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19.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 438/29 |
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)
ASL/Arianespace
(M.7724)
(2017/C 438/08)
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1. |
Am 8. Januar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“) bei der Kommission eingegangen. Danach beabsichtigt Airbus Safran Launchers („ASL“, Frankreich), ein derzeit gemeinsam von Airbus Group S.E. („Airbus“, Niederlande) und Safran S.A. („Safran“, Frankreich) kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen, die alleinige Kontrolle über Arianespace Participation S.A. und Arianespace S.A. (zusammen „Arianespace“, Frankreich) zu übernehmen. Airbus, Safran und ASL werden im Folgenden auch als die „beteiligten Unternehmen“ bezeichnet. |
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2. |
Am 1. Februar 2016 informierte die Kommission die beteiligten Unternehmen im Rahmen eines Treffens zum Verfahrensstand über die Bedenken, die sich aus dem Vorprüfverfahren ergeben hatten. Im Folgenden legten die beteiligten Unternehmen am 5. Februar 2016 Verpflichtungsangebote vor und übermittelten am 9. Februar 2016 einen Änderungsentwurf für die Verpflichtungsangebote. |
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3. |
Am 26. Februar 2016 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (2). Darin erklärte die Kommission, dass die Verpflichtungsangebote nicht geeignet seien, um die während des Vorprüfverfahrens festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. |
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4. |
Am 11. März 2016 übermittelten die beteiligten Unternehmen eine schriftliche Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. |
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5. |
Am 22. März 2016 räumte ich dem Unternehmen Avio s.p.a, einem Wettbewerber von ASL, auf begründeten Antrag hin das Recht ein, als betroffener Dritter im Sinne des Artikels 5 des Beschlusses 2011/695/EU gehört zu werden. Am 24. Juni 2016 räumte ich auch dem Unternehmen MacDonald, Dettwiler and Associates Ltd. (Kanada) und dessen Tochtergesellschaft Space Systems/Loral (USA), einem Wettbewerber von Airbus, auf begründeten Antrag hin das Recht ein, als betroffener Dritter gehört zu werden. |
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6. |
Am 1. April 2016 verlängerte die Kommission nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung die Frist für die eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschlusses um 10 Arbeitstage. Am 27. April 2016 beschloss die Kommission auf Grundlage derselben Bestimmung eine weitere Verlängerung dieser Frist um 10 Arbeitstage. |
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7. |
Am 4. Mai 2016 übermittelten die beteiligten Unternehmen ein neues Paket von Verpflichtungsangeboten. Auf der Grundlage der Rückmeldungen, die bei der Kommission im Rahmen eines gezielten Markttests zu diesen Angeboten eingingen, legten die beteiligten Unternehmen am 20. Mai 2016 überarbeitete Verpflichtungsangebote vor. |
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8. |
Die Kommission erließ keine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (3). Daher wurde auch keine förmliche mündliche Anhörung nach Artikel 14 der genannten Verordnung durchgeführt. |
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9. |
Im Beschlussentwurf wird der geplante Zusammenschluss in der durch die von den beteiligten Unternehmen am 20. Mai 2016 vorgelegten Verpflichtungsangebote geänderten Form vorbehaltlich der Auflagen und Verpflichtungen, die gewährleisten sollen, dass die beteiligten Unternehmen diese Verpflichtungen erfüllen, für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. |
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10. |
Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist. |
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11. |
Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass im vorliegenden Verfahren die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden konnten. |
Brüssel, 11. Juli 2016
Joos STRAGIER
(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).
(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).
(3) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9).