(1)

Das Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte in der Europäischen Union in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse. Im Anhang des Protokolls Nr. 1 werden die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Europäischen Union von Erzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, aufgeführt.

(2)

Die Färöer haben einen Antrag auf der Grundlage von Artikel 36 des Abkommens auf Hinzufügung der KN-Codes 0303 53 90 und 1604 13 90 im Anhang des Protokolls Nr. 1 übermittelt. Die Europäische Union ist nach der Prüfung des relevanten Marktes der Auffassung, dass die Erzeugnisse, auf welche sich diese Codes beziehen, ohne mengenmäßige Beschränkungen zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden könnten.

(3)

Das Protokoll Nr. 4 zu dem Abkommen betrifft die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

(4)

Die Europäische Union hat gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 ursprünglich Zollzugeständnisse für färöisches Fischfutter gewährt, und zwar für ein jährliches zollfreies Kontingent von 5 000 Tonnen. Dieses zollfreie Kontingent wurde durch den Beschluss Nr. 2/98 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer (2) geändert, mit dem es ab dem 1. Januar 2000 auf 10 000 Tonnen aufgestockt wurde, sowie durch den Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer (3), mit dem es auf 20 000 Tonnen aufgestockt wurde und in dem festgelegt ist, dass das im Rahmen der Präferenzregelung eingeführte Fischfutter kein zugesetztes Gluten enthalten darf.

(5)

Die Färöer beantragten das Protokoll Nr. 4 dahin gehend zu ändern, dass die Beschränkungen für zugesetztes Gluten in unter die Präferenzregelung fallendes Fischfutter gestrichen wird, da Gluten ein wesentlicher Rohstoff in der Fischfutterzusammensetzung geworden sei.

(6)

In Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 werden Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union aufgeführt, die unter die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fallen, für die vonseiten der Färöer bei der Einfuhr nach den Färöern keine Zollfreiheit gewährt wird.

(7)

Die Europäische Union beantragte die Eröffnung eines zollfreien Kontingents für die KN-Codes 0204, 0206 80 99, 0206 90 99, 0210 90 11, 0210 90 60, ex 0210 90 90, die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführt sind. Nach Auffassung der Färöer könnte ein zollfreies Kontingent von 80 Tonnen für Ausfuhren dieser Erzeugnisse, auf welche sich diese Codes beziehen, aus der Europäischen Union gewährt werden, das einer dreijährigen Übergangszeit mit einem zollfreien Kontingent von 40 Tonnen unterliegt.

(8)

Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

Das Folgende wird zwischen KN-Code 0303 50 98 und KN-Code 0303 60 11 eingefügt:

2.

Das Folgende wird zwischen KN-Code 1604 12 99 und KN-Code 1604 19 eingefügt:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Europäische Union gewährt für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern folgende Zollkontingente:

KN-Code	Beschreibung	Zollsatz	Zollkontingent in Tonnen
0204	Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren	0	20
0206 80 99	Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt	0
0206 90 99	Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren	0
0210 90 11	Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen	0
0210 90 19	Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen	0
0210 90 60	Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert	0
ex 1601	Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
	— von Schafen und Ziegen	0
ex 1602	Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
	— von Schafen und Ziegen	0
ex 2309 90 10 ex 2309 90 31 ex 2309 90 41	Fischfutter	0	20 000 “

2.

Folgender Artikel 3 wird angefügt:

3.

Anhang I wird gestrichen.