[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.11.2008

KOM(2008) 685 endgültig

2008/0202 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die Richtlinie 91/469/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG, die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzusetzen.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates in nationales Recht umzusetzen.

Es ist angebracht, die Bestimmungen in Anhang 11 des Agrarabkommens entsprechend anzupassen. Der Rat hat am 25. Oktober 2004 (SEK(2004) 1043 F vom 12. August 2004) die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf eine Änderung des Agrarabkommens und die Aktualisierung und Anpassung seiner Bestimmungen aufzunehmen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Agrarabkommens ist der Anhang 11 von dem in Artikel 11 festgelegten Änderungsverfahren ausgenommen. Daher muss die Änderung des Anhangs 11 in einem Verfahren genehmigt werden, dass identisch ist mit dem für das Agrarabkommen selbst.

Die vorläufige Anwendung dieses Beschlusses in Erwartung des Abschlusses der internen Verfahren der Vertragsparteien erlaubt die Berücksichtigung der durch die Anpassung der Anlagen des Anhangs 11 bewirkten Änderungen und die Einstellung der Veterinärkontrollen an den Grenzen ab dem 1. Januar 2009.

Die Kommission unterbreitet dem Rat daher Vorschläge für zwei Beschlüsse: einmal über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung, zum anderen über den Abschluss des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (als Anhänge beigefügt).

Dieser Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.

Die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

* * *

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom

über die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Rat hat am 25. Oktober 2004 (SEK(2004) 1043 F vom 12. August 2004) die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf eine Änderung des Agrarabkommens und die Aktualisierung und Anpassung seiner Bestimmungen aufzunehmen.

2. Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Abkommen zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt.

3. In Erwartung des Abschlusses der internen Verfahren der Vertragsparteien wird dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewendet.

4. Unter Vorbehalt des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt ist es angebracht, das als Anhang beigefügte Abkommen zu unterzeichnen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird – vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Ab dem 1. Januar 2009 und bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wird das Abkommen gemäß Artikel 3 des als Anhang beigefügten Abkommens vorläufig angewendet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

2008/0202 (AVC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

vom

über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

5. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgehandelt.

6. Dieses Abkommen wurde – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – gemäß dem Beschluss xx/xxx/EG des Rates vom xx.xx.2008 am xx.xx.2008 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

7. Es ist angebracht, das Abkommen zu unterzeichnen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“ genannt,

im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Abkommen“ genannt) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

(2) Anhang 11 des Abkommens betrifft veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (nachstehend „Anhang 11“).

(3) Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates[1] in nationales Recht umzusetzen. Es ist notwendig, dass die Vertragsparteien das Abkommen entsprechend ändern, um die Ausweitung seines Anwendungsgebiets auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu berücksichtigen.

(4) Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Richtlinie 91/469/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG[2], die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen[3], die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs[4], die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[5] sowie die Gesamtheit der Bestimmungen zu ihrer Durchführung auf dem Gebiet der Kontrolle von Einfuhren aus Drittländern in die Europäische Union in nationales Recht umzusetzen; dementsprechend ist es erforderlich, dass die Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens anpassen.

(5) Die durch die Entwicklung des einschlägigen Rechts erforderlich gewordenen Änderungen und Anpassungen überschreiten die Befugnisse des Gemischten Veterinärausschusses. Daher ist es notwendig, Anhang 11 des Abkommens zu aktualisieren und zu ändern.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

1. In Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs 11 wird der folgende dritte Gedankenstrich angefügt:

„( über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken.“

2. Titel I des Anhangs 11 erhält folgende Überschrift:

„Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken“

3. In Titel I des Anhangs 11 erhält Artikel 3 folgenden Wortlaut :

„Artikel 3

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.“

Artikel 2

Artikel 15 des Anhangs 11 wird wie folgt geändert:

„Artikel 15 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.“

Artikel 3

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Die Parteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

In Erwartung des Abschlusses der internen Verfahren der Vertragsparteien wird dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2009 vorläufig angewendet.

Artikel 4

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu …, den …

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

[1] ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

[2] ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

[3] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

[4] ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

[5] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.