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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2552

18.11.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2552 DES RATES

vom 9. November 2026

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Zollausschuss zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für eine sichere Handelspartnerschaft Plus Singapurs und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates (1) geschlossen.

(2)

Gemäß Artikel 6.3 des Abkommens legen die Vertragsparteien, soweit zweckmäßig, die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Handelspartnerschaftsprogrammen fest, wobei auch Aspekte wie die Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile einbezogen werden.

(3)

Gemäß Artikel 6.17 und Artikel 16.4 des Abkommens kann der Zollausschuss, der gemäß Artikel 16.2 des Abkommens eingesetzt wird, Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen fassen.

(4)

Der Zollausschuss soll auf seiner zweiten Sitzung im Jahr 2026 oder — vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien — im Wege des schriftlichen Verfahrens, einen Beschluss über die gegenseitige Anerkennung des Programms für eine sichere Handelspartnerschaft Plus (Secure Trade Partnership Plus, im Folgenden „STP Plus“) der Republik Singapur und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden „AEO“) der Europäischen Union annehmen.

(5)

Die gegenseitige Anerkennung des AEO-Programms und des Programms STP Plus kann die Sicherheit erheblich stärken und den internationalen Handel durch eine Stärkung der Sicherheit der internationalen Lieferkette erleichtern.

(6)

Das AEO-Programm und das Programm STP Plus beruhen jeweils auf international anerkannten Sicherheitsstandards, die in dem von der Weltzollorganisation im Juni 2005 angenommenen Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels befürwortet wurden.

(7)

Besuche vor Ort und eine gemeinsame Bewertung des AEO-Programms und des Programms STP Plus haben gezeigt, dass ihre jeweiligen Qualifikationsstandards für Sicherheitszwecke kompatibel sind und zu gleichwertigen Ergebnissen führen.

(8)

Der Beschluss des Zollausschusses entfaltet im Falle seiner Annahme Rechtswirkungen für die Union.

(9)

Es ist daher angezeigt, den im Zollausschuss anzunehmenden Standpunkt in Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung des AEO-Programms und des Programms STP Plus festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Zollausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss angehängten Entwurf eines Beschlusses des Zollausschusses.

Artikel 2

Geringfügige technische Änderungen des im Anhang festgelegten Standpunkts können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates vom 8. November 2019 zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (ABl. L 294 vom 14.11.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/1875/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2552/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)