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Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2019 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2021 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen

(C/2025/5412)

Den natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2019 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2021 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642 sind diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in die Liste in Anhang I – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenarbeiten. Die Nichteinhaltung dieser Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen.

Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) 2024/2642 (5) aufgeführte Website übermittelt werden.