5.10.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/419


ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1810 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2020,

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2022),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 35 449 479,85 EUR belief, was einem Anstieg um 5,54 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 100,00 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2019 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,38 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 2,57 % entspricht;

2.

stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu ihrem Grundhaushalt nach wie vor einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln verwaltet, insbesondere im Rahmen der Übertragungsvereinbarungen für die Nutzung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), für die Nutzung von Galileo und für Horizont 2020; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2020 mit der Verwaltung der Beitragsvereinbarung für vorbereitende Maßnahmen für GOVSATCOM begonnen hat; stellt zudem fest, dass im Jahr 2020 im Wege von übertragenen Mitteln insgesamt 402 000 000 EUR gebunden und ein Betrag in Höhe von 753 000 000 EUR ausgezahlt wurde;

Leistung

3.

stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zum Ausfall der Galileo-Dienste im Jahr 2019 fest, dass die Agentur alle kurz- und mittelfristigen Empfehlungen des Sicherheitsakkreditierungsgremiums umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass die Agentur den Großteil der langfristigen Empfehlungen umgesetzt hat, wobei jedoch erwartet wird, dass sie die verbleibenden Bemerkungen bis Ende des Jahres 2021 umsetzen wird, insbesondere diejenigen, die die Einrichtung der 3. Orbital Synchronisation Processing Facility (OSPF), die Aufrechterhaltung der Überprüfung und die Übergabe der Arbeitsfolge betreffen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

4.

stellt fest, dass die Agentur trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie erklärt hat, dass der Galileo-Rückkanaldienst betriebsbereit ist; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 den Nutzlastmechanismus EGNOS GEO-3 erfolgreich in Betrieb genommen hat;

5.

weist erneut darauf hin, dass die Agentur laut dem Sonderbericht 22/2020 des Rechnungshofs über die Zukunft der Agenturen (im Folgenden „Sonderbericht des Rechnungshofs“) in der Praxis sehr wenig Autonomie hat, da ihre Hauptaufgabe darin besteht, im Rahmen einer Übertragungsvereinbarung mit der Kommission das globale Satellitennavigationssystem Galileo zu betreiben; fordert die Kommission auf, die Autonomie der Agentur zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf ihre Zuständigkeiten bei der Umsetzung der Übertragungsvereinbarung durch eine Reihe komplexer Verträge mit Partnern aus der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

6.

stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus den Vorjahren im zweiten Quartal 2020 eine neue Strategie für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und eine IKT-Sicherheitsstrategie sowie ein IKT-Sicherheitskonzept und dessen Durchführungsbestimmungen angenommen hat; stellt ferner fest, dass die Agentur im August 2020 ein Programm für den Übergang zur Nutzung digitaler Technologien verabschiedet hat, auch im Zusammenhang mit der Umwandlung der Agentur für das Europäische GNSS in die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), mit dem Ziel, die Arbeitsumgebung der Agentur zu modernisieren, die Möglichkeiten der Telearbeit mit EU-Verschlusssachen zu erweitern und moderne Anwendungen zur Unterstützung der Kerntätigkeiten zu entwickeln; dies geht einher mit der Erhöhung des Sicherheitsniveaus, das in dem Bestreben zum Ausdruck kommt, zusammen mit den neuen modernisierten Systemen Cyberabwehrkapazitäten zu schaffen, die rund um die Uhr verfügbar sind;

7.

stellt fest, dass die Agentur laut dem Sonderbericht des Rechnungshofs ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, anderen Agenturen und internationalen Partnern erheblich verbessern muss; fordert die Agentur auf, eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Wissensaustausch mit allen Mitgliedstaaten aufzubauen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

8.

stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2020 zu 100,00 % umgesetzt war und 150 der 150 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 139 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 65 Vertragsbedienstete und 7 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

9.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis in der obersten Führungsebene der Agentur mit drei von drei (100 %) Männern und im Verwaltungsrat der Agentur mit 24 von 28 (85,7 %) Männern nicht ausgewogen ist; verweist ferner besorgt auf die nicht ausgewogene Geschlechterverteilung des gesamten Personals der Agentur: 135 von 202 (66,8 %) sind Männer; würdigt die Bemühungen der Agentur, das Geschlechtergleichgewicht zu verbessern, die dazu geführt haben, dass der Anteil von Frauen in höheren Führungspositionen von 7 % im Jahr 2017 auf 33 % im Jahr 2020 gestiegen ist; wiederholt seine Aufforderung an die Agentur, möglichst bald zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihrer höheren Führungsebene für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; weist die Agentur erneut darauf hin, dass bei der Auswahl der Bewerber Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen sowie ein ausgewogenes geografisches und geschlechtsspezifisches Gleichgewicht unter den Bediensteten von Bedeutung sind;

10.

bedauert angesichts der Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zur Entlastung von 2019 die anhaltenden geografischen Ungleichgewichte in der Zusammensetzung der Bediensteten der Agentur, insbesondere auf der mittleren und höheren Führungsebene; fordert die Agentur auf, eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu schaffen und dabei gleichzeitig die Kompetenzen und Verdienste der Bewerber zu berücksichtigen, wie in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen;

11.

ist besorgt darüber, dass die Agentur Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter mit dem erforderlichen technischen Fachwissen einzustellen, und dass die Agentur als Ausgleich für den Mangel an Stellen oder nationalen Sachverständigen zunehmend Kernaufgaben an private Auftragnehmer auslagert, von denen sie dann abhängig werden könnte; fordert die Kommission auf, die Situation sorgfältig zu prüfen und der Agentur die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie die erforderlichen Mitarbeiter einstellen kann; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten;

12.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, durch die die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

13.

bedauert, dass noch nicht alle Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Anschluss an die Verhandlungen im Jahr 2020, die zur Annahme der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) führten, im Mai 2021 in die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) umgewandelt wurde und eine Reihe zusätzlicher Kernaufgaben und delegierter Aufgaben sowie einen neuen damit verbundenen Finanzbogen für die EUSPA erhält; stellt fest, dass diese Umwandlung eine Versetzung von 251 Bediensteten auf Zeit und 34 Vertragsbediensteten bis 2023 umfasst; stellt ferner fest, dass die Änderungen die Entscheidungsfindung behindern und erhebliche Verwaltungskosten verursachen könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Risiken für die Tätigkeit der Agentur und die von der Agentur getroffenen Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

15.

begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und fordert die Agentur nach wie vor auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Beschaffung

16.

stellt fest, dass die Agentur zwischen 2017 und 2020 insgesamt fünf Ausschreibungsverfahren verwaltet hat, darunter die Projekte DISPATCH und PRISMA; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur 100 % ihrer für 2020 vorgesehenen Verträge fristgerecht erfüllt hat;

17.

stellt im Hinblick auf die Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des Rechnungshofs aus dem Vorjahr fest, dass die Agentur Schritte unternommen hat, um die Module für die elektronische Auftragsvergabe und die elektronische Einreichung der Angebote als Beschaffungsinstrumente bei der Verwaltung ihrer Tätigkeiten einzusetzen, insbesondere bei der verwaltungsbezogenen Beschaffung, die über offene Ausschreibungen durchgeführt werden kann; stellt fest, dass die Agentur spezielle Schulungen angeboten hat und die erforderlichen verwaltungstechnischen Maßnahmen für die Nutzung des Systems ergriffen wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen Fall mit einem Hinweisgeber hatte, der mehrere ähnliche Meldungen von Missständen an mehrere Interessengruppen umfasste; stellt fest, dass der Fall zu Untersuchungen geführt hat, bei denen sich die Behauptungen des Hinweisgebers als unbegründet erwiesen haben;

Interne Kontrolle

19.

stellt auf der Grundlage der Folgemaßnahmen und des Berichts des Rechnungshofs fest, dass die Gefahr besteht, dass die Zahlungen der Agentur an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme EGNOS und GALILEO aufgrund des Fehlens einer umfassenden Ex-ante- oder Ex-post-Strategie anhand von ungenauen Kosten berechnet werden könnten; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur hinsichtlich der Ex-ante-Überprüfungen fest, dass die Agentur dem Rechnungshof eine aktualisierte Kostenberichtsmethode vorgelegt und außerdem nachgewiesen hat, dass sie die Milestone Achievement Certificates der ESA verwendet, um die von der ESA geltend gemachten Kosten auszugleichen; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur fest, dass die Agentur und die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (GD DEFIS) der Kommission die Tätigkeit der ESA im Jahr 2020 in Bezug auf die Ex-post-Überprüfungsstrategie prüfen; fordert die Agentur auf, über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten und die daraus gezogenen Lehren in eine künftige Ex-post-Strategie einzubeziehen;

20.

begrüßt die Umsetzung ihres internen Kontrollrahmens und die Verabschiedung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Jahr 2020, der seit 2015 Gegenstand von Folgeuntersuchungen des Rechnungshofs war;

21.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im November 2019 einen Prüfbericht über die EGNOS-Nutzung vorgelegt hat, der fünf wichtige Empfehlungen enthält und in dem ein Thema zur Prüfung ermittelt wurde; stellt auf der Grundlage der Antwort der Agentur fest, dass die Empfehlungen noch von dem IAS überprüft werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

22.

stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen der Agentur zur Entlastung für 2019 fest, dass die interne Audit-Kapazität 2019 eine Prüfung zum „Kapazitätsaufbau des Personals der GSA“ durchgeführt hat und dass der Bericht 2019 zwar noch nicht festgestellt wurde, aber eine sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen enthalten soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte zu unterrichten;

Reaktion auf COVID-19 und Geschäftsfortführung im Krisenfall

23.

stellt fest, dass die externen Veranstaltungen der Agentur online stattfinden und die durch die COVID-19-Pandemie auferlegten physischen Einschränkungen als Chance genutzt werden, um neue Nutzergemeinschaften zu erreichen und auf der ganzen Welt präsent zu sein, wie dies bei der Nutzerberatungsplattform (User Consultation Platform) und der jährlichen Europäischen Weltraum-Woche der Fall war, an der sich mehr als 3 000 Teilnehmende aus über 100 Ländern beteiligt haben;

Sonstige Bemerkungen

24.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden;

25.

stellt auf der Grundlage der Antworten der Agentur auf den Entlastungsbericht der Agentur für das Jahr 2019 fest, dass die Agentur im Jahr 2020 eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit umgesetzt hat, darunter die Anwendung des Sicherheitsprogramms von Splunk Enterprise, die Verabschiedung der IKT-Sicherheitsstrategie und die Einführung der Mobilgeräteverwaltung, die auf Microsoft Intune basiert;

26.

stellt auf der Grundlage der Antworten auf den Standardfragebogen des Parlaments fest, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen ergreift, um für einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Arbeitsplatz Sorge zu tragen, darunter die Teilnahme am europäischen Umweltmanagementsystem (EMAS), die Einführung von Recyclingverfahren und die Aufnahme spezifischer umweltbezogener Bestimmungen in alle neuen Verträge;

27.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach neuen Räumlichkeiten für ihren Hauptsitz in Prag sucht; stellt fest, dass andere Standorte der Agentur in Frankreich und Spanien derzeit gebaut und saniert werden; nimmt die Berichte der Agentur, dass sie die nationalen Umweltnormen und die neuesten Methoden bei diesen Sanierungs- und Bauprojekten anwenden wird, zur Kenntnis;

28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

 


(1)   ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 107.

(2)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.