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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/6136 |
9.10.2024 |
Mitteilung an die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
(C/2024/6136)
Den Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/2147 sind die Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang I der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.
Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2147 aufgeführte Website übermittelt werden.
(1) ABl. L, 2023/2135, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2135/oj.
(2) ABl. L, 2024/2655, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2655/oj.
(3) ABl. L, 2023/2147, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2147/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6136/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)