Am 5. August 2024 erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem sie nach Artikel 71 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG  (1) Verpflichtungszusagen für bindend erklärte. Hiermit veröffentlich die Kommission gemäß Artikel 80 der genannten Verordnung die Namen der Parteien, den wesentlichen Inhalt des Beschlusses und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen, wobei sie den berechtigten Interessen der betreffenden sehr großen Online-Plattform bzw. der sehr großen Suchmaschine und etwaiger Dritter am Schutz ihrer vertraulichen Informationen Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

(1)

Mit diesem Beschluss erklärt die Kommission die von TikTok Technology Limited (im Folgenden „TTTL“) in der Sache DSA.100121 angebotenen Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2022/2065 für bindend und stellt fest, dass für ein Tätigwerden der Kommission in dieser Sache kein Anlass mehr besteht.

(2)

Der Beschluss betrifft die Untersuchung mutmaßlicher Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2065 im Zusammenhang mit der Einführung von TikTok Lite in der Union. Die Kommission hegte den Verdacht, dass der Anbieter von TikTok gegen Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 verstoßen haben könnte, indem er es versäumte, die systemischen Risiken in der Union, die sich aus dem Belohnungsprogramm von TikTok Lite ergeben, vor dessen Einführung in der Union sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Die Kommission vermutete ferner, dass der Anbieter von TikTok gegen Artikel 35 der Verordnung (EU) 2022/2065 verstoßen haben könnte, indem er keine angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen hat, die auf die besonderen systemischen Risiken, die das Belohnungsprogramm von TikTok Lite in der Union mit sich bringt, zugeschnitten sind.

2.   VERFAHREN

(3)

Mit Beschluss vom 25. April 2023 benannte die Kommission TikTok gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr große Online-Plattform (2).

(4)

Nach Artikel 33 Absatz 6 und Artikel 92 der Verordnung (EU) 2022/2065 war der Anbieter von TikTok verpflichtet, diese Verordnung in Bezug auf TikTok ab dem 28. August 2023 einzuhalten.

(5)

Am 22. April 2024 leitete die Kommission in der Sache DSA.100121 ein Verfahren nach Artikel 66 der Verordnung (EU) 2022/2065 betreffend die Einführung des TikTok-Lite-Belohnungsprogramms in der Union ein (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“).

(6)

Mit Schreiben vom 22. Juli 2024 bot TTTL nach Artikel 71 der Verordnung zwei Verpflichtungszusagen an, um die Einhaltung der von der Kommission im Einleitungsbeschluss angeführten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2065 sicherzustellen, ohne eine Zuwiderhandlung gegen die Verordnung anzuerkennen.

3.   DER ANBIETER VON TIKTOK

(7)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dem Anbieter von TikTok in der Union um TTTL und um ByteDance Limited (im Folgenden „ByteDance“) – die juristische Person, die letztlich die Unternehmensgruppe kontrolliert, zu der TTTL gehört.

4.   ERLÄUTERUNG DES TIKTOK-LITE-BELOHNUNGSPROGRAMMS

(8)

Im April 2024 führte der Anbieter von TikTok das „TikTok-Lite-Belohnungsprogramm“ (3) ein, in dessen Rahmen die Nutzer durch die folgenden fünf Aufgaben („Tasks“) virtuelle Punkte („Points“) sammeln konnten: Inhalte ansehen („Watch Task“), Inhalte „liken“ („Like Task“), Inhalt-Erstellern folgen („Follow Task“), Freunden die TikTok-Lite-App empfehlen („Referral Task“) und die App täglich öffnen („Check-in Task“). Diese Punkte konnten die Nutzer im „Reward Center“ für zwei Arten von Belohnungen („Rewards“) einlösen: (i) Geschenkkarten von Drittpartnern (z. B. Amazon und PayPal) und (ii) virtuelle Münzen („Coins“), mit denen Erstellern von Inhalten auf TikTok „Geschenke“ geschickt werden können.

5.   BEDENKEN DER KOMMISSION

(9)

Erstens hegte die Kommission den Verdacht, dass der Anbieter von TikTok gegen Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 verstoßen haben könnte, indem er vor der Einführung des TikTok-Lite-Belohnungsprogramms in der Union keine Ad-hoc-Risikobewertung durchführte.

(10)

Der Anbieter von TikTok ging davon aus, dass er nicht rechtlich verpflichtet war, eine solche Ad-hoc-Risikobewertung vor der Einführung des TikTok-Lite-Belohnungsprogramms in der Union durchzuführen, da er nach einer vorläufigen Analyse zu dem Schluss gekommen war, dass dieses Programm keine kritischen Auswirkungen auf ein systemisches Risiko haben dürfte.

(11)

Die Kommission vertrat hingegen die vorläufige Auffassung, dass das TikTok-Lite-Belohnungsprogramm wahrscheinlich kritische Auswirkungen auf die Risiken im Zusammenhang mit der Entstehung einer problematischen Nutzung sozialer Medien und von Suchtverhalten habe und dass der Anbieter von TikTok daher rechtlich verpflichtet gewesen sei, vor der Einführung des TikTok-Lite-Belohnungsprogramms in der Union eine Ad-hoc-Risikobewertung durchzuführen. Nach Ansicht der Kommission hatten mehrere Gestaltungsmerkmale von TikTok Lite, die darauf ausgerichtet waren, Nutzer in dem Dienst zu halten, wahrscheinlich kritische Auswirkungen auf das Risiko der Entstehung einer problematischen Nutzung sozialer Medien und von Suchtverhalten bei den Nutzern des Dienstes.

(12)

Zweitens hegte die Kommission den Verdacht, dass der Anbieter von TikTok gegen Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 verstoßen hat, indem er keine angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen hat, die auf die gemäß Artikel 34 ermittelten besonderen systemischen Risiken zugeschnitten waren.

(13)

Der Anbieter von TikTok vertrat den Standpunkt, dass er im Zusammenhang mit dem TikTok-Lite-Belohnungsprogramm eine angemessene Risikominderung sichergestellt habe.

(14)

Die Kommission vermutete hingegen, dass keine der vom TikTok-Anbieter angeführten Maßnahmen zur Minderung der Risiken im Zusammenhang mit der Einführung des TikTok-Lite-Belohnungsprogramms als angemessene, verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 anzusehen sind, die die systemischen Risiken, die TikTok Lite in der Union mit sich bringt, mindern, oder dass sie offenbar zumindest nicht auf die besonderen Risiken zugeschnitten waren, die nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 hätten ermittelt werden müssen.

6.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

(15)

Am 22. Juli 2024 übermittelte TTTL als Hauptniederlassung des Anbieters von TikTok in der Union die folgenden Verpflichtungszusagen (im Folgenden „Verpflichtungen“), um die Einhaltung der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EU) 2022/2065 sicherzustellen: 1. Beendigungsverpflichtung: TTTL verpflichtet sich, das gegenwärtig ausgesetzte TikTok-Lite-Belohnungsprogramm, das im April 2024 in Frankreich und Spanien eingeführt wurde und zur Einleitung des Verfahrens in der Sache DSA.100121 führte, in der Europäischen Union zu beenden (Randnummer 10 des Beschlusses der Kommission vom 22. April 2024). 2. Nichtumgehungsverpflichtung: Um sicherzustellen, dass die Beendigungsverpflichtung wirksam ist und nicht umgangen wird, verpflichtet sich TTTL, in der Europäischen Union kein Programm (erneut) einzuführen, das unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt, die Beendigungsverpflichtung zu umgehen und somit diese Verpflichtung nicht einzuhalten.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

(16)

Die angebotenen Verpflichtungen sind geeignet, die von der Kommission geäußerten vorläufigen Bedenken auszuräumen.

(17)

Mit der Beendigungsverpflichtung wird sichergestellt, dass der Anbieter von TikTok die Artikel 34 und 35 der Verordnung (EU) 2022/2065 einhält, da die Belohnungs- und Anreizfunktionen des TikTok-Lite-Belohnungsprogramms mit der Beendigung des Programms effektiv beseitigt werden, einschließlich des kombinierten Effekts der Belohnung der Aufgaben (Tasks) und der vielfältigen schädlichen Funktionen, mit denen die Aufmerksamkeit der Nutzer erregt wird und die die gewohnheitsmäßige Nutzung und eine ausgiebige Aktivität in TikTok Lite unmittelbar belohnen. Diese Belohnungen und Anreizelemente sind darauf ausgerichtet, Risiken einer problematischen Nutzung sozialer Medien und von Suchtverhalten hervorzurufen, da sie tatsächlich oder absehbar schwerwiegende negative Auswirkungen auf das körperliche oder geistige Wohlbefinden der Nutzer, tatsächlich oder absehbar negative Auswirkungen auf den Jugendschutz und tatsächlich oder absehbar negative Auswirkungen auf die Ausübung der Rechte von Kindern zur Folge haben. In Anbetracht der Tatsache, dass das TikTok-Lite-Belohnungsprogramm darauf ausgerichtet ist, zu Risiken der Entstehung einer problematischen Nutzung sozialer Medien und von Suchtverhalten beizutragen, ist die Kommission der Auffassung, dass diesen Risiken durch die bloße Einführung zusätzlicher Risikominderungsmaßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann.

(18)

Die Nichtumgehungsverpflichtung gewährleistet die Wirksamkeit der Beendigungsverpflichtung – mit der, wie oben dargelegt, die Bedenken der Kommission im vorliegenden Fall angemessen ausgeräumt werden –, da sie den Anbieter von TikTok daran hindert, in der Union (erneut) ein Programm einzuführen, das unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der Beendigungsverpflichtung bezweckt oder bewirkt.

(19)

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass diese Verpflichtungen aufgrund der Art der Verpflichtungen und mögliche Zuwiderhandlungen dagegen seitens des Anbieters von TikTok leicht zu überwachen sind. Nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 muss der Anbieter von TikTok vor der Einführung neuer Funktionen, die voraussichtlich kritische Auswirkungen auf die gemäß Artikel 34 der Verordnung ermittelten systemischen Risiken hätten, eine Ad-hoc-Risikobewertung durchführen und der Kommission und dem Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort unverzüglich nach Abschluss dieser Bewertung einen Bericht über die Ergebnisse übermitteln. Wie unter Randnummer (11) erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass eine Funktion, die die gewohnheitsmäßige Nutzung oder eine ausgiebige Aktivität in TikTok unmittelbar belohnt, kritische Auswirkungen auf die gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 ermittelten systemischen Risiken haben dürfte. Folglich muss die Kommission vor der Einführung solcher Funktionen in der Union über das Vorhaben informiert werden, sodass sie die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

(20)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die angebotenen Verpflichtungen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, da der Anbieter von TikTok keine weniger belastenden Verpflichtungen vorgeschlagen hat, mit denen die Bedenken der Kommission in ähnlich geeigneter Weise ausgeräumt werden könnten.

(21)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beendigungsverpflichtung und die Nichtumgehungsverpflichtung erforderlich und angemessen sind, um die Bedenken der Kommission in geeigneter Weise auszuräumen.

(22)

In Anbetracht der angebotenen Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass das Verfahren in der Sache DSA.100121 eingestellt werden sollte.

(23)

Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen, die TTTL als Hauptniederlassung des Anbieters von TikTok in der Union angeboten hat, unbefristet für bindend erklärt.

---

(1)   ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1.

(2)  Beschluss C(2023) 2720 final der Kommission.

(3)  Das TikTok-Lite-Belohnungsprogramm gab es nur in TikTok Lite, einer neuen Softwareanwendung, die im April 2024 in Spanien und Frankreich eingeführt wurde. TikTok Lite ist Teil des Dienstes TikTok, der im Benennungsbeschluss als sehr große Online-Plattform benannt wurde.