5.10.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/142


ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1710 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2022),

A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, dass die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch ein verantwortungsvolles Personalmanagement weiter gestärkt wird;

B.

in der Erwägung, dass Datenschutz ein durch das EU-Recht geschütztes und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist;

C.

in der Erwägung, dass Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht, dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten der Kontrolle durch eine unabhängige Behörde unterliegt;

D.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „Datenschutzbeauftragter“), vorsieht, die für den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre zuständig ist und dafür sorgen soll, dass die Organe und Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dem Datenschutz hohen Stellenwert beimessen;

E.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzbehörden als Teil des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wahrnimmt und dem öffentlichen Interesse dient und sich dabei von den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Integrität, der Transparenz und der Pragmatik leiten lässt;

F.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte die Befugnisse des Anweisungsbefugten im Einklang mit der gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erstellten Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten mit Blick auf den Haushalt und die Verwaltung des Datenschutzbeauftragten an den Direktor delegiert, während die Funktion des Anweisungsbefugten des Datenschutzbeauftragten gemäß dem Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. März 2017 vom Anweisungsbefugten der Kommission wahrgenommen wird;

G.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund der COVID-19-Pandemie seine interne Funktionsweise und seine Arbeitsmethoden überprüfen und anpassen musste, um seinen Auftrag weiterhin erfüllen zu können;

1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof beim Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche im Zusammenhang mit Humanressourcen und Auftragsvergabe keine schwerwiegenden Mängel festgestellt hat;

2.

betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für Verwaltungsausgaben der Einrichtungen einschließlich des Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt frei von wesentlichen Fehlern waren; begrüßt, dass der Rechnungshof keine spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festgestellt hat;

3.

ist sich bewusst, dass sich Kapitel 9 „Verwaltung“ des Jahresberichts des Rechnungshofes auf Ausgaben für Humanressourcen, Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie konzentriert und dass der Rechnungshof angibt, dass diese Ausgaben mit einem geringen Risiko verbunden sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.

stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten im Jahr 2020 ein Budget von 19 476 998 EUR zugewiesen wurde, was einer Erhöhung um 16,3 % gegenüber dem Haushaltsplan 2019 (16 638 572 EUR) entspricht; stellt fest, dass die Aufstockung generell hauptsächlich auf die Auswirkungen der neuen Aufgaben zurückzuführen ist, die sich aus der Verordnung (EU) 2018/1725 (auch als „DSGVO für EUI“ bezeichnet) und den neuen Aufsichtsbefugnissen im Zusammenhang mit den Agenturen, die sich mit Durchsetzung und justizieller Zusammenarbeit befassen (etwa die EUStA und Eurojust), ergeben; stellt fest, dass weitere Elemente, die zu der Aufstockung beigetragen haben, die Konsolidierung des vom Datenschutzbeauftragten betriebenen Sekretariats des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), die Strategie 2020-2024 des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem neuen Mandat und die für das Ende des Mandats des vorherigen Datenschutzbeauftragten vorgesehenen vorübergehenden Zulagen waren;

5.

stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie negativ auf den Haushaltsvollzug ausgewirkt hat (73 % im Jahr 2020 gegenüber 91,97 % im Jahr 2019); stellt fest, dass diese Auswirkungen insbesondere bei den Reise- und Ausbildungsbudgets (Vollzugsquote von weniger als 17 %) und bei der Organisation von Sitzungen, einschließlich der Vergütung und Verpflegung von Sachverständigen (Vollzugsquote von weniger als 15 %), zum Tragen kommen; stellt fest, dass sich die daraus resultierenden Einsparungen auf 2 183 000 EUR belaufen, was 11 % des verausgabten Gesamtbudgets entspricht;

6.

stellt ferner fest, dass die COVID-19-Pandemie indirekte Auswirkungen auf andere Teile des Haushalts hatte, die nicht genau quantifiziert werden können, wie z. B. die Haushaltslinien für Gehälter, die infolge von Verzögerungen bei den für 2020 geplanten Neueinstellungen in Mitleidenschaft gezogen wurden, und die Haushaltslinie für Gebäude, die von Verzögerungen bei der alleinigen Nutzung des Gebäudes betroffen war, das nach wie vor gemeinsam mit der Europäischen Bürgerbeauftragten genutzt wird;

7.

stellt fest, dass infolge der Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten im Jahr 2019 die Haushaltslinien für die Bezüge von Beamten und Vertragsbediensteten um 22 % gestiegen sind; ist sich bewusst, dass sich die Verzögerung bei den Einstellungsverfahren (auch infolge der COVID-19-Pandemie) aufgrund des hohen Anteils der Personalkosten am Gesamthaushalt abträglich auf die Ausführung des Haushaltsplans insgesamt ausgewirkt hat;

8.

stellt fest, dass die Investitionen des Datenschutzbeauftragten in seine digitale Neuausrichtung die niedrige Haushaltsvollzugsquote zumindest teilweise ausgeglichen haben, da die IT-bezogenen Haushaltslinien für den Datenschutzbeauftragten und den EDSA die ursprüngliche Mittelzuweisung überstiegen (109 %); stellt fest, dass Haushaltsmittel für Dienstreisen, Reisen, Übersetzungen und Dolmetschleistungen zur Finanzierung sonstiger Personalkosten sowie der IKT-Ausrüstung und von IKT-Dienstleistungen herangezogen wurden;

9.

stellt fest, dass von den 36 vom Datenschutzbeauftragten im Jahr 2020 eingeleiteten Vergabeverfahren nur eines ein offenes Verfahren war und es sich bei den übrigen Verfahren um Verhandlungsverfahren handelte, darunter fünf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb; weist auf die Herausforderungen hin, mit denen der Datenschutzbeauftragte im Zusammenhang mit der Vergabe konfrontiert ist, und darauf, dass der Datenschutzbeauftragte — bei dem es sich um eine kleine Einrichtung handelt — an gemeinsamen Vergabeverfahren teilnimmt, da sie in finanzieller Hinsicht effizienter sind, und gleichzeitig die strengsten Datenschutzstandards für den Gegenstand solcher Verfahren anwenden muss, was wahrscheinlich auch zu der niedrigen Haushaltsvollzugsquote im Jahr 2020 beigetragen hat;

10.

begrüßt die laufenden Bemühungen des Datenschutzbeauftragten, seine Abläufe papierlos zu gestalten, wie etwa die Fortsetzung der papierlosen Interviews im Jahr 2020 und die geplante Automatisierung der Beurteilungs-, Probezeit- und Evaluierungsberichte durch die Einführung neuer Module in der Personalverwaltungssoftware im Jahr 2021 sowie die Einführung papierloser Finanzsysteme im Jahr 2020 für die Bearbeitung von Zahlungen, die Haushaltsführung und die Auftragsvergabe;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

11.

bekundet sein Beileid zum Tod des Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli im August 2019; nimmt zur Kenntnis, dass Wojciech Wiewiórowski sein Amt im Dezember 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren angetreten hat; stellt fest, dass der Umstand, dass Wojciech Wiewiórowski als stellvertretender Datenschutzbeauftragter tätig war und somit über gute Kenntnisse der Einrichtung verfügt, dazu beigetragen hat, die Herausforderung des Übergangs zu bewältigen;

12.

begrüßt die Annahme des neuen Managementinstruments „Bluebell“, das von der ERCEA (Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats) entwickelt wurde und eine bessere Prognose und Überwachung der tatsächlichen Ausführung der Haushaltslinien auf der Grundlage der von den operativen Einheiten hochgeladenen Daten ermöglicht, wodurch die manuellen Eingriffe erheblich reduziert und die Daten zuverlässiger werden;

13.

begrüßt, dass im Jahr 2020 die Arbeitsprozesse infolge der COVID-19-Pandemie angepasst wurden und alle Unterschriften und Verfahren in Papierform digitalisiert wurden, was zu effizienteren und schnelleren Verwaltungsprozessen führte; ist sich darüber im Klaren, dass der Datenschutzbeauftragte verpflichtet war, die Prüfungen vor Ort aufzuschieben, da die Verwaltung sensibler Daten die Online-Durchführung solcher Prüfungen verhinderte;

14.

stellt fest, dass physische Sitzungen durch Online-Sitzungen ersetzt wurden, die kostengünstiger und weniger zeitaufwendig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich diese Neuerung in hohem Maße auf die Sitzungen des EDSA ausgewirkt hat, die früher jeden Monat oder jeden zweiten Monat mit hohen Reise- und Dolmetschkosten stattfanden und durch virtuelle Sitzungen alle zwei Wochen ersetzt wurden;

15.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Juni 2020 seine Strategie 2020-2024 mit dem Titel „Shaping a safer digital future: a new strategy for a new decade“ (Eine sicherere digitale Zukunft gestalten: eine neue Strategie für ein neues Jahrzehnt) veröffentlicht hat, die sich auf die drei Säulen Vorausschau, Handeln und Solidarität konzentriert, um die digitalen Herausforderungen für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Zukunft anzugehen; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte acht klare wesentliche Leistungsindikatoren (KPI) konzipiert hat, um die Umsetzung der Strategie zu überwachen; stellt fest, dass bei fünf der acht KPIs die Ziele im Jahr 2020 entweder erreicht oder übertroffen wurden, insbesondere bei der Zahl der auf internationaler Ebene behandelten Fälle (42 Fälle im Vergleich zum angestrebten Wert von zehn Fällen) und der Anzahl der Stellungnahmen oder Kommentare, die im Rahmen von Konsultationen abgegeben wurden (fünf Stellungnahmen und zwölf förmliche Kommentare im Vergleich zu einem angestrebten Wert von zehn Fällen); betont, dass die genannten KPI die entscheidende Rolle des Datenschutzbeauftragten bei der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die Gewährleistung der Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre verdeutlichen;

16.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte zur Durchführung der Ex-ante-Kontrollen seiner Vorgänge sowohl in operativer als auch in finanzieller Hinsicht die aktualisierten Checklisten in das neue elektronische Workflow-System „Speedwell“ integriert hat, das mit dem Rechnungsführungssystem verbunden ist und die grundlegenden Kontrollen von Zahlungen und Mittelbindungen erleichtert;

17.

stellt fest, dass aufgrund einer internen Umstrukturierung Ende 2019 die vorherige Stelle für Ex-post-Prüfungen in das Finanzteam integriert wurde, um das Risiko einer Selbstüberprüfung zu umgehen, und daher die Ex-post-Kontrolle nicht durchführen konnte; ist sich der Herausforderung für eine kleine Einrichtung bewusst, einen Ersatz mit einem gründlichen Verständnis des finanziellen, rechtlichen und regulatorischen Rahmens zu finden, obwohl sie einen Aufruf zur Interessenbekundung in die Wege geleitet hat; fordert den Datenschutzbeauftragten nachdrücklich auf, die am besten geeignete Alternative unter den bereits in seinem Jahresbericht genannten Alternativen zu prüfen und umzusetzen;

18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission die Arbeit des Datenschutzbeauftragten bei der Überwachung von Europol geprüft hat, um die Angemessenheit und Wirksamkeit des Systems für die interne Kontrolle mit Blick auf die Überwachungsaktivitäten bei Europol zu bewerten; begrüßt, dass die Prüfer die laufenden Bemühungen des Datenschutzbeauftragten um eine Verbesserung der Governance-Regelungen und der Systeme für die interne Kontrolle für die Überwachung von Europol anerkannt haben; ist sich bewusst, dass der endgültige Prüfungsbericht im September veröffentlicht wurde und dass der Datenschutzbeauftragte dem IAS kurz darauf einen Aktionsplan vorgelegt hat, der alle vom IAS als angemessen eingestuften Empfehlungen abdeckt, um die ermittelten Risiken einzudämmen; weist darauf hin, dass diese Risiken in erster Linie mit Schwachstellen bei der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten zusammenhingen und sich aus der Verarbeitung von sensiblen, nicht als Verschlusssache eingestuften und als Verschlusssache eingestuften Informationen im Wege von IT-Systemen ergaben;

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden der Mitarbeiter

19.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 insgesamt 113 Mitarbeiter (2019: 96 Mitarbeiter) beschäftigte; betont, dass die Haushaltsbehörde im Jahr 2020 zwanzig neue Stellen genehmigt hat, damit die zusätzlichen, in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Zuständigkeiten, die neuen Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang mit den mit der Durchsetzung und der justiziellen Zusammenarbeit befassten Agenturen und die neuen Zuständigkeiten nach der Konsolidierung des EDSA, für den der Datenschutzbeauftragte ein unabhängiges Sekretariat stellt, wahrgenommen werden können;

20.

stellt fest, dass der Stellenplan mit 86,90 % nur unzureichend umgesetzt ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte die Reserveliste mit 33 Datenschutzexperten verwendet hat, die aus dem Auswahlverfahren 2018 hervorging, und auch Vertragsbedienstete eingestellt hat, um einen bestimmten Bedarf zu decken oder Positionen, die aufgrund langer Abwesenheiten vorübergehend frei waren, zu besetzen; weist auf die Herausforderungen hin, mit denen die Einrichtungen der Union konfrontiert sind, wenn es darum geht, Fachleute mit Fachwissen in bestimmten Bereichen anzuwerben, was unter anderem auf die geringe Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Gehälter zurückzuführen ist; betont insbesondere die Herausforderung für den Datenschutzbeauftragten, hochspezialisierte Fachleute für Datenschutz über EPSO einzustellen, und hält die Organisation gesonderter Auswahlverfahren für geboten, um an die Kenntnisse und Erfahrungen der Vertragsbediensteten anzuknüpfen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, auch künftig bei anderen Einrichtungen bewährte Methoden für Einstellungsverfahren umzusetzen, insbesondere Online-Interviews und -Tests;

21.

stellt in Anbetracht der Größe der Einrichtung fest, dass sich die geografische Verteilung des Personals insgesamt im Jahr 2020 zum Besseren verändert hat und nunmehr 20 Mitgliedstaaten vertreten sind; begrüßt, dass im Vergleich zu 2019 drei Nationalitäten hinzugekommen sind, und stellt fest, dass der übergroße Anteil der mit belgischen Staatsangehörigen besetzten Stellen zurückgegangen ist (von 27 % auf 23 %); stellt fest, dass sich an der geografischen Verteilung der mittleren und oberen Führungskräfte nichts geändert hat; ist der Ansicht, dass das Erfordernis konkreter Profile zur Wahrnehmung des Mandats des Datenschutzbeauftragten Prüfungsausschüsse bei der Berücksichtigung des geografischen Aspekts einschränken kann, und hält den Datenschutzbeauftragten dazu an, weitere Maßnahmen für eine ausgewogenere Vertretung in Betracht zu ziehen;

22.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Fragen im Zusammenhang mit der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern, der Chancengleichheit und der geografischen Ausgewogenheit insbesondere bei Auswahlverfahren weiterhin Aufmerksamkeit zu widmen; schlägt dem Datenschutzbeauftragten vor, eine obligatorische Schulung für Führungskräfte und Mitglieder von Auswahlgremien zu unbewussten geschlechtsspezifischen Vorurteilen und zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik in Betracht zu ziehen;

23.

stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal insgesamt sowohl 2019 als auch 2020 konstant war, wobei das Personal zu etwa 58 % aus Frauen und zu 42 % aus Männern bestand; stellt fest, dass in der mittleren Führungsebene die Zahlen mit 75 % Frauen und 25 % Männern auf dem gleichen Niveau wie 2019 geblieben sind; nimmt zur Kenntnis, dass wie schon 2019 beide Führungspositionen mit Männern besetzt sind; begrüßt, dass die Strategie 2020-2024 ein Bekenntnis zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive umfasst, sodass die 2017 gebilligte Strategie für Chancengleichheit gefördert wird;

24.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte mehrere Arbeitsregelungen anbietet und dass alle Mitarbeiter mit Ausnahme der Empfänger von Managementzulagen in den Genuss von Gleitzeit kommen; stellt fest, dass vor der COVID-19-Pandemie mehrheitlich Frauen flexible Arbeitsregelungen in Anspruch nahmen, nämlich Telearbeit (61,6 % im Jahr 2019 und 67,5 % im Jahr 2020), Teilzeitregelungen (89 % im Jahr 2019 und 87,5 % im Jahr 2020), Elternurlaub (87 % im Jahr 2019 und 90 % im Jahr 2020) und Arbeitszeitguthaben (100 % sowohl in den Jahren 2019 als auch 2020); betont das unverhältnismäßig große Geschlechterungleichgewicht diesbezüglich und fordert den Datenschutzbeauftragten daher auf, die Durchführbarkeit und die Vorteile dieser Regelungen bekannter zu machen, indem er etwa obligatorische Informationsveranstaltungen für Neueinsteiger anbietet, und sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der verfügbaren Arbeitsregelungen die berufliche Laufbahn der Bediensteten in keiner Weise beeinträchtigt;

25.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund der COVID-19-Pandemie am 12. März 2020 Telearbeit als allgemeine Regelung eingeführt und am 19. März 2020 seinen Beschluss über die Verlängerung der Telearbeitsregelung bis zum 13. April 2020 angenommen hat; betont, dass Telearbeit intensiv als Flexibilitätsinstrument genutzt wurde, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten und den Mitarbeitern die Bewältigung der schwierigen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, und stellt fest, dass die Telearbeitsregelung für alle Positionen galt; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 einen Leitfaden zur Telearbeit herausgegeben hat; ist sich bewusst, dass Telearbeit seit Herbst 2020 nur noch teilweise möglich ist und dass der Zugang zu den Räumlichkeiten der Einrichtung im Einklang mit der sanitären Lage schrittweise ausgeweitet wurde;

26.

weist darauf hin, dass Telearbeit aus dem Ausland nach einem diesbezüglichen Beschluss des Direktors im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 15. September 2020 gestattet war, sofern ebenso viele Tage an Jahresurlaub genommen wurden, wie im Ausland Telearbeit geleistet wurde; ist der Ansicht, dass eine solche außergewöhnliche Maßnahme voll und ganz durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war, dem Privatleben der Mitarbeiter während der Zeit des Lockdowns stärker Rechnung zu tragen;

27.

stellt fest, dass allen Mitarbeitern ohne zusätzliche Kosten IT-Ausrüstung für Telearbeit gemäß den Bedingungen der mit dem Parlament geschlossenen Dienstleistungsvereinbarung (SLA) zur Verfügung gestellt wurde; weist darauf hin, dass den Bediensteten die Möglichkeit der Erstattung der Kosten für einen größeren Bildschirm und einen ergonomischen Stuhl (bis zu 150 EUR bzw. 200 EUR) aus dem Gemeinsamen Krankenversicherungssystem (JSIS) angeboten wurde;

28.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im März 2020 Leitlinien zur Anerkennung, Prävention und Bewältigung von Burn-out angenommen hat und dass der Schwerpunkt der Schulungen auf der Stressbewältigung und dem Aufbau von Resilienz lag, wobei ein besonderer Schwerpunkt der Agenda für 2021 auf der Prävention von Burn-out lag; fordert das Leitungsteam auf, sich unverzüglich mit etwaigen Symptomen eines möglichen Burn-out zu befassen und die Ursachen zu analysieren;

29.

stellt fest, dass im Jahr 2020 kein Fall von Belästigung gemeldet wurde, und begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Dezember 2020 eine neue Fassung seines Beschlusses zur Bekämpfung von Belästigung unterzeichnet hat, um die Rechte und Pflichten aller Beteiligten zu klären; begrüßt, dass die Rolle der Vertrauensperson weiterentwickelt und ein Verfahren für ihre Ernennung eingeführt wurde; bedauert, dass im Jahr 2020 keine Schulungen zu Belästigung oder zur Meldung von Missständen organisiert wurden, und fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die digitalen Kanäle in vollem Umfang zu nutzen, um solche Schulungen für alle Mitarbeiter (abgesehen von Neuankömmlingen) regelmäßig durchzuführen und zu aktualisieren; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2021 damit begonnen hat, während der Begrüßungstage für Neuankömmlinge eine obligatorische Präsentation über Belästigung anzubieten;

30.

begrüßt, dass es nun einen Koordinator für das Wohlbefinden gibt, der Ansprechpartner für alle Fragen des Personals in diesem Bereich ist und mit anderen wichtigen Akteuren zusammenarbeiten wird, damit sichergestellt ist, dass dem Wohlbefinden dienende Aktivitäten organisiert werden;

31.

stellt fest, dass im Jahr 2020 in zwei Runden (März und Juli 2020) insgesamt 16 Praktikanten eingestellt wurden; begrüßt, dass alle Praktikanten vom Datenschutzbeauftragten bezahlt wurden, wenn auch mit Vermittlung der GD EAC der Kommission; stellt fest, dass alle Praktikanten mit einem Laptop und einem Token für Telearbeit ausgestattet wurden; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seinen Praktikanten auf Anfrage gestattet hat, vom Ausland aus zu arbeiten;

Ethikrahmen und Transparenz

32.

stellt fest, dass der Ethikrahmen des Datenschutzbeauftragten 2019 dahin gehend aktualisiert wurde, dass alle Neuankömmlinge während ihrer Einführungsschulung eine obligatorische Präsentation zum Thema Ethik erhalten, und dass darüber hinaus für 2021 eine Umfrage über das entsprechende Bewusstsein des Personals vorgesehen ist; begrüßt die Ernennung der neuen Ethikbeauftragten im Mai 2021, die derzeit damit beauftragt ist, die Schulungen auf den neuesten Stand zu bringen, Präsentationen über den Ethikrahmen für die Mitarbeiter zu organisieren und eine Umfrage über das entsprechende Bewusstsein des Personals durchzuführen; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seine Mitarbeiter in einem gesonderten Bereich im Intranet über seinen Ethikrahmen informiert sowie ihr Bewusstsein für das Thema Ethik einschließlich aller einschlägigen Dokumente und Verfahren schärft;

33.

weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex für Bedienstete im Dezember 2019 überarbeitet wurde, um ihn an die Änderungen in der Einrichtung und an den neuen Rechtsrahmen, insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1725, anzupassen und die Bediensteten des Sekretariats des EDSA einzubeziehen; stellt fest, dass der spezifische Verhaltenskodex für die Datenschutzbeauftragten ebenfalls überarbeitet und im Dezember 2019 angenommen wurde, um ethische Belange in ihre tägliche Arbeit zu integrieren; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Anschluss an die Aufforderung des Parlaments beschlossen hat, mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Führungspositionen zu beginnen;

34.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte derzeit nicht das interinstitutionelle Transparenzregister nutzt, sondern die Tagesordnung und die Beiträge des Datenschutzbeauftragten, einschließlich Treffen mit Interessenvertretern, auf seiner Website veröffentlicht, um die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern sicherzustellen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, nach Möglichkeiten zu suchen, sein eigenes Register mit dem Transparenzregister zu verknüpfen;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Datenschutz

35.

stellt mit Genugtuung fest, dass der Datenschutzbeauftragte der Analyse der Möglichkeiten, Risiken und Herausforderungen, die innovative Technologien und andere Initiativen in Bezug auf den Datenschutz und die personenbezogenen Daten natürlicher Personen mit sich bringen können, große Bedeutung beimisst, um eine sicherere digitale Zukunft für die Union zu gestalten, wie in der Strategie des Datenschutzbeauftragten für 2020-2024 verankert;

36.

würdigt die Rolle des Datenschutzbeauftragten in der globalen Debatte über die digitale Ethik, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Gesichtserkennungstechnologie; hebt hervor, dass der Datenschutzbeauftragte den Ko-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Ethik und Datenschutz in der künstlichen Intelligenz“ der Global Privacy Assembly, dem internationalen Forum der weltweiten Datenschutzbehörden, zum Thema künstliche Intelligenz und digitale Ethik führt;

37.

ist sich bewusst, dass die vom Datenschutzbeauftragten genutzten Kern-IT-Infrastrukturen, Back-Office-Tools und Dienste von der Kommission oder dem Parlament im Einklang mit der SLA über die Nutzung von IT-Diensten bereitgestellt werden; begrüßt die Initiative, mit dem Aufbau der IT-Fähigkeiten des Datenschutzbeauftragten zu beginnen, indem ein Mitarbeiter mit IT-Unterstützungsaufgaben eingestellt wird, der unter anderem allgemeine IT-Unterstützung leistet, als Kontakt- und Anlaufstelle für alle IT-Anwendungen, die in der Einrichtung verwendet werden, fungiert, den aktuellen und künftigen Bedarf im IT-Bereich bewertet und Lösungen vorschlägt und umsetzt; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 beschlossen hat, eine „IT-Lückenanalyse“ einzuleiten, um zu analysieren, ob seine Aufgaben im Hinblick auf die IT-Unterstützung gestärkt werden müssen, um eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Instrumente und Systeme vorzunehmen und um dann etwaige Lücken zu ermitteln;

38.

weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im Dezember 2020 mit CERT-EU (dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) eine Dienstleistungsvereinbarung über die Erbringung einer breiten Palette von Cybersicherheitsdiensten (Sensibilisierungsmaßnahmen, Cybersicherheitsübungen, Benachrichtigungen über Cyberbedrohungen und Schwachstellen, die den Datenschutzbeauftragten potenziell betreffen, und Ad-hoc-Unterstützung beim Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen) unterzeichnet hat; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Anschluss an den Abschluss einer internen Prüfung die Umsetzung der Empfehlungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit geplant hat, wie etwa der Einbeziehung von Cybersicherheitsrisiken in einen neuen und verbesserten Rahmen für das Risikomanagement und eines neuen Verfahrens zur regelmäßigen Bewertung des Cybersicherheitsniveaus seiner Dienstleister;

39.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 den Übergangsprozess hin zu dem in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Datenschutzrahmen parallel zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Pandemie fortgesetzt hat; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im September 2020 einen in Vollzeit tätigen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, um seine Kapazitäten zur Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten zu stärken, um Schutzmechanismen einzuführen und um Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen abzuwenden;

40.

fordert den EDSB auf, die derzeitige Nutzung von Open-Source-Technologie in den EU-Einrichtungen zu erfassen und den Mehrwert einer Priorisierung der Entwicklung von Open-Source-Instrumenten im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre zu bewerten;

Gebäude und Sicherheit

41.

weist darauf hin, dass die Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten eine Vereinbarung mit dem Parlament erforderlich gemacht hat, damit zusätzliche Büroräume bereitgestellt werden und das ganze Gebäude belegt wird, das seinerzeit mit der Europäischen Bürgerbeauftragten geteilt wurde; weist darauf hin, dass die Haushaltslinien für Gebäude, Mobiliar und Ausrüstungen daher aufgestockt wurden, um die mit zusätzlicher Miete und zusätzlichen Nebenkosten verbundenen Zusatzausgaben zu decken; stellt fest, dass die Verzögerung bei der geplanten Erweiterung zu einer niedrigen Vollzugsquote dieser Haushaltslinien geführt hat;

42.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im Rahmen seiner Gebäudestrategie die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen zu berücksichtigen, indem er eine weiter gefasste Definition des Begriffs „angemessene Vorkehrungen“ zugrunde legt und wirksame Lösungen ins Auge fasst, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu IT-Instrumenten und -Plattformen zu erleichtern und sich an die Vorgehensweise der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf medizinische Versorgung anzupassen;

Umwelt und Nachhaltigkeit

43.

begrüßt die zahlreichen Maßnahmen, die der Datenschutzbeauftragte ergriffen hat, um seinen Umweltfußabdruck zu verkleinern; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 den eingeschlagenen Weg, seine Abläufe papierlos zu gestalten, weiter beschritten hat, indem er die vollständig elektronische Verwaltung von Rechnungen und Zahlungen und die elektronische Unterzeichnung von Dokumenten eindrücklich bekräftigt hat;

44.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schafft, indem er 50 % der Gebühren für den öffentlichen Verkehr erstattet, und die Nutzung von Fahrrädern befördert, indem er eine angemessene Anzahl von Fahrradständern in seiner Garage bereitgestellt;

45.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu ergreifen und sich dem System der Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) anzuschließen, das von der Kommission entwickelt wurde, damit Organisationen ihre Umweltleistung bewerten und verbessern und darüber Bericht erstatten können;

46.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, den interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zu nutzen, der seit 2017 vom Parlament geführt wird und sich auf nachhaltige Entwicklung, Umweltfragen und soziale Aspekte des öffentlichen Vergabewesens konzentriert;

Kommunikation und Mehrsprachigkeit

47.

nimmt die Veröffentlichung der Strategie des Datenschutzbeauftragten 2020-2024 sowie einer neuen Informationsbroschüre und eines neuen Videos zur Kenntnis; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte außerdem eine kohärente und zielgerichtete Kommunikationsstrategie mit verschiedenen Interessenträgern entwickelt hat, um den neuesten Entwicklungen der COVID-19-Pandemie und den sich daraus ergebenden Datenschutzfragen Rechnung zu tragen;

48.

begrüßt das Interesse des Datenschutzbeauftragten für soziale Medien und andere Plattformen, um für eine stärkere Verbreitung von Informationen zu sorgen; unterstreicht insbesondere die öffentlichen Pilotprojekte Mastodon (Alternative zu Twitter/Instagram) und PeerTube (Alternative zu YouTube) und nimmt zur Kenntnis, dass das Ziel darin besteht, mit anderen Einrichtungen der Union einen Konsens für eine gemeinsame Unionsplattform zu finden und gleichzeitig andere Möglichkeiten zu prüfen, wie etwa das Hosting der quelloffenen sozialen Medien durch die Union; ist der Ansicht, dass die Bereitstellung von Informationen für die Bürger auf nicht proprietären Plattformen zur Wahrung der Unabhängigkeit und Transparenz von öffentlichen Einrichtungen beiträgt;

49.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Kommunikationsinitiativen in die Wege zu leiten, die darauf abzielen, dass seine Rolle gestärkt und das Verständnis für seinen Auftrag in der breiten Öffentlichkeit verbessert wird; stellt fest, dass am 21. Januar 2020 im Privacy Camp der Gipfel des EDSB mit der Zivilgesellschaft stattfand, um mit Organisationen der Zivilgesellschaft über den Stand des Datenschutzes und der Privatsphäre in der Union zu diskutieren; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Oktober 2020 einen Online-Workshop zum Thema „Datenschutz in internationalen Organisationen in Krisenzeiten“ veranstaltet hat;

50.

weist darauf hin, dass sich die Gesamtkosten für Übersetzungen im Jahr 2020 auf 1 250 827,45 EUR beliefen, wovon 342 255,65 EUR auf den Datenschutzbeauftragten und 908 571,80 EUR auf den EDSA entfielen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, gemeinsam mit der Kommission, dem Übersetzungszentrum und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) den Einsatz neuronaler Übersetzungen durch spezifische Übersetzungstools sowie andere Optionen eingehender zu prüfen;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

51.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte auch im Jahr 2020 trotz der COVID-19-Pandemie mehrere Schulungen für viele Unionseinrichtungen abhalten konnte, in denen er Leitlinien zum Schutz der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen vermittelte;

52.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte einen Leitfaden zur Datenschutz-Folgenabschätzung erstellt hat; betont, dass der Datenschutzbeauftragte im Wege einer Umfrage im Februar 2020 geprüft hat, wie die Einrichtungen der Union seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1725 die Datenschutz-Folgenabschätzung anwenden, und dass im Juli 2020 ein Bericht darüber veröffentlicht wurde;

53.

teilt die Auffassung, dass der Datenschutz in einem globalen Kontext gesehen werden muss, da Datenflüsse Grenzen überqueren; ist der Ansicht, dass die aktive Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an einer Reihe internationaler Foren von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung und den Austausch bewährter Verfahren, die Festlegung und Weiterentwicklung von Leitlinien und die Schaffung von kohärenten und schlüssigen Verfahren auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Datenschutzvorschriften ist; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte aktives Mitglied der Global Privacy Assembly (GPA) (früher bekannt als Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten) ist;

54.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, dafür zu sorgen, dass das Netz der behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) aktiv und dynamisch bleibt und zweimal jährlich zusammentritt, damit die Einrichtungen der Union kohärent und einheitlich mit Datenschutzangelegenheiten umgehen;

55.

ist sich bewusst, dass der Datenschutzbeauftragte Vollmitglied des EDSA ist, der unabhängigen Stelle, die gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingerichtet wurde und die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden fördert, um die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Union zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen dem EDSA und dem Datenschutzbeauftragten in einer Vereinbarung festgelegt wurden, wobei letzterer sowohl Mitglied ist als auch ein unabhängiges Sekretariat bereitstellt, das administrative und logistische Unterstützung leistet, analytische Arbeiten durchführt und zu den Aufgaben des EDSA beiträgt;

56.

weist insbesondere darauf hin, dass die Rechtsabteilung des Sekretariats des EDSA über 60 % der vom EDSA im Jahr 2020 angenommenen Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen und Erklärungen verfasst hat, nämlich 13 Leitlinien, zwei Empfehlungen, 32 Stellungnahmen, seine erste verbindliche Entscheidung zur Streitbeilegung und Rechtsgutachten; betont, dass der Datenschutzbeauftragte an allen 27 Plenarsitzungen des EDSA im Jahr 2020 teilgenommen hat; weist darauf hin, dass ein Großteil der vom EDSA durchgeführten Arbeit in Sachverständigenuntergruppen stattfindet, die sich jeweils mit einem bestimmten Bereich im Zusammenhang mit dem Datenschutz beschäftigen, und dass der Datenschutzbeauftragte an allen Sachverständigenuntergruppen des EDSA teilnimmt und in vielen Dossiers als Ko-Berichterstatter oder federführender Berichterstatter fungiert;

57.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte zusammen mit dem Sekretariat des EDSA und anderen Mitgliedern des EDSA am 15. Dezember 2020 das Mandat des SPE angenommen hat, eines Unterstützungspools aus Experten, der eingerichtet wurde, um die Durchführung von Ermittlungen und Durchsetzungsmaßnahmen von erheblichem gemeinsamem Interesse zu unterstützen und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen allen Mitgliedern des EDSA zu stärken;

58.

begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2020 im Rahmen seiner Pflicht, die Kommission, das Parlament und den Rat zu Rechtsvorschriften und politischen Initiativen mit Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten zu beraten, außerdem mehrere Stellungnahmen abgegeben hat;

59.

stellt fest, dass sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Übermittlungen personenbezogener Daten von Organisationen, die der DSGVO unterliegen, an Organisationen im Vereinigten Königreich ausgewirkt hat, und begrüßt daher die Leitlinien des Datenschutzbeauftragten für die Interessenträger zu den rechtlichen Auswirkungen dieser Übermittlungen auf den Datenschutz in der Union; stellt insbesondere fest, dass der Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme 14/2021 eine Reihe von Bedenken zum Ausdruck gebracht hat, die von der Kommission in den Beschlüssen über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung berücksichtigt wurden;

60.

würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) mit dem Ziel, die Datenschutzvorschriften in die Verfahren und IT-Systeme der EUStA zu integrieren, was angesichts der vielschichtigen EUStA-Struktur und der Wechselwirkungen zwischen der EUStA-Verordnung und den nationalen Bestimmungen, die eine Koordinierung mit den nationalen Datenschutzbehörden erfordern, äußerst schwierig ist;

61.

stellt ferner fest, dass Ende 2019 ein neuer Aufsichtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eurojust in Kraft getreten ist, in dessen Rahmen der EDSB für die Überwachung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften der Union durch Eurojust zuständig ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die enge Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und Eurojust während des gesamten Jahres 2020;

62.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte 2020 sowohl interinstitutionelle Dienstleistungsvereinbarungen als auch Verwaltungsvereinbarungen mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, der GD HR, der GD EAC, der GD BUDG und der GD CERT-EU der Kommission sowie eine neue Verwaltungsvereinbarung mit drei Generaldirektionen des Parlaments (GD INLO, GD SAFE und GD PERS) über Gebäude, Logistik und Sicherheitsdienste geschlossen bzw. geändert hat;

63.

unterstreicht die Relevanz des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-311/18 („Schrems II“-Urteil), mit dem der EU-US-„Datenschutzschild“ für personenbezogene Daten für ungültig erklärt wurde; weist auf die Rolle des Datenschutzbeauftragten bei der Überwachung der Konformität der Übermittlungen hin, die im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit Organisationen mit Sitz in den USA durchgeführt werden;

64.

bringt seine Besorgnis über das Ergebnis der Untersuchung des Datenschutzbeauftragten zur Verarbeitung großer Datensätze durch Europol zum Ausdruck, die von den nationalen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die bei Europol geltenden Verfahren keine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Europol-Verordnung in Bezug auf die Kategorien von betroffenen Personen boten, auf die sich die Verarbeitung durch Europol bezog, auf der wiederum die Erstellung wichtiger kriminalpolizeilicher Erkenntnisse beruht; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Europol bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans zu unterstützen, um die aufgedeckten Unzulänglichkeiten zu beheben, ohne die Beiträge von Europol zur Betrugsbekämpfungsinfrastruktur, in der es eine wichtige Rolle spielt, zu schwächen;

65.

betont, dass der Datenschutzbeauftragte am 2. Juli 2020 ein öffentliches Papier herausgegeben hat, in dem die Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Microsoft-Produkten und -Diensten durch die Einrichtungen der Union aufgezeigt werden; weist darauf hin, dass diese Feststellungen die Bemühungen der öffentlichen Verwaltungen untermauern, im Einklang mit dem strategischen Ziel des Datenschutzbeauftragten zur „digitalen Souveränität“ die Kontrolle darüber zu behalten, wie und warum personenbezogene Daten verarbeitet werden, und bei der Vergabe von IKT-Diensten für ein angemessenes Datenschutzniveau zu sorgen;

COVID-19-Pandemie

66.

unterstreicht die entscheidende Rolle des Datenschutzbeauftragten beim Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, zweier Grundrechte in der Union, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Relevanz und den Einfluss seiner Bewertung der Einhaltung des Datenschutzes durch die zahlreichen während der Pandemie weitverbreiteten Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps; weist auf die dadurch bedingte zusätzliche Arbeitsbelastung des Datenschutzbeauftragten zusätzlich zu seinen gewöhnlichen Aufgaben hin und begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte nicht nur den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, sondern auch seine Produktivität gesteigert hat, indem er beispielsweise Arbeitsabläufe digitalisiert hat; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte eine spezielle COVID-19-Taskforce eingerichtet hat, um sich mit all diesen Anfragen sowie der Überwachung und Beratung in Bezug auf die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen (Apps zur Kontaktnachverfolgung, Temperaturkontrollen, Impfungen) zu befassen; weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im März 2020 als Reaktion auf die Konsultation der Kommission zur Verwendung von Telekommunikationsdaten für die Überwachung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen hat, sich auf die Minimierung der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die Anonymisierung der Daten, die Datensicherheit und den Datenzugriff, die Angemessenheit der Aufbewahrungsfristen für Daten und einen dezentralen Ansatz für die Datenspeicherung und -verarbeitung zu konzentrieren;

67.

betont, dass der EDSA hervorgehoben hat, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen, die unter den außergewöhnlichen pandemiebedingten Umständen ergriffen werden, notwendig, zeitlich begrenzt und von minimalem Umfang sind und einer regelmäßigen und echten Überprüfung sowie einer wissenschaftlichen Bewertung unterliegen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Situation kontinuierlich zu bewerten, um die mit der Entwicklung und Nutzung der Apps zur Kontaktnachverfolgung verbundenen Datenschutzrisiken anzugehen oder zu mindern;

68.

stellt fest, dass sich der Datenschutzbeauftragte Anfang 2020 auf den Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs stützte, von dem in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie einige Bestimmungen angewandt und angepasst wurden; stellt fest, dass am 10. März 2020 der Notfallplan für die administrative Vorbereitung auf die Pandemie angenommen wurde und konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der aufkommenden Pandemie ergriffen wurden;

69.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte die erste Einrichtung der Union war, die die Telearbeit ab dem 12. März 2020 durch die Anpassung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs als allgemeine Regelung für alle Mitarbeiter eingeführt hat, und hebt hervor, dass es bei der Einrichtung keine Fälle von COVID-19-Infektionen am Arbeitsplatz gegeben hat; begrüßt, dass die angenommenen Sofortmaßnahmen, insbesondere die allgemeine Verbreitung der Telearbeit (d. h. keine Obergrenze innerhalb der Referate und keine Differenzierung zwischen struktureller und gelegentlicher Telearbeit), Gegenstand von Debatten mit der Personalvertretung sein werden und in den neuen Telearbeitsbeschluss aufgenommen werden, der derzeit ausgehandelt wird und mit dem der diesbezügliche Beschluss vom 19. März 2019 geändert wird;

70.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität- und Krisenmanagementkonzepte, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren.

 


(1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).