EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 22.3.2024
COM(2024) 148 final
2024/0082(NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag soll Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 1 geändert werden, um die Einfuhrzölle auf Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden und die derzeit in die Kapitel 10, 12, 14, 15 und 23 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden, zu erhöhen. Mit dem Vorschlag werden die Einfuhrzölle auf Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse aus der Russischen Föderation oder der Republik Belarus, für die die Einführer derzeit keine oder niedrige Zölle zahlen, erhöht. Darüber hinaus wären diese Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, vom Zugang zu den Zollkontingenten der Union ausgeschlossen.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die EU-Einfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der Russischen Föderation laut Eurostat-Daten auf 4,2 Mio. Tonnen im Wert von 1,32 Mrd. EUR. Obwohl die Russische Föderation derzeit relativ geringe Mengen an Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen direkt auf den Markt der Europäischen Union (EU) liefert 2 , ist sie ein wichtiger Erzeuger dieser Waren und mit Gesamtausfuhren im Ausmaß von rund 55 Mio. Tonnen im Zeitraum von 2020 bis 2022 3 einer der weltweit führenden Ausführer. Die Erga-omnes-Zölle der EU – d. h. die derzeit geltenden Meistbegünstigungszollsätze für Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse – unterscheiden sich stark. Je nach Ware sind sie entweder auf null gesetzt oder befinden sich auf einem sehr niedrigen Niveau, oder sie sind bereits hoch angesetzt und es findet kein Handel statt. Die Einführer von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der Russischen Föderation entrichten also derzeit beim Eintritt dieser Waren in den Markt der EU entweder keine oder niedrige Meistbegünstigungszölle; diese Zölle stellen daher kein erhebliches Hindernis für die Einfuhr der Waren in die EU dar.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Russische Föderation sehr große Mengen an Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen produziert, könnten Ausführer aus der Russischen Föderation gegenwärtig problemlos und rasch bedeutende Liefermengen in die EU umleiten und so erhebliche Ausfuhrerlöse für die Wirtschaft der Russischen Föderation generieren und gleichzeitig den Unionsmarkt für diese Waren stören. Darüber hinaus eignet sich die Russische Föderation momentan widerrechtlich große Mengen an Getreide und Ölsamen an, die auf von ihr derzeit illegal besetztem ukrainischen Staatsgebiet erzeugt werden, und leitet diese Lieferungen als angeblich „russische“ Waren auf ihre Ausfuhrmärkte um. Diese Waren, deren Einfuhr in die EU verboten ist 4 , werden häufig zuerst in die Russische Föderation verbracht und mit falschen Unterlagen versehen, was es anschließend sehr schwierig macht, ihren Ursprung festzustellen. Daher müssen geeignete zolltarifliche Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse aus der Russischen Föderation weiterhin zu Bedingungen auf den EU-Markt gelangen, die genauso günstig sind wie die Bedingungen, die für derartige Waren mit einem anderen nichtpräferenziellen Ursprung gelten.
Diese zolltariflichen Maßnahmen sollten dazu beitragen, die Russische Föderation daran zu hindern, ihre Ausfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen dazu einzusetzen, die EU politisch und wirtschaftlich zu schwächen, indem ihr Markt beeinträchtigt wird, wodurch wiederum Spannungen und Reibungen innerhalb der EU hervorgerufen werden und auch das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion gefährdet wird. Darüber hinaus würde durch diese zolltariflichen Maßnahmen sichergestellt, dass die Russische Föderation aus diesen Ausfuhren in die EU keinen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Dies würde den Interessen der EU unmittelbar zuwiderlaufen und nicht im Einklang mit den Rechtvorschriften und der Politik der EU stehen.
Die Republik Belarus führt begrenzte Mengen an Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen in die EU aus (610 000 Tonnen im Jahr 2023 im Wert von 246 Mio. EUR) und ist kein wichtiger Erzeuger oder Ausführer dieser Waren. Vor dem Hintergrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und Russland gilt die vorgeschlagene Verordnung jedoch auch für die Republik Belarus, um die illegale Umleitung von Einfuhren aus der Russischen Föderation über die Republik Belarus zu verhindern, die stattfinden könnte, wenn die Zölle der EU auf Einfuhren einschlägiger Waren, die ihren Ursprung in der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, unverändert bleiben. Angesichts der kontinuierlichen Annäherung und des zunehmenden Handels zwischen Belarus und Russland ist es angezeigt, Waren aus der Republik Belarus genauso zu behandeln wie Waren aus der Russischen Föderation.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden neue Zölle auf Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, eingeführt, die hoch genug sind, um die derzeitigen Einfuhren zu unterbinden. In fast allen Fällen würden die Zölle auf russische und belarussische Ausfuhren in die EU je nach Ware entweder auf 95 EUR/Tonne steigen oder bei Wertzöllen auf 50 %. Dies hätte Auswirkungen auf die Einfuhren von Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus in die EU, die im Jahr 2023 eine Menge von 4,8 Mio. Tonnen mit einem Handelswert von 1,6 Mrd. EUR ausmachten. Um zu verhindern, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, zu den im Rahmen von EU-Zollkontingenten vorgesehenen niedrigen Zollsätzen auf den EU-Markt gelangen, ist es auch erforderlich, die Russische Föderation und die Republik Belarus für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren von diesen Kontingenten auszuschließen.
Die vorgeschlagene Verordnung dürfte keine negativen Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit haben. Erstens würde sich die Erhöhung der EU-Zölle nicht auf die Durchfuhr der betroffenen russischen und belarussischen Waren durch das Gebiet der EU in Drittländer auswirken. Zweitens waren die Handelsströme von Getreide, Ölsamen und den daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der Russischen Föderation in die EU in der Vergangenheit im Vergleich zum weltweiten Handel sehr bescheiden; im Bereich der Futtermittellieferungen werden die Auswirkungen auf die Lebensmittelindustrie und die Viehzucht in der EU daher vernachlässigbar sein. Schließlich dürften sich diese Importströme in die EU aufgrund des Anstiegs der Einfuhrzölle der EU erheblich verringern, was sogar zu einem Anstieg der für die Ausfuhr in Drittländer – insbesondere Entwicklungsländer – verfügbaren Mengen an Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen führen würde.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Derzeit ist die Ukraine für die EU der drittgrößte Lieferant der Waren, die Gegenstand der vorgeschlagenen Zollerhöhung sind. Diese Ausfuhren erfolgen im Rahmen der Präferenzbedingungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und insbesondere des Titels IV, mit dem eine vertiefte und umfassende Freihandelszone errichtet wird, und werden durch die vorübergehenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels verstärkt, die die EU nach der illegalen und grundlosen Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine ergriffen hat. Da der rechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine die Fähigkeit Letzterer stark eingeschränkt hat, weiterhin Getreide, Ölsamen und die daraus gewonnenen Erzeugnisse, die zuvor ihre wichtigste wirtschaftliche Einnahmequelle darstellten, weltweit auszuführen, blieb der EU-Markt aufgrund der Beeinträchtigung anderer Ausfuhrrouten die wichtigste Ausfuhrmöglichkeit für Waren aus der Ukraine. Die deutliche Erhöhung der Zölle auf Waren, die in der Russischen Föderation, einer wichtigen Konkurrentin der Ukraine auf dem EU-Markt, ihren Ursprung haben oder von dort ausgeführt werden, steht im Einklang damit, dass die Union ukrainischen Ausfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen besondere Zugangsmöglichkeiten zum Unionsmarkt eingeräumt hat. Zu den Drittländern, die große Mengen an Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen in die EU ausführen, gehören auch Brasilien, Argentinien, die Vereinigten Staaten und Kanada.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Die in diesem Vorschlag enthaltenen Erhöhungen der Zölle auf Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus gewährleisten, dass die Zollpolitik der Union, wie sie in dieser Verordnung durch die angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Union zum Ausdruck kommt, mit den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union im Einklang steht, wonach die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen achten soll. Daher scheint es angemessen, die Zölle auf Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, zu erhöhen, da eine solche Erhöhung mit den restriktiven Maßnahmen im Einklang steht, die die Union nach der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der anhaltenden Unterstützung, die Russland in seiner Aggression von der Republik Belarus erfährt, ergriffen hat.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geändert.
Die Änderung stützt sich auf Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach der Rat die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Vorschlag der Kommission festlegt.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
•Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und geht nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus, insbesondere die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus den Markt der EU für diese Waren und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion nicht beeinträchtigen. Daher sollten diese Waren nicht zu Bedingungen Zugang zum EU-Markt haben, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die für Getreideeinfuhren aus anderen Drittländern und anderen Ursprungs gelten. Die Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewährleistet, dass der Vorschlag dann eine Anhebung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus für die Tarifpositionen in den Bereichen Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse vorsieht, wenn diese Zölle derzeit auf null festgesetzt oder niedrig sind. Gleichzeitig dürfte es durch die Anhebung für die Russische Föderation und die Republik Belarus schwieriger werden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Lebensmittelmärkte der EU zu stören. Durch die vorgeschlagene Anhebung der Zölle und den Ausschluss vom Zugang zu den Zollkontingenten der Union werden die Grundrechte nur insoweit eingeschränkt, als dies zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich ist.
•Wahl des Instruments
Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geändert werden.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Entfällt.
•Konsultation der Interessenträger
Entfällt.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Entfällt.
•Folgenabschätzung
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine und der Tatsache, dass die Russische Föderation ihre Ausfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen derzeit dazu nutzen kann, die Einheit der EU bei der Unterstützung der Ukraine zu untergraben und den EU-Markt für diese Waren zu destabilisieren, und da die Russische Föderation in ihrem Vorgehen von der Republik Belarus unterstützt wird, ist es wichtig, dass die Verordnung umgehend in Kraft tritt, damit die Zollsätze für die betroffenen Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus so bald wie möglich erhöht werden. Deshalb wurde für diese Verordnung keine Folgenabschätzung vorgenommen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, in die EU aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahme erheblich zurückgehen werden, was zu einer weiteren Diversifizierung bei der Einfuhr dieser Waren weg von der Russischen Föderation und der Republik Belarus führen wird.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Durch die Maßnahme entsteht den Unternehmen kein unverhältnismäßiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand.
•Grundrechte
Der Vorschlag steht im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und mit der Charta der Grundrechte. Beeinträchtigt die Erhebung von Einfuhrzöllen in der Union die einen Teil der Berufsfreiheit ausmachende Freiheit, sich am internationalen Handel zu beteiligen, das Eigentumsrecht oder andere Grundrechte, einschließlich Gleichbehandlung, so gilt dies nach der Charta der Grundrechte als rechtmäßige Maßnahme der Union. Denn sie wird den Anforderungen gerecht, dass sie auf einer geeigneten Rechtsgrundlage durch zuständige Behörden zur Verfolgung des legitimen Ziels getroffen wird, Einfuhren bestimmter Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus wirtschaftlich zu benachteiligen, um eine ernsthafte Beeinträchtigung der relevanten Märkte zu vermeiden und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion zu gewährleisten, und zwar im Einklang mit den geltenden Maßnahmen des auswärtigen Handelns der Union und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Was konkret die Gleichbehandlung anbelangt, so werden die Einfuhrzölle gegenüber Einführern von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, erhöht, nicht jedoch gegenüber Einführern von Waren, die weder ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben noch aus der Russischen Föderation oder der Republik Belarus ausgeführt werden. Dies entspricht dem legitimen politischen Ziel der Union, die Märkte der Union davor zu schützen, dass die Russische Föderation und die Republik Belarus den Handel mit den betroffenen Waren womöglich zur Destabilisierung der EU verwenden.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Dieser Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben aus und hat nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Einnahmen. Die Einnahmen aufgrund der vorgeschlagenen Erhöhung der Zollsätze dürften minimal sein und nahezu bei null liegen. Das liegt daran, dass die derzeitigen Einfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus überwiegend Waren betreffen, für die ein Meistbegünstigungszollsatz von null oder ein sehr niedriger Meistbegünstigungszollsatz gilt, während die vorgeschlagene Anhebung der Zölle die Einfuhrströme aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus auf unerhebliche Mengen reduzieren dürfte.
Umgekehrt sind im Vergleich zu den zuletzt generierten Eigenmitteln des EU-Haushalts (15,77 Mio. EUR im Jahr 2023) gewisse Verluste zu erwarten. Die genaue Höhe des Einnahmenverlustes wird davon abhängen, wie die Einfuhren aus der Russischen Föderation ersetzt werden. So werden die Einfuhren, die durch die EU-interne Produktion oder durch Präferenzeinfuhren – insbesondere aus der Ukraine – ersetzt werden, zu Einbußen an Eigenmitteln führen; die Einfuhren, die durch gestiegene Einfuhren aus anderen Drittländern als der Russischen Föderation oder der Republik Belarus, die keine Präferenzhandelspartner sind, ersetzt werden, werden hingegen weiterhin dieselben Zolleinnahmen nach dem Gemeinsamen Zolltarif generieren wie die derzeitigen Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus und somit keine Einbußen an Eigenmitteln nach sich ziehen. Daher dürften sich die Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel des EU-Haushalts in Form von Mindereinnahmen von höchstens 15,77 Mio. EUR (d. h. 75 % der Gesamtzolleinnahmen von 21 Mio. EUR) niederschlagen, wenn die derzeitigen EU-Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus vollständig durch die EU-interne Produktion und Einfuhren von Präferenzhandelspartnern ersetzt werden. Die Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln werden durch das Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Eigenmittelbeiträge kompensiert.
Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags werden im Finanzbogen im Einzelnen erläutert.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Online-Informationen zur Entwicklung der EU-Einfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus sind auf den einschlägigen Websites der Europäischen Kommission (Eurostat) zu finden.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
Entfällt.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird verhindert, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus zu ebenso günstigen Bedingungen auf den EU-Markt gelangen wie Waren anderen Ursprungs, indem die Einfuhrzölle auf alle derartigen Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnisse, für die derzeit EU-Einfuhrzölle von null oder sehr niedrige EU-Einfuhrzölle gelten, je nach Warentyp entweder auf 95 EUR/Tonne oder auf einen Wertzoll von 50 % angehoben werden (95 EUR/Tonne für Getreide; ein Wertzoll von 50 % für Ölsamen und Erzeugnisse, die durch Konzentration des zugrunde liegenden Erzeugnisses gewonnen werden). Darüber hinaus wären diese Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, auch vom Zugang zu den Zollkontingenten der Union ausgeschlossen. Diese Zollkontingente ermöglichen den Zugang zum EU-Markt zu einem Zollsatz, der niedriger ist als die vorgeschlagenen neuen Zölle.
2024/0082 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Einfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen in die Union sind seit der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine am 22. Februar 2022 erheblich gestiegen.
(2)Derzeit liefert die Russische Föderation nach wie vor relativ geringe Mengen an Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen in den Unionsmarkt. Die Russische Föderation ist jedoch einer der weltweit führenden Erzeuger und Ausführer von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen. Angesichts ihrer derzeitigen globalen Ausfuhrmengen könnte die Russische Föderation problemlos und rasch bedeutende Liefermengen in die EU umleiten, was zu einem plötzlichen Warenzustrom aus ihren großen bereits vorhandenen Beständen und damit zu Störungen des Unionsmarkts für Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse führen würde. Darüber hinaus liegen Beweise dafür vor, dass sich die Russische Föderation derzeit widerrechtlich große Mengen an Getreide und Ölsamen aneignet, die auf von ihr illegal besetztem ukrainischen Staatsgebiet erzeugt werden, und diese als angeblich russische Waren auf ihre Ausfuhrmärkte umleitet.
(3)Die Erga-omnes-Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Union sind die derzeit geltenden Meistbegünstigungszollsätze auf Einfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen und unterscheiden sich stark. Abhängig von der jeweiligen Ware handelt es sich entweder um einen Nullzollsatz oder einen sehr niedrigen Zollsatz, oder die Zölle sind bereits hoch angesetzt und es findet kein Handel statt.
(4)Es müssen geeignete zolltarifliche Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse aus der Russischen Föderation weiterhin zu Bedingungen auf den Unionsmarkt gelangen, die genauso günstig sind wie die Bedingungen, die für derartige Waren mit einem anderen nichtpräferenziellen Ursprung gelten. Diese zolltariflichen Maßnahmen dürften dazu beitragen, die Russische Föderation daran zu hindern, ihre Ausfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen in die Union dazu einzusetzen, diese politisch und wirtschaftlich zu schwächen, indem sie erhebliche Mengen der betroffenen Waren in die Union lenkt, wodurch der Unionsmarkt für diese Waren beeinträchtigt wird, gesellschaftliche Spannungen und Reibungen innerhalb der Union entstehen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion gefährdet wird. Solche Bedrohungen sollten vor dem Hintergrund von Artikel 32 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrachtet werden, und daher sollten Maßnahmen zur Vermeidung ernsthafter Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 dieses Vertrags getroffen werden.
(5)Gleichzeitig sollten vor dem Hintergrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation dieselben zolltariflichen Maßnahmen gegenüber der Republik Belarus ergriffen werden, um die Umleitung von Einfuhren aus der Russischen Föderation in die Union über die Republik Belarus zu verhindern, die stattfinden könnte, wenn die Zölle der EU auf Einfuhren relevanter Waren aus der Republik Belarus unverändert bleiben.
(6)Dementsprechend sollten für die Einfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben oder von dort ausgeführt werden, immer dann höhere Zölle gelten als für Einfuhren aus anderen Drittländern, wenn die derzeit geltenden Zölle auf null festgesetzt oder nicht hoch genug sind.
(7)Darüber hinaus sollten die Russische Föderation und die Republik Belarus nicht in den Genuss der Zollkontingente der Union im Rahmen der Meistbegünstigung kommen. Daher sollten die ermäßigten Zollsätze im Rahmen der Zollkontingente der Union für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren nicht für Waren gelten, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben oder von dort in die Union ausgeführt werden.
(8)Die geplante Erhöhung der Zölle dürfte keine negativen Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit haben, da sie sich nicht auf die Durchfuhr der betroffenen Waren durch das Gebiet der Union in Endbestimmungsdrittländer auswirken würde; die Erhöhung der Einfuhrzölle der Union könnte im Gegenteil die Ausfuhr dieser Waren in Drittländer bewirken und die Versorgung verbessern.
(9)Die Erhöhung der Zölle steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Union in anderen Bereichen, wie in Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gefordert. Die Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation haben sich in den letzten Jahren sehr negativ entwickelt, wobei sie sich in den letzten zwei Jahren aufgrund der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch die Russische Föderation und insbesondere ihrer grundlosen und ungerechtfertigten groß angelegten Invasion der Ukraine besonders verschlechtert haben. Seit Juli 2014 hat die Union schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation verhängt.
(10)Die Russische Föderation ist zwar Mitglied der Welthandelsorganisation, die Union ist jedoch aufgrund der im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, insbesondere Artikel XXI des GATT 1994 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), vorgesehenen Ausnahmen von der Verpflichtung befreit, die aus der Russischen Föderation eingeführten Waren mit denselben Vorteilen zu behandeln, die aus anderen Ländern eingeführten gleichartigen Waren gewährt werden (Meistbegünstigung).
(11)Die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Belarus haben sich in den letzten Jahren ebenfalls verschlechtert, da das Regime das Völkerrecht, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte missachtet und die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Seit Oktober 2020 hat die Union schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus verhängt.
(12)Da die Republik Belarus kein Mitglied der Welthandelsorganisation ist, ist die Union nicht aufgrund des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation verpflichtet, auf Waren aus der Republik Belarus den Meistbegünstigungsgrundsatz anzuwenden. Darüber hinaus ermöglichen bestehende Handelsabkommen Maßnahmen, die auf der Grundlage geltender Ausnahmeregelungen — insbesondere Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit — gerechtfertigt sind.
(13)Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, sicherzustellen, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus den Markt der EU für diese Waren und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion nicht beeinträchtigen, Vorschriften zur Erhöhung der Zölle auf diese Waren mit sofortiger Wirkung zu erlassen. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin
[…]
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.
HAUSHALTSLINIEN:
Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120
Für das Jahr 2024 veranschlagter Betrag: 24 620 400 000 EUR
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:
◻ Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln, und zwar aus folgenden Gründen:
Im Jahr 2023 belief sich der Gesamtwert der Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus unter in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden KN-Codes, die Gegenstand der vorgeschlagenen Erhöhung sind, auf mehr als 1,57 Mrd. EUR. Davon machte der Wert der Einfuhren zollpflichtiger Positionen 338 Mio. EUR aus. Die meisten dieser Einfuhren (83,4 Mio. EUR) erfolgten unter KN-Code 1514 11 90, für den ein Zollsatz von 6,4 % gilt. Zu bedeutenden Einfuhren kam es auch unter KN-Code 1518 00 95 (77,3 Mio. EUR), für den ein Zollsatz von 2 % gilt, und unter KN-Code 2309 90 91 (76,4 Mio. EUR), für den ein Wertzollsatz von 12 % gilt. Weitere Einfuhren (32,4 Mio. EUR) erfolgten unter KN-Code 2308 00 90, für den ein Wertzollsatz von 1,6 % gilt. Darüber hinaus führte die EU im Jahr 2023 14 760 Tonnen unter KN-Code 1008 10 00 ein, für den ein Zollsatz von 37 EUR/Tonne gilt, während sich die EU-Einfuhren unter KN-Code 1008 29 00, für den ein Zollsatz von 56 EUR/Tonne gilt, auf 10 005 Tonnen beliefen. Die Einfuhren unter KN-Code 1003 90 00, für den ein WTO-Kontingentzollsatz von 62,25 EUR/Tonne gilt, beliefen sich auf 54 706 Tonnen. Auch für andere KN-Codes gelten Zollsätze, diese sind jedoch bedeutend niedriger, und die maximalen, für diese KN-Codes anfallenden Zollmindereinnahmen werden nachstehend im letzten Teilbetrag berechnet.
Nach der Erhöhung der Zölle im Rahmen dieser Verordnung dürften diese Handelsströme erheblich zurückgehen oder sogar verebben. Die Einnahmen aufgrund der vorgeschlagenen Erhöhung der Zollsätze auf die Waren, für die derzeit ein Nullzollsatz oder ein sehr geringer Zollsatz gilt, dürften minimal sein und nahezu bei null liegen, da die Handelsströme angesichts der erhöhten Zollsätze voraussichtlich nicht weiter bestehen bleiben.
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wird der sich aus dieser Verordnung ergebende Verlust an Einnahmen für den EU-Haushalt mit maximal 15,77 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt: [(6,7 Mio. EUR + 2,11 Mio. EUR + 9,17 Mio. EUR + 0,88 Mio. EUR + 0,52 Mio. EUR + 0,53 Mio. EUR + 0,55 Mio. EUR + 0,56 Mio. EUR) = 21,03 Mio. EUR Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75] 5 .
Für das Jahr 2024 werden die Auswirkungen auf den Verlust an Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln für den EU-Haushalt mit der Hälfte des genannten Betrags veranschlagt, d. h. mit 7,9 Mio. EUR.
Die Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln werden durch das Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Eigenmittelbeiträge kompensiert.