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29.4.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 153/10 |
Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39745 — CDS Information Market — Markit
(2016/C 153/07)
1. Einleitung
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(1) |
Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen. In einem Beschluss der Kommission nach Artikel 9 wird keine Zuwiderhandlung festgestellt. |
2. Zusammenfassung
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Am 1. Juli 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2) (im Folgenden auch „Mitteilung“) an, in der es um einen mutmaßlichen Verstoß des Unternehmens Markit gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens mit Auswirkungen auf den Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC-Derivate) ohne Sicherheitsleistung und den potenziellen Markt für börsengehandelte Kreditderivate ohne Sicherheitsleistung ging. Eine solche Mitteilung kann als vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesehen werden. |
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Da börsengehandelte Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, im Folgenden „CDS“) oder Credit Futures ein angemessener Ersatz für liquide und standardisierte außerbörslich gehandelte CDS sein können, könnte es der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge zu einer einmaligen Umschichtung vom Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate zum potenziellen Markt für börsengehandelte Kreditderivate kommen. Während Investmentbanken beim außerbörslichen Handel als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer benötigt werden, spielen sie in der ersten Phase des Börsenhandels als Liquiditätsgeber eine wichtige Rolle, verlieren aber später ihre Rolle als Vermittler im anonymen Handelsumfeld, wo jeder mit jedem Geschäfte abschließen kann. |
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Markit ist ein Finanzdaten- und Finanzdienstleistungsanbieter, der zu Kreditderivaten und anderen Anlageklassen Daten erhebt und diese veräußert. 2008 hielt Markit sämtliche Rechte am iTraxx- und CDX-Index (im Folgenden „Indizes“), die es ein Jahr zuvor von bestimmten CDS-Händlern erworben hatte. In den beratenden Ausschüssen, die das Unternehmen für seine Indizes unterhält, spielten Händler nach wie vor eine wichtige Rolle, wozu auch die Aufgabe zählte, Markit im Hinblick auf die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung der Indizes für neue Produktarten zu beraten. Laut Mitteilung der Beschwerdepunkte wollten der Hedge Fond Citadel und die Chicago Mercantile Exchange 2008 über ein Gemeinschaftsunternehmen (CMDX) CDS an die Börse bringen. Zur Schaffung einer Plattform, die es den Nutzern ermöglicht hätte, CDS sowohl außerbörslich als auch letztlich „all-to-all“ (d. h. auch über ein Central Limit Order Book (im Folgenden „CLOB“) zu handeln, bemühten sie sich bei Markit um eine Lizenz für iTraxx und CDX. Angeblich weigerte sich Markit, den iTraxx- und den CDX-Index für andere Zwecke als für Aufforderungen zur Abgabe eines Kursgebots (im Folgenden „RFQ“), für außerbörslichen Handel und für Clearing zur Verfügung zu stellen. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge hat Markit den CLOB-Handel ausdrücklich von seiner Lizenz ausgenommen, womit auch der „All-to-all“-Handel ausgeschlossen war. |
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In der Mitteilung wurden erstmals wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass dieses Verhalten Citadel und CME an der erfolgreichen Einführung einer Plattform für den Börsenhandel von Kreditderivaten gehindert haben könnte. Laut der Mitteilung wurde die Entscheidung, die Indizes nicht für Börsenhandelszwecke zu lizensieren, von Markit getroffen, nachdem das Unternehmen die CDS-Händler in seinen drei beratenden Index-Ausschüssen konsultiert hatte. |
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Der Mitteilung zufolge ist Markits angebliche Weigerung als Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens zu werten, der den potenziellen Wettbewerb eingeschränkt hat. |
3. Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungen
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Markit stimmt den vorläufigen Schlussfolgerungen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gezogen werden, nicht zu. Um die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat das Unternehmen aber dennoch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen in Bezug auf Verhalten und Organisation angeboten. Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor: |
a) Verhaltensbezogene Verpflichtungen
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In puncto Lizenzvergabe sagt Markit zu, sich bei Lizenzanträgen, die das Auflegen von und/oder den Handel mit börsengehandelten Finanzprodukten (einschließlich Swaps, Futures und Optionen), die sich auf einen iTraxx- oder CDX-Index stützen, oder deren Nachfolgeprodukten betreffen, fair, angemessen und diskriminierungsfrei (fair, reasonable and non-discriminatory, FRAND) zu verhalten und auch bei der Lizenzvergabe nach diesen Grundsätzen zu verfahren. Für den Fall, dass eine von Markit bereits vergebene Lizenz die Nutzung eines Indexes für den Börsenhandel weiter ausschließt, verpflichtet sich das Unternehmen, diese Lizenz zu ändern oder zu FRAND-Bedingungen eine neue anzubieten. Das Unternehmen kann einen Lizenzantrag für einen Index zu FRAND-Bedingungen ablehnen, wenn
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(9) |
Sieht eine bestehende Lizenz einen Ausschließlichkeitszeitraum vor und sind die Verpflichtungen nicht mit dieser Ausschließlichkeit zu vereinbaren, gelten die Zusagen erst nach Ablauf des Zeitraums. Weitere Ausschließlichkeitszeiträume dürfen nicht eingeräumt werden. Die Zusage, sich fair, angemessen und diskriminierungsfrei zu verhalten, hindert Markit nicht daran, in Fällen, in denen die Schaffung und Weiterentwicklung eines neuen indexbasierten Produkts erhebliche Anfangsinvestitionen erfordert und vergleichbare Marktneulinge ähnlich behandelt werden, für eine Anfangszeit von maximal zwei Jahren Vorzugsbedingungen oder günstige Bedingungen einzuräumen. |
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(10) |
Markit wird sich bemühen, sich über jeden FRAND-Lizenzantrag binnen drei Monaten mit dem jeweiligen Antragsteller zu einigen, wobei dieser Verhandlungszeitraum unter bestimmten Umständen auf sechs Monate ausgedehnt werden kann. Sobald Artikel 37 Absatz 1 MIFIR (3) gilt, darf dieser Verhandlungszeitraum nicht über den in dieser Verordnung genannten Zeitraum (zurzeit drei Monate) hinausgehen. Können sich die Parteien bis zum Ende des Verhandlungszeitraums nicht auf die Bedingungen einigen, kann der Antragsteller Markit schriftlich auffordern, die Angelegenheit einem unabhängigen Dritten zur Vermittlung vorzulegen, damit ein angemessenes Verfahren und eine angemessene Methode zur Bestimmung der FRAND-Bedingungen gefunden werden können. |
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(11) |
Meinungsverschiedenheiten, die die Festlegung der FRAND-Bedingungen betreffen oder sich daraus ergeben, dass die Lizenzvergabe mit Hinweis auf die unter Randnummer 8 Buchstaben a oder b genannten Gründe verweigert wird, werden einem dreiköpfigen Schiedsgremium vorgelegt, dessen Beschlüsse bindend sind. Das Schiedsverfahren unterliegt dem englischen und walisischen Recht und wird nach den Regeln des London Court of International Arbitration durchgeführt. Entscheidet das Schiedsgremium nicht innerhalb von neun Monaten, kann der Antragsteller ein englisches oder walisisches Gericht mit der Sache befassen. |
b) Organisatorische Verpflichtungen
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Markit verpflichtet sich, den Kreis der Mitglieder seiner zwei verbleibenden beratenden CDS-Index-Ausschüsse (IMC und CDX) (im Folgenden „Ausschüsse“) zu erweitern, so dass diese neben CDS-Händlern auch eine Reihe anderer relevanter Marktteilnehmer umfassen. Die Ausschüsse werden aus mindestens 25 Mitgliedern bestehen, darunter bis zu vier Market-Maker für die im Index vertretenen Produkte oder für den zugrunde liegenden Markt, die keine großen Händler sein dürfen, mindestens sechs Firmen der Käuferseite, die selbst keine Händler sind, oder andere Vermögensverwalter und mindestens fünf Handelsplattformen, Börsen, Clearinghäuser oder ähnlich interessierte Marktteilnehmer. Die Mitglieder bleiben bis zu zwei Jahre im Amt (Verlängerung möglich) und rotieren; innerhalb der einzelnen Kategorien wechseln mindestens 50 % der ursprünglichen Mitglieder nach dem ersten Jahr. |
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(13) |
Markit verpflichtet sich ferner, das Mandat der Ausschüsse zu ändern und die Diskussionen auf technische, operative und administrative Fragen zu begrenzen. Diskussionen über Lizenzvergabeentscheidungen oder über die Nutzungsbedingungen, kommerziellen Aspekte oder Vorschläge zur Ertragsgenerierung beim CDX- und iTraxx-Index, über die Vorteile vorgeschlagener neuer börsengehandelter Finanzprodukte, die sich auf diese Indizes stützen, oder über die Vorteile etwaiger neuer Börsen oder vergleichbarer Plattformen für den Handel mit Produkten, die sich auf diese Indizes stützen, wird Markit hingegen untersagen (im Folgenden „ausgenommene Themen“). Ein Anwalt von Markit wird an allen Sitzungen und Konferenzschaltungen teilnehmen, diese aufzeichnen und schriftlich protokollieren. Diese Protokolle und Aufzeichnungen sowie die bei den Diskussionen vorgelegten Papiere wird Markit fünf Jahre lang aufbewahren. |
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Nach Genehmigung durch die Kommission bestellt Markit einen Überwachungstreuhänder. Dieser wird der Kommission jährlich berichten, ob Markit die vorgeschlagenen Verpflichtungen einhält. Er wird sich insbesondere vergewissern, dass die Händler in den Ausschüssen die Lizenzvergabeentscheidungen von Markit nicht ungebührlich beeinflussen, und dass keine ausgenommenen Themen erörtert werden. |
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(15) |
Im Hinblick auf die künftige Verfügbarkeit des Schlusspreises zu FRAND-Bedingungen für interessierte juristische Personen wird Markit alle Klauseln von der Website www.creditfixings.com entfernen, die die Nutzung des Schlusspreises für den Börsenhandel untersagen, und für den Schlusspreis weder eine Lizenz verlangen noch Lizenzgebühren erheben, wenn ISDA eine Lizenz erteilt hat. |
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(16) |
Markit verpflichtet sich, diese Zusagen ab dem Tag der Bekanntgabe des nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gefassten Beschlusses der Kommission so lange umzusetzen wie Markit Eigentümerin der Indizes ist und diese kontrolliert oder — sollte dies länger als zehn Jahre der Fall sein — für die Dauer von zehn Jahren umzusetzen. |
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(17) |
Die Verpflichtungen sind auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/competition/index_en.html |
4. Aufforderung zur Stellungnahme
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(18) |
Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungen für bindend erklärt werden. |
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(19) |
Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, aus der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „[Geschäftsgeheimnis]“ oder „[vertraulich]“ ersetzt sind. Unter besonderen Umständen können Dritte eine Stellungnahme auch in anonymer Form abgeben, d. h. eine nichtvertrauliche Fassung vorlegen, aus der der Name des Unternehmens nicht hervorgeht. |
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(20) |
Die Stellungnahmen und Bemerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle maßgeblichen Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der angebotenen Verpflichtungen haben, bittet die Kommission Sie, selbst eine mögliche Lösung vorzuschlagen. |
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Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens AT.39745 CDS Information Market per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 bzw. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.
(2) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.
(3) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).