41996D0430

96/430/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der vertreter der regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 178 vom 17/07/1996 S. 0032 - 0032


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (96/430/Euratom, EGKS, EG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Herr Romain Schintgen, Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, wird mit Beschluß des heutigen Tages zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Gemäß den Artikeln 7 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Mitglied des Gerichts erster Instanz für die verbleibende Amtszeit von Herrn Romain Schintgen, d. h. bis einschließlich 31. August 1998, zu ernennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Ab dem 11. Juli 1996 bis einschließlich 31. August 1998 wird zum Mitglied des Gerichts erster Instanz ernannt: Herr Marc Jaeger.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.

Der Präsident

R. QUINN