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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1968 |
29.2.2024 |
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates über den geeigneten Eingliederungsplan für die Fazilität für die Ukraine
(C/2024/1968)
Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Befugnisse der Kommission zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die Schaffung von mindestens einer Haushaltslinie für die Säule I der Ukraine-Fazilität, zwei Haushaltslinien im Rahmen von Säule II, einschließlich der Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds für die Garantie für die Ukraine gemäß Kapitel IV der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine, drei Haushaltslinien im Rahmen von Säule III für Beitrittshilfe und andere Maßnahmen der Union, die Fremdkapitalzuschüsse und die Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds – Altlasten – sowie eine spezifische Haushaltslinie für Ausgaben für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität vorzuschlagen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1968/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)