15.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/27


VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/2005 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2005

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2006 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

(2)

Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(3)

Die Regeln für die Verwaltung der für 2006 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

(4)

Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 2171/2004 der Kommission zur Festlegung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und daher ist es angebracht, für das Jahr 2006 vergleichbare Regeln aufzustellen.

(5)

Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

(6)

Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2006 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2005 eingeführt haben.

(7)

Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

(8)

Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2007, zu verlängern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2006 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2006 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2005 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2005 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 4. Januar 2006 um 10 Uhr mitteilen.

Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

(2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.

Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte

a)

nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

b)

schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

i)

noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

ii)

eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.

(3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2006.

Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2007 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 37).

(2)   ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 20.


ANHANG I

In Artikel 2 und 3 genannte Höchstmengen

Drittland

Laufbahngruppen

Einheit

Höchstzuschuss

Korea, Demokratische Volksrepublik

1

Kilogramm

10 000

2

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

4

Stück

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

12

Paar

10 000

13

Stück

10 000

14

Stück

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

17

Stück

10 000

18

Kilogramm

10 000

19

Stück

10 000

20

Kilogramm

10 000

21

Stück

10 000

24

Stück

10 000

26

Stück

10 000

27

Stück

10 000

28

Stück

10 000

29

Stück

10 000

31

Stück

10 000

36

Kilogramm

10 000

37

Kilogramm

10 000

39

Kilogramm

10 000

59

Kilogramm

10 000

61

Kilogramm

10 000

68

Kilogramm

10 000

69

Stück

10 000

70

Stück

10 000

73

Stück

10 000

74

Stück

10 000

75

Stück

10 000

76

Kilogramm

10 000

77

Kilogramm

5 000

78

Kilogramm

5 000

83

Kilogramm

10 000

87

Kilogramm

10 000

109

Kilogramm

10 000

117

Kilogramm

10 000

118

Kilogramm

10 000

142

Kilogramm

10 000

151A

Kilogramm

10 000

151B

Kilogramm

10 000

161

Kilogramm

10 000

Republik Montenegro, Kosovo (1)

1

Kilogramm

20 000

2

Kilogramm

20 000

2a

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

67

Kilogramm

10 000


(1)  Wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.


ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen

1.

Belgien

Federale Overheidsdienst Economie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Leuvenseweg 44

B-1040 Brussel

Tel. (32-2) 548 64 69

Fax (32-2) 548 65 70

Service public fédéral Économie

Direction générale du potentiel économique

Service des licences

Rue de Louvain 44

B-1000 Bruxelles

Tél. (32 2) 548 64 69

Fax (32 2) 548 65 70

2.

Zypern

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

Trade Department

6 Andrea Araouzou Str.

CY-1421 Nicosia

Tel.: (357-2) 867100

Fax: (357-2) 375120

3.

Tschechische Republik

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Tel: (420-2) 24 90 71 11

Fax: (420-2) 24 21 21 33

4.

Dänemark

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Vejlsøvej 29

DK-8600 Silkeborg

Tel.: (45) 35 46 64 30

Fax: (45) 35 46 64 01

5.

Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Str. 29—35

D-65760 Eschborn

Tel.: (49 61 96) 9 08-0

Fax: (49 61 96) 9 42 26

6.

Griechenland (Ελλάδα)

Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού & Διαχείρισης Πολιτικής

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Τηλ.: (30) 210 328 60 31-5

Φαξ: (30) 210 328 60 94

7.

Spanien

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana no 162

E-28046 Madrid

Tel.: (34 91) 349 38 17, 349 37 48

Fax: (34 91) 563 18 23, 349 38 31

8.

Estland

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

15072 Tallinn

Estonia

Tel.: (372) 6256 400

Fax: (372) 6313 660

9.

Frankreich

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des entreprises

Service des industries manufacturières et de la poste (SIMAP)

Bureau «Textile-Importations»

Le Bervil, 12 rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Tél. (33-1) 53 44 96 60

Fax (33-1) 53 44 91 81

10.

Ungarn

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

H-1024 Budapest

Margit krt. 85.

Postafiók: 1537 Budapest, Pf. 345.

Tel: (36-1) 336 73 00

Fax: (36-1) 336 73 02

11.

Irland

Department of Enterprise, Trade and Employment

Internal Market

Kildare Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: (353-1) 631 21 21

Fax: (353-1) 631 28 26

12.

Italien

Ministero del Commercio con l'estero

Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

DIV. III

Viale America, 341

I-00144 Roma

Tel. (39 6) 59 64 75 17, 59 93 22 02/22 15

Fax (39 6) 59 93 22 35/22 63

Telex (39 6) 59 64 75 31

13.

Lettland

Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

tel: (371) 701 30 06

fax: (371) 728 08 82

14.

Litauen

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Tel.: (370) 5 262 87 50; (370) 5 261 94 88

faksas (370) 5 262 39 74

15.

Luxemburg

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Tél. (352) 47 82 371

Fax (352) 46 61 38

16.

Malta

Ministry of Finance and Economic Affairs

Trade Services Directorate, Commerce Division

Lascaris

Valletta CMR02 Malta

tel: 00 356 21 246 800

fax: 00 356 21 251 515

17.

Niederlande

Belastingdienst/Douane

Centrale dienst voor in- en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Tel. (31-50) 523 91 11

Fax (31-50) 523 22 10

18.

Polen

Ministerstwo Gospodarki

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

tel.: 0048/22/693 55 53

fax: 0048/22/693 40 21

19.

Portugal

Ministério das Finanças

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edifício da Alfândega

PT-1149-060 LISBOA

Tel.: (351-1) 218 814 263

Fax: (351-1) 218 814 261

E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

20.

Slowakei

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor licencií

Mierová 19

827 15 Bratislava

Slovenská republika

Tel.: 00 421 2 48 54 20 21/00 421 2 48 54 71 19

Fax: 00 421 2 43 42 39 19

21.

Slowenien

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Center za TARIC in kvote

Spodnji Plavž 6c

SI-4270 Jesenice

Tel. (386-4) 297 44 70

Faks (386-4) 297 44 72

E-pošta: taric.cuje@gov.si

22.

Vereinigtes Königreich

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House

West Precinct

Billingham TS23 2NF

United Kingdom

Tel.: (44-1642) 36 43 33/36 43 34

Fax: (44-1642) 53 35 57

23.

Österreich

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Aussenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Tel.: (43 1) 71100-0

Fax: (43 1) 71100-8386

24.

Schweden

National Board of Trade (Kommerskollegium)

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Tel (46 8) 690 48 00

Fax (46 8) 30 67 59

25.

Finnland

Tullihallitus

Erottajankatu 2

FIN-00101 Helsinki

Tel.: (358-9) 61 41

Fax: (358-20) 492 28 52