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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 603/72 DER KOMMISSION

VOM 24 . MÄRZ 1972

ÜBER DEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS MASSGEBENDEN KÄUFER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 , 9 UND 17 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT " FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " , DASS DER " ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN " DER PREIS IST , " DER FÜR DIESE WAREN " ERZIELT WERDEN KANN . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG GEHT DAVON AUS , DASS " DIE WAREN DEM KÄUFER AM ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELIEFERT WERDEN " UND DASS " DER VERKÄUFER ALLE KOSTEN TRAEGT , DIE SICH ... AUF DIE LIEFERUNG DER WAREN AM ORT DES VERBRINGENS BEZIEHEN " .

AUS DIESEN BESTIMMUNGEN IST ZU SCHLIESSEN , DASS DER NORMALPREIS BEGRIFFLICH VON EINEM KAUFGESCHÄFT AUSGEHT , DAS IM HINBLICK AUF DIE EINFUHR DER WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UND IHRE EINBEZIEHUNG IN DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .

DIE ZUR ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN GRUNDSÄTZE IN DER PRAXIS ERFORDERLICHEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN KÖNNEN NUR GETROFFEN WERDEN , WENN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , DER ZUR FESTELLUNG DES ZOLLWERTS ANGEMELDET WIRD , EINEM KÄUFER IN RECHNUNG GESTELLT IST , DER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST ; ALS SOLCHER IST EIN KÄUFER ANZUSEHEN , DER DORT SEINEN WOHNSITZ ODER GESCHÄFTSSITZ HAT .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN UND UNBESCHADET DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN KANN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS NUR DANN ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN , WENN ER EINEM IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN KÄUFER IN RECHNUNG GESTELLT IST .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1972 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . MÄRZ 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .