<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1989DEA.0700278501.case.xml"><NO.CASE>214/88</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61988C0214</NO.CELEX><NO.SEQ>0025.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>2786</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>2786</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>1</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN JACOBS — RECHTSSACHE 214/88</LEFT><RIGHT>AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO / POLITI</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P></TI></TITLE><P>Generalanwalt Francis G. Jacobs hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom <DATE ISO="19890628">28. Juni 1989</DATE> vorgetragen<NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Englisch.</P></NOTE>. Er hat vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen:</P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates sieht im Hinblick auf gesundheitsbehördliche und Genußtauglichkeitskontrollen von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch, das in der Zeit von 1971 bis 1974 aus Drittländern eingeführt wurde, eine Ausnahme vom Verbot der Erhebung von Gebühren für gesundheitsbehördliche Kontrollen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine nichtdiskriminierende Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer, die diese Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auf den Markt gebracht haben und deshalb Gebühren für die gesundheitsbehördlichen Kontrollen im Ausgangsmitgliedstaat zu zahlen hatten, einerseits und derjenigen Wirtschaftsteilnehmer, die Einfuhren aus Drittländern vorgenommen haben, andererseits zu gewährleisten, vorausgesetzt, daß diese Gebühren die tatsächlichen Kosten der Kontrollen nicht übersteigen.<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></P></QUOT.S></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>