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8.11.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 278/28 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1669 DER KOMMISSION
vom 6. November 2018
zur Aufhebung der Entscheidung 2006/80/EG zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7239)
(Nur der tschechische, der französische, der italienische, der portugiesische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Richtlinie 2008/71/EG sind die Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen festgelegt. |
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(2) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/71/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden. |
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(3) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Personen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird. |
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(4) |
Mit der Entscheidung 2006/80/EG der Kommission (2) werden die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß nunmehr Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG in Bezug auf Betriebe anzuwenden, die nur ein Schwein halten. Die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei haben bestätigt, dass sie die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG in Bezug auf Betriebe, die nur ein Schwein halten, nicht mehr anwenden. |
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(5) |
Daher sollte die Entscheidung 2006/80/EG aufgehoben werden. |
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(6) |
Die in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/80/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Der vorliegende Beschluss ist an die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2018
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31.
(2) Entscheidung 2006/80/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 50).