13.10.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 415/58

P9_TA(2020)0297

Abkommen EU/China: Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08359/2020 — C9-0298/2020 — 2020/0089(NLE))

(Zustimmung)

(2021/C 415/10)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08359/2020),

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (08361/2020),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0298/2020),

—

unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 11. November 2020 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0199/2020),

1.

 gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0298.