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8.6.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 224/151 |
P9_TA(2021)0466
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2021 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 — Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei (12444/2021 — C9-0380/2021 — 2021/0226(BUD))
(2022/C 224/21)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44, |
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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der am 18. Dezember 2020 endgültig erlassen wurde (2), |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (3), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4), |
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gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (5), |
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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021, der von der Kommission am 9. Juli 2021 angenommen wurde (COM(2021)0460), |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021, der vom Rat am 5. Oktober 2021 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 14. Oktober 2021 zugeleitet wurde (12444/2021 — C9-0380/2021), |
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gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0327/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 dazu dient, die infolge der Syrien-Krise am stärksten schutzbedürftigen Flüchtlinge in der Türkei weiterhin zu unterstützen, und die erste Komponente der Vorschläge der Kommission für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für syrische Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden in der Türkei, Jordanien, dem Libanon und anderen Teilen der Region darstellt; |
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B. |
in der Erwägung, dass Schätzungen der Kommission zufolge 325 Mio. EUR erforderlich sind, um das Leitprogramm „Soziales Sicherheitsnetzes für Notsituationen“, das monatliche Geldüberweisungen an mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge vorsieht, von März 2022 bis Anfang 2023 — wenn das Programm in die Entwicklungshilfe übergehen soll — zu verlängern; in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, diesen Betrag durch Nutzung des verbleibenden Spielraums der Rubrik 6 im Jahr 2021 zu finanzieren, wobei der Restbetrag über die 2021 und 2022 für humanitäre Hilfe verfügbaren Mittel bereitgestellt werden soll; |
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C. |
in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 daher darauf abzielt, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 149,6 Mio. EUR zu mobilisieren, während 2021 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt werden; |
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1. |
nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 zur Kenntnis; |
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2. |
weist darauf hin, dass die Obergrenze der Rubrik 6 seit dem allerersten Jahr des MFR 2021–2027 offenbar zu niedrig ist, um auf größere Krisen in der Nachbarschaft der Union und in der Welt reagieren zu können; ist besorgt darüber, dass die fortgesetzte Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei bei den Verhandlungen über den derzeitigen MFR und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt nicht berücksichtigt wurde; betont, dass unter den gegenwärtigen Umständen der Unionshaushalt nicht die einzige Finanzierungsquelle für die fortgesetzte Unterstützung von Flüchtlingen sein kann; |
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3. |
ist der Ansicht, dass im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2022 eine umfassende Einigung erzielt werden sollte, die die Finanzmittel der Union zur weiteren Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei und der gesamten Region im Jahr 2021 und in den Folgejahren abdeckt; |
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4. |
billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2021 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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6. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.