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29.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 290/114 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ (Neufassung)
(COM(2021) 802 final — 2021/0426 (COD))
(2022/C 290/18)
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Berichterstatter: |
Mordechaj Martin SALAMON |
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Befassung |
Europäisches Parlament, 14.2.2022 Rat, 9.2.2022 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft |
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Annahme in der Fachgruppe |
10.3.2022 |
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Verabschiedung im Plenum |
23.3.2022 |
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Plenartagung Nr. |
568 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
212/6/6 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, da damit die in früheren seiner Stellungnahmen aufgezeigten zentralen Herausforderungen aufgegriffen und Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut und zur Schließung der strukturellen langfristigen Investitionslücke im Gebäudebereich sowie die Förderung der Renovierung, insbesondere der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz, und die Umstellung auf eine CO2-arme Wärme- und Kälteversorgung vorgesehen werden. |
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1.2. |
Der EWSA unterstützt nachdrücklich das von der Kommission vorgeschlagene EU-Konzept zur Schaffung einer energieeffizienten, hochwertigen und nicht auf fossile Brennstoffe angewiesenen baulichen Umwelt, da sich die erforderliche Umstellung mit Maßnahmen auf EU-Ebene wirksamer vorantreiben lässt. |
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1.3. |
Nach Ansicht des EWSA erweist sich vor dem Hintergrund der jüngsten drastischen Energiepreissteigerungen und der Aussicht, dass die Preise zumindest mittelfristig auf hohem Niveau bleiben werden, eine Strategie zur Eindämmung und Beseitigung von Energiearmut als noch wichtiger. Es bedarf konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, um angemessenen, erschwinglichen und gesunden Wohnraum für alle zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen auch die sichere Entfernung von Asbest umfassen. |
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1.4. |
Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Festlegung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz, insbesondere für die Wohngebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz. Die Einführung dieses Grundsatzes auf EU-Ebene ist ein bedeutender Fortschritt. |
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1.5. |
Zur Förderung einer zukunftsorientierten Renovierung fordert der EWSA, bereits von Anfang an eine umfassendere Weiterentwicklung der Sanierungsauflagen vorzusehen, mit einem klareren und vollständigeren Zeitplan bis 2050.
Da durch die Richtlinie keine neuen Finanzmittel bereitgestellt werden und die Finanzierung der notwendigen Renovierungen eine enorme Herausforderung ist, müssen nach Ansicht des EWSA in der Richtlinie unbedingt angemessene Rahmenbedingungen und Instrumente für den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch Banken vorgesehen werden. |
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1.6. |
Angesichts der großen Bedeutung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz (im Folgenden „Energieausweise“) für die Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands begrüßt der EWSA, dass an sie höhere Anforderungen gestellt und ihre Zuverlässigkeit und Benutzerfreundlichkeit verbessert werden. |
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1.7. |
Der EWSA begrüßt, dass den nationalen Gebäuderenovierungsplänen mehr Bedeutung beigemessen wird und die Mitgliedstaaten darin über ihre Anstrengungen zur Verringerung der Energiearmut Bericht erstatten sollen. |
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1.8. |
Der EWSA befürwortet, dass bis 2024 ein „Renovierungspass“ eingeführt werden soll, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Planung ihrer Renovierungsmaßnahmen den Zugang zu Informationen erleichtert und für niedrigere Kosten sorgt. |
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1.9. |
Der EWSA hält es für notwendig, es zur Auflage zu machen, während des gesamten Gebäudelebenszyklus (Fertigung und Bau, Nutzungsphase und Ende des Lebenszyklus) über die CO2-Emissionen Bericht zu erstatten, da bei Neubauten die Klimaauswirkungen unter Umständen in erster Linie auf die verwendeten Materialien und den Bauaufwand zurückzuführen sind. Nach Ansicht des EWSA muss der Begriff „Nullemissionsgebäude“ so definiert werden, dass eine optimale Interaktion mit den umliegenden Energiesystemen ermöglicht und den inhärenten Treibhausgasemissionen Rechnung getragen wird. Lebenszyklusanalysen sollten als projektspezifische Instrumente zur Orientierungshilfe verstanden werden, mit denen unterschiedliche materielle und technische Optionen verglichen werden. |
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1.10. |
Der EWSA fordert die Umsetzung eines echten gemeinschaftlichen Verfahrens für die Berufsausbildung und Weiterqualifizierung in den Baugewerken. |
2. Hintergrund der Stellungnahme
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2.1. |
Die Kommission hat im Hinblick auf das Ziel des europäischen Grünen Deals, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgeschlagen. Im Kontext der Strategie „Fit für 55“ knüpft die Richtlinie an die Strategie für die Renovierungswelle an, in der das Ziel festgelegt wurde, die jährliche Quote der energetischen Gebäuderenovierungen bis 2030 mindestens zu verdoppeln, und in der betont wurde, dass dafür rechtliche, finanzielle und unterstützende Maßnahmen erforderlich sind. |
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2.2. |
Mit der Richtlinie sollen die notwendigen Maßnahmen und Instrumente im Rahmen der drei Schwerpunktbereiche der Renovierungswelle — namentlich Bekämpfung von Energiearmut und Verringerung des Bestands an Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz, öffentliche Gebäude und soziale Infrastrukturen als Vorbild und Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung — geschaffen werden. |
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2.3. |
Es werden verschiedene Änderungen und Ergänzungen zur derzeitigen Richtlinie vorgeschlagen, insbesondere:
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3. Allgemeine Bemerkungen
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3.1. |
Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, da damit die in früheren seiner Stellungnahmen aufgezeigten zentralen Herausforderungen aufgegriffen und Instrumente zur Bekämpfung von Energiearmut und zur Schließung der strukturellen langfristigen Investitionslücke im Gebäudebereich sowie die Förderung der Renovierung, insbesondere der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz, und die Umstellung auf eine CO2-arme Wärme- und Kälteversorgung vorgesehen werden. |
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3.2. |
Das Problem schlecht oder mäßig isolierter Gebäude, die mit fossilen Brennstoffen beheizt oder gekühlt werden, stellt sich EU-weit. Mangels koordinierter Maßnahmen auf EU-Ebene besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Bedenken hinsichtlich ungleicher Wettbewerbsbedingungen nicht hinreichend tätig werden. |
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3.3. |
Daher unterstützt der EWSA nachdrücklich das von der Kommission vorgeschlagene EU-Konzept zur Schaffung einer energieeffizienten, hochwertigen und nicht auf fossile Brennstoffe angewiesenen baulichen Umwelt. Die erforderliche Umstellung lässt sich mit Maßnahmen auf EU-Ebene wirksamer vorantreiben. Darüber hinaus lassen sich mit einem gemeinsamen Konzept auf EU-Ebene die Vorteile des Binnenmarkts wie Größenvorteile und technologische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nutzen. Zudem gibt es den Investoren mehr Sicherheit und untermauert grundsätzlich die potenziell führende Rolle Europas und der europäischen Unternehmen als diejenigen, die weltweite Standards setzen und diesbezüglich als Vorreiter auftreten. |
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3.4. |
Nach Ansicht des EWSA erweist sich vor dem Hintergrund der jüngsten drastischen Energiepreissteigerungen und der Aussicht, dass die Preise zumindest mittelfristig auf hohem Niveau bleiben werden, eine Strategie zur Eindämmung und Beseitigung von Energiearmut als noch wichtiger. Im Jahr 2018 waren EU-weit 6,8 % der Bevölkerung (30,3 Mio. Menschen) nicht in der Lage, die Rechnungen ihrer Versorgungsunternehmen pünktlich zu bezahlen, sodass sie von Versorgungsunterbrechungen bedroht waren, und die jüngsten Entwicklungen haben dieses Problem nur verschärft. Es bedarf langfristig konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, um angemessenen, erschwinglichen und gesunden Wohnraum für alle zu gewährleisten. Dies ist umso dringlicher, als die Kosten für die Wärme- und Kälteerzeugung auf der Grundlage fossiler Brennstoffe infolge steigender Preise für EHS-Zertifikate zunehmen werden. |
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3.5. |
Der EWSA unterstützt nachdrücklich die Festlegung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz, insbesondere für die Wohngebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz. Die Einführung dieses Grundsatzes auf EU-Ebene ist ein bedeutender Fortschritt. Die Entscheidung darüber, ob auch der übrige Wohngebäudebestand nationale Vorgaben erfüllen muss, bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. |
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3.6. |
Zwar befürwortet der EWSA, dass der Schwerpunkt darauf gelegt wird, die Energiearmut zu beseitigen, indem vorrangig die Wohngebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz renoviert werden, doch sollte dies nicht dazu führen, dass die anderen Wohngebäude nicht saniert werden. Der EWSA fordert daher, bereits von Anfang an eine umfassendere Weiterentwicklung der Sanierungsauflagen vorzusehen, mit einem klareren und vollständigeren Zeitplan bis 2050. Hiermit würden den Gebäudeeigentümern zudem Informationen über künftige Anforderungen an die Hand gegeben, damit diese eine kostenoptimierte Renovierung planen können. |
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3.7. |
Da die Energieausweise zu einem zentralen Instrument werden, muss ihre Zuverlässigkeit und Benutzerfreundlichkeit verbessert werden. Der EWSA begrüßt daher die höheren Anforderungen in puncto digitales Format, Qualität, genauem Inhalt und Berechnungsmethoden, Erschwinglichkeit sowie Zugang zu den Energieausweisen und ihrer Veröffentlichung. Bürgern, die dies benötigen, sollte stets ein Energieausweis in Papierform zur Verfügung gestellt werden. |
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3.8. |
Der EWSA begrüßt, dass die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Verringerung von Energiearmut in die nationalen Gebäuderenovierungspläne einbezogen werden, in denen darüber Bericht erstattet werden soll, inwieweit die Zahl der Menschen gesunken ist, die von Energiearmut betroffenen sind, in unangemessenen Wohnverhältnissen leben (z. B. undichte Wände oder Dächer) oder unter geringem thermischem Komfort leiden. |
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3.9. |
Der EWSA befürwortet, dass bis 2024 ein „Renovierungspass“ für Gebäude eingeführt werden soll, zweifelt jedoch an seiner Wirkung, da er nicht verpflichtend ist. Der Pass soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Planung ihrer Gebäuderenovierungsmaßnahmen den Zugang zu Informationen erleichtern und für niedrigere Kosten sorgen. Als positive Entwicklung ist dabei zu verzeichnen, dass auch weiter reichende Vorteile im Zusammenhang mit Gesundheit und Komfort und der Anpassungsfähigkeit des Gebäudes an den Klimawandel berücksichtigt werden. |
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3.10. |
Da die von Energiearmut betroffenen Bevölkerungsgruppen und auch viele Kleinimmobilieneigentümer meist nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, um Renovierungsarbeiten in Angriff zu nehmen, müssen nach Ansicht des EWSA in der Richtlinie unbedingt geeignete Rahmenbedingungen und Instrumente für die Finanzierung vorgesehen werden. Hierzu müssen auch klare Erläuterungen und Leitlinien zu den finanziellen Aspekten der Renovierung gehören, einschließlich der Inanspruchnahme von Krediten auf lokaler Ebene. Der EWSA verweist auch auf seine Forderung aus der Stellungnahme TEN/723 nach Vereinheitlichung der verschiedenen Instrumente, damit sie für die anvisierten Haushalte und öffentlichen Behörden besser verständlich und zugänglich werden. |
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3.11. |
Der EWSA hält es für notwendig, es in der Richtlinie zur Auflage zu machen, während des gesamten Gebäudelebenszyklus (Fertigung und Bau, Nutzungsphase und Ende des Lebenszyklus) über die CO2-Emissionen Bericht zu erstatten. Bei energieverbrauchsarmen Neubauten sind die Klimaauswirkungen unter Umständen nicht in erster Linie auf die Gebäudenutzung zurückzuführen, sondern auf die verwendeten Materialien und den Bauaufwand. Lebenszyklusanalysen sollten als projektspezifische Instrumente zur Orientierungshilfe verstanden werden, mit denen unterschiedliche materielle und technische Optionen verglichen werden. |
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3.12. |
Nach Ansicht des EWSA muss der Begriff „Nullemissionsgebäude“ so definiert werden, dass eine optimale Interaktion mit den umliegenden Energiesystemen ermöglicht wird und den mit den verwendeten Baumaterialien verbundenen Treibhausgasemissionen sowie den Baustellenemissionen Rechnung getragen wird. |
4. Besondere Bemerkungen
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4.1. |
Zwar sind in der Richtlinie selbst keine neuen Finanzmittel vorgesehen, doch werden darin den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung und der Koordinierung ihrer finanziellen Anstrengungen Vorgaben gemacht, um einen maßgeschneiderten rechtlichen und finanziellen Rahmen, u. a. eine gezielte finanzielle Unterstützung, bereitzustellen. Der EWSA bezweifelt jedoch, dass die Mittel den künftigen Betreibern von Renovierungsvorhaben in der Praxis leicht zugänglich sein werden. Zudem ist für ihn nicht klar, ob die Gesamtfinanzierungsanstrengungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Erreichung der Renovierungsziele ausreichen werden. |
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4.2. |
Heute können Fördermittel und Zuschüsse allzu oft erst nach Abschluss der energetischen Renovierung ausgezahlt werden, wodurch es vielen Verbrauchern erschwert wird, solche Arbeiten überhaupt in Angriff zu nehmen. Nach Auffassung des EWSA sollte in dem Vorschlag deshalb festgehalten werden, dass durch die Finanzierungsinstrumente zumindest ein Teil der Vorlaufkosten, die den Verbrauchern erwachsen, zur Verfügung gestellt wird. |
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4.3. |
Der EWSA bekräftigt seine Forderung aus der Stellungnahme TEN/749, die für ökologische Vorhaben vorgesehenen 37 % der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechend der tatsächlichen Nachfrage und dem realen Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten großteils Energieeffizienzprojekten zuzuweisen. |
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4.4. |
Der EWSA erachtet es für den Erfolg der Richtlinie als sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nicht zweckdienliche rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen und nichtwirtschaftliche Hindernisse zu beseitigen. Insbesondere das Problem divergierender Anreize hindert viele Immobilieneigentümer und Mieter daran, Renovierungsvorhaben in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig hält der EWSA es für notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um Mieter entweder durch Mietzuschüsse oder Obergrenzen für Mieterhöhungen vor unverhältnismäßig hohen Mieten im Anschluss an Renovierungsarbeiten zu schützen. |
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4.5. |
Der EWSA hält eine Überarbeitung der die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz betreffenden Artikel der Richtlinie für längst überfällig. Die EU-weit mit Energieausweisen gesammelten Erfahrungen deuten darauf hin, dass verschiedene Anpassungen notwendig sind, von denen einige in dem vorliegenden Vorschlag enthalten sind. |
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4.6. |
Der EWSA erkennt es als Fortschritt an, dass die Mitgliedstaaten die Qualität, Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit der Energieausweise sicherstellen und Kontrollen durchführen sowie ein gut funktionierendes Kontrollsystem einrichten müssen.
Der EWSA hält es für sinnvoll, dass die Gültigkeitsdauer der Energieausweise für den Gebäudebestand mit der schlechtesten Energieeffizienz auf fünf Jahre verkürzt wurde, die Sachverständigen qualifiziert oder zertifiziert und unabhängig sein müssen und ausdrücklich eine Inaugenscheinnahme vor der Ausstellung des Energieausweises vorgeschrieben wird. |
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4.7. |
Der EWSA schlägt vor, den Nutzen der Energieausweise für die Verbraucher zu erhöhen, indem Informationen zu folgenden Aspekten aufgenommen werden:
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4.8. |
Der EWSA unterstützt den Vorschlag, die Energieeffizienzklassen (A-F) des Energieausweises auf EU-Ebene zu vereinheitlichen und gemeinsame Vorlagen zu entwickeln. Die Auflage, leicht zugängliche nationale Datenbanken für Energieausweise, für Gebäuderenovierungspässe und für Intelligenzfähigkeitsindikatoren einzurichten, in Verbindung mit der Übermittlung von Informationen aus nationalen Datenbanken an die Beobachtungsstelle für den Gebäudebestand, ist ebenfalls zu begrüßen. |
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4.9. |
Der EWSA stellt fest, dass für Kohärenz zwischen dem Gebäuderenovierungspass und den Energieausweisen gesorgt werden muss, um Überschneidungen und unnötige Zusatzkosten zu vermeiden. |
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4.10. |
Der EWSA bekräftigt die Forderung aus seiner Stellungnahme TEN/723 nach einer weiteren Stärkung der Beobachtungsstelle für Energiearmut und einer engen Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für den Gebäudebestand. |
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4.11. |
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger wird der Zugang zu Beratung, Informationen, Planungshilfe und finanzieller Beratung ein entscheidender Faktor sein. Schätzungen zufolge unterstützen die zentralen Anlaufstellen derzeit jährlich nur 100 000 Immobilieneigentümer bei der energetische Renovierung, während es im Jahr 2030 rund 2 Mio. Eigentümer sein könnten (1). Der EWSA fordert eine bessere Entwicklung und Koordinierung der zentralen Anlaufstellen auf nationaler Ebene, ihre angemessene finanzielle Unterstützung, einen grenzüberschreitenden Austausch bewährter Verfahren und eine genauere Beobachtung durch die Kommission. |
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4.12. |
Der EWSA unterstützt die Ausweitung der öffentlichen Konsultation zu den Entwürfen der nationalen Gebäuderenovierungspläne und schlägt vor, ausdrücklich die Verbraucherorganisationen zu erwähnen, da sie am besten bewerten und Rückmeldung dazu geben können, wie gut die Programme und Finanzinstrumente die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen. |
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4.13. |
Der EWSA nimmt die Stärkung des Intelligenzfähigkeitsindikators durch die Festlegung der erforderlichen Definitionen und Anforderungen sowie die gemeinsame Nutzung von Daten zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass dies noch nicht für Wohngebäude gilt und keine Auflagen hinsichtlich der zu erreichenden Zielvorgaben gemacht werden. |
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4.14. |
Die umfangreichen Investitionen, die erwarteten Innovationen und die zunehmende Wirtschaftstätigkeit in den betreffenden Branchen werden einen deutlich höheren Bedarf an qualifizierten, umgeschulten und weitergebildeten Arbeitskräften mit sich bringen. Der EWSA begrüßt daher, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die allgemeine und berufliche Bildung zu fördern und zu finanzieren, um im Gebäudesektor für qualifizierte Arbeitskräfte zu sorgen, und dementsprechend im Rahmen des jeweiligen nationalen Gebäuderenovierungsplans einen Überblick über die Kapazitäten im Bausektor, im Energieeffizienzsektor und im Sektor für erneuerbare Energie geben müssen. Der EWSA fordert die Umsetzung eines echten gemeinschaftlichen Verfahrens für die Berufsausbildung und Weiterqualifizierung in den Baugewerken. |
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4.15. |
Der EWSA bekräftigt seine in der Stellungnahme CCMI/166 an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, dafür zu sorgen, dass bei der Gebäudesanierung Schadstoffe beseitigt werden, und betont, dass Asbest auf sichere Weise entfernt werden muss. |
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4.16. |
Angesichts der bereits heute zu beobachtenden zunehmenden Ladeinfrastrukturnachfrage schlägt der EWSA vor, die Anforderungen anzuheben, u. a. indem die Einrichtung intelligenter Ladepunkte in Nichtwohngebäuden auf einen frühen Zeitpunkt, wenn möglich noch vor 2027, vorverlegt wird. |
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4.17. |
Informationen, Beratung und Finanzmittel für Renovierungsvorhaben werden voraussichtlich weitgehend auf lokaler und regionaler Ebene bereitgestellt werden. Zudem wird im Rahmen der Richtlinie von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erwartet, dass sie bei der Modernisierung ihrer Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen. Daher hält der EWSA es für wichtig, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Aufmerksamkeit und Anstrengungen auf die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausrichten, wobei auch das Potenzial von Initiativen wie dem Bürgermeisterkonvent sondiert werden sollte. |
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4.18. |
Um über die bloße Berichterstattung hinauszugehen und bis 2030 klimawirksame Maßnahmen anzuregen, fordert der EWSA die Kommission auf, rechtzeitig vor 2030 an die Klimazonen angepasste Grenzwerte für die CO2-Emissionen pro Quadratmeter und Jahr festzulegen. |
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4.19. |
Der EWSA befürwortet die Ausweitung der Definition von „Energie aus erneuerbaren Quellen“ auf weitere Energiequellen, insbesondere Umgebungsenergie, die durch elektrische Geräte wie Wärmepumpen nutzbar gemacht wird, schlägt jedoch vor, Biomasse und Biogas als nur teilweise erneuerbare Energie zu definieren, da nur ein sehr kleiner Teil der genutzten Biomasse oder des erzeugten Biogases als vollständig erneuerbar betrachtet werden kann. Eine solche umfassendere Definition könnte auch erneuerbare flüssige Energie (Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs) umfassen, die während eines Übergangszeitraums, in dem keine Alternativen existieren, in begrenztem Maße eingesetzt werden. Der Richtlinie könnte ein neuer Anhang beigefügt werden, in dem die Klimaauswirkungen verschiedener Biomasseformen, der Biogaserzeugung und flüssiger Energie bestimmt werden. |
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4.20. |
Neben den klimaschädlichen Emissionen und unabhängig vom Energieträger dürfen klassische Luftschadstoffe, wie Feinstaub und Stickoxide, nicht außer Acht gelassen werden. |
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4.21. |
Der EWSA betont, dass die praktischen Auswirkungen der gewählten Definition des Begriffs „Nullemissionsgebäude“ als Gebäude mit geringem Energiebedarf, in dem die gesamte erforderliche Energie am Standort oder in den angeschlossenen Fernwärme- und Fernkältenetzen erzeugt werden muss, sorgfältig zu prüfen sind. Bei dieser Begriffsbestimmung
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4.22. |
Der EWSA schlägt vor, bei Nullemissionsgebäuden aus erneuerbaren Energiequellen extern erzeugten Strom mit am Standort erzeugtem Strom gleichzusetzen. Die am Ende von Anhang III Abschnitt I vorgesehene „Ausnahmeklausel“ wird nicht die allgemeinen Voraussetzungen für eine kosteneffiziente nationale Umstellung auf energieeffiziente Gebäude und eine Versorgung der Energiesysteme mit erneuerbarer Energie schaffen. Die Erweiterung des Gesamtenergiesystems um große Einheiten ist je erzeugter Energieeinheit viel kostengünstiger als kleine Einheiten einzelner Gebäude. Dies ist besonders zu den Zeiten wichtig, in denen das Gebäude keinen eigenen Strom (aus Sonnen-/Windenergie) erzeugen kann. Darüber hinaus lassen sich mit einer größeren Flexibilität beim Stromnetz sowohl innerhalb des Gebäudes als auch im Netz insgesamt die Kosten senken. |
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4.23. |
Die Kommission schlägt vor, ab 2027 keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Anlagen mehr zu subventionieren. Der EWSA ist überrascht, da dies bedeutet, dass bei einer angemessenen Abschreibungsdauer von 15 Jahren Anlagen gefördert werden, die bis spätestens 2040 stillgelegt werden müssen. Er empfiehlt daher nachdrücklich, die Frist auf spätestens 2025 vorzuziehen. |
Brüssel, den 23. März 2022
Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Christa SCHWENG
(1) https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/423a4cad-df95-11eb-895a-01aa75ed71a1.