EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 14.12.2020
COM(2020) 802 final
ANHÄNGE
des
Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu vertretenden Standpunkt
ANHANG I
Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu vertreten ist
1. GRUNDSÄTZE
Im Rahmen des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beachtet die Union unter anderem folgende Grundsätze:
(a)Sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß dem Übereinkommen mit dem Übereinkommen selbst sowie mit dem Völkerrecht und insbesondere mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ), des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten (UNFSA) aus dem Jahr 1995 und des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See aus dem Jahr 1993 vereinbar sind;
(b)sie handelt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen, die die Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verfolgt, und im Einklang mit den Bestimmungen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 eingeführten Unionssystems zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei;
(c)sie handelt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik und wirkt darauf hin, dass die externe Dimension denselben Grundsätzen folgt und die gleichen Standards für das Fischereimanagement und die Fischereikontrolle fördert, wie sie in den Unionsgewässern gelten; sie fördert gleiche Wettbewerbsbedingungen, unter anderem um einen transparenten Handel mit Fischereierzeugnissen zu unterstützen, der streng eingehaltenen und kontrollierten Standards unterliegt, und sie unterstützt Initiativen zur Rolle der Hafenstaaten und Flaggenstaaten bei der Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei (IUU-Fischerei);
(d)sie handelt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zu Ozeanen und Meeren und den Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft der Weltmeere“ und fördert Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen als Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere in all seinen Dimensionen;
(e)sie verfolgt einen Nulltoleranz-Ansatz gegenüber der IUU-Fischerei, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die sich aus der COVID-19-Pandemie ergebenden politischen und sozioökonomischen Bedingungen möglicherweise günstige Rahmenbedingungen für skrupellose Akteure geschaffen haben, um IUU-Fischerei auszuüben oder den damit zusammenhängenden Handel zu erleichtern, sodass drastische Maßnahmen im Rahmen dieses Übereinkommens umso notwendiger sind.
2. LEITLINIEN
Die Union ist bestrebt, die folgenden Maßnahmen und Leitlinien zu entwickeln und deren Annahme zu unterstützen, wodurch eine universelle Beteiligung am Übereinkommen und seine wirksame Umsetzung sichergestellt werden sollen:
(a)Gewährleistung der Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Umwelt, Handel, Beschäftigung, Entwicklung, Forschung und Innovation, sowie Bemühung um Konsistenz und Synergie mit der Politik der Union im Rahmen ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern;
(b)Förderung von Standpunkten, die mit den bewährten Verfahren der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und regionalen Fischereigremien im Einklang stehen, und Koordinierung dieser Organisationen mit dem Übereinkommen;
(c)Unterstützung der Annahme globaler Kapazitätsentwicklungsprogramme zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Vorbereitung auf die Umsetzung oder der Umsetzung des Übereinkommens, wobei erforderlichenfalls Komplementarität mit der von der Union bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei geleisteten Hilfe für Drittländer zu gewährleisten ist;
(d)Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Übereinkommen und anderen globalen und regionalen Organisationen im Rahmen ihrer Mandate, gegebenenfalls auch mit Nichtvertragsstaaten des Übereinkommens, soweit dies wünschenswert und umsetzbar ist;
(e)Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Ratifizierung des Übereinkommens durch Nichtvertragsparteien, unter anderem durch weltweite Sensibilisierung und Kapazitätsaufbau, um sicherzustellen, dass die Staaten sowohl die Vorteile des Übereinkommens als auch die Anforderungen seiner Umsetzung verstehen, falls sie Vertragspartei werden;
(f)Unterstützung von Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung des Einsatzes von Instrumenten (Technologien, Informationsaustauschsysteme, Register usw.) zur Unterstützung und Erleichterung der Durchführung des Übereinkommens und Gewährleistung ihrer Kompatibilität mit den in der Union für ähnliche Zwecke entwickelten Instrumenten;
(g)Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz, des Dialogs und der Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessenträgern, einschließlich, aber nicht ausschließlich, Fischern, Fischwirtschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und Hochschulen, in Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Einbeziehung und Beteiligung an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens im Einklang mit der in anderen multilateralen Übereinkünften angenommenen gemeinsamen Praxis.
ANHANG II
Jährliche Festsetzung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu vertreten ist
Vor jeder Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse mit Auswirkungen für die Union erlassen soll, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat rechtzeitig vor jeder Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.
Sollte auf einer Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.