Der Person und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/254 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/457 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/455 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die betroffene Person und die betroffene Organisation in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 und der Verordnung (EU) 2024/287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Person und der betroffenen Organisation in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Diese Person und diese Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2024/287) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffene Person und die betroffene Organisation können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise bis zum 1. September 2024 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person und die betroffene Organisation werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)   ABl. L, 2024/254, 15.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/254/oj

(2)   ABl. L, 2024/457, 2.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/457/oj

(3)   ABl. L, 2024/287, 15.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/287/oj

(4)   ABl. L, 2024/455, 2.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/455/oj