daten über die Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsdelikten behindert wird; fordert die Kommission daher auf, die Harmonisierung der Definitionen solcher Straftaten in der gesamten Union zu unterstützen und zu fördern und eine bessere Nutzung bestehender Datensätze sowie die Methodik zur Entwicklung neuer Datensätze sicherzustellen, um EU-weit vergleichbare Daten über die Behandlung von Korruptionsfällen zu erhalten; erachtet es als sehr wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU, den Mitgliedstaaten und insbesondere dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und zu stärken; ist der Meinung, dass die Korruptionsbekämpfung nicht nur ein starkes Mandat, sondern auch ein weitaus größeres Budget, Ressourcen und jede Art von Unterstützung für die vorstehend genannten Institutionen und Organe erfordert;

Recht auf freie Meinungsäußerung: Medienfreiheit und Pluralismus, künstlerische Freiheit und Wissenschaftsfreiheit

23.

begrüßt die Aufnahme eines speziellen Kapitels über die Überwachung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in den Bericht; begrüßt insbesondere den Fokus auf die Sicherheit von Journalisten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der nationalen Rahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus vorzulegen; hält es für sehr wichtig, die Lage der Medien in den Mitgliedstaaten zu bewerten und zu überwachen, insbesondere durch die Prüfung von Maßnahmen, die von einer Regierung ergriffen werden, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen und/oder die Freiheit und den Pluralismus zu untergraben, um der Gefahr einer weiteren Konzentration von Informationen in den Händen einiger weniger vorzubeugen, wodurch die Verbreitung freier und unabhängiger Informationen behindert werden könnte;

24.

bedauert, dass weder die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien auf nationaler Ebene und ihr rechtlicher und tatsächlicher Grad an Unabhängigkeit von nationalen Behörden, Parteien oder sonstiger Einmischung noch potenzielle Interessenkonflikte, die Medienkonzentration und die Transparenz des Medieneigentums bewertet wurden; betont, dass die finanzielle Unabhängigkeit und die Bedingungen für eine nachhaltige Tätigkeit privater Medienbetreiber sichergestellt werden müssen, damit die Medien nicht politisch vereinnahmt werden; hebt die unersetzliche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien hervor und betont, dass es unbedingt notwendig ist, ihre Unabhängigkeit und Freiheit von Einmischung seitens der Politik zu gewährleisten und zu bewahren; bedauert, dass der rechtliche und tatsächliche Grad der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Medienregulierungsbehörden nicht bewertet wurde; vertritt die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 30 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (30) von 2018 genau überwacht werden sollte und dass im Anschluss an dieses Verfahren erforderlichenfalls rasch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Versuche zur Einschüchterung und Diffamierung von Journalisten, insbesondere durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, zu untersuchen, einschließlich direkter Angriffe auf ausländische Journalisten als Staatsfeinde wegen ihrer investigativen Berichte;

25.

ist beunruhigt über die zunehmende Verschlechterung der Lage bei Medienfreiheit und Medienpluralismus in einigen Mitgliedstaaten seit der Veröffentlichung des Berichts 2020; ist zutiefst besorgt über die physischen, psychischen und wirtschaftlichen Bedrohungen gegen Journalisten und Medienschaffende und über die an ihnen verübten Misshandlungen, Verbrechen und Morde als Reaktion auf ihre Tätigkeit, und weist darauf hin, dass solche Übergriffe häufig zu Selbstzensur führen; fordert die Kommission auf, in die Länderkapitel künftiger Berichte einen Überblick über die Übergriffe auf Journalisten in der gesamten Union aufzunehmen, mit besonderem Schwerpunkt auf Morde an Journalisten, einschließlich der tatsächlichen Unabhängigkeit der anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren von politischer Einmischung, sowie der diesbezüglichen Reaktionen der Mitgliedstaaten;

26.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Anfechtung der Medienfreiheit eng mit der Aushöhlung der künstlerischen Freiheit und der Wissenschaftsfreiheit verbunden ist; fordert daher, dass diese Säule auf alle Aspekte der Meinungsfreiheit, einschließlich der Bekämpfung von Hetze, ausgeweitet wird und dass der Titel der Säule entsprechend angepasst wird;

27.

äußert seine Besorgnis über den Einsatz rechtlicher Maßnahmen durch Regierungen und mächtige Einzelpersonen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, wie etwa SLAPPs oder Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer Weise einschränken, die mit den Grundrechten des Einzelnen nicht vereinbar ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu erlassen, um Journalisten vor dieser Praxis zu schützen; fordert die Kommission auf, EU-weite Anti-SLAPP-Rechtsvorschriften zum Schutz von Journalisten vor der schikanösen Anwendung von Gerichtsverfahren gegen sie vorzuschlagen;

28.

stellt fest, dass die Verschlechterung der Medienfreiheit zu einer Zunahme der Sündenbocksuche und der gezielten Angriffe auf Minderheiten führt, die häufig von der Regierung gesteuert werden, wie etwa gegen LGBTI-Personen, Migranten und Flüchtlinge, was zu einer Zunahme von Hetze gegen diese Gruppen und zur Zensur der Medien führt; fordert die Kommission auf, in künftigen Berichten die Auswirkungen von Hasskriminalität und Hetze auf die Diskriminierung zu bewerten;

Sonstige institutionelle Aspekte in Zusammenhang mit dem System der gegenseitigen Kontrolle einschließlich des Schutzes eines förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums

29.

begrüßt den Pfeiler des Berichts über das System der gegenseitigen Kontrolle und die Untersuchung der außergewöhnlichen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden; weist erneut darauf hin, dass von den Regierungen gesteuerte Notfallmaßnahmen, bei denen die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die demokratische Rechenschaftspflicht geachtet werden, zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind und deshalb die Eckpfeiler aller Bemühungen zur Kontrolle der Ausbreitung von COVID-19 bilden sollten; in der Erwägung, dass Notstandsbefugnisse einer zusätzlichen Prüfung bedürfen, damit sie nicht als Vorwand für eine dauerhaftere Änderung des Kräftegleichgewichts dienen; ist alarmiert über die Verwendung von COVID-19-Sondermaßnahmen als Vorwand, um diskriminierende Gesetze im Schnellverfahren zu verabschieden; fordert die Kommission auf, ihre Überwachung von Sondermaßnahmen fortzusetzen, damit Gesetzesentwürfe rechtzeitig und transparent ausgearbeitet und Gesetze erlassen werden, die notwendig, verhältnismäßig, sozial gerecht und zeitlich begrenzt sind, und damit der Zugang zu Rechtsmitteln durch die Schließung von Gerichten nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Funktion der parlamentarischen Kontrolle und der Konsultation der Zivilgesellschaft; fordert die Kommission auf, die allmähliche Aufhebung der Maßnahmen weiterhin zeitnah zu überwachen; legt der Kommission nahe, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus respektiert, geschützt und gewahrt werden;

30.

weist erneut darauf hin, dass unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen und nationale Bürgerbeauftragte, die in voller Übereinstimmung mit den Pariser Grundsätzen handeln, und Gleichstellungsgremien wichtig sind, um Bürgerrechte zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verteidigen zu können; ist zutiefst besorgt über die jüngsten Versuche in Polen, die Unabhängigkeit des nationalen Bürgerbeauftragen von der Exekutive auszuhöhlen; begrüßt den Hinweis auf die Funktion der Ämter der Bürgerbeauftragten im Bericht 2020; fordert die Kommission auf, im nächsten Jahreszyklus der Tätigkeit der nationalen Bürgerbeauftragten und Gleichstellungsstellen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, indem sie sich eingehender mit ihrer Funktionsweise, ihrem Grad an Unabhängigkeit und ihrem tatsächlichen Beitrag zur Gewährleistung angemessener Schutzvorkehrungen befasst; betont insbesondere die abnehmende Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen einiger Mitgliedstaaten seit der Veröffentlichung des Berichts 2020, die eine unmittelbare Bedrohung für die Grundrechte der Bürger darstellt; bekräftigt seine Besorgnis über den in einigen Mitgliedstaaten zunehmend schrumpfenden Raum für die unabhängige Zivilgesellschaft, insbesondere für die Rechte von Frauen, Minderheiten und Menschenrechtsverteidigern, einschließlich der Kriminalisierung von Aktivitäten, unzumutbarem Verwaltungsaufwand, Beschränkungen des Zugangs zu Finanzmitteln, abnehmender finanzieller Unterstützung für anwaltschaftliche Tätigkeiten und Einschränkungen der Versammlungs- und Organisationsfreiheit;

31.

betont, dass ein gesunder zivilgesellschaftlicher Raum wichtig ist, um die Werte der EU zu fördern und zu überwachen und die Regierungen im Hinblick auf ihre Einhaltung zur Rechenschaft zu ziehen, sowie um der Erosion der Rechtsstaatlichkeit entgegenzuwirken und die Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern; fordert die Kommission auf, ihre Bewertung des zivilgesellschaftlichen Raums im Bericht 2021 zu vertiefen; hält es für sinnvoll, die Festlegung klarer Vergleichsmaßstäbe für einen förderlichen zivilgesellschaftlichen Raum zu prüfen, um diesen Bereich der Analyse langfristig weiter zu stärken, wozu unter anderem ein förderliches rechtliches Umfeld für die Ausübung zivilgesellschaftlicher Freiheiten, ein Rahmen für die finanzielle Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Frage der staatlich organisierten nichtstaatlichen Organisationen (GONGO), der Zugang zu und die Beteiligung an Entscheidungsverfahren, das Recht auf Zugang zu Informationen, sichere Räume, auch im Hinblick auf Vorkommnisse von und Reaktionen auf verbale und physische Angriffe, Verleumdungskampagnen und rechtliche, administrative und steuerliche Schikanen, auch durch SLAPPs, die abschreckende Wirkung, die sie erzeugen, und ihre langfristigen Folgen im Hinblick auf die aktive Bürgerschaft in einem anderen Land gehören; bekräftigt, dass die Organe der Union einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft beibehalten sollten; fordert die Kommission auf, in zukünftigen Berichten zu bewerten, ob die Ausübung politischer Rechte durch die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist;

32.

bedauert, dass das Versäumnis Ungarns, ein Urteil des EuGH in Bezug auf die rechtswidrigen Beschränkungen der Finanzierung ziviler Organisationen durch außerhalb Ungarns niedergelassene Personen umzusetzen, was an sich schon eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit darstellt, dazu beigetragen hat, den Raum für die Zivilgesellschaft in dem Land weiter schrumpfen zu lassen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, beim EuGH Klage gegen Ungarn zu erheben und dringend abschreckende finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 260 AEUV zu beantragen; stellt mit Besorgnis fest, dass immer mehr Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit für zivilgesellschaftliche Organisationen stark eingeschränkt und damit zum Schrumpfen des Raums für die Zivilgesellschaft beigetragen wird;

33.

bedauert, dass in dem Bericht der vorsätzliche Rückbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der von den nationalen Behörden in einigen EU-Mitgliedstaaten organisiert wird, und die daraus resultierende allmähliche Errichtung von (halb-)autokratischen Regimen, die auf der allmählichen Beseitigung des Systems der gegenseitigen Kontrolle beruhen, nicht klar benannt werden; fordert die Kommission auf, die zahlreichen Jahresberichte und Indizes angesehener und etablierter Organisationen, in denen die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch die Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit bewertet wird, zur Kenntnis zu nehmen und ihnen Rechnung zu tragen;

Gegenstand des Berichts — die fehlenden Bereiche

34.

bedauert, dass in dem Bericht 2020 die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Demokratie und der Grundrechte nicht in vollem Umfang behandelt werden, denn diese Werte sind unmittelbar betroffen, wenn Länder mit dem Rückbau der Rechtsstaatlichkeit beginnen;

35.

fordert die Kommission auf, Länderkapitel über alle Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer aufzunehmen, die eine eingehende Analyse ihrer Justizsysteme, des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung, der Lage in Bezug auf Medienfreiheit und Pluralismus sowie des institutionellen Systems der gegenseitigen Kontrolle enthalten;

36.

bekräftigt, dass zwischen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten ein enger Zusammenhang besteht und das Bewusstsein für die in Artikel 2 EUV und der Charta verankerten Werte gestärkt werden muss; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die Anwendung aller durch die Charta garantierten Rechte in den Geltungsbereich künftiger Berichte aufzunehmen; betont, dass bei allen Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat ergreift, wenn er im Rahmen des EU-Rechts handelt, die Rechte und Grundsätze der Charta geachtet werden müssen; besteht daher auf der Aufrechterhaltung des Zusammenhangs zwischen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Recht, beraten, verteidigt und vertreten zu werden, sowie der Bereitstellung von unabhängiger Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, und dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta;

37.

verurteilt nachdrücklich, dass das EU-Recht und internationale Rechtsvorschriften in einigen EU-Mitgliedstaaten nicht vollständig eingehalten werden, beispielsweise im Bereich der Antidiskriminierung oder des Asyls, etwa das Versäumnis Ungarns, mehrere Urteile des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf den Zugang zum Asylverfahren umzusetzen, einschließlich der automatischen und unrechtmäßigen Inhaftierung und des Nahrungsentzugs, wodurch die Rechte von Migranten und Asylbewerbern, internationalen Schutz zu beantragen, verletzt werden;

38.

unterstreicht seine Besorgnis darüber, dass Menschen in schutzbedürftigen Situationen, darunter Menschen mit Behinderungen, Kinder, religiöse Minderheiten — insbesondere in einer Zeit des zunehmenden Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit in Europa –, Roma und andere Personen, die ethnischen und sprachlichen Minderheiten angehören, Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge, LGBTI+-Personen und ältere Menschen sowie Frauen, nach wie vor erleben, dass ihre Rechte in der gesamten Union nicht in vollem Umfang geachtet werden, was einen Verstoß gegen Artikel 2 EUV darstellt; betont den offensichtlichen Zusammenhang zwischen sich verschlechternden rechtsstaatlichen Normen und Verletzungen der Grund- und Minderheitenrechte in den betroffenen Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, die anhaltenden Verstöße gegen die Demokratie und die Grundrechte in der gesamten Union, einschließlich der Angriffe auf Menschen in prekären Situationen, zu bewerten;

39.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine Strategie zur Stärkung der Anwendung der Charta zu verfolgen; vertritt die Auffassung, dass die Konzentration auf ein einziges vorgegebenes Thema pro Jahr es nicht ermöglichen würde, andere schwerwiegende Verletzungen der Charta, die in einem bestimmten Jahr stattfinden, hervorzuheben; ist der Ansicht, dass mit einer solchen jährlichen Überprüfung ein Beitrag zu einem umfassenden Überwachungsmechanismus geleistet werden sollte und dass ihre Methodik, ihre Häufigkeit und ihr Gegenstand daher auf die Jahresberichte abgestimmt werden sollten; äußert Bedauern und Besorgnis angesichts des Widerstrebens der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Verstößen gegen die Charta einzuleiten;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Jahresberichte über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich der Gleichheit und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu erstellen;

41.

weist darauf hin, dass der jährliche Berichterstattungsmechanismus der Union — damit keine Überschneidungen entstehen — die bestehenden Instrumente konsolidieren und ersetzen sollte, insbesondere den Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit, den Rechtsstaatlichkeitsrahmen der Kommission, den Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Charta, den Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates und das Kooperations- und Kontrollverfahren, wobei gleichzeitig eine größere Komplementarität und Kohärenz mit anderen verfügbaren Instrumenten, einschließlich der Verfahren nach Artikel 7 EUV, der Vertragsverletzungsverfahren und der haushaltspolitischen Konditionalität, sichergestellt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die drei Organe die Ergebnisse des jährlichen Überwachungszyklus bei ihrer Bewertung für die Zwecke der Auslösung von Artikel 7EUV und der haushaltspolitischen Konditionalität heranziehen sollten; betont, dass die Aufgaben und Vorrechte jedes der drei Organe geachtet werden müssen; verpflichtet sich, seine jährlichen Arbeiten zu den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in einem umfassenderen jährlichen Überwachungszyklus zu Artikel 2 EUV zusammenzufassen und unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit mit der Arbeit daran zu beginnen;

42.

fordert eine Bewertung, um festzustellen, ob der Geltungsbereich des Diskriminierungsverbots in der Charta weit genug gefasst ist, um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und der Union mit Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang zu bringen, und welche weiteren Maßnahmen die EU-Organe ergreifen können, damit sie tatsächlich angemessen angewandt wird; weist darauf hin, dass die Charta von den Justizbehörden zwar nur bei der Umsetzung des EU-Rechts angewandt wird, dass es aber wichtig ist, dass die in der Charta verankerten Rechte in den Verfahren stets berücksichtigt werden, um eine gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern; fordert die Kommission daher auf, auch auf die Charta ausgerichtete Schulungsmodule für Richter und Angehörige der Rechtsberufe in Betracht zu ziehen;

Quellen und Methodik des Berichts

43.

fordert die Kommission auf, den regelmäßigen, inkludierenden und strukturierten Dialog mit Regierungen und nationalen Parlamenten, nichtstaatlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Bürgerbeauftragten und Gleichstellungsgremien, Berufsverbänden und anderen Interessenträgern zu verstärken; fordert die Kommission außerdem auf, auch künftig sowohl eine öffentliche als auch eine vertrauliche Berichterstattung zu ermöglichen, um Menschenrechtsverteidiger und Spezialisten für Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu unterstützen, die von SLAPPs, Strafverfolgung oder Schikanen durch nationale Behörden oder deren Bevollmächtigte bedroht sind; begrüßt zwar, dass 24 Mitgliedstaaten ihre Beiträge für den Bericht 2020 in transparenter Weise veröffentlicht haben, bedauert jedoch, dass drei Mitgliedstaaten diesen Schritt verweigert haben; fordert eine vollständige Transparenz des Verfahrens und die Veröffentlichung der Beiträge aller Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in allen Phasen des Überprüfungszyklus eng einbezogen werden sollten;

44.

bedauert, dass die Kommission weder die Beteiligten, einschließlich des Parlaments, zur Entwicklung der Methodik und zur Vorbereitung für den Bericht 2020 konsultiert noch versucht hat, Rückmeldungen zur Durchführbarkeit zu erhalten;

45.

weist darauf hin, dass die Kommission relevante Informationen aus einschlägigen Quellen und anerkannten Institutionen berücksichtigen muss; weist darauf hin, dass die Feststellungen einschlägiger internationaler Gremien, wie der Gremien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats, für die Beurteilung der Lage in den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind; ist der Auffassung, dass das System EFRIS in dieser Hinsicht eine Informationsquelle darstellt; fordert die Kommission auf, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aufzufordern, methodische Beratung zu leisten und gezielte vergleichende Untersuchungen durchzuführen, um die Lücken zu schließen und Details in entscheidenden Bereichen des Rechtsstaatlichkeitsberichts zu ergänzen; betont, dass ein Gremium unabhängiger Sachverständiger in Zusammenarbeit mit der EU-Agentur für Grundrechte und der Venedig-Kommission in den Rechtsstaatlichkeitsbericht einbezogen werden muss, um bei der Ermittlung der wichtigsten positiven und negativen Entwicklungen in jedem Mitgliedstaat zu helfen;

46.

betont, dass die Zivilgesellschaft ein wichtiger Partner ist, wenn es darum geht, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln und Demokratie und Grundrechte zu fördern; ist der festen Überzeugung, dass die Kommission einen formellen und ständigen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu diesen Themen einleiten und sicherstellen sollte, dass sie bei der Erstellung des Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit umfassend eingebunden werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass aufgrund der Erfahrungen der nichtstaatlichen Organisationen im Zyklus 2020 durch thematisch strukturierte Konsultationen, die im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsdebatten durchgeführt werden, die Effizienz des Verfahrens erhöht und der Umfang der wertvollen Rückmeldungen der Zivilgesellschaft erweitert würde; betont, dass die Beteiligten auf dem Konsultationsfragebogen Aspekte melden können sollten, die über den von der Kommission vorgesehenen Umfang hinausgehen und die dazu dienen könnten, weiter zu bewerten, ob die verfassungsrechtlichen Regelungen effiziente Mechanismen zur Begrenzung der Machtausübung bieten;

47.

vertritt die Auffassung, dass die Zeitrahmen für die Konsultation der Zivilgesellschaft oft als zu kurz empfunden werden könnten und entsprechend angepasst und flexibel sein sollten, um einen vollständigen und umfassenden Beitrag zu ermöglichen; weist darauf hin, dass es dadurch Interessenträgern, besonders zivilgesellschaftlichen Organisationen, erschwert wird, ihre Beiträge sowie inländische Sensibilisierungsmaßnahmen vorzubereiten und zu planen, die sie begleitend zur Veröffentlichung des Berichts durchzuführen gedenken; stellt fest, dass die Beiträge durch die Anberaumung von Konsultationen vor der jährlichen Herausgabe der öffentlichen Statistiken entkräftet werden; fordert die Kommission auf, mehrsprachige Beiträge zuzulassen; schlägt vor, den Rahmen für die Beiträge der Akteure berechenbar und weniger starr zu gestalten; stellt fest, dass die Konsultation verbessert werden kann, indem unter anderem sichergestellt wird, dass die Beiträge der Akteure der Zivilgesellschaft weiterverfolgt werden;

48.

ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des jährlichen Überwachungszyklus mit dem Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung, auch durch eine stärker strukturierte Partnerschaft, für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU besonders wichtig ist; fordert die Kommission auf, Angaben über die Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte laut Bewertung des Ministerkomitees in die Länderberichte aufzunehmen; weist erneut darauf hin, dass der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine in Artikel 6 Absatz 2 EUV verankerte rechtliche Verpflichtung darstellt; bekräftigt, dass ein rascher Abschluss des Beitrittsverfahrens erforderlich ist, um einen kohärenten Rahmen für den Schutz der Menschenrechte in ganz Europa sicherzustellen und den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Union weiter zu stärken;

II. Institutionelle Aspekte des EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

49.

fordert die Kommission und den Rat erneut auf, darauf zu bestehen, dass sie positiv auf die vom Parlament in seiner Entschließung vom 7. Oktober 2020 erhobene Forderung nach einem gemeinsamen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte reagieren, der die gesamte Bandbreite der Werte nach Artikel 2 EUV abdecken sollte; bekräftigt, dass ein solcher Mechanismus notwendig ist, um die Förderung und Achtung der EU-Werte zu stärken; weist darauf hin, dass der jährliche Überwachungszyklus umfassend, objektiv, unparteiisch und faktengestützt sein sowie in gleicher und gerechter Weise auf alle Mitgliedstaaten Anwendung finden sollte;

Länderspezifische Empfehlungen

50.

bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, für eine wahrheitsgetreue Bewertung der Situation jedes einzelnen der in Artikel 2 EUV genannten Werte in den Mitgliedstaaten zu sorgen und klare länderspezifische Empfehlungen zu verabschieden, wie die festgestellten Bedenken auszuräumen und die einschlägigen Verstöße zu beheben sind, gegebenenfalls einschließlich Fristen für die Umsetzung und weiterzuverfolgender Vergleichsmaßstäbe mit Zeitvorgaben, Zielvorgaben und konkreten Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Mitgliedstaaten bei der Behebung der im Bericht festgestellten Schwächen zu unterstützen; fordert, dass diese Initiativen in nachfolgenden Jahres- oder Dringlichkeitsberichten weiterverfolgt werden;

51.

empfiehlt der Kommission, ihre Empfehlungen mit Instrumenten abzustimmen, die zur Behebung der festgestellten Mängel eingesetzt werden könnten; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der länderspezifischen Kapitel durch die betroffenen Mitgliedstaaten besser weiterzuverfolgen und erforderlichenfalls andere rechtsstaatliche Instrumente zu aktivieren, um Ergebnisse zu erzielen, wenn die Empfehlungen nicht umgesetzt werden; ist der Ansicht, dass die Kommission mehr Gebrauch von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH machen könnte; hält es für sehr wichtig, klare positive und negative Tendenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erkennen und den Vergleichen mit dem Vorjahresbericht besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

Interinstitutionelle Vereinbarung

52.

ist der Auffassung, dass die bestehende institutionelle Vereinbarung als Grundlage des Jahresberichts hinter den Erwartungen des Parlaments zurückbleibt; erwartet von den drei Organen die Einrichtung einer ständigen interinstitutionellen Arbeitsgruppe, wie es sie in seiner Entschließung vom 7. Oktober 2020 vorgeschlagen hat;

53.

fordert die Kommission und den Rat auf, unverzüglich Verhandlungen mit dem Parlament über eine interinstitutionelle Vereinbarung gemäß Artikel 295 AEUV aufzunehmen, um die bestehenden Instrumente durch die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu vervollständigen, und zwar durch einen Rechtsakt, der die drei Organe zu einem transparenteren und geregelteren Verfahren mit klarer definierten Zuständigkeiten verpflichtet, an dem ein Gremium unabhängiger Sachverständiger beteiligt ist, das die Arbeitsgruppe und die drei Organe berät, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, um den Schutz und die Förderung aller EU-Werte zu einem ständigen und klar erkennbaren Bestandteil der Agenda der Union zu machen; ist der Ansicht, dass der im Anhang der Entschließung des Parlaments vom 7. Oktober 2020 enthaltene Vorschlag über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eine angemessene Grundlage für solche Verhandlungen darstellt; ist der Ansicht, dass in der Zwischenzeit ein Pilotprojekt mit unabhängigen Sachverständigen, die die Einhaltung der EU-Werte bewerten, dazu beitragen könnte, das erforderliche Wissen und die nötige Kompetenz aufzubauen;

Komplementarität mit anderen Instrumenten im Bereich Rechtsstaatlichkeit

54.

bekräftigt, dass der Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte laufende und künftige Verfahren nach Artikel 7 EUV ergänzen und verstärken muss, aber keinesfalls ersetzen darf; bedauert zutiefst, dass der Rat nicht in der Lage ist, bei der Durchsetzung der Werte der Union in den laufenden Verfahren nach Artikel 7 EUV nennenswerte Fortschritte zu erzielen; stellt fest, dass das Zögern des Rates, Artikel 7 EUV anzuwenden, de facto eine fortgesetzte Missachtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte ermöglicht, einschließlich der eklatanten Missachtung von EuGH-Urteilen und der Schikanierung derjenigen, die sich in einigen Mitgliedstaaten um die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit bemühen; bedauert, dass der Rat es versäumt hat, Anhörungen zu organisieren, wobei er die COVID-19-Pandemie als Vorwand dafür herangezogen hat, obwohl es keinerlei rechtliche Verpflichtung gibt, Anhörungen persönlich und nicht per Videokonferenz durchzuführen; fordert, dass alle Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates, in denen anders argumentiert wird, veröffentlicht werden; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die Anhörungen dringend wieder aufgenommen werden und auch neue Entwicklungen berücksichtigt werden; bekräftigt seine Aufforderung an den Rat, im Anschluss an die Anhörungen konkrete Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten zu richten, wie in Artikel 7 Absatz 1 EUV vorgesehen, und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen zu setzen; fordert, dass auf der Konferenz zur Zukunft Europas Überlegungen zu einer Überarbeitung von Artikel 7 EUV, einschließlich der Abstimmungserfordernisse, angestellt werden, um das Verfahren effizienter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Überwindung des Erfordernisses der Einstimmigkeit für die Verhängung von Sanktionen; besteht darauf, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments respektiert werden, insbesondere das Recht, ordnungsgemäß über die Verfahren der rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Anhörungen nach Artikel 7 EUV, informiert zu werden;

55.

ist der Auffassung, dass der Jahresbericht zwar ein wesentliches Überwachungsinstrument ist, dass aber klare Empfehlungen zu den festgestellten Herausforderungen und den erforderlichen Folgemaßnahmen unerlässlich sind; bekräftigt, dass der Jahresbericht im Fall von Versäumnissen bei der Umsetzung der Mängel und Empfehlungen als Grundlage für die Entscheidung dienen sollte, ob eines oder mehrere einschlägige Instrumente wie das Verfahren nach Artikel 7 EUV, der Konditionalitätsmechanismus, die Aktivierung des Rechtsstaatlichkeitsrahmens oder die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich beschleunigter Verfahren, Anträge auf einstweilige Maßnahmen vor dem EuGH und Klagen wegen unterbliebener Umsetzung von Urteilen des EuGH zum Schutz der EU-Werte, aktiviert werden sollen; betont, dass der Bericht in jedem Fall mit umsetzbaren Empfehlungen, einschließlich Fristen für die Umsetzung, versehen werden sollte; weist darauf hin, dass in Bezug auf Probleme, die in begründeten Vorschlägen zu Artikel 7 Absatz 1 als vom EuGH bereits festgestellt erkannt wurden, gleichzeitig Vertragsverletzungsklagen eingeleitet werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, erforderlichenfalls konsequent auf Vertragsverletzungsverfahren zurückzugreifen, um Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in den nationalen Justizsystemen entgegenzuwirken; ist der Ansicht, dass die Konferenz zur Zukunft Europas den anerkannten Rechtsgrundsatz des Vorrangs des EU-Rechts in Vertragsbestimmungen stärker verdeutlichen könnte; fordert die Konferenz zur Zukunft Europas auf, die Stärkung der Funktion des EuGH beim Schutz der Grundwerte der Union zu prüfen;

56.

begrüßt, dass in der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas die Rechte und Werte der EU, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, als eines der Themen genannt werden, die auf der Konferenz diskutiert werden sollen; fordert, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Überlegungen über die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente der Union zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Verstößen gegen die Grundsätze des Artikels 2 EUV einschließt und konkrete Vorschläge für greifbare Maßnahmen zur Stärkung des Instrumentariums der Union vorlegt;

57.

betont, dass die Anwendbarkeit, der Zweck und der Anwendungsbereich der Verordnung über die rechtsstaatlichen Bedingungen im Rechtstext der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 klar definiert sind; betont, dass die Verordnung über die rechtsstaatliche Konditionalität in Kraft getreten ist, seit dem 1. Januar 2021 unmittelbar gilt und in ihrer Gesamtheit für alle Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist, insbesondere für die Auszahlung der EU-Mittel der nächsten Generation, und dass ihre Anwendung durch die EU-Organe nicht von der Annahme von Leitlinien oder einer gerichtlichen Auslegung abhängig ist; ist der Ansicht, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 zur Verordnung über die rechtsstaatlichen Bedingungen insofern gegen die Artikel 15 und 17 EUV und Artikel 288 AEUV verstoßen, als sie unnötige Rechtsunsicherheit in Bezug auf die zusätzlichen Leitlinien der Kommission und die ausgesetzte Annahme der Verordnung in Fällen von Artikel 263 AEUV schaffen, wie dies derzeit nach den jüngsten Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens der Fall ist; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, unverzüglich Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen, um ihre bestehenden Untersuchungsinstrumente ohne weitere Verzögerung in vollem Umfang zu nutzen, um gegen rechtsstaatliche Mängel in den Mitgliedstaaten vorzugehen, durch die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU hinreichend direkt beeinträchtigt wird oder ernsthaft beeinträchtigt zu werden droht; fordert die Kommission auf, die Verordnung über gemeinsame Bestimmungen (31) und die Haushaltsordnung (32) strenger anzuwenden, um gegen die diskriminierende Verwendung von EU-Mitteln vorzugehen, wie sie es bei der Einbehaltung von Mitteln für kommunale oder lokale Regierungen getan hat, die sich als „frei von LGBTI-Ideologie“ proklamieren;

58.

fordert die Kommission auf, die Ergebnisse des Jahresberichts in ihre Bewertung einfließen zu lassen, die die Grundlage für den Mechanismus zum Schutz des Haushalts vor Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bildet, sowie in alle anderen einschlägigen Bewertungen für die Zwecke bestehender und künftiger Haushaltsinstrumente; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, in ihre Jahresberichte über die Rechtsstaatlichkeit einen eigenen Abschnitt mit einer Analyse der Fälle aufzunehmen, in denen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat die wirtschaftliche Haushaltsführung der EU hinreichend direkt beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, was dann als Grundlage für die Auslösung des Konditionalitätsmechanismus dienen könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Synergieeffekte zwischen ihren Jahresberichten über die Rechtsstaatlichkeit und der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit zu verstärken und sie als unterschiedliche, aber einander ergänzende Instrumente zu nutzen;

59.

stellt fest, dass die Kommission den Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit als wichtige Informationsquelle nutzen muss, wenn sie Fälle für die Anwendung der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit aufbaut, die unter anderem Informationen aus Berichten des Europäischen Rechnungshofs, des OLAF und der EUStA, Prüfberichten der Kommission und der nationalen Rechnungsprüfungsbehörden, Urteilen des EuGH und nationaler Gerichte, Analysen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Informationen aus verschiedenen Systemen wie dem Frühwarn- und Ausschlusssystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und Arachne enthalten sollten; fordert die Kommission auf, in der angewandten Methodik die Verbindung zwischen dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und dem Mechanismus der Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit zu verdeutlichen; weist erneut darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die berechtigten Interessen von Endempfängern und Begünstigten angemessen geschützt werden, wenn im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit Maßnahmen beschlossen werden;

60.

fordert die Kommission auf, eine Kultur der Achtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte zu fördern, unter anderem durch verstärkte Anstrengungen zur Förderung der Erziehung zur Unionsbürgerschaft, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit; fordert die Kommission auf, ein spezielles Programm aufzulegen, das innovative Initiativen mit dem Ziel der Förderung der Erziehung zur Unionsbürgerschaft unterstützt; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, EU-weite, nationale, regionale und lokale Organisationen der Zivilgesellschaft und den unabhängigen Journalismus angemessen zu informieren und zu finanzieren, insbesondere indem sie die Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Verordnung über das Programm „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ strategisch nutzen, um sie bei der Sensibilisierung und Förderung der EU-Werte und der anwendbaren Instrumente, einschließlich des Jahresberichts, zu unterstützen, um den im Jahresbericht festgestellten Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit entgegenzuwirken, insbesondere dort, wo Verstöße und Unzulänglichkeiten festgestellt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, aus bewährten Verfahren Lehren zu ziehen und die festgestellten Lücken zu schließen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Bezug auf alle vier im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit genannten Hauptsäulen zu ergreifen; betont, dass die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und die Gebietsansässigen in der EU für die Mittel und Verfahren sensibilisiert werden müssen, die auf nationaler und EU-Ebene zur Verfügung stehen, um für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und Verstöße zu melden;

III. Folgemaßnahmen zu dem Bericht und Auswirkungen des Berichts

61.

fordert die Kommission auf, in aufeinanderfolgenden Berichten zu bewerten, wie sich die in den in früheren Berichten analysierten Bereichen festgestellten Probleme entwickelt haben, gelöst wurden, sich zu verschlechtern drohen oder sich weiter verschlechtert haben, positive und negative Tendenzen und Querschnittsthemen zu ermitteln, insbesondere etwaige systemische oder wiederkehrende Muster von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, und klare Empfehlungen zur Behebung etwaiger festgestellter Risiken oder Rückschritte vorzulegen;

62.

erachtet es als sehr wichtig, die Erkenntnisse des Jahresberichts auf nationaler Ebene bekanntzumachen; empfiehlt der Kommission, die Debatte über den Bericht in den nationalen Parlamenten zu fördern und als Folgemaßnahme zum Bericht den Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu pflegen;

63.

fordert die Kommission auf, in ihren Jahresberichten über die Rechtsstaatlichkeit deutlich zu machen, dass nicht alle rechtsstaatlichen Mängel und Verstöße von gleicher Art und/oder Intensität sind und dass die Mitgliedstaaten, wenn die in Artikel 2 EUV aufgeführten Werte über einen längeren Zeitraum hinweg vorsätzlich, schwerwiegend, dauerhaft und systematisch verletzt werden, alle Kriterien, die eine Demokratie ausmachen, nicht erfüllen und zu autoritären Regimen werden könnten; betont, dass es bei Verstößen gegen Artikel 2 EUV die oberste Priorität der Kommission sein sollte, dem EU-Recht Geltung zu verschaffen, und dass die Jahresberichte über die Rechtsstaatlichkeit hauptsächlich diesem Ziel dienen sollten; fordert die Kommission daher auf, die Länder, gegen die ein Verfahren nach Artikel 7 EUV läuft, eingehend zu bewerten, um zu veranschaulichen, wie die Rechtsstaatlichkeit strukturell mit dem Ziel ausgehöhlt wurde, der Konsolidierung autoritär geprägter Regierungsstrukturen Vorschub zu leisten;

64.

betont, dass dieser Bericht als Grundlage für die Festlegung von Prioritäten für Folgemaßnahmen der EU in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten dienen sollte, in denen Unzulänglichkeiten oder Mängel festgestellt wurden, und dass seine Beiträge ein wesentlicher Bestandteil des übergreifenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sein sollten;

65.

gibt seine Zusage, mit der Arbeit in Bezug auf den Bericht 2021 so bald wie möglich nach dessen Veröffentlichung zu beginnen;

o o

66.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 5.5.2021, S. 1.

(3) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

(4) ABl. C 129 vom 5.4.2019, S. 13.

(5) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 117.

(6) ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 111.

(7) ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 66.

(8) ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 8.

(9) ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 45.

(10) ABl. C 449 vom 23.12.2020, S. 102.

(11) ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 107.

(12) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0103.

(13) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0101.

(14) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0007.

(15) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0014.

(16) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

(17) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0173.

(18) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0164.

(19) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0225.

(20) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0251.

(21) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0264.

(22) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0320.

(23) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0328.

(24) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0360.

(25) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0089.

(26) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0103.

(27) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0148.

(28) Siehe z. B. seine hier zitierten Entschließungen vom 1. März 2018, 19. April 2018, 13. November 2018, 28. März 2019, 18. Dezember 2019, 19. Juni 2020, 8. Oktober 2020 und 29. April 2021.

(29) Entschließung vom 13. November 2018 über Mindeststandards für Minderheiten in der EU (ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 13).

(30) ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69.

(31) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(32) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.