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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3690/86 DES RATES

vom 1. Dezember 1986

zur Abschaffung der Zollförmlichkeiten im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim Ausgang aus einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Überschreitens einer gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommisson,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates (1) ist das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden; das Übereinkommen ist am 20. Juni 1983 in der Gemeinschaft in Kraft getreten (2).

Der Rat hat wiederholt seinen politischen Willen bekundet, die Förmlichkeiten und Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu lockern.

Nach dem Verfahren, das sich aus dem TIR-Übereinkommen ergibt, sind bei jedem Grenzuebertritt zunächst bei der Ausgangszollstelle und dann bei der Eingangszollstelle praktisch dieselben Förmlichkeiten zu erfuellen.

Die Wartezeiten an den Grenzen könnten in den Fällen, in denen das im TIR-Übereinkommen vorgesehene Verfahren beim Überschreiten einer gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten angewandt wird, erheblich verkürzt werden, wenn der Eingangszollstelle die Aufgaben übertragen würden, die normalerweise von der entsprechenden Ausgangszollstelle wahrgenommen werden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau den Willen bekundet, die Bemühungen um einen fortschreitenden Abbau der Grenzformalitäten fortzusetzen. Die Kommission hat sich in ihrem Weißbuch im gleichen Sinne geäussert und insbesondere darauf hingewiesen, daß Vereinfachungen erzielt werden könnten, wenn eine Wiederholung der Förmlichkeiten beiderseits der Grenze vermieden würde; von der gleichen Einstellung zeugen auch die Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten zur Abschaffung eines Teils der Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen.

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 die von der Kommission für 1992 gesetzten Ziele der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Beseitigung der Binnengrenzen zu eigen gemacht.

Artikel 48 des TIR-Übereinkommens gestattet den Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Vorschriften für Warentransporte zu erlassen, die in ihren Gebieten beginnen, enden oder durch diese hindurchführen, wenn diese Vorschriften die in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen nicht einschränken.

Zwischen den Mitgliedstaaten besteht bereits eine enge Zusammenarbeit, die durch die Umsetzung der Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (3) noch verstärkt werden soll. Aufgrund dieser Zusammenarbeit können die im Rahmen des TIR-Übereinkommens beim Überschreiten einer Grenze der Gemeinschaft zu erfuellenden Förmlichkeiten im erwähnten Sinne vereinfacht werden, ohne daß sich dadurch die Betrugsgefahr erhöht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens gelten für Warentransporte mit Carnets TIR, die in der Gemeinschaft beginnen oder enden oder durch deren Gebiet hindurchführen, die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

- »TIR-Übereinkommen": das am 14. November 1975 in Genf geschlossene Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen);

- »TIR-Sendung": jede Sendung, die mit einem Carnet TIR befördert wird;

- »Binnengrenze": die gemeinsame Landgrenze zwischen zwei Mitgliedstaaten;

- »Abgangszollstelle": jede in einem Mitgliedstaat gelegene Zollstelle, bei der der internationale Transport im TIR-Verfahren für die Gesamtladung oder eine Teilladung beginnt;

- »Ausgangszollstelle": die Zollstelle, über welche die TIR-Sendung das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlässt;

- »Eingangszollstelle": die Zollstelle, über welche die TIR-Sendung in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangt.

Artikel 2

(1) Eine TIR-Sendung ist bei Überschreiten einer Binnengrenze zur Erfuellung der Förmlichkeiten nach Artikel 21 und 22 des TIR-Übereinkommens nur der Eingangszollstelle zu gestellen, es sei denn, die entsprechende Ausgangszollstelle ist zugleich die Abgangszollstelle.

(2) Die Eingangszollstelle erfuellt neben den Förmlichkeiten, die ihr als solcher obliegen, auch die der Ausgangszollstelle gemäß Absatz 1 obliegenden Förmlichkeiten und unterrichtet die Ausgangszollstelle unverzueglich hierüber.

Artikel 3

(1) Die von der Eingangszollstelle eines Mitgliedstaats nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Feststellungen haben in dem Mitgliedstaat, den die TIR-Sendung zuvor verlassen hat, die gleiche Beweiskraft wie die Feststellungen der Behörden dieses Mitgliedstaats.

(2) Erforderlichenfalls übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander die Feststellungen, Unterlagen, Berichte, Protokolle und Informationen im Zusammenhang mit TIR-Sendungen sowie mit festgestellten Unregelmässigkeiten.

Artikel 4

Im Sinne des Artikels 8 des TIR-Übereinkommens gelten die unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 festgestellten Unregelmässigkeiten als in dem Mitgliedstaat festgestellt, den die TIR-Sendung zuvor verlassen hat.

Die Feststellungen gelten jedoch als Feststellungen des Eingangsmitgliedstaats, wenn es sich bei der festgestellten Unregelmässigkeit lediglich um einen Verstoß gegen die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelt oder wenn in diesem Staat eine Mehrmenge festgestellt wird.

Die Zölle und sonstigen Abgaben werden - unbeschadet der Strafverfolgung - nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats erhoben, in dem die Feststellungen als getroffen gelten.

Artikel 5

Diese Verordnung steht derzeitigen oder künftigen Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Verringerung oder Aufhebung der Förmlichkeiten beim Überschreiten ihrer gemeinsamen Grenzen nicht entgegen.

Artikel 6

(1) Der in Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1901/85 (2), vorgesehene Ausschuß für den Warenverkehr kann alle die Durchführung der vorliegenden Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vossitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(2) Die Durchführungsvorschriften zur vorliegenden Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 57 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 erlassen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1986

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. L 252 vom 14. 9. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1983, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 6.